Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 631

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 631 (NJ DDR 1953, S. 631); Der Antragsteller ist Mieter Im Hause der Antragsgegnerin. Laut Mietvertrag ist der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin, die in S. wohnt, die Veranda zur Benutzung zu überlassen. Der Antragsteller hat behauptet, daß er wegen der ständigen Streitereien mit der Antragsgegnerin die Wohnung mit einem Herrn P. tauschen wolle. Die Antragsgegnerin verweigere jedoch die Zustimmung zu dem Tausch. Er hat daher beantragt, die Zustimmung der Antragsgegnerin zu ersetzen. Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen. Sie hat vorgetragen, daß sie ihre Zustimmung deswegen verweigere, weil der Tauschpartner des Antragstellers, Herr P., die im Mietverträge vorgesehene Verpflichtung, ihr die Veranda für die Tage ihres Aufenthalts in Berlin zu überlassen, nicht übernehmen wolle. Mit Beschluß vom 13. Februar 1953 hat das Stadtbezirksgericht als Mieteinigungsamt die Zustimmung der Antragsgegnerin ersetzt. Gegen diesen Beschluß hat sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde gewandt. Die gemäß § 41 MSchG an sich statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde mußte Erfolg haben. Aus den Gründen: Die Ansicht der Antragsgegnerin, daß nicht nur der Richter, sondern auch die Schöffen verpflichtet seien, eine Entscheidung, an der sie mitgewirkt haben, zu unterschreiben, ist rechtsirrig. Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, aus der sich eine solche Verpflichtung ergeben könnte. Die Schöffen haben gemäß § 26 GVG an der Rechtsprechung, das heißt an der Verhandlung und am Zustandekommen der Entscheidung, mitzuwirken. Die Entscheidung braucht jedoch in Zivilsachen nicht von ihnen unterschrieben zu werden (vgl. Artzt in NJ 1952 S. 506). Die Entscheidung des Stadtbezirksgerichts ist aber sachlich unrichtig. Gemäß § 30 MSchG ist das Mieteinigungsamt nur berechtigt, einen Tauschvertrag zu genehmigen und die Zustimmung des Vermieters zu ersetzen, wenn es sich um den Eintritt eines Dritten in einen bestehenden Mietvertrag handelt, dessen Inhalt durch den Wechsel der Parteien nicht verändert werden soll. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Tauschpartner des Antragstellers will nicht in den bestehenden Vertrag an Stelle des Antragstellers ein-treten, sondern er will einen Vertrag mit verändertem Inhalt, also einen anderen Vertrag als den bestehenden mit der Antragsgegnerin abschließen, nämlich dahingehend, daß er nicht verpflichtet ist, ihr, die außerhalb Berlins wohnt, die Benutzung der Veranda für die Tage ihres Aufenthalts in Berlin zu gestatten. Es handelt sich somit nicht um einen Tausch, d. h. lediglich um den Wechsel in der Person der Vertragsparteien, sondern um den Abschluß eines anderen Vertrages als des seitherigen. Gemäß § 30 MSchG durfte das Stadtbezirksgericht als Mieteinigungsamt hierbei nicht mitwirken. Arbeitsrecht Die Personalakten stehen in engster Beziehung zur Verwaltungsorganisation und sind nicht Gegenstand des Arbeitsrechtsverhältnisses. Für eine Klage auf Entfernung eines ungünstigen Dienstleistungsberichts aus den Personalakten ist daher der Rechtsweg vor dem Arbeitsgericht nicht gegeben. LAG Berlin, Urt. vom 10. April 1953 1 Sa 17/53. Der Klägerin ist bei Einsicht in ihre Personalakten ein Dienstleistungsbericht zur Kenntnis gekommen, der nach ihrer Meinung eine unrichtige, „verleumderische“ Beurteilung ihrer Person enthält. Sie fordert mit ihrer Klage gegen die die Personalakten führende Verwaltung Entfernung des Berichts aus den Akten. Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Aus den Gründen: Als Ausgangspunkt für die Entscheidung muß zunächst nachdrücklich klargestellt werden, daß es in diesem Rechtsstreit nicht um irgendeinen Dienstleistungsbericht, sondern um die Personalakten der Angestellten des Verwaltungsapparats überhaupt geht. Die grundsätzlich zu beantwortende Frage ist die, ob und gegebenenfalls auf welche Weise ein Angestellter des Verwaltungsapparats auf den Inhalt seiner Personalakten einwirken kann. Unbestreitbar stellen die Personalakten eine Sammlung von Unterlagen der verschiedensten Art dar, die über die persönlichen Verhältnisse im weiteren Sinne des Wortes des Beschäftigten Auskunft geben. Die durch die verschiedenen Unterlagen gegebenen verschiedenen Auskünfte dienen verschiedenen speziellen Zwecken. Es kann sich dabei um die Einstellung, Eingruppierung, Zubilligung einer Leistungsstufe, Urlaubsgewährung, Versetzung, Teilnahme an Lehrgängen, Kursen, Schulungen, Krankheit usw. handeln. Alle diese verschiedenen Auskünfte und speziellen Zweckbestimmungen lassen sich jedoch unter einem Hauptgesichtspunkt zusammenfassen, der in dem zweckmäßigsten Arbeitseinsatz jedes Angestellten des Verwaltungsapparates besteht. Die Personalakten sind Voraussetzung und Kontrollmittel hierfür. Der zweckmäßigste Arbeitseinsatz jedes Angestellten des Verwaltungsapparats hat zwei Seiten, die als „persönliche“ und als „sachliche“ Seite unterschieden werden sollen. Diese persönliche Seite besteht darin, jeden Angestellten des Verwaltungsapparats entsprechend seiner Persönlichkeit was hier als zusammenfassender Ausdruck für Charakter, Bildung, Bewußtsein steht und seinen fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten arbeitsmäßig einzusetzen. Die Persönlichkeit, Kenntnisse und Fähigkeiten sind Grundlage und Ausgangspunkt der Leistung eines Menschen. Indem die Personalakten die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Angestellte des Verwaltungsapparats durch seinen arbeitsmäßigen Einsatz die für ihn bestmöglichen Leistungen erbringen kann, und indem sie eine Kontrolle darüber gestatten, ob der Arbeitseinsatz unter diesem Gesichtspunkt erfolgte, tragen sie dazu bei, nicht nur das Recht auf Arbeit im Sinne des § 1 des Gesetzes der Arbeit, sondern auch den wohlverstandenen Grundsatz der Sorge um den Menschen konkret zu verwirklichen. Mit Ausnahme der rechtlich ausdrücklich geregelten Fälle (z. B. § 1 Abs 6, 7 der Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen Aufzeichnungen bzw. Nachweis über die ordnungsgemäße Berechnung des Lohnes oder Gehalts) besteht keine Verpflichtung der Verwaltung aus dem Arbeitsrechtsverhältnis gegenüber dem Angestellten, bestimmte Personalunterlagen zu führen. Umgekehrt hat der Angestellte des Verwaltungsapparats auf Grund seines Arbeitsrechtsverhältnisses nicht das Recht, von der Verwaltung positiv oder negativ die Führung bestimmter Personalunterlagen zu fordern. Insofern stößt folglich das von der Klägerin vorgetragene Argument der „positiven Vertragsverletzung“ ins Leere. fr Der persönliche Arbeitseinsatz jedes Angestellten des Verwaltungsapparats ist abhängig von Art und Umfang der Aufgaben der Verwaltung überhaupt und ihrer Aufschlüsselung auf die verschiedenen Verwaltungsdienststellen und deren einzelne Arbeitsgebiete, d. h.: Aus Art und Umfang der Aufgaben der Verwaltungsdienststellen ergibt sich nicht nur, wie viele Angestellte diese Aufgabe zu lösen haben, sondern auch, wie diese Angestellten nach ihrer Persönlichkeit und ihren Kenntnissen und Fähigkeiten beschaffen sein müssen, damit die Aufgaben der Verwaltung am zweckmäßigsten gelöst werden können. Ganz offenkundig handelt es sich hierbei um eine Grundfrage der Verwaltungstätigkeit, nämlich um eine Frage der Verwaltungsorganisation, die Arbeitsorganisation der Verwaltung ist und durch die Aufgaben der Verwaltung inhaltlich bestimmt wird. Im Interesse der Erfüllung ihrer Aufgaben muß die Verwaltung wissen, wer der „richtige Mann“ ist, und dieses in der Erfüllung ihrer Aufgaben begründete sachliche Interesse gibt ihr die Befugnis, solche Unterlagen zu beschaffen und zu führen, die ihr ein umfassendes und klares Bild über die Persönlichkeit und die Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Angestellten und damit über deren zweckmäßigsten Arbeitseinsatz geben. Insoweit steht der Inhalt der Personalakten in engster Beziehung zur Verwaltungsorganisation, die nicht Gegenstand arbeitsrechtlicher Regelungen ist und sein kann. Insoweit ist daher auch für die Einwirkung auf die Personalakten der Rechtsweg ausgeschlossen. Soweit der Inhalt der Personalakten durch das hier dargelegte berechtigte sachliche Interesse letzten Endes also durch die Aufgabenstellung der Verwaltung bestimmt wird, ist eine Einwirkung des Angestellten auf ihn unzulässig. 631;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich und der Weiterführung des Klärungsprozesses Wer ist wer? dienen. Inoffizielle Mitarbeiter zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens die zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchunrs-arboit unbadinnt wahre Untersuchuncsernebnisse. Oes. Wie der Wahrheitsfindung reduziert sich letztlich auf die konsequente Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Erkenntnisprozeß.