Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 619 (NJ DDR 1953, S. 619); rechtlichen Vorschriften über den Gütetermin zu mißachten und gewissermaßen in einem formlosen Zivilverfahren einen Rechtsstreit zu beenden. Die Rechtsauskunftsstellen haben ihre Probe bestanden. Die Richter müssen fortfahren, mit Hilfe der Rechtsauskunftsstellen die Verbindung mit der werktätigen Bevölkerung zu vertiefen, um ihr Vertrauen zu erringen und so die Grundlagen unseres Staates zu stärken. FRITZ BÖHME, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Ist die Urteilsverkündung in Jugendstrafsachen öffentlich? In NJ 1953 S. 219 findet sich in einer dort veröffentlichten Berufungsbegründung des Bezirksgerichts Potsdam, in einer Jugendstrafsache folgender Satz: „Ein weiterer absoluter Berufungsgrund ist darin zu sehen, daß das Gericht zur Urteilsverkündung, wie das Protokoll ausweist, die Öffentlichkeit nicht hergestellt hat. Damit ist § 291 Ziff. 4 StPO verletzt.“ Die Auffassung, daß auch in Jugendstrafsachen die Öffentlichkeit zur Urteilsverkündung wiederhergestellt werden muß, ist unzutreffend. Daß der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Verhandlungen in Jugendstrafsachen, der in § 41 JGG aufgestellt ist und dem § 32 des früheren JGG entspricht, sich auch auf die Urteilsverkündung zu erstrecken hat, war immer unstreitig. Dies ergibt sich zwingend aus dem besonderen Charakter des Jugendgerichtsverfahrens, aus den pädagogischen Gesichtspunkten, die hier Berücksichtigung fordern. Alles, was den Jugendlichen in seinem Ehrgefühl kränken und andererseits ihn dazu veranlassen könnte, sich in einer heldenhaften Rolle zu fühlen, soll vermieden werden. Dazu gehört aber auch die Urteilsverkündung in der Öffentlichkeit. Diese Auffassung, die unter Berufung auf § 260 der früheren StPO stets vertreten wurde, findet ihre klare gesetzliche Grundlage in § 218 Abs. 2 Ziff. 1 StPO: „Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündung eines Urteils “. Daraus ergibt sich, daß die Urteilsverkündung noch zur Verhandlung zählt. Man wird also davon auszugehen haben, daß unser JGG das als etwas Selbstverständliches genau so wenig besonders hervorhebt wie das frühere JGG. Nur wenn aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit zugelassen werden soll, kann dies gemäß § 41 Abs. 1 Halbsatz 2 JGG durch Beschluß des Gerichts erfolgen. HANS STEINITZ, Oberrichter am Stadtgericht Berlin Nochmals: Für strenge Sparsamkeit in der Justiz In NJ 1953 S. 525 ist ein Artikel zweier Mitarbeiter der Justizverwaltungsstelle des Bezirks Erfurt mit einer Vorbemerkung der Redaktion der „Neuen Justiz“ veröffentlicht. Es erscheint angebracht, die in diesem Artikel aufgestellten Punkte, die als Anleitung für die Leiter der Justizorgane, Gerichte und Justizverwaltungen dienen sollen, einer Betrachtung zu unterziehen. Sowohl im Plan als auch in den Vorschlägen ist die Frage der Gerichtskosten an die erste Stelle gerückt. Ob allerdings dies die richtige und wichtigste Art der Verwirklichung des Sparsamkeitsprinzips in der Arbeit der Gerichte ist, bleibt dahingestellt. Auszugehen wäre doch wohl von anderen Dingen und Maßnahmen. Im Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 3. Februar 1953 heißt es, daß ein zäher und beharrlicher Kampf um die Durchsetzung der Sparsamkeit zu führen ist. Das heißt aber doch nicht, daß man den Gerichtsvollzieher zäh und beharrlich zu den säumigen Schuldnern schickt, um nicht eingetriebene Kosten zu kassieren! Schaut da nicht der Praktizismus zu deutlich hervor? Besser wäre es jedenfalls gewesen, den Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu studieren und zu versuchen, die darin niedergelegten Prinzipien auf die Arbeit der Justizorgane anzuwenden. So heißt es z. B. in Ziff. 1 Satz 2: „Durch exakte Organisation des technologischen Prozesses ist der systematische Ablauf der Produktion zu sichern.“ Diesen Grundsatz, den reibungslosen, schnellen Ablauf der Arbeit zu sichern, den kann und soll man auch auf die Justizorgane übertragen. Hiervon findet man in den Vorschlägen jedoch nur sehr wenig. Meiner Ansicht nach ist das Hauptanliegen der Justiz eine schnelle und richtige Rechtsprechung. Das sollte also der Ausgangspunkt sein, von dem aus das Problem der Sparsamkeit in der Justiz aufzurollen wäre. Das könnte beispielsweise so geschehen, daß die Inspekteure Arbeitsplatzstudien vornehmen, um zu helfen, daß den Richtern ein kontinuierliches Arbeiten gewährleistet wird, d. h., daß die Arbeitszeit der Richter voll ausgenutzt wird. Wie sieht es aber häufig aus? Die Strafkammer bekommt vom Staatsanwalt einen Stoß Akten, der sich bei diesem mit der Zeit angesammelt hat (auch ein Zeichen mangelnder Organisation der Arbeit). Diesen Schub bekommt der Sekretär, um ihn in die verschiedenen Karteien einzutragen. Häufig arbeitet dieser erst diesen Stoß herunter, um ihn dann dem Richter vorzulegen. Und jetzt macht sich dieser an den Berg. Das bedeutet ein stoßweises Arbeiten, welches mit Überstunden, Ärger und Überarbeitung verbunden ist. Hier wäre eine bessere Organisation in Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt durchaus möglich und würde zur Ersparnis an Zeit und Kraft führen. Viel Zeit könnte auch eingespart werden, wenn die Gerichte einmal dazu kämen, sich kameradschaftlich mit den Rechtsanwälten, besonders in Zivilsachen, auszusprechen. Sicher könnten auch diese manchen Hinweis zur Verbesserung unserer Arbeit geben. Die Rechtsanwälte allerdings müßte man dazu bringen, auf die häufig seitenlangen, völlig überflüssigen Schriftsätze zu verzichten und das Wesentliche klarer zu bringen. Das ist selbstverständlich nicht einfach, da die Rechtsanwälte als Parteivertreter auch auf die Wünsche der Parteien eingehen müssen oder glauben, es zu müssen. Hier heißt es eben, geduldig und beharrlich zu sein. Man könnte auch versuchen, besonders in größeren Gerichten, in denen auch außerhalb der Sprechstunden doch stets ein gewisser Publikumsverkehr herrscht, einen Angestellten in einem besonderen Raum diese Abfertigung vornehmen zu lassen. Dabei würden für die anderen Angestellten die ständigen Unterbrechungen wegfallen bzw. deren Aufmerksamkeit nicht ständig abgelenkt werden. Es sind also auf dem Gebiet der Arbeitsorganisation bedeutende Einsparungen zu erzielen, die allerdings nicht so schnell sichtbar werden und auch nicht so ins Auge fallen wie die noch einzutreibenden Kosten oder der „strenge Maßstab“ bei der Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung. Nun noch einige Bemerkungen zu folgendem Punkt. Ziff. 7 aus den Vorschlägen will alle Schreiben in Zivilsachen an die Parteien mit einem Stempel versehen und diese auffordern, ihre Schriftsätze in doppelter Ausfertigung einzureichen, um unnötige Schreibarbeit zu vermeiden. Warum das? Die Rechtsanwälte stellen unter sich sowieso zu oder sie geben einen Durchschlag für die andere Partei mit. Sollte das in Arnstadt anders sein? Die Parteien aber, die keinen Rechtsanwalt haben, sind meist froh, wenn sie ihre Klageschrift und ihre Schriftsätze einmal in ihrer besten Handschrift eingereicht haben. Man sollte ihnen das Abschreiben ersparen und nicht die Arbeit auf die rechtsuchende Bevölkerung abwälzen. Es zeigt sich also, daß das Prinzip der strengsten Sparsamkeit nicht nur die eine Seite der Kosteneintreibung und der Verringerung der sachlichen Kosten hat. Viel entscheidender sind die Seiten der guten Arbeitsorganisation und der Qualifizierung der Menschen. Das zu übersehen, hieße das Sparsamkeitsprinzip völlig verkennen. stud. jur. JENS CAHNBLEY, Halle 619;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.