Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 618

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 618 (NJ DDR 1953, S. 618); unterschiedlichen Ansichten erkannt und zugunsten der richtigen Anschauungen beseitigt werden. Auch sollte man nicht vergessen, sowohl während, mehr noch aber nach der Beratung mit den Schöffen zu besprechen, welcher Eindruck sich bei ihnen gebildet hat. Die Schöffen sind in der Lage, wichtige Hinweise zu geben, die uns helfen, den Weg zu den werktätigen Massen zu finden und diese zu uns heranzuziehen. KURT ZIEMEN, Direktor des Kreisgerichts Potsdam, Stadtbezirk III II 1. Den mit § 44 GVG geschaffenen Rechtsauskunftsstellen kommt im Zusammenhang mit der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit große Bedeutung zu. Sie helfen zugleich bei der Erfüllung der wichtigen Aufgabe, die Justiz näher an die Massen heranzubringen und fest mit ihnen zu verbinden. Das Ministerium der Justiz hat als Anleitung zur Verwirklichung dieser bisher noch nicht bekannten Einrichtung die RV 107/52 betreffend Tätigkeit der Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte vom 27. Oktober 1952 (ANBL. S. 148) herausgegeben. In dieser Rundverfügung wurden die politische Bedeutung der Rechtsauskunftsstellen sowie der Inhalt und die Formen ihrer Tätigkeit festgelegt. Um zu überprüfen, ob die Rechtsauskunftsstellen sogleich die Aufgaben erfüllten, die ihnen gestellt waren, veranlaßte das Ministerium der Justiz eine Auswertung ihrer Tätigkeit in den Monaten Januar, Februar, März und April 1953. Hierbei zeigten sich folgende Ergebnisse: In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in den Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte der Deutschen Demokratischen Republik (also ohne die Gerichte des demokratischen Sektors von Groß-Berlin) 35 503 Personen beraten. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1953 waren es mehr als 50 000. Diese Zahlen beweisen, daß ein großer Teil der rechtsuchenden Bevölkerung von der erst vor Jahresfrist geschaffenen Einrichtung der Rechtsauskunftsstellen Gebrauch gemacht hat. In diesen Zahlen sind nicht die Personen erfaßt, die sich außerhalb der vorgesehenen Sprechstunden vom Sekretär des Gerichts oder im Anschluß an einen Justizausspracheabend oder bei einem Staatlichen Notariat beraten ließen. Von 38,4% aller Besucher wurde die soziale Stellung ermittelt. Hierbei ergab sich folgendes Bild: Arbeiter 35,8% werktätige Bauern 5,8% Intelligenz 1,7% Angestellte 15,5% Handwerker 4,9% Rentner 9,3% Hausfrauen (ohne Beruf) 21,1% Unternehmer 5,7% Diese Zahlen zeigen, daß die Arbeiter etwa ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechend von der Einrichtung der Rechtsauskunftsstellen Gebrauch gemacht haben. Das gleiche gilt für die nichtberufstätigen Hausfrauen. Dagegen kommen aus den Kreisen der werktätigen Bauern und Handwerker noch verhältnismäßig wenig Besucher. 2. Die Überprüfung der zahlenmäßig zu errechnenden Leistungen der Rechtsauskunftsstellen ergab ein erfreuliches Bild. Nach den Bestimmungen der RV Nr. 107/52 hatten die Richter einmal in der Woche in der Rechtsauskunftsstelle tätig zu werden. Die Berechnung ergab, daß in den ersten vier Monaten des Jahres 1953 bei allen Kreisgerichten zusammengerechnet die Rechtsauskunftsstellen in 4597 Fällen hätten tätig werden müssen. Setzt man diese Zahl gleich hundert, dann sind in 90% aller Fälle die Rechtsauskunftsstellen mit einem Richter, in 5% mit einem Sekretär tätig und in 5% aller Fälle nicht besetzt gewesen. In 6,1% aller Fälle wurden die Rechtsauskunftsstellen von der Bevölkerung nicht aufgesucht. Mit Bezug auf den Inhalt der Tätigkeit der Rechtsauskunftsstellen hat die Überprüfung ergeben, daß auf fast allen Gebieten Rechtsauskünfte verlangt wurden; auf dem Gebiet des Zivilrechts: Auskünfte über Forderungen, Abtretungen, Mietrecht, Recht des Kaufes, Hypotheken und Pfandrecht, Teilung des Hausrats, Recht des Besitzes und Nachbarrecht; auf dem Gebiet des Familienrechts: Auskünfte über das Ehegesetz, das Recht des nichtehelichen Kindes, die Adoption, das Recht des Verkehrs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kinde und Todeserklärung. Auf dem Gebiet des Prozeßrechts waren Fragen der Prozeßvoraussetzungen, des Anwaltszwangs und der einstweiligen Kostenbefreiung sowie der Rechtshilfe zu beantworten. Auch Fragen des Vollstreckungsrechts und des Strafrechts und Strafverfahrensrechts wurden gestellt. Auch Rechtsfragen, die nicht unmittelbar die Tätigkeit der Gerichte berühren, waren zu beantworten. Es waren Fragen aus dem Arbeitsrecht, aus dem Pachtrecht, aus dem Steuerrecht, aus dem Recht der Altersversicherung, der Namensänderung und der Kirchensteuer. Vorwiegend wurden auf dem Gebiet des Eherechts, des Mietrechts und des Erbrechts Fragen gestellt. * Inwieweit die erteilten Auskünfte immer vollständig und sachlich richtig waren, ließ sich noch nicht ermitteln. Es wird zu den Aufgaben der Justizverwaltungsstellen in den nächsten Monaten gehören, durch operative Kontrollen die Tätigkeit der Rechtsauskunftsstellen auch hierauf zu überprüfen. 3. Die vom Ministerium der Justiz durchgeführte Überprüfung ermöglicht die nachstehende Schlußfolgerung: Grundsätzlich sollen die für Mittwoch in der Zeit von 16 bis 19 Uhr vorgesehenen Sprechstunden beibehalten werden. Die Kreisgerichte sollen jedoch dazu übergehen, außerhalb des Gerichtsorts in Städten und größeren Gemeinden des Kreises entweder selbständig oder im Anschluß an Gerichtstage zu bestimmten Zeiten Rechtsauskünfte zu erteilen. Kreisgerichte, in deren Bereich volkswirtschaftlich bedeutsame Großbetriebe liegen, sollen dazu übergehen, in Großbetrieben zu vorher festgesetzten Zeiten Sprechstunden abzuhalten. Um den Ansprüchen der Landbevölkerung gerecht zu werden, ist es erforderlich, in ausgesprochenen Landbezirken die Sprechzeiten zu ändern oder zusätzlich einen Sprechtag einzuführen. In Betracht kommen die Tage, an denen Markt abgehalten wird oder der Rat des Kreises Sprechstunden durchführt. Diese Regelung darf jedoch den ordnungsgemäßen Geschäftsablauf des Gerichts nicht beeinträchtigen. Bei der Auswahl der Räume für die Erteilung von Rechtsauskünften ist der Würde des Gerichts Rechnung zu tragen. Die unterschiedliche Inanspruchnahme der Rechtsauskunftsstellen in einander benachbarten Kreisen (z. B. in den Kreisen Genthin und Burg im Bezirk Magdeburg) deutet darauf hin, daß der Bevölkerung die Einrichtung der Rechtsauskunftsstellen noch nicht allenthalben im erforderlichen Maße bekannt ist; sie ist daher mehr als bisher zu popularisieren. Die Justizverwaltungsstelle Halle schlug in ihrem Bericht vor, zur Unterstützung der Richter Sekretäre zur Rechtsauskunftserteilung heranzuziehen. Dieser Vorschlag trägt den Bestimmungen des § 44 GVG und der RV Nr. 107/52 nicht Rechnung. Es ist darauf zu achten, daß Rechtsauskünfte grundsätzlich nur von Richtern erteilt werden. Die Justizverwaltungsstelle Gera teilte mit, daß das Kreisgericht Gera-Süd dazu übergegangen sei, bei der Erteilung von Rechtsauskünften nicht nur die eine Partei, sondern auch zugleich die andere Partei zu laden, um eine Art außergerichtlichen Vergleichs zustande zu bringen. Es mag sein, daß dies zur Senkung der Zahl der Zivilverfahren beitragen kann. Dieser Gewinn wird jedoch nicht durch die Bedenken wettgemacht, die gegen die Handhabung eines solchen Verfahrens bestehen. Die Rechtsauskunft muß eine Rechtsauskunft bleiben. Die Gerichte dürfen nicht dazu übergehen, die verfahrens- 618;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen ausführlicher behandelt werden. Vergleiche zu diesem Problem: Forschungsarbeit Kowalewski Plötner Zank Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Erzwingung ihrer. Aus ehmi gung. Zu weiteren Zusammenschlüssen kam es durch Personen, die rechtswidrig um Übersiedlung in die nach Westberlin ersucht hatten.