Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 609

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 609 (NJ DDR 1953, S. 609); Selbstbestimmung und der Grundsatz, daß das ökonomische Übergewicht des einen oder anderen Landes nicht dazu führen darf, ein anderes Land zu versklaven. Damit unterstrich der Diskussionsredner die Wechselwirkung, die zwischen der Verteidigung der Menschenrechte und den politischen Kämpfen besteht, die Tatsache, daß der Kampf um die Menschenrechte einen lebendigen politischen Inhalt hat. Polak gab dann eine eingehende Analyse der Bestrebungen, die Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen zu kodifizieren, so daß die Anwesenden einen Überblick über die in der UN vertretenen unterschiedlichen Auffassungen und deren Begründungen erhielten. Die Entwicklung in den seither vergangenen fünf Jahren offenbart, welche der beiden Auffassungen die richtige ist: Mit der Abstraktion der Menschenrechte von der politischen Wirklichkeit, mit ihrer bloßen juristischen Formulierung war ihr Schicksal als irreale Deklamation besiegelt. Die Entwicklung im Verlaufe der seither verstrichenen Zeit hat die Richtigkeit der Darlegungen Wyschinskis in der Diskussion der Menschenrechte auf den Tagungen der Vereinten Nationen bestätigt, der immer wieder darauf hingewiesen hat, daß es nicht schwer sei, Menschenrechte juristisch zu formulieren, daß das Wesentliche jedoch darin bestehe, festzulegen, wie diese Menschenrechte verwirklicht werden sollen, und der in diesem Zusammenhang die Übernahme ganz bestimmter Verpflichtungen durch Staat und Gesellschaft forderte. Die Aufnahme dieser Forderung in den Entwurf der UN ist von den kapitalistischen Staaten abgelehnt worden. Polak unterstrich, daß es nur sinnvoll sein könne, demokratische Rechte und Freiheiten zu schützen nicht aber Freiheiten überhaupt. Die völlige Freiheit der Meinungsäußerung gewähren, hieße, auch Verfechtern faschistischer Ideen das Wort zu gestatten. Polak wies auf die Gefahren hin, die erwachsen, wenn man diese Frage losgelöst von der politischen Wirklichkeit entscheidet. Es widerspricht den allgemein menschlichen Interessen, die Verbreitung solcher Ideen zu gestatten wie der des Faschismus, des Rassenhasses, des Völkerhasses, der Anstiftung zu neuen Kriegen. In der gegenwärtigen Situation, in der der totale Krieg bereits wieder propagiert wird und der Bruch des Völkerrechts an der Tagesordnung ist, wird Blindheit gegenüber den die Menschenrechte und Völkerfreiheit zerstörenden Kräften zur Schuld und politische Naivität zum Verbrechen gegen die Völker. Polak bemerkte abschließend, die abstrakten „Menschenrechte“ im Entwurf der Vereinten Nationen rich- teten sich gegen deren Statuten selbst; indem sie mit der Forderung auf unmittelbare Geltung über die Köpfe der Völker hinweg deren Willen mißachtend aufträten, untergraben sie die staatliche Souveränität und damit wiederum sich selbst. Denn der Kampf um die Menschenrechte sei der Kampf der Völker um ihre nationale Freiheit, deren vornehmlichster Ausdruck die nationale Souveränität sei. Als Ergebnis seiner Ausführungen, so betonte Polak, müsse die Notwendigkeit erkannt werden, auf der Brüsseler Konferenz nicht abstrakte juristische Probleme zu studieren, sondern darüber hinaus die politischen Kräfte unserer Zeit zu analysieren und anzuprangern, die die Rechte der Menschen und Völker zerstören. Kammergerichtspräsident Ranke legte den humanistischen Charakter des neuen Prozeßrechts unserer Deutschen Demokratischen Republik, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, dar. Seine Ausführungen zeigten die Bemühungen unseres Staates um die Verwirklichung der Prinzipien der demokratischen Gesetzlichkeit. Die Aufgabe unseres neuen Prozeßrechts wurde umrissen: in enger Einheit mit den Normen des materiellen Rechts in unserem demokratischen Staat die Rechte und Interessen seiner Bürger, ihre Grundrechte und ihre demokratischen Freiheiten zu schützen. Ranke betonte, daß die leitenden Prinzipien unseres Prozeßrechts, wurzelnd in unseren neuen gesellschaftlichen Verhältnissen, die maximale Sicherung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten gewährleisten. Nach Beendigung der Diskussion beschloß die Konferenz, folgende Kollegen aus dem Kreise der Anwesenden unseren westdeutschen Kollegen zu nominieren, um gemeinsam mit ihnen an der Vorbereitung der Internationalen Juristen-Konferenz mitzuwirken: die Professoren Baumgarten, Härle, Neye, Polak und Frau Neumann, Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Justiz“. Die Berliner Sitzung klang aus mit einem Schlußwort von Prof. Dr. Baumgarten. Die Konferenz war ein Beweis dafür, daß über alle Divergenzen in den politischen Anschauungen hinweg Juristen sich auf einer gemeinsamen Ebene finden können, wenn es darum geht, die fundamentalsten Menschheitsrechte zu fixieren und sie als die unbedingt verpflichtenden Normen zu verteidigen. Die Konferenz spiegelte den Anfang einer Bewegung wider, die ohne Zweifel sich entfalten und dazu beitragen wird, das Banner der Menschenrechte wieder aufzurichten, das von den Kriegstreibern über Bord geworfen ist. über die Behandlung* der Verbesserungsvorschläge Von Dt. HEINRICH TOEPLITZ, Staatssekretär im Ministerium der Justiz I Unter dem Titel „Unterstützt das Ministerium der Justiz die Neuerer in der Justizverwaltung?“ übt die Verwaltungsbrigade „Kollektiv“, Zeitz, Kritik an der Arbeit des Ministeriums der Justiz und gibt gleichzeitig Anregungen zur Behebung der Mängel bei der Bearbeitung von Verbesserungsvorschlägen*). Die Bedeutung dieser Kritik liegt darin, daß sie fehlerhafte Arbeitsmethoden aufzeigt und von dem Willen getragen ist, zu einer guten Auswertung der Verbesserungvorschläge und damit zu einer Verstärkung der Initiative aller Mitarbeiter der Justiz bei der Entwicklung neuer Arbeitsmethoden zu führen. Das Ministerium der Justiz erkennt die prinzipielle Richtigkeit der Kritik an seiner Arbeit auf dem Gebiete der Verbesserungsvorschläge an. Worin liegen die Hauptschwächen dieser Arbeit? Verantwortlich für die Registrierung der Verbesserungsvorschläge, für die Organisation ihrer Überprüfung und Auswertung ist im Ministerium der Org. Instrukteur. Er muß sie an die Fachabteilungen weiterleiten, die die eigentliche Bearbeitung vornehmen, er hat die Arbeit *) NJ 1953 S. 407 f. der Fachabteilungen zu koordinieren, falls mehrere Abteilungen sachlich an der Überprüfung eines Vorschlages beteiligt sind. Er ist für eine schnelle und sachgemäße Bearbeitung der Vorschläge und für ihre Auswertung verantwortlich. Wir stimmen deshalb der Auffassung des Zeitzer Kollektivs nicht zu, daß niemand für die Bearbeitung der Verbesserungsvorschläge voll verantwortlich war und diese Aufgabe zuletzt auf dem Org. Instrukteur „lastete“. Die Verantwortlichkeit des Org. Instrukteurs war nach den allgemeinen Richtlinien klar festgelegt, nach denen die Bearbeitung der Verbesserungsvorschläge zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört. Diese Aufgabe ist aber im Ministerium der Justiz unzureichend gelöst worden. Eine im Zusammenhang mit dem Artikel der Zeitzer Brigade vorgenommene Überprüfung ergab, daß keine Ordnung in der Registrierung und Überwachung der Auswertung der Verbesserungsvorschläge durch den Org. Instrukteur bestand. Deshalb fehlte ein Gesamtüberblick über die beim Ministerium der Justiz in Bearbeitung befindlichen Verbesserungsvorschläge. Einzelne Vorschläge wurden von zwei Fachabteilungen unabhängig voneinander überprüft. Nicht 609;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.