Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 663

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 663 (NJ DDR 1953, S. 663); die Mieten über den Stand vom April 1945 zu erhöhen. Dies gilt auch, wenn eine direkte Erhöhung des Mietpreises dadurch umgangen wird, daß Instandsetzungskosten vom Vermieter durch Vertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Nach einer Bestimmung der damaligen Preisbehörde vom 16. Oktober 193T unterliegen solche Verträge, in denen der Mieter zur Kostentragung verpflichtet wird oder sich selbst dazu verpflichtet, in jedem Falle der Genehmigung der Preisbehörde. Das Gutachten des Sachverständigen, dem sich das Gericht anschließt, hat ergeben, daß die ausgeführten Arbeiten als indirekte Kriegsschäden zu betrachten sind. Sie sind somit aufrechnungsfähig. Es kann nicht angehen, daß die finanziell schwächere Partei die Ausbaukosten für die Hauseigentümer übernimmt und diese dadurch ohne ihr eigenes Zutun in den Genuß einer Verbesserung ihres Grundstücks kommen. Aus diesen Gründen konnte die Klage keinen Erfolg haben. (Mitgeteilt von Horst Ihle, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Weißensee) § 58 EheG. Bezieht eine geschiedene Frau nur die Mindestrentc der Sozialversicherung, weil ihr durch Aufgabe ihrer versicherungspflichtigen Berufstätigkeit während der Ehe die weiteren Jahre für die Berechnung der Rente verloren gegangen sind, so kann sie in der Frage des Unterhaltszuschusses nicht wie ein dauernd Erwerbstätiger behandelt werden. Stadtgericht Berlin, Urt. vom 25. September 1953 2 S 164/53. Die Ehe der Parteien wurde nach über 20jähriger Dauer aus überwiegender Schuld des Klägers geschieden. Durch Vergleich vom 24. November 1949 hat sich der Kläger verpflichtet, an die Beklagte einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 150 DM zu zahlen. In der vorliegenden Abänderungsklage berief sich der Kläger zunächst darauf, daß er bei Vergleichsabschluß 950 DM brutto verdient habe. Inzwischen habe er die Stellung gewechselt. Er behauptet, nunmehr 419 DM netto monatlich zu verdienen. Er habe seine Frau und ein Kind zu erhalten. Seine zweite Frau könne einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen, da sie das fünfjährige Kind und ihre 72jäh-rige Mutter zu betreuen habe. Er hat beantragt, den Vergleich vom 24. November 1949 dahingehend abzuändern, daß er an die Beklagte nunmehr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 50 DM zu zahlen habe. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie bezieht sich durch Vorlage von Attesten auf ihren Krankheitszustand. Die Beklagte erhält wegen Invalidität seit 1. Dezember 1951 die Mindestrente. Sie leidet an einer fortschreitenden Wirbelsäulenerkrankung, Zucker und herabgemindertem Sehvermögen. Das Stadtbezirksgericht hat die Vergleichssumme auf 50 DM monatlich herabgesetzt. Das Urteil errechnet nach Abzug der Unterhaltszahlung und der ständigen Kosten des Klägers einen Betrag von 266 DM, den er dann für sich und seine Familie zur Verfügung habe, und bemerkt, daß der Kläger von diesem Betrag noch die Kosten eines Strafverfahrens zu tragen habe. Wenn die Beklagte in ihrer bedauerlichen Lage mit dem Zuschuß von 50 DM nicht auskommen könne, müsse sie auf die sozialen Einrichtungen des Staates verwiesen werden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie trägt vor: Es ginge nicht an, daß der Kläger seine Unter-haltsverpflichtungen auf den Staat abwälze. Im Rahmen der Klage zu § 323 ZPO könne auch nicht berücksichtigt werden, daß der Kläger Frau und Kind zu unterhalten habe, da er diese Verpflichtungen bereits bei Vergleichsabschluß gehabt habe. Im übrigen könne die zweite Ehefrau, die viel jünger als sie und gesund sei, durch eigene Arbeit einen Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt leisten. Die Beklagte beantragt Zahlung eines Unterhaltszuschusses von 80 DM monatlich. Aus den Gründen: Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und im wesentlichen auch begründet. Im Rahmen der vom Kläger angestrengten Klage nach § 323 ZPO waren als wesentliche Veränderungen gegenüber der Zeit des Vergleichsabschlusses einmal das herabgeminderte Einkommen des Klägers, auf der anderen Seite die Tatsache, daß die Beklagte nunmehr Invalidenrente bezieht, zu berücksichtigen. Es war zunächst zu prüfen, ob der Unterhaltsanspruch der Beklagten durch den Bezug von Invalidenrente gänzlich in Wegfall gekommen ist. In der Zusammenfassung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiete des Familienrechts in NJ 1953 S. 538 teilen die Verfasser eine neue Entscheidung des Obersten Gerichts mit, die ausspricht, daß, wenn die erwerbsunfähig gewordene geschiedene Ehefrau eine Invalidenrente bezieht, sie dadurch ebenso gestellt ist wie jeder andere Erwerbstätige und keinen Anspruch auf zusätzliche Unterhaltszahlung durch ihren früheren Ehemann hat. Die Tendenz zur Einschränkung der Unterhaltsansprüche der Ehefrau folgt aus der Durchsetzung der Gleichberechtigung im gesellschaftlichen Leben, aus der Tatsache, daß die Frauen nunmehr die gleichen Erwerbsmöglichkeiten haben. In dem oben angeführten Artikel ist gleichzeitig darauf hingewiesen, daß die Gerichte dort Hilfe zu leisten haben, wo die Frauen von den neuen Möglichkeiten noch keinen Gebrauch machen konnten, und daß es nicht angängig ist, dem Ehemann zu gestatten, die Unterhaltspflicht auf den Staat abzuwälzen. Insofern ist auch das angefochtene Urteil zu kritisieren, als es die Beklagte bei einem Nettoeinkommen des Klägers von 420 DM zu Unrecht an die Sozialversicherung verweist. Im vorliegenden Fall ist der Senat der Ansicht, daß die Unterhaltspflicht des Klägers trotz der Invalidenrente der Beklagten weiterbesteht. Aus dem Rentenantrag der Beklagten ergibt sich, daß sie vor der Eheschließung von 1911 bis 1921 berufstätig gewesen ist, daß sie dann aber eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit während der Ehe aufgegeben hat und nur im Jahre 1939 und vorübergehend vom 1. August 1950 bis 30. April 1951 wieder einer Arbeit nachgegangen ist. Das heißt also, daß die Beklagte nicht so gestellt ist wie ein dauernd Erwerbstätiger, daß sie insbesondere nur die Mindestrente beziehen kann, da ihr durch die Aufgabe ihrer Tätigkeit während der Ehe die weiteren Jahre für die Berechnung der Rente verloren gegangen sind. Hinzukommt, daß die Beklagte bereits vor Ehescheidung erkrankt warBei der Beklagten handelt es sich um eine heute 59jährige vollinvalide Frau, die durch ihren Gesundheitszustand erheblich höhere Aufwendungen hat als ein anderer Mensch in diesem Alter. Von diesem erhöhten Bedarf der Beklagten war bei der Bemessung des Unterhaltszuschusses des Klägers auszugehen. Der Senat ist der Auffassung, daß dem Kläger bei einem Nettogehalt von rund 420 DM ein Unterhaltszuschuß von 70 DM monatlich durchaus zuzumuten ist. Bei dieser Abwägung der gegenseitigen Interessen waren auch die sonstigen Unterhalts Verpflichtungen des Klägers zu berücksichtigen. Die Beklagte trägt zwar richtig vor, daß der Kläger bereits zum Zeitpunkt des Vergleichs verheiratet war und ein Kind zu unterhalten hatte. Hierauf könnte der Kläger auch seine Klage aus § 323 ZPO nicht stützen. Wenn sich aber die Verhältnisse beider Parteien seit Vergleichsab-schiuß grundlegend geändert haben, kann die frühere Unterhaltsregelung kaum mehr einen Anhalt für die jetzige Festlegung geben. Das Gericht ist vielmehr gezwungen, die Verhältnisse gänzlich neu unter den jetzt gegebenen Gesamtumständen zu beurteilen. Zur Frage seiner Unterhaltspflicht seiner zweiten Ehefrau gegenüber muß sich der Kläger allerdings sagen lassen, daß er keinen Grund vorgetragen hat, der seine zweite Frau daran hindert auch wenn sie ein fünfjähriges Kind zu versorgen hat , gleichfalls zum Unterhalt der Familie durch Berufsarbeit mit beizutragen. Jedenfalls kann es nicht zu Lasten der Beklagten gehen, wenn sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht. Dem Kläger verbleibt nach Abzug des Unterhaltszuschusses an die Beklagte noch ein monatliches Nettoeinkommen von 350 DM. Daß der Kläger z. Z. noch eine zusätzliche Belastung durch Kosten eines Strafverfahrens zu tragen hat, konnte ebenfalls nicht zuungunsten der Beklagten berücksichtigt werden. Es ist zwar richtig, daß der Kläger einen Monat nichts verdient hat und durch seine Krankheit während eines Monats ein etwas geringeres Netto-Ein-kommen hatte. Auf der anderen Seite hat er aber zur Zeit der Klageerhebung noch 810 DM verdient. Diese geringen Verschiebungen konnten bei einer Unterhaltsregelung, die für längere Zeit getroffen wird, nicht ins Gewicht fallen 663;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.