Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 610 (NJ DDR 1953, S. 610); immer wurden die Abteilungen gehört, deren Arbeitsbereich von einem Verbesserungsvorschlag betroffen wurde. Ein weiterer Mangel liegt darin, daß noch keine klare Ordnung in der Zusammenarbeit des Ministeriums und der Justizverwaltungsstellen bei der Bearbeitung von Verbesserungsvorschlägen besteht. Es darf nicht in das Ermessen eines einzelnen Sachbearbeiters gestellt sein, ob ein Vorschlag von der Justizverwaltungsstelle an das Ministerium weitergeleitet wird und ob seine Auswertung im örtlichen Maßstab oder für die gesamte Republik erfolgt. Daß jeder Verbesserungsvorschlag, der ja selbst dann Ausdruck einer erfreulichen Initiative der Mitarbeiter ist, wenn er aus sachlichen Gründen nicht verwirklicht werden kann, einer Prüfung und Beantwortung bedarf, ist selbstverständlich. Aus diesen beiden Hauptmängeln ergibt sich ein weiterer Fehler, der von der Zeitzer Brigade mit Recht kritisiert wird. Das Ministerium der Justiz und die Justizverwaltungsstellen haben den Neuerern in der Justiz nicht das notwendige Interesse entgegengebracht. Die Arbeitsmethoden eines solchen Kollektivs, wie der Zeitzer Brigade und anderer Brigaden in den übrigen Bezirken, wurden nicht von dem für die Verbesserungsvorschläge verantwortlichen Org. Instrukteur studiert, um sie zu verallgemeinern und gleichzeitig die Arbeit der Brigaden zu fördern und weiterzuentwickeln. Eine gründliche Aussprache mit der Zeitzer Brigade fand erst nach der Veröffentlichung des kritischen Artikels in der „Neuen Justiz“ statt. Die laufende Anleitung und Unterstützung der Neuerer-Brigaden durch das Ministerium der Justiz und die Justizverwaltungsstellen ist aber eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Justiz. In diesen Brigaden zeigt sich bereits eine systematische Form der Verbesserung der Arbeit der Justizverwaltung, die gegenüber den individuellen Verbesserungsvorschlägen eine höhere Stufe darstellt. Die kritischen Hinweise der Zeitzer Brigade beziehen sich auch auf verschiedene Einzelfragen. So wird mit Recht darauf hingewiesen, daß die Abstellung von Fehlern in der Arbeit z. B. unvollständige Anschriften bei Zustellungen kein prämiierungswürdiger Verbesserungsvorschlag ist. Wenn weiter die Anregung eines Mitarbeiters der Justiz zur Grundlage einer Rundverfügung des Ministeriums gemacht wird, so besteht die selbstverständliche Verpflichtung, den Einsender darüber zu informieren. Auch die Kritik an der Behandlung der Mappe mit Formularmustern, die von der Zeitzer Brigade zusammengestellt worden war, ist berechtigt. Es ist ein untragbarer Zustand, wenn die inhaltliche Überprüfung eines derartig grundsätzlichen Vorschlages durch das Ministerium Monate dauert, weil sich keine Abteilung dafür für zuständig hält. Sachlich ist zu dem Vorschlag zu sagen, daß eine Drucklegung der Mappe nicht möglich ist, weil sie hohe Kosten verursachen würde, ohne daß damit die Aufgabe einer Neufassung der Formulare zufriedenstellend gelöst wäre. Das Ministerium der Justiz ist deshalb dazu übergegangen, Kommissionen für die Überarbeitung der Formulare unter Zuziehung von Praktikern zu bilden, deren erste Arbeitsergebnisse in Kürze in Druck gehen werden. Diese Sachlage ändert aber nichts daran, daß der Vorschlag der Zeitzer Brigade auf diesem Gebiet schnell und gründlich überprüft werden mußte. Am Schluß des Artikels in der „Neuen Justiz“ werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die eine Stellungnahme erfordern. Wir halten es für falsch, wenn Mitarbeiter der Justiz ihre Verbesserungsvorschläge unmittelbar dem Ministerium der Justiz einsenden. Es ist vielmehr notwendig, daß die Vorschläge den Organen des Ministeriums in den Bezirken den Justizverwaltungsstellen zugeleitet werden, die zu den Vorschlägen vor der Weitergabe an das Ministerium Stellung nehmen müssen. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß die Bearbeitung der Verbesserungsvorschläge im Ministerium durch die Bildung eines Kollektivs gefördert wird, das eine besondere Planstelle erfordert und regelmäßige Kontrollen über die Behandlung der Verbesserungsvorschläge in den Bezirken durchführt. Diese Aufgabe muß der Org. Instrukteur gemeinsam mit den jeweils beteiligten Abteilungsleitern und den ständigen Instrukteuren des Ministeriums lösen. Richtig ist die Anregung, daß die Verwaltungsbrigaden und Neuerer durch die Justizverwaltungsstellen zu fördern und zu qualifizieren sind. Ebenso stimmen wir dem Vorschlag zu, die Mitarbeiter der Justiz über die Behandlung der Verbesserungsvorschläge zu informieren und in gewissen Zeitabständen in der „Neuen Justiz“ über die Auswertung solcher Vorschläge durch das Ministerium zu berichten. Schließlich ist es eine selbstverständliche Frage der Ordnung in der Verwaltungsarbeit, daß zuerkannte Prämien an die Urheber von Verbesserungsvorschlägen schnell zur Auszahlung gelangen. II Es wäre falsch, aus der Kritik der Zeitzer Brigade und aus unserer Stellungnahme dazu die Schlußfolgerung zu ziehen, daß das Ministerium der Justiz bisher den Verbesserungsvorschlägen keine Beachtung geschenkt hätte. Trotz der mangelnden zentralen Koordinierung wurde in den einzelnen Abteilungen auf diesem Gebiet eine umfangreiche Arbeit geleistet. Innerhalb jeder Abteilung erfolgt eine genaue Kontrolle über die Behandlung jedes Verbesserungsvorschlages. Die Bearbeitung ist Sache des zuständigen Fachreferenten. Wichtige Vorschläge werden in der Dienstbesprechung der Abteilung diskutiert. Welchen Umfang diese Arbeit hat, zeigt die Tatsache, daß z. B. in der Hauptabteilung Gesetzgebung vom 1. Januar bis 24. September 1953 insgesamt 55 Verbesserungsvorschläge eingingen. Eine Reihe von Beispielen zeigt, daß auf der Grundlage von Verbesserungsvorschlägen allgemeine Maßnahmen des Ministeriums der Justiz getroffen werden konnten. So wurde im April 1952 von dem Justizangestellten Kobuch der Vorschlag gemacht, das Register in Strafsachen auf Karteiform umzustellen. Dieser Vorschlag bedurfte einer mehrmonatigen praktischen Erprobung an einigen Gerichten. Da sich die neue Arbeitsmethode bewährte, wurde die Umstellung der Register an allen Gerichten ab 1. Januar 1953 durchgeführt. Der Urheber des Vorschlags erhielt ein Anerkennungsschreiben und eine Prämie. Andere Vorschläge enthielten gute Anregungen für eine Verbesserung der Erhebung von Gebühren und Auslagen. Sie wurden zum Inhalt von Rundverfügungen und Hinweisen des Ministeriums gemacht. Andererseits zeigt aber auch eine Anzahl von Vorschlägen, daß sich die Einsender über die Zielsetzung der Verbesserungsvorschläge überhaupt nicht klar sind. Verbesserungsvorschläge sind nämlich solche Anregungen, die einer Verbesserung der Arbeitsmethoden und des Geschäftsablaufs dienen. Deshalb sind die Hauptgebiete der Verbesserungsvorschläge in der Justiz Fragen des Formularwesens, des Geschäftsganges der Gerichte und Staatlichen Notariate, der Einziehung von Kosten und Auslagen. Die zahlreichen Anregungen zur Änderung bestehender Gesetze können nicht zu den eigentlichen Verbesserungsvorschlägen gerechnet werden. Auch diese Anregungen werden zwar überprüft und als Material für künftige gesetzgeberische Arbeiten behandelt, sie führen aber nur in den seltensten Fällen zur unmittelbaren Auswertung. Überhaupt nicht zu den Verbesserungsvorschlägen sind solche Anregungen zu rechnen, die eine Vereinfachung des Geschäftsganges durch den Wegfall gesetzlicher Formerfordernisse vorsehen, wie z. B. gesetzlich vorgeschriebener Zustellungen. Die Wahrung der Gesetzlichkeit und die Sicherung der Rechte der Bürger erfordert, vor allem auf dem Gebiete des Verfahrensrechts, die Einhaltung bestimmter Formen. Wird die vorgeschlagene Änderung solcher Formvorschriften abgelehnt, so haben manche Einsender darin zu Unrecht eine formalistische Einstellung des Bearbeiters gesehen. Häufig haben wir auch festgestellt, daß eingesandte Vorschläge zwar Arbeitserleichterungen oder Haushalts-' einsparungen auf dem Arbeitsgebiet des Einsenders zur Folge hatten, aber im gleichen Maße Arbeitserschwerungen oder Haushaltsausgaben an einer anderen Stelle des Staatsapparats. Diese Fälle zeigen, daß jeder Verbesserungsvorschlag in seiner gesamten Auswirkung überdacht werden muß. Schließlich hat das Ministerium die Erfahrung gemacht, daß sich zahlreiche Vorschläge, die nicht realisierbar sind, in regelmäßigen Abständen wiederholen. Diese Erscheinung ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, in der „Neuen Justiz“ konkret 610;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit.