Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 614

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 614 (NJ DDR 1953, S. 614); Regierung widersprechende Ausweitung des Volkseigentums auf Kosten privater Ansprüche bedeuten. Demnach ist im Ergebnis festzuhalten, daß, soweit ein volkseigener Gläubiger ein Pfändungspfandrecht erwirbt, für den Rang dieses Pfandrechts keine besonderen Vorrechte gelten, sondern sich dieser nach den allgemeinen Bestimmungen richtet. Aus der anschließenden Aussprache verdienen zwei Bemerkungen Rankes, die allgemeinen Charakter tragen, Hervorhebung. Er kennzeichnete die Entwicklung des Konkursrechts als ein deutliches Beispiel dafür, wie die juristischen Gesetze aus den ökonomischen Verhältnissen, aus den Bedürfnissen* der ökonomischen Basis herauswachsen und wie die einzelnen Rechtsnormen zur gestaltenden Kraft für die neu sich bildenden ökonomischen Verhältnisse werden. Ranke unterstrich den vom Referenten gegebenen Hinweis, daß man sich hüten müsse, verfahrensrechtliche Vorschriften als sogenanntes „formelles“ Recht zu unterschätzen. Gerade mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen werde die ständige weitere Festigung unserer demokratischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit bewirkt. Die Gegenüberstellung von formellem und materiellem Recht, die wir aus der bürgerlichen Rechtslehre übernommen haben, ist unrichtig. Ein Recht, das dazu dient, als Teil des Überbaus die Gesetzlichkeit zu festigen, ist ein überaus inhaltsreiches Recht. Deswegen sollten wir wie die Wissenschaft mehr und mehr erkennt und vertritt nicht von formellem und materiellem Recht sprechen, sondern sollten das formelle Recht als das bezeichnen, was es ist, als Verfahrensrecht. Die ersten Erfahrungen bei der Bildung von Rechtsanwaltskollegien Von Dr. HUGO KÖDEL, Leiter des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Halle Durch die VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 (GBl. S. 725) und das dazu gehörige Musterstatut wurden die in den Kreisen der Anwaltschaft bestehenden Unklarheiten und unrichtigen Vorstellungen über diese Frage zum großen Teil beseitigt. Die im Zusammenhang mit der Durchführung des neuen Kurses in der Deutschen Demokratischen Republik vertretene Ansicht, es sei besser, keine Anwaltskollegien zu bilden, sondern in der bisherigen Weise weiterzuarbeiten, beruhte auf irrigen Vorstellungen über die Bedeutung eines Rechtsanwaltskollegiums; sie übersah, daß mit Hilfe dieser genossenschaftlichen Einrichtung die soziale und wirtschaftliche Lage der Rechtsanwaltschaft verbessert sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten, daß die Rechtsanwälte ihre Pflichten als Organe der Rechtspflege gewissenhaft erfüllen, ihre bisherige Isolierung überwinden und das für ihre Tätigkeit unerläßliche Vertrauen der Rechtsuchenden erwerben. Das in Anwaltskreisen hin und wieder geäußerte Bedenken, durch die Aufnahme in das Anwaltskollegium werde die eigene Initiative und Verantwortlichkeit des Anwalts unterdrückt, hat sich als gänzlich unbegründet erwiesen; dies ergibt sich schon daraus, daß in den §§ 21 bis 24 des Statuts ausdrücklich die Pflicht des Rechtsanwalts festgelegt wird, den Rechtsuchenden persönlich zu vertreten. Der Gesetzgeber hat besonderen Wert darauf gelegt, die Persönlichkeit des Anwalts in den Vordergrund zu rücken, soweit es sich um die Vertretung der Interessen der Bevölkerung handelt. Dies kommt auch in einer Äußerung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck, nach der es z,. B. bei Pflichtverteddigungen nicht statthaft ist, daß die Leitung der Zentralen Verwaltungsstelle oder der Zweigstelle einen anderen Anwalt zur Verhandlung entsendet, wenn durch Gerichtsbeschluß ein bestimmter Anwalt bestellt worden war. Durch ein solches Verhalten der Kollegien könnte bei den Klienten der Eindruck entstehen, nicht der von ihnen gewählte oder der vom Gericht bestellte Anwalt, sondern das Kollegium als solches vertrete ihre Interessen. Im folgenden soll über einige Erfahrungen des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Halle berichtet werden. I Nach dem Bekanntwerden der VO über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 wurde auf Initiative der Justizverwaltungsstelle und der Vereinigung Demokratischer Juristen die gesamte Anwaltschaft des Bezirks zu einer Aussprache über die neuen Bestimmungen eingeladen. Etwa die Hälfte der im Bezirk zugelassenen Anwälte folgte dieser Einladung, und 16 Kollegen erklärten sich noch am gleichen Tage oder einige Tage danach bereit, an der Gründung eines Anwaltskollegiums mitzuarbeiten. Am 27. Mai 1953 erfolgte die Gründung des Kollegiums auf der Grundlage der Verordnung und des Musterstatuts sowie die Annahme einer vorläufigen Geschäftsordnung. Wir gingen davon aus, daß es zunächst darauf ankommt, eine arbeitsfähige Organisation zu schaffen, anstatt in langwierigen Auseinandersetzungen über das Für und Wider dieses oder jenes Einzelproblems zu diskutieren, obwohl wir uns völlig darüber klar waren, daß noch eine Reihe wichtiger wirtschaftlicher Fragen einer endgültigen Regelung zugeführt werden muß. Auf der Gründungsversammlung wurde ferner ein Vorstand mit vier und eine Revisionskommission mit drei Mitgliedern gewählt. Die 16 Gründungsmitglieder waren in der Lage, zunächst Zweigstellen in Halle (9 Mitglieder), Merseburg (2 Mitglieder), Eisleben (1 Mitglied), Weißenfels (1 Mitglied), Bitterfeld (1 Mitglied), Sangerhausen (1 Mitglied) und Hettstedt (1 Mitglied) zu bilden. Daneben wurde eine Zentrale Verwaltungsstelle für den Bezirk eingerichtet, bei der ein Sekretär, ein Oberbuchhalter und eine Schreibkraft als Angestellte des Kollegiums beschäftigt sind. Angesichts der umfangreichen Aufgaben, die dem Vorsitzenden des Kollegiums obliegen, sollte dieser von der eigentlichen Rechtsanwaltstätigkeit freigestellt und als Angestellter des Kollegiums tätig sein. Diese Ansicht wurde auf der kürzlich in Babelsberg durchgeführten Besprechung der Vorsitzenden aller Rechtsanwaltskollegien vertreten. Die Entwicklung des Kollegiums wird dadurch gekennzeichnet, daß sich sein Mitgliederstand von 16 an der Gründung beteiligten Kollegen inzwischen auf 40 erhöht hat und daß weitere 45 Aufnahme-Anträge vorliegen. 14 der jetzt dem Kollegium angehörenden Rechtsanwälte waren schon vorher als Rechtsanwälte tätig. In fast allen Kreisen des Bezirks, mit Ausnahme von Quedlinburg, Aschersleben, Nebra und Gräfenhainichen, konnten Zweigstellen eingerichtet werden. Unter den neu zugelassenen Anwälten befindet sich eine große Zahl jüngerer Kollegen. Wie dringend notwendig es war, auch in die Anwaltschaft jüngere Kollegen aufzunehmen, ergibt sich aus der Tatsache, daß zum Zeitpunkt der Gründung des Kollegiums im Bezirk Halle etwa 46 % der zugelassenen Rechtsanwälte über 65 Jahre alt waren. Weniger als 40 Jahre alt waren überhaupt nur 3 Rechtsanwälte. Bei der Gründung des Kollegiums war es erstmalig möglich, 26 junge Kollegen als Rechtsanwälte zuzulassen, ohne daß sie einen Kredit zum Ausbau ihrer Praxis nehmen mußten. Auch das Kollegium als Ganzes brauchte bisher noch keinen Kredit in Anspruch zu nehmen. Hier zeigt sich, wie es möglich ist, durch koordinierte, vom Genossenschaftsgedanken getragene Arbeit junge und alte Anwälte in einem Kollegium zu vereinen. Die Mitglieder des Kollegiums sind frei von wirtschaftlichen Sorgen. Seit dem 1. Juli 1953 liegt die Wirtschaftsführung und die Regelung von Personalangelegenheiten in den Händen der Zentralen Ver- 614;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.