Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 629

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 629 (NJ DDR 1953, S. 629); Antragstellerin gibt Pumpe und Obstleiter an die Antragsgegnerin heraus, die Pumpe Zug um Zug gegen Empfang von 200 DM. Nach Beratung hat das Kreisgericht G. am 12. Mai 1953 folgendes Urteil verkündet: Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte eine elektrische Pumpe mit Zubehör herauszugeben, und zwar Zug um Zug gegen Zahlung von 200 DM. Des weiteren wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte die 6 bis 8 m lange Obstleiter herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits zahlen zu % die Klägerin und die Beklagte zu %. Auf den Zuruf des Rechtsanwalts der Antragstellerin, daß ein entsprechender Antrag doch von keiner Partei gestellt sei, Verkündete der Vorsitzende folgenden Beschluß: Das Urteil wird dahingehend berichtigt, daß das Urteil heißen muß: Die einstweilige Verfügung vom 24. Oktober 1952 bleibt aufrechterhalten und die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragsgegnerin auferlegt. In dem mit Tatbestand und Entscheidungsgründen abgesetzten Urteil ist nur die Formel des Berichtigungsbeschlusses enthalten. Gegen den Berichtigungsbeschluß hat der Rechtsanwalt der Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Er steht auf dem Standpunkt, daß eine Berichtigung nicht zulässig gewesen sei. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Aus den Gründen: Gemäß § 319 ZPO können Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, welche in dem Urteil Vorkommen, jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen berichtigt werden. Wenn eine solche Berichtigung zulässig ist, darf in dem abgesetzten Urteil nicht einfach die berichtigte Urteilsformel eingesetzt werden. Es Ast vielmehr die unrichtige Urteilsformel aufzunehmen und gemäß § 319 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Berichtigungsbeschluß auf dem Urteil zu vermerken. Voraussetzung für eine Berichtigung gemäß § 319 ZPO ist eine Unstimmigkeit zwischen dem, was das Gericht bei Verkündung des Urteils gewollt hat, und dem, was es tatsächlich zum Ausdruck gebracht hat. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn sich z. B. das Gericht verrechnet, verschrieben oder versprochen hat. Die Voraussetzung für eine Berichtigung gemäß § 319 ZPO liegt jedoch nicht vor, wenn das Gericht das, was es im Urteil ausgesprochen hat, tatsächlich gewollt und nur gesetzliche Bestimmungen nicht richtig angewandt hat, so daß infolge falscher Gesetzesanwendung unzutreffend entschieden ist. Gegen Entscheidungen, die auf Grund unrichtiger Rechtsanwendung ergehen, ist nur das Rechtsmittel der Berufung gegeben, gleichgültig, ob die unrichtige Rechtsanwendung offen zutage liegt und dem Gericht sofort nach der Urteilsverkündung auffällt. Ein Widerspruch zwischen Willen und Ausdruck liegt im vorliegenden Palle nicht vor. Das Kreisgericht wollte auf Grund der Beratung das, was es verkündet hat, auch wirklich zum Inhalt der Entscheidung machen. Ihm erschien es zweckmäßig, durch das Urteil das festzusetzen, was vorher Inhalt einer Vergleichsberatung war. Das Gericht hat damit gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Danach ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann nicht auf dem Wege des § 319 ZPO durch Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit aus der Welt gebracht werden, weil eine solche offenbare Unrichtigkeit nicht vorliegt. Der Verstoß kann vielmehr nur durch das für inhaltlich unzutreffende, unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen verkündete Entscheidungen vorgesehene Rechtsmittel der Berufung beseitigt werden. §§ 317, 625 ZPO; § 2 Abs. 1 VO betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 21. Dezember 1948. Das Urteil in Ehesachen ist auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn es neben der Entscheidung über den Ehestreit auch Entscheidungen über mit ihm verbundene Ansprüche zum Gegenstand hat. Dies gilt auch dann, wenn beide Parteien in der Ehesache Rechtsmittelverzicht erklärt haben. BG Suhl, Urt. vom 18. August 1953 4 S 55/53. Die Ehe der Parteien ist aus Alleinverschulden des Klägers geschieden worden. Der Kläger ist zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von monatlich 40 DM verurteilt worden. Das Urteil ist am 21. Februar 1953 dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers von Amts wegen zugestellt worden. Gegen dieses Urteil hat der Kläger bezüglich der Verurteilung zur Unterhaltszahlung Berufung eingelegt, nachdem das Urteil bezüglich der Ehescheidung am 20. November 1952 rechtskräftig geworden ist. Die Berufungsschrift ist am 30. März 1953 bei Gericht eingegangen. Aus den Gründen: Die Berufung ist formgerecht, aber verspätet eingelegt. Sie mußte aus diesem Grunde gemäß § 519 b ZPO als unzulässig verworfen werden*). Wie sich aus den Akten ergibt, ist das Urteil erster Instanz am 21. Februar 1953 dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers von Amts wegen zugestellt worden, so daß die Berufungsfrist gemäß § 516 ZPO am 21. März 1953 ablief. Die Berufung ist jedoch erst am 30. März, also verspätet, bei Gericht eingegangen. Wenn der Kläger ausführt, daß die Zustellung des Urteils mit Rücksicht auf die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt gemäß § 317 ZPO am 2. März 1953 von Anwalt zu Anwalt erfolgt sei und auf Grund dieser Zustellung die Berufungsfrist erst am 2. April 1953 abliefe, so ist doch zu beachten, daß für die mit der Ehesache verbundenen Klagen das normale Amtsgerichtsverfahren maßgebend ist und infolge der Verbindung der Ehescheidung mit Unterhaltsklagen gewisse, an sich nur für den Eheprozeß geltende Vorschriften auch auf diese vermögensrechtlichen Klagen Anwendung finden müssen. Beispielsweise bringt die Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1949 in § 6 Abs. 2 eindeutig zum Ausdruck, daß ein Versäumnisurteil gegen den Verklagten insoweit unzulässig ist, als es sich um eine mit der Ehesache gemäß § 2 Abs. 1 der VO vom 21. Dezember 1948 verbundene Klage handelt. Unterliegt also die mit der Ehesache verbundene Unterhaltsklage den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Ehescheidungsprozesses, so ist auch das Urteil über einen vermögensrechtlichen Anspruch nach § 625 ZPO im Gegensatz zu § 317 ZPO von Amts wegen zuzustellen, ungeachtet dessen, daß beide Parteien in der Ehesache Rechtsmittelverzicht erklären. Im gleichen Sinne hat sich auch bereits die Anleitung des seinerzeitigen Chefs der Deutschen Justizverwaltung vom 11. Juni 1949 ausgesprochen. Für den Senat war daher die Zustellung des Urteils, die von Amts wegen erfolgt war, für die Berechnung der Berufungsfrist maßgebend. (Mitgeteilt von Gerhard Höhne, Sachbearbeiter beim KrG Ilmenau) §§ 829, 835 ZPO. Zur Wirksamkeit eines ursprünglich abgeänderten, durch späteren Beschluß aber wiederhergestellten Pfändungsbeschlusses ist die Zustellung des Wiederherstellungsbeschlusses an den Drittschuldner erforderlich. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 3. Juni 1953 2 T 28/53. Die Antragstellerin verlangt mit ihrer Klage, für die sie einstweilige Kostenbefreiung beantragt, 811,24 DM von der Antragsgegnerin als Drittschuldnerin mit der Behauptung, diese habe diese Summe auf Grund der von ihr durchgeführten Gehaltspfändungen ihres bei der Antragsgegnerin bis 6. März 1953 beschäftigt gewesenen geschiedenen Ehemannes zu Unrecht nicht abgeführt. 794,93 DM werden verlangt auf Grund eines Unterhalts-Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlusses vom 8. Mai 1952. Dieser Beschluß wurde zweimal, am 23. Juli 1952 und 6. August 1952, zugunsten des Schuldners abgeändert. Nach dem letzten Beschluß vom 6. August 1952 waren ab sofort nur noch 100 DM laufender Unterhalt als gepfändet anzusehen. Diese beiden Abänderungsbeschlüsse sind auf die Erinnerung der Gläubigerin vom Kreisgericht durch Beschluß vom 27. September 1952 wieder aufgehoben worden. Die Antragsgegnerin hat bis zum Ausscheiden des Schuldners auch nach Erlaß des Beschlusses vom 27. September 1952 die abzuführenden Beträge auf Grund des Beschlusses vom 6. August 1952 errechnet. Hätte sie nach dem Beschluß vom 28. Mai 1952 bzw. 27. September 1952 errechnet, hätte sie 794,93 DM mehr abführen müssen. Der Streit zwischen den Parteien geht um die Wirksamkeit des Beschlusses vom 27. September 1952 der Drittschuldnerin gegenüber. Aus den Gründen: Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse bedürfen grundsätzlich zu ihrer Wirksamkeit gemäß §§ 829, 835 ) Entscheidungen auf Grund von § 519b ZPO ergehen in der Regel ln Form eines Beschlusses. Die Red. 629;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit, vor allem auf untersuchungsmethodischem Gebiet und in der Leitungstätigkeit, sowie in der Mobilisierung der Leiter und Untersuchungsführer zur Erhöhung ihrer persönlichen Verantwortung, Leistungsbereitschaft undv-rhigkeit.