Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 676

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 676 (NJ DDR 1953, S. 676); Verletzungen vorliegen Ob Anzeigen wegen Gesetzesverletzungen beim Staatsanwalt eingehen, hängt im großen Umfang von seiner aktiven Rolle bei ihrer Bekämpfung ab.“8) Auch für unsere Staatsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik gilt nach dem unter II Aus-geiührten: Sie dürfen keine Kontrollen über die Durchführung von Gesetzen vornehmen, auch nicht mit dem Ziel, bei solchen Kontrollen Gesetzesverstöße zu entdecken. Andererseits ist es keineswegs verboten, vielmehr höchst erwünscht, daß die Staatsanwälte mit den Werktätigen unserer Republik engste Fühlung halten, um ihre Nöte und Beschwerden kennenzulernen. Bei uns gibt es Bezirke, in denen die meisten Verstöße gegen die demokratische Gesetzlichkeit b:i der Teilnahme des Staatsanwalts an Betriebsversammlungen oder aber bei der Durchführung von Ausspracheabenden in der Stadt oder im Dorf durch die Werktätigen zur Kenntnis des Staatsanwalts gebracht wurden. In anderen Bezirken oder Kreisen hat man durch entsprechende Popularisierung des Staatsanwaltschaftsgesetzes erreicht, daß in den Sprechstunden im Büro des Staatsanwalts zahlreiche Gesetzesverletzungen gemeldet wurden. Es wird daher den örtlichen Bedingungen und Bedürfnissen entsprechend jeweils die eine oder andere Methode im Vordergrund stehen. In einem Kreis mit vielen Dörfern wird der Staatsanwalt besonders seine Sprechstunden in der Kreisstaatsanwaltschaft zu popularisieren haben, da er nur in zeitlich größeren Abständen die Dörfer aufsuchen kann. Für die Staatsanwälte in Kreisen mit großen Betrieben ist es selbstverständlich, daß sie in die Betriebe gehen, dort an Versammlungen teilnehmen und die Beschwerden entgegennehmen. Hierbei ergeben häufig die Belegschaftsversammlungen der einzelnen Abteilungen mehr konkrete Hinweise für den Staatsanwalt als die Versammlungen des ganzen Betriebes, da sich erfahrungsgemäß im kleineren Kreis ein intensiveres Eingehen auf die einzelnen Fragen entwickelt. Die Staatsanwälte der Allgemeinen Aufsicht sind verpflichtet, ständig in Verbindung mit den örtlichen gesellschaftlichen Organisationen und mit den Bevollmächtigten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu stehen. Auch dadurch erhalten sie oftmals wichtige Unterlagen über Verstöße gegen die Gesetzlichkeit. Schließlich sind die Tageszeitungen des betreffenden Bezirks aufmerksam unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gesetzlichkeit durchzusehen. Wenn bisher die Staatsanwälte dort nur wenig wesentliche Hinweise gefunden haben, so dürfte sich dies in dem Maße ändern, in dem die Presse das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt. Was aber das Aufsuchen von Betrieben, LPGen oder Verwaltungen zu dem ausgesprochenen Zweck der Feststellung von Gesetzesverstößen angeht, so ist entscheidende Vorbedingung für eine solche Maßnahme, daß der Staatsanwalt entweder Signale über Verstöße gegen die Gesetzlichkeit erhalten hat oder aber daß die Weisung des übergeordneten Staatsanwalts vorliegt, in ganz bestimmter Richtung Kontrollen vorzunehmen, weil in Betrieben oder Verwaltungen gleicher Art in anderen Kreisen des Bezirks Ungesetzlichkeiten bestimmter Art festgestellt wurden. Falsch aber war und ist es, daß in Betrieben und Verwaltungen planlos „revidiert“ wird. Mit Recht schreibt Generalstaatsanwalt Dr. Melsheimer : „Der Staatsanwalt muß sich davor hüten, sein Recht der Allgemeinen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu verwässern, planlos zu revidieren, Betriebsbegehungen zu machen, bloß um zu sehen, ,was los ist“, oder sich an die Stelle der Institutionen unseres Staates zu setzen, denen die Kontrolle der wirtschaftlichen Durchführung der von unserer Regierung getroffenen Maßnahmen obliegt.“9) x Der Staatsanwalt der Allgemeinen Aufsicht muß nach Schwerpunkten arbeiten. Der zentrale Schwerpunkt der Arbeit in allen Bezirken besteht darin, die strikte Einhaltung der im Zuge des neuen Kurses von der Regierung erlassenen Verordnungen und Beschlüsse zu überwachen. Dabei steht für die Staats- 8) Tadewosjan, a. a. O., S. 283/284. 0) NJ 1953 S. 578. anwälte der Bezirke und Kreise im Vordergrund die Überprüfung der in Durchführung der neuen Verordnungen und Beschlüsse von den Räten der Bezirke und Kreise gefaßten Beschlüsse, getroffenen Anordnungen oder herausgebenen Rundschreiben (vgl. § 12 Abs. 1 StAnwG). Es muß geprüft werden, ob die Anordnungen, Beschlüsse usw. im Einklang mit den Verordnungen der Regierung stehen. Das ist zweifellos die schwierigste Aufgabe der Staatsanwaltschaft; sie erfordert eingehende Gesetzeskenntnis und politische Klarheit. Feststellungen über die Verstöße und über die Erledigung solcher Beschwerden müssen im Bezirksmaßstab durch Mitteilung an alle Kreisstaatsanwälte verallgemeinert werden, damit gegebenenfalls in allen Kreisen gleiche oder ähnliche Verstöße sofort festgestellt und beseitigt werden können. Dasselbe trifft für die Oberste Staatsanwaltschaft zu, deren Pflicht es ist, allen Staatsanwälten der Bezirke entsprechende Hinweise aus den Berichten der Bezirke und auf Grund der bei zentralen Organen getroffenen Feststellungen zu geben. Die Frage, ob bei Feststellung einer Ungesetzlichkeit in jedem Fall sofort ein Einspruch einzulegen oder ob zunächst mit dem betreffenden Verwaltungsorgan Rücksprache zu halten ist, muß wie folgt beantwortet werden: Der Einspruch ist die normale Form des Eingreifens des Staatsanwalts bei festgestellten Gesetzesverletzungen; dabei ist die Gesetzesverletzung konkret darzulegen und im Antrag des Staatsanwalts die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu verlangen. Ergibt sich schon bei der Feststellung des Sachverhalts, daß das in Frage kommende Verwaltungsorgan die von ihm begangene Verletzung der Gesetzlichkeit selbst erkennt und den Fehler berichtigt, so ist naturgemäß kein Raum mehr für die Erhebung eines Einspruchs. Es ist falsch, wenn von manchen Staatsanwälten besonders Staatsanwälten der Kreise die Auffassung vertreten wird, daß möglichst in allen Fällen „unbürokratisch“, ohne Einspruch also nicht in offizieller Form, sondern mittels entsprechender Hinweise , gearbeitet werden müsse. Der Einspruch zwingt den Staatsanwalt, die Gesetzesverletzungen konkret zu begründen, und seine Verpflichtung, von jedem Einspruch eine Abschrift an den übergeordneten Staatsanwalt zu senden, ermöglicht eine genaue Kontrolle und gewährleistet eine bessere Anleitung. Wie der Generalstaatsanwalt das Recht hat, an den Sitzungen des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik teilzunehmen, so haben die Staatsanwälte in den Bezirken und Kreisen das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen der Räte der Bezirke und Kreise. Durch die Teilnahme an diesen Sitzungen wird es den Staatsanwälten erleichtert, die Schwerpunkte ihrer Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erkennen, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verbrechensbekämpfung als auch unter dem der Allgemeinen Aufsicht. Keineswegs aber darf sich diese Zusammenarbeit mit den Organen der Verwaltung dahin entwickeln, daß der Staatsanwalt vor Erlaß von Verwaltungsanordnungen über deren Gesetzlichkeit konsultiert, daß er praktisch als Justitiar der Verwaltung tätig wird. Die Verantwortung für den Erlaß von Verordnungen und Anordnungen bleibt vielmehr ungeschmälert bei den Verwaltungsorganen. Obgleich die Allgemeine Aufsicht unter den verschiedenen staatsanwaltschaftlichen Aufsichtsaufgaben von besonderer Bedeutung ist, wird sie noch vielfach unterschätzt. Von dieser falschen Einschätzung ist auch die Staatsanwaltschaft selbst nicht frei. Damit aber muß konsequent Schluß gemacht werden. Es ist an der Zeit, daß ein ernsthafter Kampf für die volle Entfaltung der Allgemeinen Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt wird. Er wird zum Erfolg führen, wenn die Staatsanwälte sich weiter und besser mit den theoretischen Problemen vertraut machen und auch dadurch in der Praxis ihre Arbeit qualifizieren. Es ist die ernste Pflicht der Staatsanwaltschaft, als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit gerade im Zuge des neuen Kurses einen wichtigen Beitrag zu leisten im Kampf für Wohlstand und Glück der Deutschen Demokratischen Republik, der staatlichen Basis für ein einheitliches und demokratisches Gesamtdeutschland. 676;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.