Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 65 (NJ DDR 1953, S. 65); Das Oberste Gericht hat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1950 in der Strafsache gegen Moog u. a. ausgesprochen: „Jeder in der staatlichen Verwaltung oder in der demokratischen Wirtschaft tätige Angestellte trägt die Verantwortung für seine Arbeit und kann sich weder auf die Autorität eines Vorgesetzten noch auf die Unfähigkeit eines Untergebenen . berufen.“1 i)) Dieser Ausspruch muß dahin erweitert werden, daß auch fehlende Anleitung und Unterstützung von oben einen Angestellten nicht von der Verantwortung befreit. Inwieweit die zentrale Leitung in Berlin ihre Aufsichtspflicht verletzt oder zuwenig Anleitung gegeben hat, ist eine ganz andere Frage eine Frage, die die Verantwortlichkeit eben dieser zentralen Leitung betrifft. Auf keinen Fall aber wird hierdurch die eigene Verantwortung der Angeklagten für ihren Geschäftsbereich verringert oder ihre volle Verantwortlichkeit für ihre eigenen Handlungen beeinträchtigt. Es gibt keine geteilte Verantwortung. Ein jeder trägt im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten die volle persönliche Verantwortung für sein Tun und Unterlassen. Für die Angeklagten gelten wie für jeden anderen Bürger die Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik. Sie tragen daher die volle Verantwortung für die Durchführung der für ihren Geschäftsbereich geltenden Gesetze und sonstigen Bestimmungen; für ihre Nichtdurchführung sind sie verantwortlich. Hätten die Angeklagten ihre Pflichten erfüllt, die signalisierten Mängel und Fehler rechtzeitig abgestellt und sich nicht nur damit begnügt, an übergeordnete Dienststellen zu berichten, dann wäre es nicht zu diesem Strafverfahren gekommen. Das muß für alle Angestellten eine der Hauptlehren aus diesem Prozeß sein, daß die Auffassung: „Wir sind nicht verantwortlich, denn wir haben ja nach oben berichtet, wir haben aber zu wenig Unterstützung und Anleitung von oben erhalten“ keine Rechtfertigung für begangene Verbrechen sein kann. Verantwortungsbewußte Angestellte tun etwas, handeln selbständig, wenn es gilt, Mißstände zu überwinden. Das verlangt unsere werktätige Bevölkerung von allen Angestellten, die verantwortliche Stellungen in Verwaltung und Wirtschaft innehaben. Bei einer richtigen Würdigung des Ausmaßes der Schuld und der Schwere der Verbrechen hätte sich das Bezirksgericht auch davon leiten lassen müssen, daß 1) OGSt Bd. 1 S. 45 NJ 1951 S. 183. die Angeklagten sehr wohl in der Lage waren, eine ordnungsgemäße Geschäftsführung in der HO-Landes-leitung Thüringen zu gewährleisten, da ihnen ein umfangreicher Verwaltungsapparat, ja sogar ein entgegen den genehmigten Stellen aufgeblähter Apparat an Personal zur Verfügung stand. Es waren auch genügend Kontrolleure vorhanden, die die Schwächen hätten aufdecken können, jedoch sind diese Kontrolleure nicht richtig eingesetzt worden. Die Angeklagten wußten auch, welche Bedeutung der Kontrolle zukommt: daß ebefl die Kontrolle der Plandurchführung ein untrennbarer Bestandteil des Kampfes um die Planerfüllung ist. Eine systematische Kontrolle ist wie ein Barometer, das rechtzeitig Schwächen und Fehler anzeigt. Wären in Thüringen die Kontrollen durchgeführt worden, so hätten die Angeklagten gesehen, daß das Barometer auf Sturm steht. Sie hätten ihre schweren Fehler in der Warenstreuung erkannt und auch festgestellt, daß ungeheure Warenüberhänge, Überhänge von mehreren Millionen DM, vorhanden waren. Aber was nützen Kontrollen und Kontrollberichte, wenn sie so behandelt werden wie von den Angeklagten wenn die Berichte mit Randbemerkungen versehen und dann zu den Akten genommen werden, ohne daß man sich selbst einmal darum kümmert, ob die darin verzeichneten Fehler und Mängel überhaupt behoben wurden. Wenn man auf die Kritik von unten verzichtet, sich nur die Post von oben vorlegen läßt und die Berichte von unten, in denen Schwächen aufgezeigt werden, diese Berichte dann zu den jeweiligen Fachabteilungen weiterleitet, ohne selbst davon Kenntnis zu nehmen, so kann man daraus erkennen, daß die Angeklagten sich gar nicht bemüht haben, die vorhandenen Mängel und Schwächen aufzudecken, geschweige denn sie abzustellen. Wären vom Gericht erster Instanz all diese Feststellungen und Gesichtspunkte, das Maß des Verschuldens und die Auswirkungen der Verbrechen erkannt worden, so hätte es auf eine weit höhere Strafe als die ausgeworfene erkennen müssen. Das Urteil ist in der Strafzumessung falsch. Die Strafen sind gröblich unrichtig. Ich beantrage daher, das angefochtene Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Strafzumessung an das Bezirksgericht in Erfurt zurückzuverweisen. Das juristische Studium und die Fortbildung der Richter Von Gerda Grube, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz A. J. Wyschinski, der große Ankläger des sozialistischen Sowjetstaates, formulierte in der „Strafsache gegen die Leningrader Gerichtspersonen“ die Anforderungen an die Persönlichkeit des Richters und die Bedeutung des Gerichts im Staat, indem er sagte: „Die außergewöhnliche Bedeutung des Falles beruht darauf, daß wir hier über Richter zu Gericht sitzen, also über Leute, die berufen sind, an erster Stelle Helfer beim staatlichen Aufbau zu sein, denn ohne Gericht kein Staat, ohne Gericht kein staatlicher Aufbau. Auf seine Lebensfähigkeit kann ein Staat nur dann rechnen, wenn er auf kräftigen Grundpfeilern ruht, wenn seine Organe stark sind, wenn das Schicksal dieser Organe in Händen zuverlässiger Leute liegt und wenn diejenigen, die berufen sind, die Interessen des Staates zu verteidigen, auch wirklich seine würdigen Verteidiger sind, wie es vor allen Dingen unsere Richter sind und sein müssen.“1) Daß das Recht zusammen mit dem Staat entstand, sein unmittelbares Produkt ist, daß es ein entscheidendes Instrument des Staates und der ihn tragenden Klassenkräfte zur Durchsetzung ihres politischen Willens darstellt, ergibt sich aus der marxistisch-leninistischen Lehre vom Staat und vom Recht. Und es war klar, daß als nach der Zerschlagung des faschistischen Staates durch die Streitkräfte der Sowjetunion ein neuer Weg der gesellschaftlichen Entwicklung beschritten wurde zu gleicher Zeit ein neuer demokratischer Justizapparat geschaffen werden mußte. An erster Stelle stand damals die Entfernung aller ehemaligen Mitglieder der NSDAP aus dem Justizdienst und die Einsetzung von Antifaschisten in wichtige Justizfunktionen. Die darauf folgende Einrichtung von Richterschulen zur Ausbildung von demokratischen Richtern und Staatsanwälten in den damaligen Ländern der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands war nicht nur eine Maßnahme zur Beseitigung des Kadermangels in der Justiz. Nicht nur, weil Richter und Staatsanwälte in großem Maße fehlten, wurde mit einer zunächst kurzfristigen Ausbildung begonnen, sondern es war damals schon klar, daß solche Kräfte für Funktionen in der Justiz ausgebildet werden mußten, die nach ihrer Persönlichkeit und Tätigkeit geeignet waren, „an erster Stelle Helfer beim staatlichen Aufbau zu sein“, die auch „wirklich die würdigen Verteidiger der Interessen des Staates“ sein konnten. Die Zusammensetzung der ersten Richterlehr- 65 i) Wyschinski, Gerichtsreden, Berlin 1951, S. 13.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? zu erreichen. Darauf aufbauend - und darin zeigt sich der Wert einer qualifizierten Informationsbedarfsbestimmung besonders deutlich - sind die Kräfte und Mittel einzusetzen.