Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 679

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 679 (NJ DDR 1953, S. 679); handelt, aus § 9 GVG, d. h. es wären da eine ausdrückliche abweichende Zuständigkeitsregelung fehlt die Zivilgerichte hierzu berufen. Wenn es sich jedoch um einen Verkäufer handelt, der auf der Grundlage von Volkseigentum oder anderem gesellschaftlichen Eigentum arbeitet, so werden solche Streitfälle wegen ihrer engen Verbundenheit mit der Wirtschaftsplanung besser vor das Staatliche Vertragsgericht gehören; es treffen hier dieselben Erwägungen zu, die dazu geführt haben, Rechtsstreitigkeiten aus Kreditverträgen mit derartigen Kreditnehmern dem Staatlichen Vertragsgericht zuzuweisen.12) 2. Die Verordnung spricht nur von der Auftragserteilung durch den Verkäufer. Soll dadurch die Einreichung eines Auftrages durch einen anderen, der seine Befugnis vom ursprünglichen Verkäufer ableitet, für unzulässig erklärt werden? Hierbei ist an die Fälle zu denken, in denen ein Wechsel der Einzugsbefugnis durch Zession oder Forderungspfändung eingetreten ist. Man wird die Frage nach der Zulässigkeit der Auftragserteilung in diesen Fällen nicht allein auf Grund des Verordnungstextes beantworten können. Die Fälle weisen auch Verschiedenheiten auf, je nachdem, welche Forderung des Zessionärs oder Pfändungsgläubigers auf diese Weise beigetrieben werden soll und um welche Beteiligten es sich handelt: a) Unterliegt die Forderung des Zessionärs (Pfändungsgläubigers) gegen den Verkäufer selbst dem Einzug im RE-Verfahren, so ist jede andere Form ihrer Befriedigung unzulässig. Der Gläubiger ist deshalb gesetzlich verpflichtet, seine Befriedigung im Wege des RE-Verfahrens, d. h. aus dem Bankkonto seines Schuldners (des Verkäufers), zu suchen. Es ist ihm nicht gestattet, diese Befriedigung im Einverständnis mit seinem Schuldner (im Falle der Zession) oder mit Hilfe der Vollstreckungsbehörde (im Falle der Pfändung) aus den Außenständen des Schuldners, also aus dem Bankkonto des Drittschuldners (des Käufers), zu betreiben. In einem solchen Falle ist daher der RE-Auftrag des Zessionärs (Pfändungsgläubigers) abzulehnen; um der Bank eine Prüfung zu ermöglichen, ist Offenlegung des Grundverhältnisses nötig. Wenn die Forderung des Zessionärs nicht der Einziehung im RE-Verfahren unterliegt, so kann dennoch der Versuch ihrer Befriedigung durch Forderungsabtretung wenn an dieser Zession zwei volkseigene Betriebe beteiligt sind nach § 1 der VO über die Einstellung des Verrechnungsverkehrs innerhalb der volkseigenen Wirtschaft vom 17. Juli 1952 unzulässig sein. Diese Vorschrift verbietet jeden Verrechnungsverkehr und bestimmt, daß alle Lieferungen und Leistungen über die Deutsche Notenbank bezahlt werden. Der Gesetzgeber will also offenbar, daß der Zahlungsvorgang, durch den eine zwischen volkseigenen Betrieben bestehende Verbindlichkeit der genannten Art getilgt werden soll, über „die Deutsche Notenbank“ vonstatten gehen soll, d. h. doch wohl über die für die Konten von Käufer und Verkäufer zuständigen Niederlassungen. Wenn eine solche Forderung aber statt durch eine über diese Konten laufende Zahlung im Wege der Abtretung beglichen werden soll, so entspricht das nicht dem Sinn dieser Vorschrift. Daß der Gläubiger einer im RE-Verfahren einzuziehenden Forderung seine Befriedigung statt aus dem Konto seines Schuldners aus dessen Außenständen sucht, also eine Forderungspfändung erwirkt, dürfte allerdings im allgemeinen nicht mehr Vorkommen, soweit es sich nicht um ältere Schuldtitel handelt. Zu diesem Ergebnis führen folgende Überlegungen: Eine im RE-Verfahren einzuziehende Forderung kann nur auf einen Vertrag im Sinne des Allgemeinen Vertragssystems zurückgehen oder auf einen Vertrag, der unter die VO über die Reorganisierung der Staatlichen Vertragskontore vom 23. Oktober 195213) fällt. Für die Entscheidung von Streitigkeiten aus beiden Arten von Verträgen ist aber das Staatliche Vertragsgericht ausschließlich zuständig. Nun bestimmt § 22 der Gebühren- und Vollzugsordnung für das Staatliche Vertragsgericht vom 12) vgl. die gemeinsame Rundverfügung des Ministers der Justiz und des Staatlichen Vertragsgerichts vom 7. August 1953 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz, Nr. 15, Abschnitt I, Ziff. lb und 2b). 13) GBl. S. 1095. 27. November 195214), daß die Entscheidungen und Vergleiche des Staatlichen Vertragsgerichts ausschließlich in einem besonderen Zwangseinzugsverfahren vollstreckt werden, und zwar erfolgt die Beitreibung aus dem Konto des Schuldners. Daraus folgt, daß eine Forderungspfändung zugunsten des Gläubigers einer im RE-Verfahren einzuziehenden Forderung, falls es sich nicht um einen älteren Schuldtitel handelt, bei richtiger verfahrensmäßiger Behandlung im Geltungsbereich des Allgemeinen Vertragssystems bzw. der VO vom 23. Oktober 1952 nicht Vorkommen dürfte. b) Ist eine dem RE-Verfahren unterliegende Forderung vor der Einreichung des RE-Auftrags an einen Dritten abgetreten oder von diesem gepfändet worden, ohne daß die vorstehend erörterten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Abtretung oder Pfändung bestehen, so kann der Zessionär bzw. Pfändigungsgläubiger nunmehr selbst einen RE-Auftrag über die Forderung erteilen. Eine gewisse Schwierigkeit liegt für ihn darin, daß auch er der Vorschrift genügen muß, wonach zusammen mit dem RE-Auftrag eine Rechnungsabschrift einzureichen ist. Als derartige Fälle einer zulässigen Zession bzw. Pfändung sind z. B. diejenigen anzusehen, bei denen der betreffende Rechtsakt zur Befriedigung einer Schadensersatzforderung eines privaten Gläubigers oder wenn der Vollstreckungsschuldner ein Einzelunternehmen ist eines Unterhaltsanspruchs führen soll. Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß auch in derartigen Fällen die Zession bzw. Pfändung vor einer Erteilung des RE-Auftrages liegen muß. Läuft das RE-Verfahren bereits, so kann ein Wechsel in der Person des einzugsberechtigten Verkäufers aus den im Abschnitt V zu erörternden Gründen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. 3. Die Verordnung setzt für die Einreichung des RE-Auftrages eine Frist fest, die im Normalfall drei Werktage seit Absendung der Ware oder Beendigung der Leistung beträgt. Die Bank des Verkäufers ist auf Grund einer Anweisung der Deutschen Notenbank verpflichtet, die Einhaltung der Einreichungsfrist nach Möglichkeit zu kontrollieren. Das bietet keine Schwierigkeiten, wenn der Verkäufer zusammen mit dem RE-Auftrag Versanddokumente einreicht, aus denen sich der Zeitpunkt der Absendung der Ware ergibt. Werden solche Dokumente nicht vorgelegt, so soll die Bank im Betrieb des Verkäufers Stichproben machen und bei Feststellung von Verspätungen die Entgegennahme von RE-Aufträgen von der Miteinreichung der Versanddokumente abhängig machen. Im allgemeinen hat die Überschreitung der Einreichungsfrist nur die Folge, daß auf die betreffende Forderung kein Kredit gewährt wird (§ 5 Abs. 4 a). 4. Zusammen mit dem RE-Auftrag ist eine unterschriebene Rechnungsabschrift oder -durchschrift einzureichen15). Das ist einmal deshalb nötig, weil die Bank hieraus ersehen kann, ob es sich um eine Forderung im Sinne des § 1 handelt; zum anderen dient diese Verpflichtung dazu, der Bank eine konkrete Kontrolle des Schuldnerbetriebes zu ermöglichen. 5. Der Verpflichtung des Verkäufers zur Einreichung eines RE-Auftrages beim Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 entspricht eine Pflicht seiner Bank zur Entgegennahme und Durchführung seines Auftrages. Die Bank hat aber das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, einen RE-Auftrag unter bestimmten Voraussetzungen abzulehnen. Es ist bereits oben erwähnt worden, daß die Bank des Verkäufers bei festgestellter Überschreitung der Einreichungsfrist die Entgegennahme künftiger RE-Aijfträge von der Miteinreichung der Versanddokumente abhängig machen darf. Beim Fehlen dieser Versanddokumente kann also der RE-Auftrag abgelehnt werden. Ein weiterer Fall der Ablehnung ist ebenfalls oben im Zusammenhang mit dem Problem der Antragstellung durch einen Zessionär oder Pfändungsgläubiger erörtert worden. ) GBl. S. 1255. 15) vgl. hierzu auch VO vom 11. September 1952 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen (GBl. S. 859) nebst Anweisung vom 5. Mai 1953 (Zentralblatt S. 214). 679;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.