Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 666 (NJ DDR 1953, S. 666); Kompetenzen der Staatsorgane zum Erlaß von normativen Akten2). Aus dieser Regelung zieht die Bestimmung des Art. Ill Ziff. 1 die notwendigen Folgerungen auch für die in der Vergangenheit auf Grund des alten § 9 ergangenen Strafbestimmungen. Eine Änderung von großer Tragweite bringt die Neufassung des II. Abschnitts der WStVO, durch die das Wirtschaftsstrafverfahren beseitigt wird. Es wurde in einer Periode geschaffen, in der die Gerichte zur richtigen Erkenntnis und Beurteilung von Wirtschaftsverbrechen noch nicht immer in der Lage waren und die Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung einen größeren Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse hatten. Dies führte dazu, ihnen durch die Möglichkeit des Wirtschaftsstrafbescheides eine weite, selbständige Strafbefugnis und durch die Einführung des von ihnen bei Gericht zu stellenden Strafverlangens auch entscheidenden Einfluß auf die Tätigkeit von Staatsanwalt und Gericht zu geben. Der heutigen Entwicklung der Justiz entspricht eine solche Einschaltung von Verwaltungsstellen in das strafgerichtliche Verfahren nicht. Es dient vor allem auch der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, wenn Strafverfolgung und Strafentscheidung in Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich bei Staatsanwalt und Gericht liegen. Den Verwaltungsstellen steht nunmehr zur Bestrafung leichter Verstöße gegen die Wirtschaftsgesetze ein Ordnungsstrafverfahren zur Verfügung. Art. II der Verordnung bestimmt daher, daß die Organe der Wirtschaftsverwaltung nur Ordnungsstrafen verhängen dürfen. Während bisher durch die Wirtschaftsverwaltung Geldstrafen bis zu 100 000 DM ausgesprochen werden konnten, ist nunmehr die Höhe der Ordnungsstrafen auf 500 DM beschränkt. Das Verfahren ist in der Verordnung selbst geregelt. Hierdurch ist auf prozeßrechtlichem Gebiet ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit geleistet worden. Es ist zu erwarten, daß die Befugnis der Verwaltungsorgane zum Erlaß von Ordnungsstrafen und das Ordnungsstrafverfahren allgemein eine einheitliche Regelung finden werden. 2. Die Aufhebung der Spekulationsverordnung trägt der durch den neuen Kurs gesicherten Festigung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die hohen Strafbestimmungen dieser Verordnung selten angewendet worden sind, aber z. T. auf solche Fälle, für welche die Wirtschaftsstrafverordnung, das Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs und andere Strafgesetze einen ausreichenden Strafschutz bieten. Es besteht daher keine Notwendigkeit mehr, diese Strafvorschriften aufrechtzuerhalten. 3. Die Richtlinien des Obersten Gerichts vom 28. und 31. Oktober 1953 behandeln die beiden für den Schutz der Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung besonders wichtigen Gesetze, deren Anwendung durch die Gerichte in vielen Fällen weitgehende Unsicherheit und Unklarheit gezeigt hat. Aufgabe einer Richtlinie des Obersten Gerichts ist es nach § 58 GVG, die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze sicher-zustellen, also auf Grund der Beobachtung der gerichtlichen Praxis die Hauptzweifelsfragen zu klären. Das bedeutet, daß eine Richtlinie einerseits das Gesetz nicht abändern oder ergänzen kann und daß sie andererseits keinen Kommentar zu dem Gesetz darstellt, der alle Bestimmungen erschöpfend erläutert. Durch die mit bindender Wirkung für alle Gerichte erlassene 2) vgl. Brehme, Über die normativen Akte der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, in „Staat und Recht“ 1953, S. 592 ff. 666 Richtlinie werden vielmehr die Gerichte angewiesen und angeleitet, im Einzelfalle nach den gegebenen Gesichtspunkten die richtige Entscheidung zu finden und weitere Zweifelsfragen zu klären. Es kann erst recht nicht Aufgabe dieser Ausführungen sein, etwa zu den Richtlinien des Obersten Gerichts weitere Erläuterungen zu geben. Die Richtlinien enthalten in konzenzentrierter Form die Ergebnisse der Analyse und Kritik der bisherigen Rechtsprechung, an denen nicht zu deuteln ist. Die folgenden Hinweise sollen daher nur die Hauptgesichtspunkte hervorheben. a) Die Richtlinie über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums3) geht von der bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 27. August 1953 (NJ 1953 S. 596) ausgesprochenen Ansicht aus, daß dieses Gesetz nur auf schwere Angriffe gegen das gesellschaftliche Eigentum anzuwenden ist und daß andernfalls die sonstigen dem Schutz des Eigentums dienenden Strafbestimmungen zur Anwendung kommen. Damit ist die in letzter Zeit von einigen Richtern zunächst vertretene und bereits vom Minister der Justiz auf Arbeitstagungen widerlegte Auffassung endgültig zurückgewiesen, daß das VESchG eine „lex specialis“ sei und geändert werden müsse, um die Anwendung sonstiger Strafbestimmungen auf minderschwere Fälle zu ermöglichen. Durch die Richtlinie des Obersten Gerichts ist dargetan, daß trotz der Gleichartigkeit des angegriffenen Objekts der materielle Verbrechenscharakter der Tat nicht dogmatisch und formal aus pseudowissenschaftlichen Begriffen hergeleitet werden kann, sondern daß es hierzu der gründlichen Beurteilung des gesamten Sachverhalts nach den objektiven und subjektiven Umständen der Tat bedarf. Es ist als selbstverständlich vorauszusetzen, daß die Richter hierbei den einzigen wissenschaftlichen Weg der dialektischen Methode gehen und bei der Betrachtung aller Umstände der Tat, insbesondere bei der Berücksichtigung des eingetretenen oder möglichen Schadens und der sonst zu erwartenden Folgen, auch die jeweiligen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen beachten. Die Ziff. 2 der Richtlinie und ihre Begründung geben klare Anhaltspunkte dafür, wie der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit festzustellen ist. In ihrem 2. Hauptteil behandelt diese Richtlinie die beiden besonders wichtigen Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG, nämlich den Begriff der „Gruppe“ und der „mehrfachen Begehung“ eines Verbrechens gegen das Volkseigentum. Der im Strafgesetzbuch nicht enthaltene Begriff der „Gruppe“ wird von den Formen der Teilnahme einerseits und der „Bande“ andererseits klar abgegrenzt. Dadurch wird vermieden, daß in allen Fällen, wo mehrere Personen gleichzeitig einen Angriff auf gesellschaftliches Eigentum verüben, die schweren Mindeststrafen des § 2 verhängt werden müssen. Nicht jede „Gruppe von Menschen“ im landläufigen Sinne ist eine Gruppe im Sinne des § 2 Abs. 2 Buchst, b; hierzu gehört vielmehr, daß die Täter sich bewußt zu dem Zwecke zusammengeschlossen haben, um Verbrechen gegen das Volkseigentum zu begehen. Die Täter müssen also ihr Zusammenwirken verabredet, d. h. organisiert haben. Dieses Merkmal ist auch dann erfüllt, wenn innerhalb der Gruppe keine besonders organisierte Aufteilung der Aufgaben der einzelnen Täter besteht. Schon in dieser Hinsicht wird sich die Gruppe von der Bande meist unterscheiden, obwohl auch bei der gruppenmäßigen 3) vgl. S. 686 dieses Heftes.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.