Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 676 (NJ DDR 1953, S. 676); Verletzungen vorliegen Ob Anzeigen wegen Gesetzesverletzungen beim Staatsanwalt eingehen, hängt im großen Umfang von seiner aktiven Rolle bei ihrer Bekämpfung ab.“8) Auch für unsere Staatsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik gilt nach dem unter II Aus-geiührten: Sie dürfen keine Kontrollen über die Durchführung von Gesetzen vornehmen, auch nicht mit dem Ziel, bei solchen Kontrollen Gesetzesverstöße zu entdecken. Andererseits ist es keineswegs verboten, vielmehr höchst erwünscht, daß die Staatsanwälte mit den Werktätigen unserer Republik engste Fühlung halten, um ihre Nöte und Beschwerden kennenzulernen. Bei uns gibt es Bezirke, in denen die meisten Verstöße gegen die demokratische Gesetzlichkeit b:i der Teilnahme des Staatsanwalts an Betriebsversammlungen oder aber bei der Durchführung von Ausspracheabenden in der Stadt oder im Dorf durch die Werktätigen zur Kenntnis des Staatsanwalts gebracht wurden. In anderen Bezirken oder Kreisen hat man durch entsprechende Popularisierung des Staatsanwaltschaftsgesetzes erreicht, daß in den Sprechstunden im Büro des Staatsanwalts zahlreiche Gesetzesverletzungen gemeldet wurden. Es wird daher den örtlichen Bedingungen und Bedürfnissen entsprechend jeweils die eine oder andere Methode im Vordergrund stehen. In einem Kreis mit vielen Dörfern wird der Staatsanwalt besonders seine Sprechstunden in der Kreisstaatsanwaltschaft zu popularisieren haben, da er nur in zeitlich größeren Abständen die Dörfer aufsuchen kann. Für die Staatsanwälte in Kreisen mit großen Betrieben ist es selbstverständlich, daß sie in die Betriebe gehen, dort an Versammlungen teilnehmen und die Beschwerden entgegennehmen. Hierbei ergeben häufig die Belegschaftsversammlungen der einzelnen Abteilungen mehr konkrete Hinweise für den Staatsanwalt als die Versammlungen des ganzen Betriebes, da sich erfahrungsgemäß im kleineren Kreis ein intensiveres Eingehen auf die einzelnen Fragen entwickelt. Die Staatsanwälte der Allgemeinen Aufsicht sind verpflichtet, ständig in Verbindung mit den örtlichen gesellschaftlichen Organisationen und mit den Bevollmächtigten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu stehen. Auch dadurch erhalten sie oftmals wichtige Unterlagen über Verstöße gegen die Gesetzlichkeit. Schließlich sind die Tageszeitungen des betreffenden Bezirks aufmerksam unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gesetzlichkeit durchzusehen. Wenn bisher die Staatsanwälte dort nur wenig wesentliche Hinweise gefunden haben, so dürfte sich dies in dem Maße ändern, in dem die Presse das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt. Was aber das Aufsuchen von Betrieben, LPGen oder Verwaltungen zu dem ausgesprochenen Zweck der Feststellung von Gesetzesverstößen angeht, so ist entscheidende Vorbedingung für eine solche Maßnahme, daß der Staatsanwalt entweder Signale über Verstöße gegen die Gesetzlichkeit erhalten hat oder aber daß die Weisung des übergeordneten Staatsanwalts vorliegt, in ganz bestimmter Richtung Kontrollen vorzunehmen, weil in Betrieben oder Verwaltungen gleicher Art in anderen Kreisen des Bezirks Ungesetzlichkeiten bestimmter Art festgestellt wurden. Falsch aber war und ist es, daß in Betrieben und Verwaltungen planlos „revidiert“ wird. Mit Recht schreibt Generalstaatsanwalt Dr. Melsheimer : „Der Staatsanwalt muß sich davor hüten, sein Recht der Allgemeinen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu verwässern, planlos zu revidieren, Betriebsbegehungen zu machen, bloß um zu sehen, ,was los ist“, oder sich an die Stelle der Institutionen unseres Staates zu setzen, denen die Kontrolle der wirtschaftlichen Durchführung der von unserer Regierung getroffenen Maßnahmen obliegt.“9) x Der Staatsanwalt der Allgemeinen Aufsicht muß nach Schwerpunkten arbeiten. Der zentrale Schwerpunkt der Arbeit in allen Bezirken besteht darin, die strikte Einhaltung der im Zuge des neuen Kurses von der Regierung erlassenen Verordnungen und Beschlüsse zu überwachen. Dabei steht für die Staats- 8) Tadewosjan, a. a. O., S. 283/284. 0) NJ 1953 S. 578. anwälte der Bezirke und Kreise im Vordergrund die Überprüfung der in Durchführung der neuen Verordnungen und Beschlüsse von den Räten der Bezirke und Kreise gefaßten Beschlüsse, getroffenen Anordnungen oder herausgebenen Rundschreiben (vgl. § 12 Abs. 1 StAnwG). Es muß geprüft werden, ob die Anordnungen, Beschlüsse usw. im Einklang mit den Verordnungen der Regierung stehen. Das ist zweifellos die schwierigste Aufgabe der Staatsanwaltschaft; sie erfordert eingehende Gesetzeskenntnis und politische Klarheit. Feststellungen über die Verstöße und über die Erledigung solcher Beschwerden müssen im Bezirksmaßstab durch Mitteilung an alle Kreisstaatsanwälte verallgemeinert werden, damit gegebenenfalls in allen Kreisen gleiche oder ähnliche Verstöße sofort festgestellt und beseitigt werden können. Dasselbe trifft für die Oberste Staatsanwaltschaft zu, deren Pflicht es ist, allen Staatsanwälten der Bezirke entsprechende Hinweise aus den Berichten der Bezirke und auf Grund der bei zentralen Organen getroffenen Feststellungen zu geben. Die Frage, ob bei Feststellung einer Ungesetzlichkeit in jedem Fall sofort ein Einspruch einzulegen oder ob zunächst mit dem betreffenden Verwaltungsorgan Rücksprache zu halten ist, muß wie folgt beantwortet werden: Der Einspruch ist die normale Form des Eingreifens des Staatsanwalts bei festgestellten Gesetzesverletzungen; dabei ist die Gesetzesverletzung konkret darzulegen und im Antrag des Staatsanwalts die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu verlangen. Ergibt sich schon bei der Feststellung des Sachverhalts, daß das in Frage kommende Verwaltungsorgan die von ihm begangene Verletzung der Gesetzlichkeit selbst erkennt und den Fehler berichtigt, so ist naturgemäß kein Raum mehr für die Erhebung eines Einspruchs. Es ist falsch, wenn von manchen Staatsanwälten besonders Staatsanwälten der Kreise die Auffassung vertreten wird, daß möglichst in allen Fällen „unbürokratisch“, ohne Einspruch also nicht in offizieller Form, sondern mittels entsprechender Hinweise , gearbeitet werden müsse. Der Einspruch zwingt den Staatsanwalt, die Gesetzesverletzungen konkret zu begründen, und seine Verpflichtung, von jedem Einspruch eine Abschrift an den übergeordneten Staatsanwalt zu senden, ermöglicht eine genaue Kontrolle und gewährleistet eine bessere Anleitung. Wie der Generalstaatsanwalt das Recht hat, an den Sitzungen des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik teilzunehmen, so haben die Staatsanwälte in den Bezirken und Kreisen das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Räte der Bezirke und Kreise. Durch die Teilnahme an diesen Sitzungen wird es den Staatsanwälten erleichtert, die Schwerpunkte ihrer Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erkennen, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verbrechensbekämpfung als auch unter dem der Allgemeinen Aufsicht. Keineswegs aber darf sich diese Zusammenarbeit mit den Organen der Verwaltung dahin entwickeln, daß der Staatsanwalt vor Erlaß von Verwaltungsanordnungen über deren Gesetzlichkeit konsultiert, daß er praktisch als Justitiar der Verwaltung tätig wird. Die Verantwortung für den Erlaß von Verordnungen und Anordnungen bleibt vielmehr ungeschmälert bei den Verwaltungsorganen. Obgleich die Allgemeine Aufsicht unter den verschiedenen staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsaufgaben von besonderer Bedeutung ist, wird sie noch vielfach unterschätzt. Von dieser falschen Einschätzung ist auch die Staatsanwaltschaft selbst nicht frei. Damit aber muß konsequent Schluß gemacht werden. Es ist an der Zeit, daß ein ernsthafter Kampf für die volle Entfaltung der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt wird. Er wird zum Erfolg führen, wenn die Staatsanwälte sich weiter und besser mit den theoretischen Problemen vertraut machen und auch dadurch in der Praxis ihre Arbeit qualifizieren. Es ist die ernste Pflicht der Staatsanwaltschaft, als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit gerade im Zuge des neuen Kurses einen wichtigen Beitrag zu leisten im Kampf für Wohlstand und Glück der Deutschen Demokratischen Republik, der staatlichen Basis für ein einheitliches und demokratisches Gesamtdeutschland. 676;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.