Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 665 (NJ DDR 1953, S. 665); NUMMER 21 JAHRGANG 7 NEUfJustiz IFT Piiß RFTHT RFTHTSWI;; BERLIN 1953 5. NOVEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT * . UND RECHTSWISSENSCHAFT /'S' ! e ] Wichtige Maßnalf tmen zur weiteren Festigun\(ler demokratischen Gesetzlichkeit 6 OrsoV"' In dem Kommunique des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 9. Juni 1953 werden im unmittelbaren Anschluß an die Forderung der entschiedenen Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung Maßnahmen verlangt, die der Stärkung der Rechtssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik dienen. 1949 beschlossen, und das Oberste Gericht hat am 28. Oktober 1953 eine Richtlinie über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952 und am 31. Oktober 1953 eine Richtlinie über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 erlassen. Um dieses Ziel auf dem Gebiete der Justiz durch eine wahrhaft demokratische, dem Volk verständliche und vom Willen der Arbeiter und Bauern getragene Rechtsprechung zu erreichen, gab der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik am 11. Juni 1953 den Auftrag, die Anwendung der Gesetze durch unsere Gerichte im weitesten Umfange zu überprüfen. Diese Überprüfung von zahlreichen Einzelverfahren ist im wesentlichen abgeschlossen. Darüber hinaus bleibt aber die in der Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellte Forderung zu erfüllen, die demokratische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten, die Arbeit der Justiz, der Volkspolizei und anderer Exekutivorgane des Staates in diesem Sinne zu verbessern, gegen die Feinde unserer Ordnung vorzugehen und die Interessen der Werktätigen in Schutz zu nehmen1). Der neue Kurs verpflichtet also alle Organe des Staates, sowohl die normativen Akte der Gesetzgebung als auch die Maßnahmen der Exekutivorgane und die Entscheidungen der Gerichte grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der strikten Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit und des Schutzes der Interessen der Werktätigen zu untersuchen. Das bedeutet auf dem Gebiete des Strafrechts nicht nur, daß eine Reihe von Einzelurteilen der Vergangenheit, die den vom neuen Kurs bedingten Rechtsanschauungen nicht entsprachen, überprüft werden mußten, sondern daß auf den wichtigsten mit der wirtschaftlichen Struktur unseres Staates zusammenhängenden Gebieten des Strafrechts sowohl unsere Gesetze als auch die Methode ihrer Anwendung einer kritischen Betrachtung unterworfen werden müssen, um die Arbeit der Justiz von Grund auf zu verbessern. In diesem Sinne hat die Woche vom 26. bis 31. Oktober 1953 mehrere für die Entwicklung unserer Justiz bedeutungsvolle Ereignisse gebracht. Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik hat am 29. Oktober 1953 eine Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 und eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bestrafung von Spekulationsverbrechen vom 22. Juni b Der neue Kurs und; die Aufgaben der Partei, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 121. Dabei ist festzustellen, daß für die Rechtsprechung unserer Gerichte die sachliche Bedeutung dieser Normativakte unserer Regierung und der beiden vom Minister der Justiz beantragten Richtlinien des Obersten Gerichts gleich groß ist. Die Änderungen der Wirtschaftsstrafverordnung enthalten Zusätze und Einschränkungen der bisherigen gesetzlichen Regelung. Die Richtlinien des Obersten Gerichts, die ebenso wie ein Gesetzesakt bindende Wirkung für alle Gerichte besitzen (§ 58 GVG), ändern das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels nicht ab, sondern stellen die einheitliche Anwendung und Auslegung dieser Gesetze sicher. Alle vier Akte unserer höchsten Staatsorgane bieten unseren Gerichten in gleichem Maße eine wesentliche Grundlage für die Verbesserung ihrer Arbeit. * 1. Die Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsstrafverordnung verwirklicht in Art. I das für unser demokratisches Strafrecht so wesentliche Prinzip der sorgfältigen Differenzierung der Bestrafung. Die bisher in § 1 WStVO zwingend vorgeschriebene Vermögenseinziehung mußte von den Gerichten bisher häufig auch in solchen Fällen ausgesprochen werden, wo zwar kein minderschwerer Fall nach Abs. 2 vorlag, aber doch die Gefährlichkeit der Tat für die Wirtschaftsplanung und die Versorgung der Bevölkerung nicht so groß war, daß zur Sicherung für die Zukunft neben einer hohen Freiheitsstrafe noch die Einziehung des Vermögens des Täters erforderlich war. Den Gerichten wird es durch die Änderung des § 1 Abs. 1 ermöglicht, ebenso wie in den Fällen des § 13 Abs. 3 unter Berücksichtigung der hierüber bestehenden Rechtsprechung des Obersten Gerichts sorgfältig zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Vermögenseinziehung gegeben sind. Der Forderung der strikten Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung entspricht die Neufassung des § 9. Denn dieses Prinzip verlangt, daß Strafbestimmungen nur in Gestalt von Gesetzen der Volkskammer oder Verordnungen des Ministerrates erlassen werden. Nur diese höchsten Staatsorgane sind befugt, materielles Strafrecht zu schaffen. Diese Änderung bringt zunächst auf einem Teilgebiet des Strafrechts -eine klare Abgrenzung der 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.