Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 633 (NJ DDR 1953, S. 633); NUMMER 20 JAHRGANG 7 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1953 20. OKTOBER Ein Jahr neues Gerichtsverfassungsgesetz und neue Strafprozeßordnung „Die Deutsche Demokratische Republik ist die Bastion des Kampfes um den Frieden und die demokratische Einheit Deutschlands. Alle Bürger unserer Republik betrachten es als ihre wichtigste Aufgabe, mit ganzer Kraft an der Stärkung und Festigung der demokratischen Staatsmacht und der erfolgreichen und raschen Verwirklichung der vor uns stehenden großen wirtschaftlichen und politischen Aufgaben zu arbeiten“, heißt es im Aufruf des Nationalrats vom 7. Oktober 1953. Eine der mächtigsten Funktionen der einheitlichen demokratischen Staatsgewalt ist die Rechtsprechung. Stellt aber jede Stärkung und weitere Demokratisierung der Tätigkeit der Gerichte zugleich einen bedeutenden Beitrag zur Festigung unserer demokratischen Staatsmacht dar, so war die Einführung der neuen Gesetze über die Gerichtsverfassung und das Strafverfahren eine wichtige Etappe in der demokratischen Entwicklung unseres Staates. Heute ein Jahr nach der Annahme dieser Gesetze durch die Volkskammer kann schon überprüft werden, ob und wieweit die Arbeit mit diesen neuen demokratischen Gesetzen bei der Verwirklichung der großen vor uns stehenden politischen Aufgaben eine wertvolle Hilfe ist. Nach den Beschlüssen des 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands besteht mit Hinblick auf die Festigung der demokratischen Ordnung die wichtigste Aufgabe darin, „den gesamten Verwaltungsapparat näher an die Massen heranzubringen“. Haben uns die neuen Justizgesetze dazu geholfen, diese Aufgabe hinsichtlich des Justizapparats zu erfüllen, die Arbeit der Justiz „fest mit den Massen zu verbinden“? Sicherlich wäre es Schönfärberei zu sagen, daß diese Aufgabe bereits gelöst sei; aber ebenso gewiß können wir dank der neuen Gesetze wichtige Fortschritte in dieser Richtung feststellen. Ist nicht schon die Tatsache der Allgemeinverständlichkeit der neuen Gesetze, ihrer einfachen Sprache und ihres klaren Aufbaus für dieses „an-die-Massen-Heranbringen“ wesentlich? Dabei handelt es sich keineswegs nur darum, daß jegliches „Juristendeutsch“ vermieden wurde; wesentlicher noch als dies ist der zum ersten Mal in Deutschland mögliche Verzicht auf jede Verschleierung der sich .aus dem Klasseninhalt unseres Staates ergebenden Funktionen der verschiedenen Justizorgane und ihres Verhältnisses zueinander (man denke als krassen Gegensatz hierzu nur an das in Westdeutschland vorbereitete „Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen“, das unter diesem irreführenden Titel die Möglichkeiten eröffnet, unter Außerachtlassung aller Vorschriften der StPO Menschen zu inhaftieren und bis zu einem Jahr in Haft zu behalten, gegen die noch nicht einmal der Verdacht strafbarer Handlungen besteht). Einen wichtigen Schritt zur festen Verbindung der Justizarbeit mit den Massen werden wir dann vollzogen haben, wenn wir in der Arbeit mit allen 50 000 Schöffen sämtliche Möglichkeiten, die die neuen Gesetze geben, ausschöpfen werden. Noch haben nicht alle Richter verstanden, daß die Veränderungen, die auf diesem Gebiet sich vollziehen, weit einschneidender sind, als der Wortlaut des § 26 Abs. 2 GVG auf den ersten Blick erkennen läßt. Noch haben auch nicht alle Schöffen verstanden, daß ihre Funktion nicht im formalen Danebensitzen in der Hauptverhandlung und im Unterzeichnen des Urteils besteht, daß sie vielmehr zur aktiven Teilnahme an allen Arbeiten des Richters ebenso wie dieser aufgerufen sind. Noch gilt es vor allem, den demokratischen Organisationen und den Betrieben die Bedeutung der zuverlässigen und verantwortungsbewußten aktiven Mitarbeit der Werktätigen an der Rechtsprechung überzeugend darzutun. Es dürfte genügen, darauf hinzuweisen, daß in absehbarer Zeit die Wahl der Schöffen durch das Volk vorzunehmen ist (§ 25 GVG), um klar zu erkennen, wieviel tiefer noch die Schöffen in die richterliche Arbeit eindringen müssen; sollen sie doch befähigt werden, vor ihren Wählern über ihre im Auftrag der Werktätigen durchgeführte Mitwirkung an der Rechtsprechung befriedigenden Bericht zu erstatten! Als ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Verbindung mit der Bevölkerung wirken sich auch die durch § 44 GVG vorgeschriebenen Rechtsauskunftsstellen aus. Sie werden überall in großem Umfang in Anspruch genommen und führen sowohl zu einer breiteren Unterrichtung der Werktätigen über das geltende Recht als auch dazu, die in unserer Ordnung widersinnig gewordene Scheu vor dem Gericht zu überwinden. * „Die demokratische Gesetzlichkeit ist strikt einzuhalten“, heißt es weiter in den Beschlüssen des 15. Plenums. In dieser Hinsicht kommt der neuen Gerichtsstruktur eine besondere Bedeutung zu. Dadurch, daß das Oberste Gericht zum Rechtsmittelgericht für die erstinstanzlichen Urteile der Bezirksgerichte geworden ist, hat es die Möglichkeit, unmittelbar auf die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Einfluß zu nehmen und in weit höherem Umfange als durch die Kassationspraxis auf eine einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken. Wenn auch die Rechtsmittelentscheidungen des Obersten Gerichts nur im einzelnen Fall von bindender Wirkung sind, so ist doch festzustellen, daß die Gerichte im wesentlichen sich auch bei anderen Entscheidungen der Rechtsprechung des Obersten Gerichts angeschlossen haben. Darüber hinaus ist durch die neue Funktion, die das Gerichtsverfassungsgesetz dem Plenum des Obersten Gerichts gibt, die Möglichkeit geschaffen, durch den Erlaß von Richtlinien bindende Weisungen für alle Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik auszusprechen. Wenn von dieser Möglichkeit bisher nur in wenigen Fällen Gebrauch;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.