Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 596

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 596 (NJ DDR 1953, S. 596); Rechtssicherheit gefährden können, auf deren unbedingte Einhaltung nach dem Vorschlag der Partei der Arbeiterklasse die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erneut hingewiesen hat. Diese Ausführungen werden auch bei der künftigen Strafzumessung im Rahmen des § 246 StGB zu berücksichtigen sein. §§ 1, 2 und 4 VESchG; § 259 StGB; § 468 AbgO; AO der DWK vom 15. Juli 1949 (Hauptbuchhalteranordnung). 1. Das VESchG ist ein Spezialgesetz zu §§ 242 if., 246, 259 261, 263, 266, 267 StBG, das nur auf schwere Angriffe auf gesellschaftliches Eigentum anwendbar ist. Dabei sind in erster Reihe der eingetretene oder mögliche Schaden und die sonst zu erwartenden Folgen, insbesondere die drohende Schmälerung des Vertrauens der Werktätigen zu den staatlichen Einrichtungen und zu ihren gesellschaftlichen Organisationen zu berücksichtigen, daneben die sonstigen Umstände der Tat und die in der Person des Täters liegenden Gegebenheiten, insbesondere seine Stellung im gesellschaftlichen Leben. Liegt nach diesen Grundsätzen nur eine nach dem StGB strafbare Handlung vor, so besteht keine Anzeigepflicht nach § 4 VESchG. 2. Die Annahme des durch die strafbare Handlung des Vortäters erlangten Gewinns für sich allein ist keine Hehlerei. 3. Das Strafgericht hat bei Steuerzuwiderhandlungen das Verfahren so lange auszusetzen, bis eine rechtskräftige Entscheidung der Abgabenstellen über Bestehen und Höhe der Steuerforderung vorliegt. Diese Entscheidung kann nicht durch ein Gutachten des Steuerprüfers ersetzt werden. 4. Unbeschadet der auf der Hauptbuchhalteranordnung beruhenden Pflichten des Hauptbuchhalters hat auch der Direktor eines volkseigenen Betriebes bei wichtigen Geschäften darauf zu achten, daß grundlegende Anordnungen der dem Betrieb übergeordneten Stellen der volkseigenen Wirtschaft durchgeführt werden. OG, Urt. vom 27. August 1953 3 Ust II 215/53. Mit Urteil vom 22. Mai 1953 hat das Bezirksgericht den Angeklagten Qu. wegen Sabotage (SMAD-Befehl Nr. 160) in Tateinheit mit Verbrechen gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 WStVO und gegen § 1 und § 2 Abs. 2 Ziff. 6 HSchG und gegen § 1 und § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG zu zehn Jahren Zuchthaus und Vermögenseinziehung, den Angeklagten R. wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 Abs. 2 WStVO und wegen Verbrechens gegen § 1 und § 2 Abs. 1 HSchG zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis, den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 3 Abs. 2 WStVO zu fünf Monaten Gefängnis, den Angeklagten P. wegen Verbrechens gegen § 1 und § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG zu fünf Jahren Zuchthaus, den Angeklagten J. wegen Verbrechens gegen dieselben Gesetzesbestimmungen zu vier Jahren Zuchthaus, den Angeklagten F. wegen Verbrechens gegen dieselben Gesetzesbestimmungen zu drei Jahren Zuchthaus und den Angeklagten N. wegen Verbrechens gegen § 2 Abs. 1 VESChG zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Es hat in diesem Urteil, soweit es sich um die hier genannten Angeklagten handelt, folgendes festgestellt: Der Angeklagte Qu. war seit 15. April 1950 Inhaber der Bahnhofsgaststätte in E., die er seit etwa Juni 1950 selbst leitete. Diese Gaststätte hatte eine besondere Abteilung für sowjetische Staatsangehörige. Qu. kaufte für seine Gaststätte von den rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten Erich und Heinz H. im Laufe des Jahres 1951 nach und nach sechs Wildschweine und sechs Hasen, die sie, wie er wußte, ohne Jagdberechtigung in Schlingen gefangen und abgesicchen hatten, sowie neun Stallkaninchen. Drei der gelieferten Wildschweine ließ Qu. von dem Mitangeklagten R. in einem mit „Konditorei“ bezeiChneten Raume abziehen und zerlegen. Zu diesem Raume gewährte der Angeklagte seinen Angestellten, mit Ausnahme des rechtskräftig verurteilten K., der die übrigen drei Wildschweine abzog und zerlegte, keinen Zutritt. Das Wildschweinfleisch wurde zu Ragout verarbeitet und in der Abteilung für sowjetische Staatsangehörige verabreicht. Damit es nicht in den Büchern erscheinen sollte, ließ der Angeklagte alle in dieser Abteilung verabreichten Speisen nicht durch die Registrierkasse laufen, sondern nur in Bonbücher eintragen. Der Angeklagte Qu. kaufte eine Anzahl weiterer Lebensmittel ohne Bezugsberechtigung für seine Gastwirtschaft. Im Jahre 1952 bezog er täglich 100 bis 200 Eier und größere Mengen Butter von einer nicht näher festgestellten Frau, sowie Eier, Butter, Enten und Gänse von anderen, ebenfalls nicht festgestellten Personen. In den Jahren 1951 und 1952 ließ er sich größere Mengen Gemüse von zwei inzwischen geflüchteten Gemüsehändlern Ä. und W. liefern. Zu derselben Zeit bezog er von zwei Fischhändlern R. und W. etwa 212 Zentner frische Fische. Beide Händler waren nur zum Verkauf an Letztverbraucher berechtigt. Um diese Umsätze zu verschleiern, ließ der Angeklagte Qu. sich von W. BlankoreChnungen erteilen. Der Angeklagte Qu. erklärte weiter dem Mitangeklagten P., als dieser als Lagerarbeiter der HO ihm Ware brachte, „er könne ruhig Ware bringen, wenn welche über sei", er werde diese Ware sofort bezahlen. Aus dieser Bemerkung des Angeklagten Qu. entnahm P., daß er für ihn Ware aus dem HO-Lager stehlen und ihm übergeben solle. Infolgedessen nahm er am 8. Dezember 1952 zusammen mit dem Mitangeklagten J., der hierbei etwas angetrunken war und den Schlüssel zum Lager besaß, eine Kiste Zitronen, 90 kg Erbsen sowie einige Kilo Äpfel und Birnen aus dem Lager und lud sie auf den Lastkraftwagen des Mitangeklagten F., eines selbständigen, für die HO tätigen Fuhrunternehmers, den er durch Fernruf herbeigeholt hatte. Sie fuhren die gestohlenen Lebensmittel zu dem Angeklagten Qu., den P. in Kenntnis setzte. P. und J. brachten die Waren in das Büro des Angeklagten Qu. Sie verhandelten .mit der bei Qu. angestellten Sekretärin B. über die Bezahlung. Diese übergab, obwohl kein Lieferschein und keine Rechnung vorgelegt werden konnten, J. 222 DM, von denen er P. und F. Je 70 DM abgab. Beim Empfang des Geldes erkannte F., daß die Warenlieferung an Qu. gesetzwidrig war, unternahm aber nichts und nahm das Geld an. Während dieser Verhandlungen war Qu. zeitweilig anwesend. Qu. ließ ferner in Westberlin durch einen Bekannten Eß-waren besorgen und sandte sieben damit gefüllte Päckchen in einem Zeitraum von etwa sechs Monaten an andere Personen, nämlich in vier Fällen an den Angeklagten R., in je einem Fall an seine Mutter und an seine Angestellten H. und B. R. wußte, daß diese Waren aus West-Berlin stammten. Nicht naehgewiesen werden konnte, daß der Angeklagte Qu. sich Waren schicken ließ, die er in seiner Gastwirtschaft verbrauchte. Die Zeit dieser Päckchenversendungen ist im Urteil nicht festgestellt. Aus der glaubhaften Aussage des Angeklagten R. ergibt sich, daß es etwa Ende 1951 gewesen ist. Der Angeklagte Qu. ließ im Betriebe des für sowjetische Staatsangehörige bestimmten Wartesaals nur die Getränke verbuchen, die Abgabe der Speisen dagegen nur in Bonbücher notieren. Ein Teil dieser Speisen war aus den in der erwähnten Art unrechtmäßig bezogenen Lebensmitteln hergestellt. Infolgedessen gab seine Bilanz einen erheblichen Teil seines Umsatzes nicht wieder. Er enthielt dementsprechend einen erheblichen Steuerbetrag nach den Feststellungen des Bezirksgerichts 175 000 DM für die Jahre 1951 bis 1952 dem Staate vor. Der Angeklagte Qu. bezog erlaubterweise von der „HO-Lebensmittel" in E., deren Direktor der Angeklagte N. war, Lebensmittel auf Grund eines Kommissionsvertrages zu HO-Preisen. Vom 1. Januar 1952 ab waren Gaststätten grundsätzlich von der HO-Gaststätten zu beliefern, die ihre besonderen die allgemeinen HO-Preise übersteigenden. Preise berechnete. N. erwirkte, daß die HO-Lebensmittel den Angeklagten Qu. weiterbelieferte. Diese Erlaubnis wurde N. auf einer Geschäftsführerkonferenz im Januar 1952 mitgeteilt. Er hatte jedoch die Verpflichtung, bei dieser zulässigen Weiterbelieferung dem Angeklagten Qu. die Preise der HO-Gaststätten zu berechnen und mit ihm einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Qu. wurde aber weiter zu den Preisen der HO-Lebensmittel beliefert; hierdurch entstand der HO ein schaden von etwa 5000 DM. Den vorstehend dargelegten Sachverhalt hat das Bezirksgericht folgendermaßen beurteilt: In dem Bezug von Wildbret durch den Angeklagten Qu. von den Brüdern H. hat es Hehlerei (§ 259 StGB) erblickt, übrigens nicht gewerbsmäßige Hehlerei, obwohl es festgestellt hat, daß der Angeklagte gewerbs- und gewohnheitsmäßig gehandelt hat. In dem Kauf der von P. und J. aus dem HO-Warenlager gestohlenen Waren hat es ein Beiseiteschaffen von Volkseigentum, das von einer Gruppe begangen sei, und infolgedessen ein Verbrechen gegen § l und § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG gesehen. Wegen des Ankaufs von Gemüse usw. hat es den Angeklagten nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO verurteilt, und gemäß Ziff. 2 derselben Bestimmung wegen der Vorenthaltung von 175 000 DM Steuern. Die Versendung der Päckchen hat es als gewerbsmäßigen illegalen Warentransport (§ 2 Abs. 2 HSChG) gewürdigt. In der Gesamtheit dieser Verbrechen hat es Sabotage (SMAD-Befehl Nr. 160) gesehen. Bei den Angeklagten R. und K. hat es, soweit sie Qu. geholfen haben, Wildschweine zu zerlegen, Beihilfe zu einem Wirtschaftsverbrechen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO) angenommen, jedoch ausgeführt, daß bei diesen Angeklagten nur ein minderschwerer Fall (Abs. 2 der genannten Bestimmung) vorliege, und hierfür eine Gefängnisstrafe von sieben bzw. fünf Monaten festgesetzt. In der Entgegennahme der Päckchensendungen durch R. hat es Teilnahme an illegalem Warentransport (§ 2 Abs. 1 HSchG) gesehen und hierfür eine Einzelstrafe von drei Jahren Gefängnis festgesetzt. Die Angeklagten J. und P. hat es wegen eines gruppenmäßig begangenen Diebstahls von Volkseigentum nach § 1 und § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG verurteilt. Dieselbe Gesetzesbestimmung hat es gegen F. angewandt, weil er sich dadurch, daß er bei der Entgegennahme von 70 DM erkannte, daß die von J. und P. dem Angeklagten Ou. übergebenen Lebensmittel der HO gestohlen waren, aber nichts unternahm, des Beiseiteschaffens von Volkseigentum schuldig gemacht habe. In dem Verhalten von- N. hat es Untreue gegen die HO, also gegen das Volkseigentum, erblickt, weil er durch Berechnung der niedrigeren Preise der HO-Lebensmittel statt der Preise der HO-Gaststätten der HO einen Schaden von 5000 DM zugefügt habe. Die vorstehend genannten Angeklagten mit Ausnahme des K. haben gegen das Urteil des Bezirksgerichts form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungen hatten teilweise Erfolg. Aus den Gründen: Qu. hat, wie dem Bezirksgericht beizupflichten ist, durch den Erwerb der von den Verurteilten Heinz und Erich H. durch Wilderei erlangten Wildschweine und 5 96;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).