Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 640

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 640 (NJ DDR 1953, S. 640); Das ganze Jahr achtet der Vertrauensmann bei jeder Schulung auf den Besuch und die Diskussion eines jeden Teilnehmers. Zu diesem Zweck fertigt er ein namentliches Verzeichnis an, welches jedem Hörer bei jeder Schulung zur Einsicht vorgelegt wird. In dieses Verzeichnis macht er knappe, aber präzise Eintragungen über den betreffenden Lehrer sowie über jeden einzelnen Hörer und die Qualität seiner Diskussionsbeiträge. Das Verzeichnis mit den Eintragungen wird nach jeder Schulung an das Sekretariat des Vertrauensausschusses abgegeben. Ebenso präzis und konkret sind die Pläne der Arbeitsgruppen für „Prozeßführung“ und „Korrespondententätigkeit“ gehalten; der Aufklärungsarbeit über das Volksgericht wird ein ganz besonderes Augenmerk gewidmet. Hier ist z. B. eine monatliche Instruktion für Referenten vorgesehen. Wie sehr diese systematische Arbeit dazu hilft, die neuen Richter aus dem Volke zu qualifizieren, geht aus einer Veröffentlichung von Marie Adamcovä, Richterin aus dem Volke aus der Stadt Rakovnik, in der Zeitschrift „Der Richter aus dem Volke“ hervor: „Als ich das erste Mal zu einer Verhandlung gerufen wurde, ging ich schweren Herzens zum Gericht. Obwohl ich vom Vorsitzenden und den anderen Mitarbeitern des Gerichts herzlich begrüßt und mir etwas leichter wurde, saß ich mit Bangen hinter dem Tisch. Diese erste Sitzung werde ich nie vergessen. Wir wollten die Ehe eines jungen Paares scheiden; mir taten beide Ehegatten leid, und ich wußte mir keinen Rat. Doch dank unserer Schulung erzielte ich eine große Sicherheit in den Entscheidungen, und heute fällt mir kein Fall schwer.“ Frau Adamcovä schließt ihren Bericht mit einem Aufruf an alle Richter aus dem Volke, die Schulungen zu besuchen, und schreibt: „Die Schulung ist für uns eine notwendige Hilfe zur Ausübung unserer Funktion, und nur durch sie sind wir in der Lage, gerechte Entscheidungen zu fällen; nur durch sie werden wir uns die fachliche und ideologische Bildung aneignen.“ Im Rahmen dieser Schulung spielt die Zeitschrift „Richter aus dem Volke“ eine große Rolle. Sie erscheint bereits im vierten Jahr, und zwar monatlich; sie wird vom Ministerium der Justiz der Tschechoslowakischen Volksrepublik herausgegeben. Der Inhalt dieser Zeitschrift ist abwechslungsreich und bekommt durch die intensive Mitarbeit der Korrespondenten der Richter aus dem Volke eine sehr lebendige Note. Die Tatsache, daß jede Nummer 15 bis 20 Einsendungen der Korrespondenten enthält, zeigt, daß die Richter aus dem Volke ihre Zeitung selbst gestalten und daß sie mit großer Verantwortungsfreudigkeit ihre Funktion ausüben. Sicher gibt es auch bei uns Schöffen, die über Erfahrungen berichten und uns helfen könnten, Fehler und Mängel auszumerzen. Auch wir sollten versuchen, unsere Schöffen zum Schreiben zu bewegen. In der Zeitschrift kommen aber auch Funktionäre der Justiz zu Worte. Sie schreiben zu den verschiedensten Themen fachlicher und politischer Art, ferner geben sie Konsultationen zu den Themen der monatlichen Schulung. Besonders bereichert wird die Zeitschrift „Richter aus dem Volke“ durch die Veröffentlichung von Arbeiten sowjetischer Rechtswissenschaftler. In jedem Heft der Zeitschrift finden wir den Monatsstand des Wettbewerbs. Dieser umfaßt zwei Punkte: „Die beste Disziplin bei der Teilnahme an Verhandlungen und an der Schulung“ und „Die Durchführung einer möglichst großen Anzahl von populären Vorträgen“. Der Schwerpunkt der Zeitschrift liegt auf der Mitarbeit der Richter aus dem Volke, wobei das von unseren Freunden geschaffene breite und umfassende Korrespondentennetz die Zeitschrift besonders wertvoll und wirklichkeitsnah macht. Worüber und wie schreiben die Korrespondenten? Sie schreiben in erster Linie über ihre Arbeit, über durchgeführte Prozesse, über dabei aufgetretene Probleme und vor allem über ihre Arbeit als Propagandisten und Agitatoren. So schreibt ein Korrespondent aus Ostrava: „Wir sprechen auf Versammlungen der Kommunistischen Partei und der Massenorganisationen. Wir besuchen auch Einzelpersonen und überzeugen diese von der Richtigkeit unseres Weges und von der Notwendigkeit, daß auch sie am Aufbau des Sozialismus mitarbeiten. Ich selbst spreche in den Betrieben über die Notwendigkeit, wachsam zu sein, und über die Einhaltung der Partei- und Staatsdisziplin. Dabei habe ich erkannt, daß die Werktätigen interessiert sind, weil ich aus der Praxis vortrage. Ich bin davon überzeugt, daß wir Richter aus dem Volke enge Verbindung mit der Bevölkerung halten müssen, und deshalb dränge ich die Genossen, daß sie ständig mit der Bevölkerung sprechen und sie überzeugen und das Vertrauen der Werktätigen rechtfertigen.“ Eine Korrespondentin schreibt: „Die Richter aus dem Volke müssen ihre Funktion ordentlich ausüben, sie müssen politisch gebildet sein und regelmäßig die Schulungen und die Aktivtagungen besuchen. Sie müssen den anderen Bürgern ein Vorbild sein und das Vertrauen der Werktätigen nicht enttäuschen. Die Richter aus dem Volke müssen auf der Wacht stehen wie Soldaten, die die Errungenschaften der Arbeiterklasse schützen, geführt von dem ersten Arbeiter, dem Präsidenten der Republik, Genossen Klement Gottwald. Die Richter aus dem Volke müssen in der ersten Reihe der Erbauer des Sozialismus und Verteidiger des Friedens der Welt stehen.“ Einen breiten Raum nehmen auch Prozeßberichte ein, die den Richtern aus dem Volke helfen, ihnen wichtige Erfahrungen vermitteln und sie zur Wachsamkeit erziehen. Sie schildern den Kampf gegen die feindlichen Elemente auf dem Dorfe, in den volkseigenen Betrieben, im Handel und Verkehr und helfen somit, die Werktätigen zu erziehen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen. Der Minister der Justiz drückte im Plenum der Volksversammlung seine Anerkennung für die unermüdliche Arbeit der Volksbeisitzer aus: „Die Richter aus dem Volke tragen auch auf andere Art zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei. Aus ihren Reihen kommen begeisterte Propagandisten unserer sozialistischen Rechtsordnung. Sind wir uns der Bedeutung dieser Arbeit der Richter aus dem Volke bewußt, so sehen wir, wie hier ein starkes und mächtiges Aktiv wächst, das sich auf über 25 000 Menschen beläuft, welche unsere Bürger zur Achtung vor den Gesetzen erziehen.“ Einen besonderen Schwerpunkt in der Zeitschrift „Richter aus dem Volke“ bildet die Erziehung zur Parteilichkeit. Hierzu schreibt der Volksbeisitzer A. Kubalek: „Wir kennen sehr gut die Gerechtigkeit aus der Zeit der ersten Republik. Da gab es für die Herren ein anderes Recht als für die Knechte. Für ein paar Kohlen, die ein Erwerbsloser entwendete, um für seine Kinder eine warme Stube zu haben, wurde er verfolgt und eingesperrt. Aber wenn die Kohlenbarone unsere Kumpel ausbeuteten, den Staat um die Steuern betrogen und die Profite im Ausland anlegten, geschah ihnen nichts.“ Von großer Bedeutung für die Arbeit unserer tschechoslowakischen Freunde sind die theoretischen und Arbeitsaktiv-Tagungen bei den Gerichten. An diesen Aktivtagungen nehmen die Richter aus dem Volke, die Berufsrichter, die Mitarbeiter des Gerichts und die Staatsanwälte der örtlichen Staatsanwaltschaft teil. Aus einem Bericht über eine solche Aktivtagung, die am 15. Februar 1953 beim Volksstrafgericht in Brno stattfand, entnehmen wir folgendes: Das Hauptreferat befaßte sich mit der Einschätzung der Arbeit der Senatsvorsitzenden und der Richter aus dem Volke. Ferner wurde eine Analyse der Tätigkeit der Strafsenate gegeben, wobei die Kriminalität auf den wichtigsten Gebieten, wie volkseigene Industrie, volkseigener Handel und Angriffe auf die Sozialisierung des Dorfes sowie Angriffe auf das Transportwesen, besonders behandelt wurden. Dabei stellte der Referent fest, daß es Senate gibt, die nicht genau die 640;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.