Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 599 (NJ DDR 1953, S. 599); worden ist. Herbert H. und sein Bruder Gerhard H., gleichfalls Prokurist der Firma, wurden am 15. Dezember 1952 im Zuge eines gegen sie eingeleiteten Wirtschaftsstrafverfahrens verhaftet. Unmittelbar vorher übergab Herbert H. der Angeklagten das Kellerbuch der Firma, das Rezepte über die Herstellung von Fruchtmosten usw. im Kaltverfahren enthielt. Die Angeklagte brachte das Kellerbuch in ihre Wohnung und ferner auch und zwar zum Teil nachdem bereits ein Treuhänder zur Verwaltung des Betriebes eingesetzt worden war verschiedene andere Einrichtungsgegenstände und Geschäftsunterlagen, u. a. zwei Rechenmaschinen, einen Voltmesser, einen Schlüssel, die Schlüsselliste, Kontenblätter und einen Vertrag über den Privatwagen des Herbert H., ferner die Ausfertigung der Arrestverfügung des Finanzamtes L. Auf Grund dieser Tatsachen hat das Bezirksgericht die Angeklagte wegen mehrfachen Beiseiteschaffens staatlichen Eigentums verurteilt. Die Eigenschaft staatlichen Eigentums hat das Vermögen der Firma nach Auffassung des Bezirksgerichts deshalb gehabt, weil durch die Arrestverfügung des Finanzamts den Gesellschaftern jede Verfügung über die zum Betrieb gehörenden Gegenstände untersagt worden war. Aus den Gründen: Die Auffasung des Bezirksgerichts, das Vermögen der Firma H. sei schon infolge der Arrestverfügung des Finanzamts Volkseigentum gewesen, ist schon deshalb unrichtig, weil die Arrestverfügung nicht vollstreckt worden ist, was übrigens auch nur ein Pfändungspfandrecht an den einzelnen gepfändeten Sachen und Forderungen begründet hätte. Das Firmenvermögen ist aber auch nicht etwa infolge der Einsetzung des Treuhänders Volkseigentum geworden. Eine solche Auffassung würde vielmehr geradezu dem Wesen des Volkseigentums zuwiderlaufen. Volkseigentum ist grundsätzlich unveräußerlich. Frei veräußerlich sind nur gewisse Teile des Umlaufvermögens, insbesondere Waren und auch sie nur auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen, z. B. der HO-Satzung. Die Sachen, die die Angeklagte in ihre Wohnung gebracht hat, standen also nicht im Volks-, sondern im Privateigentum. Die Möglichkeit, daß sie später in Volkseigentum kommen konnten, reicht für die Anwendung des VESchG nicht aus, da dieses nur Verbrechen gegen Volkseigentum, nicht aber gegen künftiges Volkseigentum mit Strafe bedroht. Dagegen hätte die Angeklagte wegen Verstrickungsbruchs (§ 137 StGB) bestraft werden müssen. Sie hat die bezeichneten Sachen, mit möglicher Ausnahme einer Rechenmaschine und des Vertrages über den Wagen des Angeklagten Herbert H., aus dem Betrieb entfernt, wie sich aus ihren Angaben in der Hauptverhandlung erster Instanz in Verbindung mit ihren Angaben vor der Volkspolizei vom 14. Februar 1953 ergibt, nachdem bereits ein Treuhänder eingesetzt war. Durch die Einsetzung des Treuhänders war aber das Inventar des Betriebes in Beschlag genommen; denn nur dieser und die von ihm Bevollmächtigten durften noch hierüber verfügen. Ferner hat die Angeklagte durch das Wegbringen der beiden Rechenmaschinen den Tatbestand der Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung verwirklicht. Sie hat diese beiden Gegenstände, wie sich ebenfalls aus ihren Angaben vor der Volkspolizei vom 14. Februar 1953 ergibt, nach einer Vereinbarung mit den Brüdern H., die diese mit ihr nach Bekanntwerden der Einleitung des Strafverfahrens vor ihrer Verhaftung getroffen hatten, aus dem Betrieb herausgenommen. Es war besprochen worden, sie solle fälschlich eine der beiden Maschinen als ihr Eigentum, die andere als das des Herbert H. angeben. Die Brüder H. haben aber die beiden Maschinen, mit deren Einziehung im Falle ihrer Verurteilung sie rechneten, beiseitegeschafft, um so ihre Einziehung und damit ihren Übergang in Volkseigentum, also die Befriedigung eines Gläubigers im Sinne des § 288 StGB, zu vereiteln. Sie haben sich hierzu der jetzigen Angeklagten bedient. Die Angeklagte hat zwar nicht als Täter gehandelt, da als solcher nach § 288 StGB nur der Vollstreckungsschuldner, dem die Vollstreckungshandlung droht, in Betracht kommt,' dagegen hat sie den Vollstreckungsschuldnern, den Brüdern H., die mittelbare Täter waren, Beihilfe geleistet. Sie wäre also, da die schriftliche Erklärung des Treuhänders vom 15. Januar 1953 als formrichtiger Strafantrag anzusehen ist, wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung in Tateinheit mit Verstrickungsbruch zu verurteilen gewesen. Eine Verurteilung wegen weiterer strafbarer Handlungen würde nicht möglich sein. Wegen Begünstigung des Verurteilten Herbert H. in dem gegen diesen inzwischen durchgeführten Wirtschaftsstrafverfahren kann sie nicht verurteilt werden, da sie ihm zwar wissentlich Beistand geleistet hat, um ihn mindestens teilweise der Bestrafung zu entziehen, nämlich durch das Beiseitebringen des Kellerbuches, dessen Inhalt ihn belastet hätte, und das Beiseitebringen der Rechenmaschinen usw., deren strafweise Einziehung sie dadurch verhindern wollte. Ihre Begünstigungshandlung ist jedoch straflos, da sie als Verlobte Angehörige dieses Verurteilten war (§ 257 Abs. 2 in Verb, mit § 52 Abs. 2 StGB). Auch eine Verurteilung nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 oder 3 WStVO wegen des Beiseitebringens der beiden Rechenmaschinen kommt nicht in Betracht. Der Betrieb der Firma konnte hierdurch nicht erheblich gestört werden, da sie über insgesamt vier Rechenmaschinen verfügt, so daß die Durchführung der Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der Bevölkerung keinesfalls gefährdet war. § 1 Abs. 1 und 2 WStVO. Zur Frage der Abgrenzung des minderschweren Falles (§ 1 Abs. 2 WStVO) gegenüber dem Normalfall des Abs. 1. OG, Urt. vom 26. August 1953 1 Zst-Pl I 7/53. Aus den Gründen: Dem angefochtenen Urteil ist darin zuzustimmen, daß die unerlaubte Entnahme von zehn Zentnern des zur Kleieherstellung bestimmten Haferablaufs die Durchführung der Wirtschaftsplanung im Sinne des § 1 WStVO gefährdet. Der Senat hat dabei richtig erkannt, daß eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch die Vermehrung des Viehbestandes in der Deutschen Demokratischen Republik ist, die wiederum eine erhöhte Futterversorgung erforderlich macht. Der 3. Strafsenat hat aber nicht genügend sorgfältig die Frage geprüft, ob ein Normalfall der Plan- oder Versorgungsgefährdung gegeben oder nicht nur ein minderschwerer Fall nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 WStVO anzunehmen war. Diese Frage ist allein nach der Menge der der Wirtschaft entzogenen Rohstoffe oder Erzeugnisse zu klären. Sie ist unschwer zu beantworten, wenn das Verbrechen so weitgehende Auswirkungen gehabt hat, daß die Durchführung der gesamten Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der Bevölkerung der Republik dadurch gefährdet worden ist. Der Normalfall des Wirtschaftsverbrechens nach § 1 WStVO kann aber auch gegeben sein, wenn nur in einem örtlich oder sachlich beschränkten Umfang die Gefährdung eingetreten ist. Im vorliegenden Fall war, wie das Kreisgericht festgestellt hat, eine örtliche Futtermittelknappheit vorhanden. Diese war aber nur durch vorübergehende Transports chwie-rigkeiten verursacht. Insoweit ist also nichts dafür dargetan, das der örtliche Mangel an Futtermitteln so groß war, daß das Beiseiteschaffen von 10 Zentnern Futtermittel eine wesentliche Gefährdung des örtlichen Versorgungsbereichs hätte hervorrufen können. Im vorliegenden Fall kann der Angeklagte, der diese Mangellage kannte, deshalb nur wegen eines minderschweren Falles eines Wirtschaftsverbrechens gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 WStVO verurteilt werden. Es ist festzustellen, daß auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik bei der Unterscheidung, ob ein Normalfall oder ein minderschwerer Fall des § 1 WStVO gegeben ist, nicht immer sorgfältig differenziert hat und daß auch bei den gemäß § 1 Abs. 1 oder 2 WStVO auszuwerfenden Strafen Überhöhungen im Strafmaß stattgefunden haben. Diese ungenügende Differenzierung und die Überhöhung im Strafmaß sind darauf zurückzuführen, daß die Gerichte bestrebt gewesen sind, die Politik der Regierung mit Maßnahmen zu unterstützen, die in ihren Auswirkungen zu Überspitzungen geführt haben und auch von großen Teilen der werktätigen Bevölkerung nicht verstanden worden sind. Auch das Oberste Gericht hat für die Anleitung der Rechtsprechung der anderen Gerichte insoweit entscheidende Fehler begangen, die in der Zukunft vermieden werden müssen. Es ist notwendig, in jedem Fall schon vor der Eröffnung des Hauptverfahrens sorgfältig zu prüfen, ob alle konkreten Umstände eines Verbrechens im Ermittlungsverfahren genau aufgeklärt worden sind, und in der Hauptverhandlung diese Umstände für die rechtliche Beurteilung und die Findung eines gerechten 599;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.