Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 623

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 623 (NJ DDR 1953, S. 623); Eigentum in diesem Falle auf Grund eines Sicherungsübereignungsvertrages erworben wurde, kann nicht zu rechtlichen Folgerungen Anlaß geben, die mit dem Begriff des Eigentums nichts zu tun haben. Dabei bleibt es ohne Bedeutung, daß es, wie jedes andere Eigentum, gesetzlichen und vertraglichen Beschränkungen ausgesetzt sein kann. Die den angefochtenen Entscheidungen zugrunde liegende Auffassung über die Rechtsfolge des angeführten Vertrages ist deshalb unrichtig; vielmehr hat die Klägerin an den von der Verklagten gepfändeten Gegenständen, von denen die letztere nicht ernsthaft behauptet, daß sie etwa unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden seien, Eigentum erworben mit der Maßgabe, daß sie die ihr zustehenden Eigentumsrechte nur mit gewissen, in der Natur der Plangebundenheit liegenden Beschränkungen gegenüber jedem Nichteigentümer geltend machen kann. Die Tatsache, daß sie im Falle einer Verfügung über die Gegenstände an den im Plan vorgesehenen Weg gebunden ist, bleibt ohne Einfluß auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Der Klage war deshalb stattzugeben. Die gegenteiligen Entscheidungen verletzen § 771 ZPO. II. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht und Familienrecht §§ 823 Abs. 1, 831 BGB. Auch der Hauseigentümer, der nicht im Hause wohnt, hat die Pflicht, die Verkehrssicherheit seines Grundstücks zu gewährleisten. Er hat sich insbesondere hinsichtlich der Streupflicht in regelmäßigen, kurzen Abständen davon zu überzeugen, daß die von ihm beauftragten Personen dieser Pflicht sorgfältig nachkommen. Für Pflichtverletzungen dieser Personen hat der Hauseigentümer einzustehen. BG Erfurt, Urt. vom 25. Juni 1953 S 376/52 E. Die Kläger bewohnten als Mieter da- Hinterhaus eines Grundstücks der Verklagten. Für die Hausverwaltung hat die Verklagte ihren im Vorderhaus wohnenden Bruder, den Zeugen Rudolf W., eingesetzt. Die Klägerin zu 2) kam am 28. Januar 1951 auf dem (betonierten, leicht abschüssigen Teil des Weges zwischen dem Vorderhaus und dem Grundstückseingang zu Fall und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, an dessen Folgen sie heute noch leidet. Die Kläger behaupten, daß die Verklagte ihrer Streupflicht nicht nachgekommen sei, und nehmen sie auf Schmerzensgeld und weiter für allen Schaden in Anspruch, der der Klägerin zu 2) durch den erlittenen Unfall künftig entstehen wird. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das BG nach Beweisaufnahme den Anspruch dem Grunde nach anerkannt. Außer den Fragen, die sich auf die vertragliche Haftung beziehen, behandelt das Gericht die Haftung aus unerlaubter Handlung in den folgenden Ausführungen: Aus den Gründen: Der Erstrichter hat ein Verschulden der Verklagten verneint, weil keine Streupflicht bestehe. Diese Auffassung ist nicht richtig. Vielmehr hat für die Verklagte am Unfalltage tatsächlich eine Streupflicht bestanden. Für die Verklagte als Hauseigentümerin besteht die Pflicht, die Verkehrssicherheit innerhalb ihres Grundstücks zu gewährleisten. Das bedeutet, daß die Verklagte nicht nur für die Sicherheit der Treppen und sonstigen Zugänge zu den Wohnungen der Mieter einzustehen, sondern auch für die Möglichkeit einer gefahrlosen Begehung des Weges von der Grundstücksgrenze bis zum Hause zu sorgen hat. Gewiß kann dem Streupflichtigen nicht zugemutet werden, daß er jederzeit nachsieht, ob er auf Grund der Wetterverhältnisse zu streuen hat. Im vorliegenden Falle geschah aber der Unfall zu einer Tageszeit, zu der mit der Rückkehr auch anderer Hausbewohner von der Arbeitsstelle zu rechnen war. Für den Streupflichtigen besteht die Verpflichtung, deren gefahrlose Rückkehr in ihre Wohnungen sicherzustellen. Die Zeugin W. als Vertreterin des mit der Streupflicht beauftragten Hausverwalters hätte sich also davon überzeugen müssen, ob der Weg vom Grundstückseingang zum Haus glatt war oder gefahrlos begangen werden konnte. Diese Verpflichtung bestand um so mehr, nachdem sie im Nachbarhaus durch die Bemerkung der Zeugin Sch. von dem Auftreten der Glätte gehört hatte. Auf diese schuldhafte Unterlassung ist es dann auch zurückzuführen, daß nicht gestreut wurde und die Klägerin zu 2) zu Fall kam. Die Verklagte hat geltend gemacht, daß sie ihrem im Hause wohnenden Bruder, dem Zeugen W., die an sich sie treffende Streupflicht übertragen habe. Dieser sei zuverlässig und auch von ihr genügend überwacht worden. Der Senat ist der Auffassung, daß der sogenannte Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht geführt worden ist. Der als Hausverwalter eingesetzte Zeuge W. hat zwar Vorsorge für den Fall seiner Verhinderung getroffen, während er tagsüber zur Arbeit ging und abwesend war. In dieser Zeit wurde er von seiner Ehefrau vertreten. Damit ist diese als sogenannter Verrichtungsgehilfe nach § 831 BGB anzusehen. Auf die Säumnis der Frau W. ist aber der Unfall zurückzuführen. Denn sie hatte nach ihren eigenen Angaben am Nachmittag von dem Unfall von der Nachbarin Frau Sch., der sie bei der Wäsche half, gehört, daß es glatt sei. Das mußte für Frau W. der Anlaß sein, zumindest nachzusehen, ob zu streuen war. Das hat sie unstreitig unterlassen. Für diese Pflichtverletzung hat die Verklagte einzustehen. Es mag zwar sein, daß die Verklagte bei der Auswahl ihres Bruders zum Hausverwalter Sorgfalt beobachtet hat. Dies gilt aber nicht für seine Beaufsichtigung. Die Zeugin W. hat selbst erklärt, daß die Verklagte nur selten, etwa alle 10 bis 12 Wochen, zu ihnen gekommen sei. Ein derartig langer Zeitabstand genügt jedoch für die Beaufsichtigung nicht. Denn es ist zu berücksichtigen, daß die Verklagte auch am Ort wohnt und vor allen Dingen im Winter, wenn die Streupflicht zu beachten ist, mehrmals in kürzeren Abständen hätte kommen können. Es genügt keinesfalls, wie die Zeugin W. auf Vorhalt des Vertreters der Verklagten dann noch angegeben hat, daß sich die Verklagte beim monatlichen Überbringen der Miete danach erkundigt hat, ob das Ehepaar W. auch seiner Streupflicht ordentlich nachkomme. Vielmehr besteht für sie als Hauseigentümerin die Verpflichtung, selbst nachzusehen und sich zu überzeugen, ob die ihr über die Streupflicht gemachten Angaben auch tatsächlich zutreffen. Dann hätte sie nämlich feststellen müssen, daß die Streupflicht nachlässig befolgt wurde. Die Zeugin W. hat bekundet, daß ihr Ehemann selten streute, bevor er gegen 3U 6 Uhr morgens zur Arbeit ging. Sie selbst stand erst gegen 7 Uhr, im Winter manchmal auch erst gegen 8 Uhr auf. In der Zwischenzeit wurde von ihnen nicht gestreut. Die Hausbewohner, die in dieser Zeit zu ihrer Arbeitsstätte gingen, mußten über einen nicht gestreuten Weg gehen. Aus diesem Umstand ergibt sich, daß die Überwachung durch die Verklagte mangelhaft war, sonst wäre dieser Mißstand abgestellt worden Die Verklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Klägerin die Glätte hätte erkennen und vorsichtiger hätte gehen müssen. Das würde nämlich bedeuten, daß sich der Eigentümer mit einem Hinweis auf die Vorsichtspflicht des betreffenden Verkehrsteilnehmers von seiner Streupflicht befreien könnte. Damit wären aber die Normen der Streupflicht praktisch außer Kraft gesetzt, was zur Folge haben würde, daß eine bedeutende Verkehrsunsicherheit eintreten müßte DurchfVO vom 23. Juli 1949 zur VO über die Zulässigkeit von Anträgen auf Todeserklärung von Kriegsteilnehmern vom 22. Februar 1949 (ZVOB1. S. 550). Kann eine Berichtigung der Todeszeitfeststellung nach § 4 der DurchfVO vom 23. Juli 1949 zur VO über die Zulässigkeit von Anträgen auf Todeserklärung von Kriegsteilnehmern vom 22. Februar 1949 auch dann ver-; langt werden, wenn ein anderer Zeitpunkt als der 31. Juli 1949 als Todestag festgestellt worden war? BG Potsdam, Beschl. vom 31. Juli 1953 3 T 128/53. A u s d e n G r ü n d e n : Der Verschollene, Günter K., hat als Angehöriger der ehemaligen Deutschen Wehrmacht am zweiten Weltkrieg teilgenommen und ist im Verlaufe der Kampfhandlungen verschollen. Für die vom Antragsteller begehrte Todeserklärung gelten daher die Vorschriften der Verordnung vom 22. Februar 1949 (ZVOB1. S. 124) und vom 23. Juli 1949 (ZVOB1. S. 550), wonach der 31. Juli 1949 regelmäßig als Todestag festzusetzen ist. Gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Juli 1949 kann also jeder, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszeit als dem 1. August 1949 hat, den Antrag stellen, daß als Zeitpunkt des Todes derjenige Zeitpunkt festgestellt werde, der nach dem Ergebnis der getroffenen Ermittlungen der wahrscheinlichste ist. Gemäß § 4 der gleichen Verordnung hat das 623;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.