Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 600

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 600 (NJ DDR 1953, S. 600); Strafmaßes sorgfältig abzuwägen,, um unnötige Härten zu vermeiden, die demokratische Gesetzlichkeit zu festigen und damit das Vertrauen der Bevölkerung zu den Justizorganen zu stärken. Das Urteil des 3. Strafsenats war deshalb aufzuheben. § 353 Abs. 1 StPO; § 49 GKG. Bei der Berechnung von Verfahrenskosten ist der Wert eines gemäß § 16 WStVO eingezogenen Gegenstandes nur insoweit zugrunde zu legen, als er dem Angeklagten ganz oder teilweise gehört hat. OG, Beschl. vom 5. August 1953 2 Wst II 20/53. Der Verurteilte G. war Geschäftsführer der Firma E. Durch Urteil des Bezirkgerichts vom 6. März 1953 wurde G. wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 WStVO in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 WStVO in Verbindung mit der VO der DWK vom 31. Dezember 1948 rechtskräftig zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 16 WStVO der Betrieb E. eingezogen. Bei (der Berechnung der Gerichtskosten wurden dem Verurteilten G. u. a. gemäß §§ 49 Abs. 2 und 4, 52 Abs. 2 GKG, unter Zugrundelegung des Wertes des Betriebes E. in Höhe von 140 000 DM, wie e” durch Beschluß des Bezirksgerichts vom 27. März 1953 festgesetzt worden war, auch die Gerichtskosten für die Einziehung des Betriebes berechnet. Gegen diesen Teil der Kostenberechnung richtete sich die Erinnerung des Kostenschuldners G., die durch Beschluß des Bezirksgerichts vom 19. Juni 1953 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Beschluß des Bezirkgerichts hat der Kostenschuldner G. form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Bezirksgericht ist insoweit zu folgen, als es ausspricht, daß die Einziehung von Gegenständen gemäß §16 WStVO eine Sicherungsmaßnahme sei und gemäß § 353 StPO der Angeklagte die Kosten des Verfahrens auch insoweit zu tragen habe, als das Verfahren zur Anordnung einer Maßnahme der Sicherung gegen ihn geführt habe. Das Bezirksgericht hat aber dabei verkannt, daß die gemäß § 16 WStVO erfolgte Sicherungsmaßnahme nur dann eine Sicherungsmaßnahme gegen ihn im Sinne des § 353 StPO ist, wenn der Angeklagte Eigentümer oder Miteigentümer des eingezogenen Gegenstandes hier des Betriebes ist, denn nur dann richtet sich die Sicherungsmaßnahme gegen ihn. Das trifft jedoch im vorliegenden Fall nicht zu. Wenn auch die Einziehung von Gegenständen gemäß § 16 WStVO nur auf Grund der strafbaren Handlung eines Angeklagten unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Bestimmung ausgesprochen werden kann, so wird der Angeklagte, dem der eingezogene Gegenstand nicht gehört, von der Einziehung nicht betroffen, bzw. wenn ihm der Gegenstand zum Teil gehört,, wird er nur hinsichtlich dieses Teiles betroffen. Daher ist in solchen Fällen die Sicherungsmaßnahme, wenn der Angeklagte nicht Eigentümer des Gegenstandes ist. nicht gegen ihn gerichtet und, soweit er Miteigentümer ist, richtet sie sich nur insoweit gegen ihn. Gemäß § 353 Abs. 1 StPO ist also bei der Berechnung der Kosten des Verfahrens der Wert des gemäß § 16 WStVO eingezogenen Gegenstandes nur dann zugrunde zu legen, wenn dem Angeklagten der Gegenstand ganz oder teilweise gehört bzw. er an diesem wirtschaftlich beteiligt ist, wobei in letztem Falle nur der Wert in Höhe dieses Miteigentums zugrunde zu legen ist. Die §§ 49 Abs. 2 und 4, 52 Abs. 2 GKG waren daher im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. II. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht §§ 242, 243 StGB. 1. Das VESchG findet nur auf solche Taten Anwendung, die sich als besonders schwere Angriffe gegen das Volkseigentum darstellen. 2. Das Verhalten des Angeklagten im Ermittlungsverfahren hat bei der Entscheidung über die Zubilligung von mildernden Umständen unberücksichtigt zu bleiben. BG Erfurt, Urt. vom 1. September 1953 III Ks 272/53. Der Angeklagte, der von Beruf Elektriker ist, wollte sich einen selbständigen Handwerksbetrieb einrichten. Er hatte bereits eine Werkstatt und eine Drehbank gemietet. Zum Betriebe der Drehbank benötigte er einen Elektromotor, zu dessen Anschaffung ihm jedoch die erforderlichen Mittel fehl- ten. in der Nacht zum 2. Mai 1953 stahl der Angeklagte aus dem Garten des VEB Vereinsbrauerei A. einen fabrikneuen Elektromotor von einer Flaschenspülmaschine, die noch nicht in Betrieb genommen war. Er brachte den Motor in seine Werkstatt, versah ihn mit einem neuen Anstrich, entfernte die Fabriknummer und meißelte andere Ziffern ein. Der Vertreter des Staatsanwalts des Bezirks hat dieses Verhalten des Angeklagten als Verbrechen nach §§ 242, 243 Ziff. 2 StGB angesehen und ausgeführt, daß zwar das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der §§ 1 und 2 Abs. 2c VESchG erfülle, daß es aber nicht so schwerwiegend sei, daß deshalb eine Betrafung des Angeklagten nach den schweren Strafbestimmungen des VESchG erfolgen müsse. Der Vertreter des Staatsanwalts des Bezirks hat weiter vorgetragen, daß dem Angeklagten mildernde Umstände im Sinne von § 243 Abs. 2 StGB nicht zugebilligt werden können, well der Angeklagte während des Ermittlungsverfahrens zunächst hartnäckig geleugnet und sich erst unter dem Druck des gesammelten Belastungsmaterials zu einem Geständnis bequemt habe und weil der in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte auch mehrmals einen Ausbruch aus dem Untersuchungsgefängnis versucht habe Er hat deshalb beantragt, gegen den Angeklagten entsprechend der Vorschrift des § 243 StGB eine Zuchthausstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auszuwerfen. Der Angeklagte wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Aus den Gründen: Der Senat hat sich der Auffassung des Vertreters des Bezirksstaatsanwalts angeschlossen, soweit dieser meinte, daß die Anwendung der Strafbestimmungen des VESchG im vorliegenden Falle nicht gerechtfertigt sei. Das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952 erfaßt nur solche Fälle, die wegen ihrer besonderen Gesellschaftsgefährlichkeit, sei es in objektiver oder subjektiver Hinsicht, die besonders hohen Strafen des Gesetzes erfordern. Zwar richtet sich die Tat des Angeklagten gegen Eigentum eines volkseigenen Betriebes, also gegen Staatseigentum und damit gegen das vom VESchG geschützte Objekt. Allein dieses Objekt wird nicht nur vom VESchG geschützt, sondern auch von den Bestimmungen der §§ 242, 243 StGB, deren Schutzobjekt Eigentum schlechthin, also sowohl Privateigentum als auch Staats- und gesellschaftliches Eigentum ist. Das VESchG findet seiner Natur nach mit Rücksicht auf die damit angedrohten besonders schweren Strafen nur auf die Taten Anwendung, die sich als besonders schwere Angriffe gegen das Volkseigentum darstellen. Seine Gesetzestatbestände qualifizieren besonders schwere Angriffe gegen das Volkseigentum auch als besonders strafwürdig. Das VESchG findet nur auf solche Taten Anwendung, die von einer besonderen Tragweite im Hinblick auf die Schädigung des Volkseigentums als der ökonomischen Grundlage unserer Gesellschaft sind. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall. Nach einem zum Gegenstand der Kauptverhandlung gemachten Schreiben des VEB Vereinsbrauerei A. hat der vom Angeklagten gestohlene Motor einen Wert von ungefähr 300 DM. Der Angeklagte gibt den Listenpreis des von ihm gestohlenen Motors mit 260 DM an. Selbst bei Zugrundelegung eines Wertes von 300 DM ist die Tat des Angeklagten nicht von einer solchen Tragweite, daß sie die Anwendung des VESchG rechtfertigt. Aber auch in subjektiver Hinsicht und mit Rücksicht auf die Umstände und die Art der Tatausführung kann von einem besonders schweren Angriff auf das Volkseigentum nicht gesprochen werden. Der Angeklagte war daher nach den allgemeinen, das Eigentum schlechthin schützenden Strafgesetzen zu bestrafen. Das sind für den vorliegenden Fall die §§ 242, 243 StGB. Der Angeklagte hat der Vereinsbrauerei in A. einen Elektromotor in der Absicht weggenommen, sich diesen rechtswidrig zuzueignen. Er ist dabei in einen umschlossenen Raum, nämlich den Garten der Vereinsbrauerei, eingestiegen und hat sich damit eines schweren Diebstahls im Sinne von § 243 Abs. 1 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. Soweit der Vertreter des Staatsanwalts des Bezirks allerdings eine Zuchthausstrafe aus § 243 Abs. 1 StGB gegen den Angeklagten beantragt und das Vorliegen mildernder Umstände verneint hat, vermochte ihm der Senat nicht zu folgen. Es ist zwar richtig, daß der Angeklagte im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens zunächst hartnäckig geleugnet hat; es ist auch richtig, daß der Angeklagte mehrfach aus der Untersuchungshaft auszubrechen versuchte. Nach Ansicht des Senats schließt dieses Verhalten des Angeklagten jedoch die Annahme mildernder 600;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.