Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 586

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 586 (NJ DDR 1953, S. 586); Planmenge zwischen den Partnern streitig ist, empfiehlt die Instruktion, über den unstreitigen Teil einen Vertragsabschluß vorab herbeizuführen und nur den streitigen Teil der Nachprüfung durch die Planungsorgane und der weiteren Entscheidung vorzubehalten. Würde es das Staatliche Vertragsgericht unterlassen, die Partner innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat zum Vertragsabschluß zu zwingen, so würde ein vertragsloser Zustand entstehen, der zur Folge hätte, daß Waren weder geliefert noch angenommen würden, weil nach § 3 Abs. 4 der VO über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems vom Q. Dezember 1951 die Lieferung und Abnahme von Waren nur nach Abschluß eines Vertrages erfolgen darf. Dieser vertragslose Zustand muß entweder zu Störungen im Wirt-schaftsäblauf führen oder zwangsläufig die Verletzung zwingender gesetzlicher Bestimmungen nach sich ziehen, falls dennoch geliefert werden sollte. Wenn also das Staatliche Vertragsgericht entschieden hat, daß trotz vorhandener Überplanbestände ein Vertrag auf der Grundlage des geltenden Warenbereitstellungsplans abzuschließen ist, so diente diese Entscheidung einerseits der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit, andererseits unterstützte sie die Vertragspartner in ihren Bemühungen, innerhalb kürzester Frist eine vernünftige Änderung der Warenbereitstellungspläne zu erreichen, und erzog auf diese Weise die Handelsorgane zur kämpferischen Durchsetzung ihrer Aufgaben. Die Auffassung des Staatlichen Vertragsgerichts, daß der Zwiespalt zwischen Überplanbeständen und Warenbereitstellungsplan nur auf dem Wege der schnellsten Änderung des Warenbereitstellungsplans beseitigt werden kann, führt niemals zu einem Widerspruch zwischen den Verpflichtungen des auf dem Warenbereitstellungsplan beruhenden Vertrages und der Verpflichtung zum Abbau und zur Vermeidung von Überplanbeständen. Zu einem solchen Widerspruch könnte es nur dann kommen, wenn die von den Partnern und vom Vertragsgericht geforderte Änderung des Waren-bereitstellungsplans nicht schnell durchgeführt wird oder aber, wenn das Staatliche Vertragsgericht nach dem Scheitern der Bemühungen, eine Planänderung zu erreichen, den Standpunkt vertreten würde, daß die Partner des auf Grund eines wirtschaftspolitisch als unrichtig erkannten Warenbereitstellungsplans abgeschlossenen Vertrages verpflichtet sein sollten, voll zu liefern und voll abzunehmen. Nur in einem solchen Falle könnte es zu einer wirtschaftspolitisch zu mißbilligenden Vergrößerung der Überplanbestände kommen. Hier erhebt sich die Frage, ob das Staatliche Vertragsgericht die Erfüllung eines Vertrages erzwingen soll, bei dem vorauszusehen ist, daß er zu Überplanbeständen führt. Die Meinungen gehen hier sogar innerhalb des Staatlichen Vertragsgerichts auseinander. Eine Seite vertritt die Auffassung, daß das Staatliche Vertragsgericht die Vertragspartner, die einen Vertrag auf der Grundlage des Warenbereitstellungsplans geschlossen haben, auch zur Abnahme und Lieferung dieser Waren zwingen müsse, selbst dann, wenn dadurch Überplanbestände geschaffen würden. Dies gilt unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß sich vordem Vertragspartner und Staatliches Vertragsgericht vergeblich um die Änderung des Warenbereitstellungsplans bemüht haben. Die andere Seite vertritt dagegen die Meinung, daß das Staatliche Vertragsgericht sich niemals dazu hergeben dürfe, wirtschaftspolitisch falsch zu handeln und durch seine Entscheidung mitzuhelfen, Überplanbestände zu vergrößern selbst dann nicht, wenn eine Änderung des Warenbereitstellungsplans durch die Planungsorgane trotz aller Bemühungen der Vertragspartner nicht vorgenommen wurde. Das Staatliche Vertragsgericht solle in einem solchen Falle einen Vertragspartner nicht zur Abnahme von Waren zwingen, die nicht dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen. Es solle auch davon absehen, eine Konventionalstrafe wegen Abnahmeverweigerung zu verhängen, wenn im Schiedsverfahren klar zutage treten sollte, daß der Vertragspartner einerseits alles zu einer vernünftigen Änderung des Warenbereitstellungsplans Notwendige unternommen und andererseits auch nach besten Kräften versucht hat, die größtmögliche Menge der Überplanware abzusetzen, ihm dies aber nicht gelungen ist. Es sei so argumentiert die andere Seite wirtschaftspolitisch nicht zu vertreten, dem Vertragspartner, der den Überplanbestand unter Aufbietung aller seiner Kräfte nicht beseitigen konnte, zu zwingen, darüber hinaus in derselben Warenposition noch Ware abzunehmen. Dies bedeute nicht nur eine Verletzung des Richtsatzplans und des Kreditplans des betreffenden Handelsorgans, sondern zwinge das Handelsorgan auch, Umlaufmittel, die für die bedarfsgerechte Befriedigung der Wünsche der Bevölkerung verwendet werden sollten, in Waren zu binden, die dem! Bedarf der Bevölkerung nicht entsprechen. Auf diese Weise werde die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung verhindert. In solchen Fällen kann nach der zweiten m. E. richtigen Auffassung das Staatliche Vertragsgericht aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, die eben- n falls Gesetz sind, heraus entscheiden. Zusammenfassend läßt sich also sagen: In der Frage der Erzwingung des Abschlusses eines Vertrages in Höhe des Warenbereitstellungsplans ist nach einhelliger Meinung für ein Ermessen des Staatlichen Vertragsgerichts kein Raum; hier ist es vielmehr verpflichtet, die Partner zum Vertragsabschluß zu zwingen, wenn die Planungsorgane dem Ersuchen der Partner bzw. ihrer übergeordneten Dienststellen um Planänderung nicht entsprochen haben. In der Frage der Erzwingung der Erfüllung eines Vertrages, der auf der Grundlage eines nach Auffassung der Vertragspartner unrichtigen Warenbereitstellungsplans abgeschlossen wurde, gehen dagegen die Meinungen auseinander. Während die eine Auffassung auch in diesem Falle das Ermessen des Staatlichen Vertragsgerichts ausschließt und folglich die Erzwingung der Vertragserfüllung verlangt, räumt die andere Auffassung dem Staatlichen Vertragsgericht hier das Recht ein, aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten heraus zu entscheiden, daß gegebenenfalls eine Abnahme der Ware nicht zu erfolgen brauche. Eine Aufgabe des Staatlichen Vertragsgerichts besteht also darin, dafür zu sorgen, daß entsprechend dem Plan Verträge abgeschlossen und auch erfüllt werden,. Eine weitere Aufgabe besteht darin, bei der Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluß oder die Erfüllung von Verträgen etwaige in. der Planung zutage getretene Mängel den zuständigen Stellen zu signalisieren. Die Entscheidung darüber, ob tatsächlich ein Mangel in der Planung vorliegt und folglich Planaufgaben geändert werden müssen, kann jedoch nur von den für die Aufstellung und Aufschlüsselung des Plans verantwortlichen Staatsorganen selbst, letztlich vom Gesetzgeber getroffen werden: nur er kann bestimmen, ob an den Planaufgaben festgehalten werden soll oder ob eine Änderung geboten erscheint, ob eine Produktion fortgesetzt, der Absatz verstärkt, die Preise herabgesetzt oder die Löhne erhöht werden sollen. Betriebe und Verwaltungsorgane aber haben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu handeln, und zwar auch dann, wenn ihrer Meinung nach hierdurch wirtschaftliche Nachteile eintreten könnten und sie sogar die übergeordneten Organe auf die Folgen hingewiesen und um Abhilfe ersucht haben. Dies gilt solange, als nicht durch die übergeordneten Organe eine Änderung der Bestimmungen herbeigeführt wird. Diese Grundsätze durchziehen unseren gesamten Staatsaufbau. Das bedeutet, daß die Auffassung des Staatlichen Vertragsgerichts, ein Betrieb oder ein Handelsorgan habe seinen gesetzlichen Pflichten auch dann nachzukommen, wenn ihm nach seiner Meinung hieraus Nachteile erwachsen könnten, richtig ist. Jedes Nachgeben iri der Frage der Erzwingung des Vertragsabschlusses in Höhe der Planaufgabe trotz Vor-liegens von Überplanbeständen würde bedeuten, die Grundlagen des Vertragssystems und unserer Wirtschaftspolitik zu untergraben. Diese Frage kann nur im Sinne der strengsten Einhaltung der Plan- und Vertragsdisziplin unter der Beobachtung der wirtschaftspolitischen Grundsätze unseres Staates und der demokratischen Gesetzlichkeit gelöst werden. 586;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung und dem Staatsanwalt vorzunehmen. Zur Ausübung einer kulturellen Selbstbetätigung ist weiterhin die Ausgabe von Unterhaltungsspielen an Verhaftete möglich.