Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 612

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 612 (NJ DDR 1953, S. 612); Bild der Entstehung des Spalterstaates vor uns entstehen, die mit der Annahme des sog. Grundgesetzes ihren Abschluß fand. Den Widerspruch zwischen den formal-demokratischen Garantien dieser Ersatz-Verfassung und der von den Interventen und ihrem Büttel Adenauer beherrschten Wirklichkeit deckt der folgende Teil des Aufsatzes auf. Er enthält u. a. die Feststellung zweier wichtiger Entwicklungstendenzen: Einmal die Tatsache des Rückgangs der Flut kosmopolitischer Literatur, die ihren Höhepunkt nach den Angaben des Verfassers im Jahre 1950/51 erreicht hatte, und zum anderen das „Mysterium“ einer „Verfassungswandlung“, worunter verstanden werden soll, daß aus dem Grundgesetz, dessen „provisorischen“ Charakter zu betonen man anfangs für ratsam hielt, mittlerweile eine „echte Verfassung“ geworden sei. Die beiden letzten Abschnitte von Polaks Artikel sind dem Widerstand der Bevölkerung Westdeutschlands gegen die Interventionspolitik und ihrem Kampf um die nationale Wiedervereinigung gewidmet. So verdienstvoll auch die Arbeit Polaks besonders wegen der Fülle des in ihr verwerteten authentischen Materials ist, so hat sie doch den Charakter eines allgemeinen politischen Leitartikels nicht völlig überwunden. Es sind aber nicht solche Leitartikel, die wir von unseren führenden Staatsrechtlern in „Staat und Recht“ zu lesen wünschen, sondern konkrete juristischpolitische Analysen der Bonner Staatspraxis. Kann man als Staatsrechtler in „Staat und Recht“ einen Artikel über ein so grundlegendes Thema wie „Vier Jahre Bonner Separatstaat“ schreiben, ohne auch nur mit einem Wort auf die Gesetzgebungs- und Rechtsprechungspraxis der Bonner Bundesrepublik einzugehen, ohne ihren volksfeindlichen Verwaltungsmechanismus und sein Funktionieren, ohne die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern zu beleuchten? Wäre nicht gerade das der Beitrag, den unsere Staatsrechtler im Hinblick auf den Kampf um die Wiedervereinigung Deutschlands zu leisten hätten? Läge nicht hier die beste Möglichkeit einer Hilfe für die nationalbewußten und fortschrittlichen Juristen in Westdeutschland, aber auch einer Hilfe und Belehrung für die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik? Jeder muß den Kampf auf seinem Gebiet führen; die Aufgabe einer solchen Veröffentlichung in „Staat und Recht“ besteht darin, das Allgemein-Politische im Konkret-Fachlichen nachzuweisen. Ein Beispiel rückhaltloser Kritik und Selbstkritik ist der Artikel des stellvertretenden Direktors des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft, Horst Büttner, „Für ein hohes Niveau in der Rechtswissenschaft“. Dieser klare, für jeden verständlich geschriebene Aufsatz ist geeignet, einen entschiedenen Umschwung in der rechtswissenschaftlichen Arbeit einzuleiten. Er sollte darum auch von jedem Praktiker gelesen werden. Durch Büttners Ausführungen zieht sich die immer wiederkehrende Forderung, eine grundlegende Wendung der Rechtswissenschaft zur Praxis hin zu vollziehen. Dabei kämpft aber der Verfasser mit Recht gegen die leider nicht seltene Auffassung, die die gesamte Arbeit der jungen demokratischen Rechtswissenschaft als wertlos verwerfen will. Diese Auffassung wird sich an ihren Verfechtern selbst rächen. Sehr schnell werden sie erkennen, daß derjenige, der das Studium der neuen Erkenntnisse der Rechtswissenschaft vernachlässigt, bald zum „alten Eisen“ gehören wird. Wenn also für die Rechtswissenschaft die Losung aufgestellt wird, sich der Praxis zuzuwenden, so ist es unaufschiebbare Aufgabe der Praktiker, das Studium der demokratischen Rechtswissenschaft zu verstärken und ihr durch Herstellung eines lebendigen Kontaktes Hilfe zu leisten. Abschließend sei noch auf die von Erich Buchholz und Horst Luther verfaßte Besprechung von Dr. J. Lekschas’ Schrift „Die Lehre von der Handlung unter besonderer Berücksichtigung strafrechtlicher Probleme“ hingewiesen. Die Autoren haben sich offenbar an sowjetischen Vorbildern geschult und dadurch ihrer Rezension den Wert einer selbständigen wissenschaftlichen Leistung verliehen, die nicht nur in gedrängter Form den Inhalt des besprochenen Werks wiedergibt, sondern darüber hinaus bei seiner kritischen Würdigung die Ergebnisse eigener theoretischer Untersuchungen offenbart. Es ist erfreulich, daß Buchholz und Luther den objektiven Maßstab für die Beurteilung der Arbeit von Lekschas in dem Grad sehen, in dem sie den Organen unserer Justiz bei ihrer Tätigkeit hilft. Hierin erkennen wir die gleiche Tendenz, die den Aufsatz Büttners beherrschte. Es wird jedoch in ihrer Rezension nicht erkennbar, daß sie diesen Maßstab auch wirklich angelegt haben. Die Verfasser rügen eine Reihe theoretischer Fehler bei Lekschas und leiten daraus die Feststellung ab, daß seine Arbeit nicht die erforderliche Hilfe für die Praxis geben könne. Das heißt aber das Problem nicht nur vereinfachen, sondern es auf eine ganz andere Ebene verschieben. Es ist klar, daß eine falsche Theorie niemals eine Hilfe für die Praxis sein kann. Andererseits gibt es aber auch „richtige“ Theorien, die vom Standpunkt der Praxis ebenfalls wertlos sind. Die Frage muß also lauten: Stellt die Arbeit von Lekschas unter Berücksichtigung der Ergänzungen und Berichtigungen seiner Kritiker eine Hilfe für die Praxis dar? Diese Frage haben Buchholz und Luther aber weder gestellt noch gar beantwortet. Sie haben also nicht den objektiven Maßstab der Hilfe für die Praxis, sondern den weniger umfassenden der Richtigkeit, d. h. der Übereinstimmung zwischen Theorie und Wirklichkeit angelegt. Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, würde die Forderung nach der „Hinwendung zur Praxis“ zur leeren Phrase werden; deshalb war es erforderlich, diesen Mangel der sonst in ihrer Sachlichkeit und Klarheit beispielhaften Besprechung herauszustellen. Fragen des Konkursrechts auf der Tagung der Zivilrechtler in Leipzig Von KARL HINTZE, Richter am Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik Am 19. und 20. September 1953 fand in Leipzig eine von der dortigen Bezirksjustizverwaltung einberufene zivilrechtliche Konferenz statt1). Ihre Tagesordnung umfaßte u. a. ein Referat über Fragen des Konkursrechts. Zu diesem nicht nur die Praktiker, sondern auch die anwesenden Theoretiker interessierenden und in seiner Bedeutung für die Durchsetzung des neuen Kurses unserer Regierung alle Teilnehmer gleichermaßen angehenden Thema referierte der Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Dr. A r t z t. Entsprechend der Bedeutung dieser Fragen gab Artzt im ersten Teil seiner Ausführungen einen eingehenden Überblick über den gesetzgeberischen Stand unseres Konkursrechts; im zweiten Teil nahm er zu einigen von der Praxis an ihn herangetragenen Anfragen Stellung. Seine Ausführungen haben allen Anwesenden die i) i) Der ausführliche Bericht über den Ablauf dieser Tagung wird in der nächsten Nummer der „Neuen Justiz“ veröffentlicht werden. Erkenntnis vermittelt, daß das Konkursrecht kein formales Recht ist, das ohne Beziehungen zu den politischen Aufgaben wäre, sondern daß, wie es Kammergerichtspräsident Ranke in der anschließenden Diskussion sehr richtig ausführte, auch dieser Teil der Gesetzgebung im Rahmen der politischen Aufgaben uni seres neuen Kurses die Produktionsverhältnisse, die Basis unseres gesellschaftlichen Lebens, gestalten hilft. Zur Entwicklung unserer jetzigen Gesetzgebung wies Artzt auf die Aufgabe hin, die darin bestand, die bisherige falsche Behandlung, hervorgerufen durch die überspitzte Geltendmachung von Forderungen der Abgabenverwaltung, zu korrigieren. Diese Aufgabe wurde mit den wichtigen Bestimmungen über die weitere Behandlung der Abgabenforderungen in der VO zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs (StÄVO) vom 23. Juli 1953 (GBl. S. 889) gelöst. Dort wird festgelegt, was mit bestimmten Kategorien von Abgabenforderungen zu geschehen hat, die bisher geltend gemacht wurden und nach dem neuen 612;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.