Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 573

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 573 (NJ DDR 1953, S. 573); NUMMER 18 JAHRGANG 7 BERLIN 1953 20. SEPTEMBER Höher das Banner der nationalen Einheit und des Kampfes für Frieden und Demokratie Von Prof. Dr. KARL POLAK, Berlin I Die Entwicklung der internationalen Lage innerhalb des letzten Jahres sowie die eng damit zusammenhängende politische Entwicklung der Lage Deutschlands hat die Grundfragen unserer Nation, die Herstellung der staatlichen Einheit und nationalen Selbstbestimmung und damit die Frage der Bildung unseres gesamtdeutschen, demokratischen Nationalstaates, erneut in das Zentrum aller politischen Probleme gerückt. Die Initiative, die die Regierung der UdSSR mit der Note vom 15. August dieses Jahres für die Herstellung der staatlichen Einheit und nationalen Selbstbestimmung des deutschen Volkes ergriff, die darauf folgenden Verhandlungen unserer Regierung mit der Regierung der UdSSR, die zu dem Erlaß der deutschen Reparationszahlungen und zu anderen bedeutsamen Maßnahmen hinsichtlich der Erleichterung der finanziellen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik führten, zeigt allen Völkern, daß die UdSSR, die Hauptkraft des Friedenslagers, unverrückbar zu dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker steht. Das nationale Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes fand im Potsdamer Abkommen seinen Niederschlag. Die Regierung der UdSSR verteidigt diese Rechte des deutschen Volkes und fordert von den imperialistischen Regierungen der USA, Englands und Frankreichs die Einhaltung der in diesem Abkommen gegenüber dem deutschen Volk übernommenen Verpflichtungen. Diese machtvolle Initiative der Regierung der UdSSR fällt in einen Zeitpunkt, in dem die Gegensätze im imperialijstischen Lager sich zuspitzen und der amerikanische Imperialismus empfindliche Rückschläge erleidet. Der Waffenstillstand in Korea, die Wahlen in Italien, die Streiks in Frankreich sind Niederlagen der Politik des amerikanischen Imperialismus in Ostasien wie auch in Westeuropa. Die Kriegshetzer spüren, daß ihrer Macht eine Grenze gesetzt ist, daß das Wesen ihrer Politik von den Völkern in steigendem Maße durchschaut wird, daß mit steigender politischer Bewußtheit die Völker für die Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten in den Kampf gehen. II Um ihren Einfluß in Westeuropa zu retten, konzentrieren die amerikanischen Imperialisten ihre ganze Kraft auf Westdeutschland. Die westdeutsche Bundesrepublik soll die Hochburg des amerikanischen Imperialismus in Westeuropa werden. Die amerikanischen Imperialisten scheuen vor keinem Mittel zurück, um die deutsche Nation zu spalten, die Demokratie zu unterdrücken, die?1 westdeutsche Bevölkerung in das Werkzeug ihrer Politik zu verwandeln. Es gelang Adenauer nicht, die erste Legislaturperiode des Bonner Bundestages mit dem Abschluß der Bonner und Pariser Verträge zu krönen und damit die „Integration“ Westdeutschlands in eine „Westeuropa-Union“ zu vollenden. Der auf der Grundlage des Wahlgesetzes von 1949 gewählte Bundestag sowie die formal-demokratischen Institutionen des Bonner Grundgesetzes versperrten ihm den Weg. Es bedurfte eines neuen ungeheuerlichen Angriffs auf die demokratischen Rechte der westdeutschen Bürger, es bedurfte der vollen Zerstörung der demokratischen Rechte und Freiheiten, um die Politik der imperialistischen Versklavung der westdeutschen Bevölkerung fortsetzen zu können. Adenauer beschritt den Weg der faschistischen Diktatur. Er beseitigte das Wahlgesetz von 1949 und schuf eine Wahlordnung, die nur den großen, von den westlichen Besatzungsmächten privilegierten Parteien den Zutritt zum neuen Parlament gewährte. Die Wahl selbst fand unter den Bedingungen der Okkupation Westdeutschlands durch die imperialistischen Mächte statt, die an dem Sieg Adenauers alles Interesse hatten. Die Regierung der USA mischte sich mit unverhohlenen Drohungen in die Wahl ein. Der gesamte Staatsapparat stellte sich zur Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Dienst Adenauers. In den Kirchen wurde von der Kanzel gegen alle Gegner Adenauers gehetzt und seine Wahl propagiert. Summen, die in die Millionen gingen, flössen ihm aus den Kassen der Monopolisten für Wahlpropaganda zu. Der Wahlausgang kann aber niemanden über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die faschistischen und imperialistischen Kräfte in Deutschland vergeblich darum ringen, ihre alten Machtpositionen wiederzugewinnen. Die Schwächung, die sie durch den welthistorischen Sieg der Sowjetarmee über Hitler-Deutschland und durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, des Staates der Arbeiter und Bauern, erfahren haben, läßt sich durch keine Betrugswahl aus der Welt schaffen. In einem Drittel Deutschlands hat die Demokratie ihren festen und unbesiegbaren Hort errungen, kann die politische Macht der Werktätigen sich entwickeln. Von hier aus wird dem ganzen deutschen Volk das Beispiel friedlicher Aufbauarbeit und allseitiger Entfaltung der Demokratie gegeben. Es wäre überdies falsch zu glauben, daß alle diejenigen, die, durch offenen Zwang oder durch Betrug, Lüge oder Verhetzung irregeführt, ihre Stimme für Adenauer abgaben, den Krieg und die nationale Spaltung wollten. „Es wäre verhängnisvoll, den Ausgang der westdeutschen Wahlen als eine wirkliche Stabilisierung der Adenauer-Regierung zu betrachten. Das Gegenteil ist der Fall. Die inneren 573;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.