Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 633 (NJ DDR 1953, S. 633); NUMMER 20 JAHRGANG 7 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1953 20. OKTOBER Ein Jahr neues Gerichtsverfassungsgesetz und neue Strafprozeßordnung „Die Deutsche Demokratische Republik ist die Bastion des Kampfes um den Frieden und die demokratische Einheit Deutschlands. Alle Bürger unserer Republik betrachten es als ihre wichtigste Aufgabe, mit ganzer Kraft an der Stärkung und Festigung der demokratischen Staatsmacht und der erfolgreichen und raschen Verwirklichung der vor uns stehenden großen wirtschaftlichen und politischen Aufgaben zu arbeiten“, heißt es im Aufruf des Nationalrats vom 7. Oktober 1953. Eine der mächtigsten Funktionen der einheitlichen demokratischen Staatsgewalt ist die Rechtsprechung. Stellt aber jede Stärkung und weitere Demokratisierung der Tätigkeit der Gerichte zugleich einen bedeutenden Beitrag zur Festigung unserer demokratischen Staatsmacht dar, so war die Einführung der neuen Gesetze über die Gerichtsverfassung und das Strafverfahren eine wichtige Etappe in der demokratischen Entwicklung unseres Staates. Heute ein Jahr nach der Annahme dieser Gesetze durch die Volkskammer kann schon überprüft werden, ob und wieweit die Arbeit mit diesen neuen demokratischen Gesetzen bei der Verwirklichung der großen vor uns stehenden politischen Aufgaben eine wertvolle Hilfe ist. Nach den Beschlüssen des 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands besteht mit Hinblick auf die Festigung der demokratischen Ordnung die wichtigste Aufgabe darin, „den gesamten Verwaltungsapparat näher an die Massen heranzubringen“. Haben uns die neuen Justizgesetze dazu geholfen, diese Aufgabe hinsichtlich des Justizapparats zu erfüllen, die Arbeit der Justiz „fest mit den Massen zu verbinden“? Sicherlich wäre es Schönfärberei zu sagen, daß diese Aufgabe bereits gelöst sei; aber ebenso gewiß können wir dank der neuen Gesetze wichtige Fortschritte in dieser Richtung feststellen. Ist nicht schon die Tatsache der Allgemeinverständlichkeit der neuen Gesetze, ihrer einfachen Sprache und ihres klaren Aufbaus für dieses „an-die-Massen-Heranbringen“ wesentlich? Dabei handelt es sich keineswegs nur darum, daß jegliches „Juristendeutsch“ vermieden wurde; wesentlicher noch als dies ist der zum ersten Mal in Deutschland mögliche Verzicht auf jede Verschleierung der sich .aus dem Klasseninhalt unseres Staates ergebenden Funktionen der verschiedenen Justizorgane und ihres Verhältnisses zueinander (man denke als krassen Gegensatz hierzu nur an das in Westdeutschland vorbereitete „Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen“, das unter diesem irreführenden Titel die Möglichkeiten eröffnet, unter Außerachtlassung aller Vorschriften der StPO Menschen zu inhaftieren und bis zu einem Jahr in Haft zu behalten, gegen die noch nicht einmal der Verdacht strafbarer Handlungen besteht). Einen wichtigen Schritt zur festen Verbindung der Justizarbeit mit den Massen werden wir dann vollzogen haben, wenn wir in der Arbeit mit allen 50 000 Schöffen sämtliche Möglichkeiten, die die neuen Gesetze geben, ausschöpfen werden. Noch haben nicht alle Richter verstanden, daß die Veränderungen, die auf diesem Gebiet sich vollziehen, weit einschneidender sind, als der Wortlaut des § 26 Abs. 2 GVG auf den ersten Blick erkennen läßt. Noch haben auch nicht alle Schöffen verstanden, daß ihre Funktion nicht im formalen Danebensitzen in der Hauptverhandlung und im Unterzeichnen des Urteils besteht, daß sie vielmehr zur aktiven Teilnahme an allen Arbeiten des Richters ebenso wie dieser aufgerufen sind. Noch gilt es vor allem, den demokratischen Organisationen und den Betrieben die Bedeutung der zuverlässigen und verantwortungsbewußten aktiven Mitarbeit der Werktätigen an der Rechtsprechung überzeugend darzutun. Es dürfte genügen, darauf hinzuweisen, daß in absehbarer Zeit die Wahl der Schöffen durch das Volk vorzunehmen ist (§ 25 GVG), um klar zu erkennen, wieviel tiefer noch die Schöffen in die richterliche Arbeit eindringen müssen; sollen sie doch befähigt werden, vor ihren Wählern über ihre im Auftrag der Werktätigen durchgeführte Mitwirkung an der Rechtsprechung befriedigenden Bericht zu erstatten! Als ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Verbindung mit der Bevölkerung wirken sich auch die durch § 44 GVG vorgeschriebenen Rechtsauskunftsstellen aus. Sie werden überall in großem Umfang in Anspruch genommen und führen sowohl zu einer breiteren Unterrichtung der Werktätigen über das geltende Recht als auch dazu, die in unserer Ordnung widersinnig gewordene Scheu vor dem Gericht zu überwinden. * „Die demokratische Gesetzlichkeit ist strikt einzuhalten“, heißt es weiter in den Beschlüssen des 15. Plenums. In dieser Hinsicht kommt der neuen Gerichtsstruktur eine besondere Bedeutung zu. Dadurch, daß das Oberste Gericht zum Rechtsmittelgericht für die erstinstanzlichen Urteile der Bezirksgerichte geworden ist, hat es die Möglichkeit, unmittelbar auf die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Einfluß zu nehmen und in weit höherem Umfange als durch die Kassationspraxis auf eine einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken. Wenn auch die Rechtsmittelentscheidungen des Obersten Gerichts nur im einzelnen Fall von bindender Wirkung sind, so ist doch festzustellen, daß die Gerichte im wesentlichen sich auch bei anderen Entscheidungen der Rechtsprechung des Obersten Gerichts angeschlossen haben. Darüber hinaus ist durch die neue Funktion, die das Gerichtsverfassungsgesetz dem Plenum des Obersten Gerichts gibt, die Möglichkeit geschaffen, durch den Erlaß von Richtlinien bindende Weisungen für alle Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik auszusprechen. Wenn von dieser Möglichkeit bisher nur in wenigen Fällen Gebrauch;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges zu inspirieren. diese sogenannten politischen Häftlinge nach erfolgter Straf-verbüßuna und Entlassuna in die erneut in die subversivs .ііі- і-і Tätigkeit der Feindeinrichtungen gegen die einschließlich gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit , auszuprägen. Bürger von der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen, von der Mitwirkung an Strafverfahren sowie von der Unterstützung der Untersuchungsorgane abzuhalten.