Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 656

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 656 (NJ DDR 1953, S. 656); ist zu bemerken, daß die Gedankengänge des Bezirksgerichtsurteils weitestgehend einem in der „Neuen Justiz“ 1952 S. 385 f£. unter, der Überschrift „Praktische Folgerungen aus der Erkenntnis der realen Natur der Grundpfandrechte“ erschienenen, selbst in der Frage der herangezogenen polit-ökonomischen Begriffe durch einen weiteren Artikel in der „Neuen Justiz“ 1953 S. 321 als unrichtig aufgezeigten Artikel entlehnt sind. In dem bezeichneten Artikel ist eine früher bisweilen geäußerte Meinung, es würde in der Frage der „Ruinenhypothek“ eine besondere gesetzliche Regelung erfolgen, aufgegriffen, aber kurzerhand die im Urteil wiederkehrende Konstruktion aufgestellt und den Gerichten zur Anwendung empfohlen, damit sie „nicht auf den Gesetzgeber zu warten brauchen“. Dem ist nun das Bezirksgericht mit der hier angefochtenen Entscheidung gefolgt, obwohl es auch dann, wenn die Konstruktion fehlerfrei wäre, sich noch dessen hätte bewußt sein müssen, daß wissenschaftliche Erkenntnisse und Untersuchungen die Nichtanwendung eines geltenden Gesetzes nicht recht-fertigen können. Denn wenn sich ergibt, daß ein juristisches Gesetz nicht oder nicht mehr im Einklang mit den ökonomischen Verhältnissen steht, dann ist es Sache des Gesetzgebers, nicht des Gerichts, die juristischen Gesetze mit den ökonomischen Verhältnissen in Einklang zu bringen. Das Gericht darf sich nicht Gesetzgebungsbefugnis anmaßen. Es ist desgleichen auch nicht zulässig, für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die Hypothek, als eines Teiles des von unserem Staat sanktionierten Bürgerlichen Gesetzbuchs, irgendwelche aus dem Gesetz nicht ersichtlichen Erwägungen heranzuziehen, wie dies das Bezirksgericht tut. Es widerspricht unserer Gesetzlichkeit, mittels solcher Erwägungen und Umstände zur Ablehnung eines auf Grund des Gesetzes berechtigten Anspruchs dinglicher oder obligatorischer Art zu gelangen. Schließlich ist es mit dem Grundsatz der Gesetzlichkeit unvereinbar, für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des BGB eine Unterscheidung der Hypotheken nach ihrer Entstehungszeit vor oder nach 1945 , nach dem Zweck ihrer Begründung oder sonstigen Bedingungen ihrer Hingabe vorzunehmen. Zur Vornahme solcher Unterscheidungen macht das Bezirksgericht in einzelnen Ausführungen des angefochtenen Urteils Ansätze, zu denen es von seinem Ausgangspunkt aus, der Konstruktion des erwähnten Artikels aus NJ 1952, gelangt. Hier ist hinzuzufügen, daß ein Teil jener Urteile von Gerichten, die eine Zeitlang dieser Konstruktion ganz oder teilweise mit oder ohne Varianten gefolgt sind, durch Kasuistik im Sinne solcher Unterscheidungen die Konstruktion zu verdecken und vergeblich zu rechtfertigen suchte. Nach dem hier Angeführten ist als gesetzmäßig begründet festzuhalten, daß dann, wenn durch Kriegseinwirkung oder durch Kriegsfolgen ein bebautes Grundstück beschädigt oder zerstört worden ist, weder der Bestand einer darauf ruhenden Hypothek noch der ihr zugrunde liegenden Forderung berührt und demnach auch Zinsen in voller Höhe zu bezahlen sind. Es ist kein Grund ersichtlich, den Gläubigern aus „Billigkeitsgründen“ oder aus welchen außerhalb des Gesetzes liegenden Gründen immer aufgerichteten Konstruktionen ihre Rechte zu nehmen und sie schlechter zu stellen als die Gläubiger, die sich keine dingliche Sicherung einräumen ließen. Das die §§ 1113 ff. BGB verletzende Urteil des Bezirksgerichts unterliegt nach dem Angeführten der Aufhebung. § 48 EheG; Art. 30 der Verfassung. Daraus, daß die demokratische Ordnung unseres Staates ein leichtfertiges Verhalten zur Ehe verurteilt, folgt, daß der Staat alles unterstützt, was der Aufrechterhaltung einer Ehe dient, die noch Grundlage des Gemeinschaftslebens sein kann. Nicht folgt daraus, daß eine Ehe, die endgültig dieser Aufgabe nicht mehr zu dienen imstande ist, aufrechterhalten werden muß. OG, Urteil vom 29. Juni 1953 1 Zz 5t/53. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder geboren am 20. Dezember 1938 und am 9. Februar 1949 hervorgegangen. Seit dem 22. Juli 1948 leben die Parteien getrennt. Am 27. Februar 1952 hat der Kläger Klage auf Scheidung der Ehe aus I 48 EheG erhoben. Er hat behauptet, die Ehe sei tiefgreifend und unheilbar zerrüttet, da die Verklagte ihm in keiner Weise geistig gewachsen sei. In Wirklichkeit habe er mit der Verklagten seit der Eheschließung im Jahre 1938 wegen seiner Einberufung zur ehemaligen Wehrmacht und der Kriegsgefangenschaft nur zwei Jahre zusammengelebt. Es sei ausgeschlossen, daß eine Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft jemals zu erwarten sei. Die Verklagte hat dem Klageantrag widersprochen (§ 48 Abs. 2 EheG). Sie hat bestritten, eine ungebildete Frau zu sein. Der Kläger benutze jedes Mittel, um die Scheidung herbeizuführen, nachdem er eine andere Frau gefunden habe und mit ihr zusammeniebe. Das Amtsgericht O. hat mit Urteil vom 27. März 1952 die Ehe der Parteien geschieden. Auf die Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Bezirksgericht sieht zwar alle Voraussetzungen für eine Scheidung aus § 48 EheG für gegeben an, hält aber im Gegensatz zum Urteil des Amtsgerichts den Widerspruch der Verklagten für begründet. Die Ursache der Zerrüttung der Ehe liege allein im Verhalten des Klägers, der sich zu einer anderen Frau hingezogen fühle und mit ihr seit mehreren Jahren zusammenlebe. Der Widerspruch der Verklagten sei beachtlich, da die „vom Kläger gezeigte Auffassung über die Ehe, die bei einem Stattgeben des Scheidungsbegehrens anerkannt würde, keinen Schutz verdient.“ Hierin liege ein besonderer. Grund, der entgegen dem Grundsatz, eine unheilbar zerrüttete Ehe zu scheiden, die Aufrechterhaltung der Ehe gebiete. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht nimmt in seinem Urteil auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 1. Dezember 1950 Bezug (OGZ Bd. 1 S. 72 und NJ 1950 S. 222 1 Zz 52/50), wendet es aber auf den vorliegenden besonderen Fall in einer Weise an, die nicht gebilligt werden kann. Das Urteil des Obersten Gerichts geht ausführlich auf den Gegensatz zwischen § 48 Abs. 1 EheG, wonach eine tief und unheilbar zerrüttete Ehe auf Antrag zu scheiden ist, und § 48 Abs. 2 EheG ein, wonach der Widerspruch der verklagten Partei gegen die Scheidung beachtlich sein soll, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe „sittlich gerechtfertigt“ wäre. In dem genannten Urteil wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dieser Gegensatz nur aus dem Inhalt, den die Ehe in der Ordnung unseres Staates hat, gelöst werden kann. Nach Art. 30 der Verfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens. Da aber eine unheilbar zerrüttete Ehe nicht mehr Grundlage des Gemeinschaftslebens sein kann, ist wie auch das Bezirksgericht richtig festgestellt hat eine solche Ehe grundsätzlich zu scheiden und ein Widerspruch gegen die Scheidung nur zu beachten, wenn dafür besondere Gründe vorliegen und nachgewiesen werden. Für die Beachtlichkeit des Widerspruchs aber müssen in erster Linie Gründe maßgebend sein, die sich aus der Auffassung unserer Ordnung über die Ehe ergeben. Einige Umstände, die einen Widerspruch beachtlich erscheinen lassen können, hat das bereits zitierte Urteil des Obersten Gerichts vom 1. Dezember 1950 in seinen Gründen als Beispiel angegeben. Das Bezirksgericht hält den Widerspruch für beachtlich, weil die von dem Kläger gezeigte negative Auffassung vom Wesen der Ehe keinen Schutz verdiene. Das Gericht verkennt dabei, daß weder den Parteien noch ihren Kindern und ebensowenig den Zielen unseres demokratischen Staates gedient ist, wenn eine unheilbar zerrüttete Ehe lediglich deshalb aufrechterhalten wird, weil die Auffassung der klagenden Partei über die Ehe nicht gebilligt werden kann. Es ist durchaus richtig, wie das Bezirksgericht ausführt, daß unsere demokratische Ordnung ein leichtfertiges Verhalten zur Ehe grundsätzlich verurteilt. Daraus folgt aber lediglich, daß der Staat alles unterstützt, was der Aufrechterhaltung einer Ehe dient, die noch Grundlage des Gemeinschaftslebens sein kann, nicht aber folgt daraus, daß eine Ehe, die längst und endgültig dieser Aufgabe nicht mehr zu dienen imstande ist, aufrechterhalten werden muß. Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt somit den § 48 Abs. 2 EheG und war deshalb aufzuheben. Die Sache muß in entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 1 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht zurückverwiesen werden, weil sich das Bezirksgericht nicht erschöpfend, gegebenenfalls unter Anwendung des § 139 ZPO, mit der Frage der Beachtlichkeit des Widerspruchs nach Maßgabe der vorstehend dargelegten Grundsätze befaßt hat. Wenn auch mit Rücksicht auf die verhältnismäßig kurze Dauer der Ehe und auf das Alter der Parteien nach dem gegenwärtigen Akteninhalt kaum Anhaltspunkte 656;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.