Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 606

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 606 (NJ DDR 1953, S. 606); Ein Beispiel dafür, daß auch die zentrale Presse nicht nur über „große Fälle“ berichten soll, sondern auch über andere, die die Allgemeinheit besonders interessieren oder als besonders lehrreich anzusehen sind, gibt die „Prawda“. Sie enthält von Zeit zu Zeit eine Rubrik „Aus dem Gerichtssaal“2), in der über Entscheidungen von Bezirksgerichten, die zum Teil vom Obersten Gericht bestätigt worden sind, berichtet wird; dabei handelt es sich zum Beispiel um die Verurteilung eines rückfälligen Diebes, dessen Lebenslauf ausführlich dargestellt wird, oder um einen Fall von Rowdytum. Und man kann sagen, daß diese Berichte den Forderungen Iwanows entsprechen. 3. In größeren Abständen, aber doch mit einer gewissen Kontinuität, sollten eingehende Artikel zu Justizfragen gebracht werden, etwa anläßlich des Erscheinens neuer Gesetze, bei größeren Justizveranstaltungen, Justizausspracheabenden im Bezirk oder im Kreis usw. 4. Einige Zeitungen, z. B. die des Bezirks Karl-Marx-Stadt, bringen regelmäßig eine „Rechtsecke“. Sie ist durchaus von Bedeutung, und es ist begrüßenswert, wenn Anfragen der Bürger in Mietsangelegenheiten, in Fragen des Nachbarrechts, dir Wohnungsreparaturen usw. beantwortet werden. Nur sollte man sich hierbei eines merken: man soll nicht immer nur einen juristischen Rat geben, sondern, wo es angebracht ist, zugleich die Auffassung unserer Gesellschaft zu der jeweiligen Frage zum Beispiel die auch moralische Verpflichtung erwachsener, gut verdienender Kinder zur Unterstützung ihrer alten Eltern zum Ausdruck bringen. 5. Nicht wenige Zeitungen halten auch juristische Sprechstunden ab, zum Beispiel in Karl-Marx-Stadt, in Leipzig. Gegen eine solche Einrichtung sind keine Bedenken zu erheben, doch wird man auch hier darauf achten müssen, daß diese Auskünfte nicht nur formal in Übereinstimmung mit unseren juristischen, sondern auch mit den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen erteilt werden müssen. Fred Oelßner verlangte besonders qualifizierte Mitarbeiter für die Justizberichterstattung. Wir sind uns darüber klar, daß die Kaderlage bei der Presse sicher nicht besser ist als bei der Justiz und daß diese Forderung nicht von heute auf morgen zu erfüllen ist. Immerhin muß vermieden werden, daß der jüngste Mitarbeiter der Lokalredaktion als geeigneter Berichterstatter in Justizangelegenheiten angesehen wird. Einer der letzten, geradezu gefährlichen Fehler bei der Berichterstattung in der „Sächsischen Zeitung“ beruhte darauf, daß als Berichterstatter ein Student des Instituts für Zeitungswissenschaft tätig war. Auf alle Fälle wird es notwendig sein, auch in der Behandlung der Justizfragen in der Presse keine Ressortangelegenheit, sondern ein Gebiet von höchst politischer Bedeutung zu sehen. Es handelt sich jedoch hierbei nicht allein um eine Aufgabe der Presse, sondern auch der Gerichte. Sie können und müssen in allen angeschnittenen Fragen der Presse entscheidend helfen. Bei großen Prozessen wird es zweckmäßig sein, vorher eine Pressebesprechung durchzuführen und der Presse Hinweise auf die Hauptgesichtspunkte des Verfahrens zu geben. 2) z. B. „Prawda“ Nr. 169 vom 18. Juni 1953, Nr. 175 vom 24. Juni 1953, Nr. 187 vom 6. Juli 1953. Die laufende Berichterstattung sollte vom Bezirksgerichtsdirektor selbst oder von einem von ihm dazu beauftragten Richter angeleitet werden, und man sollte der Presse wöchentlich im voraus Hinweise auf wichtige Verfahren geben. Für Verfahren bei den Kreisgerichten wird diese Aufgabe der Leiter der Justizverwaltungsstelle übernehmen müssen und gegebenenfalls auch hinsichtlich der Verbindung zur Kreispresse der Direktor des Kreisgerichts. Sehr erfreulich ist es, daß die Bereitschaft der Richter, Artikel über Justizfragen zu schreiben, zunimmt. Immerhin hat ein Vorfall in den letzten Wochen dem Ministerium der Justiz Anlaß gegeben, in einem Kollegiumsbeschluß auf die Bestimmung der Dienstordnung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Verbindung zur Presse hinzuweisen und dessen Geltung auch für die leitenden Justizfunktionäre in den Bezirken ausdrücklich festzustellen. Meinungsäußerungen leitender Funktionäre im Bezirk, das heißt des Bezirksgerichtsdirektors und des Leiters der Verwaltungsstelle des Ministeriums der Justiz, die diese aus ihrer staatlichen Funktion heraus und ausgestattet mit dem Ansehen ihrer Stellung im Bezirk in der Presse veröffentlichen, bedürfen besonders sorgfältiger Formulierung und Prüfung, ob sie auch inhaltlich in vollem Einklang mit den Grundsätzen der Regierungspolitik stehen. In einem Bezirksgericht hat man unter dem Eindruck jenes fehlerhaften Artikels vorgeschlagen, daß in Zukunft alle Artikel kollektiv geschrieben werden sollen. Eine solche Auffassung erscheint uns unrichtig, und so wenig der Beschluß des Kollegiums etwa eine Zensur darstellen soll, so wenig darf durch ein solches kollektives Verfassen aller Artikel jede persönliche Initiative und Verantwortung ausgeschaltet sein. Etwas anderes ist es natürlich, wenn ein von einem Richter eines Gerichts verfaßter Artikel nach Fertigstellung kollektiv diskutiert oder besprochen wird, wobei es Sache des Verfassers ist, ob er sich dieser Kritik anschließen will oder nicht. Der gleiche Kollegiumsbeschluß des Ministeriums der Justiz weist die Justizverwaltungen an, das Ministerium auf wichtige Veröffentlichungen zu Justizfragen, die sich in der Bezirkspresse finden, aufmerksam zu machen. Außerdem wird die jeweilige Bezirkspresse von den ständigen Instrukteuren des Justizministeriums laufend verfolgt. Das Kollegium des Ministeriums der Justiz erhält zu Beginn jeder Sitzung einen Überblick über die wichtigsten die Justiz betreffenden Presseveröffentlichungen. Es erscheint uns außerordentlich wichtig, daß das 16. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Presse auch für unser Gebiet gelenkt hat. Dabei möchten wir abschließend daran erinnern, daß Lenin und Stalin hierauf, gerade auch im Hinblick auf die erzieherische Auswirkung von Gerichtsverfahren, verschiedentlich hingewiesen haben. So spricht Lenin einmal davon, „den Schurkenstreich gebührend zu brandmarken, auch durch Veröffentlichung in der Presse “, ein andermal bezeichnet er selbst es „als wünschenswert, den Fall in der Presse behandeln zu lassen“. Und im Jahre 1925 war der Mord an dem Dorfkorrespondenten Malinewski in Dymowska Anlaß für den Genossen Stalin, zu fordern: „In der Presse müssen die Geschehnisse von Dymowska so dargestellt werden, daß unsere Genossen verstehen, woher dies alles kommt.“ 606;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.