Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 642

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 642 (NJ DDR 1953, S. 642); ergeben, daß der geltend gemachte Anspruch sich auf verbotene, sittenwidrige Vereinbarungen stützt, die mit den Gesetzen und den gesellschaftlichen Auffassungen in der Deutschen Demokratischen Republik unvereinbar sind. Bereits im Urteil 1 Zz 32/50 vom 15. November 1950 hat das Oberste Gericht darauf hingewiesen, daß die Gerichte gegen den § 139 verstoßen, wenn sie die sich aus dem Parteivorbringen ergebenden Hinweise auf das Vorliegen eines Kriegslieferungsvertrages unbeachtet lassen. Das Gericht wird von seiner Aufklärungspflicht auch nicht dadurch befreit, daß eine Partei der ihr obliegenden Behauptungs- und Substantiierungspflicht nicht nachkommt; es hat vielmehr dahin zu wirken, daß die Partei die erforderlichen Angaben macht. Entsprechend gilt dies auch für rechtliche Erklärungen, deren Abgabe seitens der Partei im Zuge der Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht kommt. Es entspricht dabei dem demokratischen Inhalt unseres Gerichtsverfahrens und stellt einen Teil der demokratischen Gesetzlichkeit selbst dar, daß solche Hinweise in erster Linie dort geboten sind, wo die Parteien nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten werden. Das Gericht kann aber selbst im Anwaltsprozeß seine Aufklärungspflicht nicht als gelockert oder als überflüssig betrachten. Es soll hier nicht die Frage der Zusammenarbeit zwischen Gericht und Rechtsanwalt behandelt, aber immerhin erwähnt werden, daß ein in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt in Erfüllung seiner Aufgabe, bei der Anwendung unserer Gesetze nach dem Grundsatz der demokratischen Gesetzlichkeit mitzuwirken (so BG Leipzig in NJ 1953 S. 156), die Bemühungen des Vorsitzenden um vollständige Sach- und Rechtsaufklärung unterstützen muß. Hier ist zu bemerken, daß die Einreichung einer Fülle von Schriftsätzen in der Regel nicht der Aufklärung dient und wir es dabei mit einer Erscheinung zu tun haben, die mit der Unterschätzung der mündlichen Verhandlung erklärt, aber nicht gerechtfertigt wird. Diese Vernachlässigung der mündlichen Verhandlung hängt auf das engste mit der Verkennung der Bedeutung des § 139 ZPO zusammen. So mußte das Oberste Gericht in seinem Urteil la Zz 17/51 (NJ 1951 S. 126) aussprechen, daß es sachgemäß gewesen wäre, die Begründung der Forderungen der Parteien mit diesen in mündlicher Verhandlung unter Anwendung der §§ 139, 141 ZPO zu erörtern, statt den Verklagten aufzugeben, sich noch weiter schriftsätzlich zu äußern. In diesem, das Instanzurteil gerade wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aufhebenden Urteil wurde weiter ausgeführt, daß die demokratische Rechtspflege vom Richter eine zweckmäßige, auf schleunige, aber auch gründliche Erledigung des Streitfalls gerichtete Handhabung der Prozeßvorschriften erfordert. In welchem Maße aber das Wesen der gerichtlichen Aufklärungspflicht verkannt wird, geht auch daraus hervor, daß in Kassationssachen, in denen Verletzung des § 139 ZPO in entscheidenden sachlichen Punkten geltend gemacht wird, Rechtsanwälte häufig darauf hinweisen, daß ein ausgiebiger Schriftwechsel stattgefunden habe und damit die Sache doch erschöpfend erörtert worden sei. Dabei ist es in Wirklichkeit leider so, daß die Häufung von Schriftsätzen dem Prinzip der Konzentration zuwiderläuft und die Wahrheitserforschung erschwert. Die Aufklärungspflicht des Gerichts kann und darf auch nicht durch die Stellung der Frage nach der Beweislast beeinträchtigt werden. Eine solche Fragestellung ist erst statthaft, wenn alle dem Gericht zu Gebote stehenden Aufklärungsmittel erschöpft sind. Zu diesen Mitteln gehören neben der Befragung, der Erörterung und den Hinweisen nach § 139 ZPO die Befugnisse und Pflichten des Gerichts auf Grund der §§ 141, 142, 619 ZPO. Dabei sei vor allem auch auf § 272 b ZPO hingewiesen. Danach kann das Gericht, ohne daß es eines Beweisangebotes seitens der Parteien bedarf, im besonderen Zeugen laden oder schriftliche Auskunft von ihnen erfordern, eine Augenscheinseinnahme und Begutachtung durch Sachverständige anordnen und Auskünfte bei Behörden einholen. Alle diese Bestimmungen stehen in einem besonderen Zusammenhang den man auch als ein Zusammenwirken bezeichnen kann zu § 139 ZPO. Sie bilden die Voraussetzung dafür, daß das Gericht sich das Tatsachenmaterial verschafft, von dem aus es zu der angestrebten Entscheidung darüber, was Wahrheit oder Unwahrheit ist, d. h. zu einer Übereinstimmung seiner Entscheidung mit dem tatsächlichen Sachverhalt, gelangen kann. Wenn das Gericht die in § 139 und in den übrigen hierher gehörigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung ihm an die Hand gegebenen Mittel ausschöpft, so wird in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle eine Heranziehung der Beweislastregeln überflüssig werden. Das ist auch der Sinn der Ausführungen des Urteils 1 Zz 4/52 (OGZ Bd. 1 S. 314), wonach es dahingestellt bleiben kann, ob die starre Regelung der Beweislast, wie sie sich in der früheren Rechtsprechung zu § 282 ZPO entwickelt hat, noch für die Zivilrechtsprechung der Gerichte in unserer Ordnung in vollem Umfange gelten kann oder ob sie nicht vielmehr insoweit eingeschränkt werden muß, als sie dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit entgegensteht. Nur die Verwirklichung dieses Grundsatzes kann zu lebensnahen und gerechten Entscheidungen führen und entspricht der Stellung und den Aufgaben unserer Gerichte. Die Erfüllung der im § 139 verankerten Aufklärungspflicht und das Gebrauchmachen von den mit ihr in Verbindung stehenden prozessualen Behelfen und Möglichkeiten von Beweisaufnahmen stellen die Wege dar, die bei dem gegenwärtigen Zivilprozeßrecht der Erforschung der materiellen Wahrheit dienen. In diesen Zusammenhang gehört ferner § 448 ZPO, wonach das Gericht auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast, wenn das Ergebnis der Verhandlungen bzw. einer Beweisaufnahme nicht zur Bildung seiner Überzeugung ausreicht, eine Parteivernehmung anordnen kann. Das Oberste Gericht hat mit seinem Urteil 1 Zz 95/53 vom 28. Juli 19531) ein Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das unter Zugrundelegung der Auffassung des ehemaligen Reichsgerichts über die Beweislast (RGZ 57 S. 49) nur auf Grund der Parteivernehmung des Verklagten nach § 445 ZPO unter Außerachtlassung weiterer Aufklärung und ohne Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien ergangen war. Das OG gründete die Aufhebung dieses Urteils auf die Verletzung vor allem des § 139 ZPO. Es führt aus, daß die Regelung des § 448 ZPO im Gegensatz zu § 445 ZPO dem Charakter unseres heutigen Prozeßverfahrens, dem Prinzip der Erforschung der materiellen Wahrheit, entspricht. Dieses angestrebte Prinzip erfährt gerade im § 448 eine wesentliche prozeßrechtliche Unterstützung. Wie das OG ausführt, weist § 448 ZPO dem Gericht entscheidende Aufgaben zu, die die bisherigen Auffassungen der Verhandlungsmaxime verlassen, wobei beide Bestimmungen § 139 und § 448 ZPO sich ihrem Sinne nach ergänzen. Hier kommt auch zum Ausdruck, wie sich die Fragen der Prozeßleitung und -führung mit den Fragen der Beweiswürdigung verknüpfen und daß vor jedem Richter, ungeachtet der in unserem Zivilprozeß durchaus nicht beseitigten Verhandlungsmaxime, die Aufgabe steht, durch bestmögliche Erfüllung der Aufklärungspflicht immer mehr danach zu streben, daß auch die Zivilurteile der Forderung Genüge leisten oder zumindest ihrer Erfüllung weitgehend nahekommen, die Wyschinski formuliert hat: „Das Urteil muß von Tatsachen ausgehen, die richtig sind, die genau geprüft und unverrückbar sind, die keine Zweifel an ihrer Wahrheit aufkom-men lassen.“* 2) Es ist klar, daß ein Urteil, das wie das oben behandelte Amtsgerichtsurteil sich wesentlich auf Beweislastregeln stützt, diesem Erfordernis auch nicht im geringsten Genüge leistet. In diesem Zusammenhang darf auch die Frage der Überzeugungskraft des Zivilurteils nicht übersehen werden, die entsprechend der Qualität der prozessualen Durchführung des Rechtsstreits im positiven oder negativen Sinne ihre Beantwortung findet. Auch auf diese Bedeutung weist das zuletzt angeführte OG-Urteil hin, indem es als Ursache der mangelnden Überzeugungskraft des angefochtenen Urteils die beanstandete prozessuale Handhabung bezeichnet. !) s. S. 659 dieses Heftes. 2) Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst 1952, Nr. 5 S. II. 6Jf2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.