Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 572

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 572 (NJ DDR 1953, S. 572); Das Eigenartige an dem vorstehenden Urteil ist, daß der Senat zwar erklärt, die Zurückverweisung sei ihm unerwünscht, gleichwohl aber diese Zurückverweisung gewaltsam, nämlich durch eine offensichtlich unzutreffende Auslegung des § 538, erzwingt. Anstatt die Tatsache, daß der erkennende Richter nicht noch. einmal in die Verhandlung eintrat, als das zu kennzeichnen, was es ist, nämlich ein Verfahrensmangel, benutzt er sie zu der eigenartigen Konstruktion, eine Verhandlung zur Hauptsache habe überhaupt nicht stattgefunden. Dabei führt der Tatbestand des Urteils ausdrücklich an, daß die Parteien am 30. Juni 1952 streitig verhandelt haben und der Kläger bei dieser Gelegenheit sogar persönlich gehört worden ist. § 538 hat mit dem hier gegebenen Sachverhalt nicht das geringste zu tun, sondern erfaßt solche Fälle, in denen die Hauptsache in der ersten Instanz überhaupt noch nicht verhandelt worden ist, z. B. weil die Klage wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung abgewiesen wurde oder weil die Verhandlung über die Höhe des Anspruchs abgetrennt wurde oder weil dies wäre ein „sonstiger Grund“ in der ersten Instanz lediglich zwei aufeinanderfolgende Versäumnisurteile ergangen sind und die Berufung gegen das zweite Versäumnisurteil nach § 513 Abs. 2 erfolgreich war. Ist aber die Hauptsache in erster Instanz überhaupt einmal streitig verhandelt worden, so ist, wie der klare Wortlaut zeigt, ein Fall des § 538 nicht gegeben, gleichgültig, ob diese Verhandlung dem Urteil zugrunde lag oder nicht. Das Gericht hätte also die „unerwünschte Zurückverweisung“ nicht nur vermeiden können, sondern vermeiden müssen. Daß es gleichwohl zu seiner abwegigen Entscheidung gelangt ist, ist, wie die weiteren Ausführungen des Urteils erkennen lassen, auf die anfangs festgestellte Verkennung des Wesens der Berufung in Zivilsachen zurückzuführen. Das tritt ganz klar darin in Erscheinung, daß der Senat erklärt, „der bisherige Akteninhalt lasse eine ordnungsmäßige Entscheidung nicht zu“. Er geht also von der durchaus irrigen Auffassung aus, daß das Berufungsgericht in Zivilsachen auf Grund des erstinstanzlichen Akteninhalts zu entscheiden habe. In Wirklichkeit ist das seit Geltung der neuen Strafprozeßordnung das grundlegende Prinzip im Strafprozeß, wie sich insbesondere aus § 289 Abs. 1 StPO ergibt ein Prinzip, das durch die Einführung einer Reihe von Kautelen für die Geeignetheit des erstinstanzlichen Akteninhalts als Grundlage der zweitinstanzlichen Entscheidung (insbesondere §§ 228 bis 230 StPO) ermöglicht wurde. Demgegenüber erfolgt nach der Systematik der ZPO die Nachprüfung der ersten Entscheidung mittels einer grundsätzlich andersartigen Methode, nämlich dadurch, daß „der Rechtsstreit von neuem verhandelt wird“ (§ 525 ZPO). Das schließt nicht aus, daß sich auch in Zivilsachen das Berufungsgericht auf das Prozeßgeschehen erster Instanz stützen kann, soweit es das für zweckmäßig hält, und daß gewisse Prozeßhandlungen nach ausdrücklicher Vorschrift auch für die zweite Instanz wirksam b'e'ben (z. B. § 532) oder in zweiter Instanz nicht nachgeholt werden können (z.B. § 530). Abgesehen davon aber hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit völlig „von neuem zu verhandeln“; es ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, etwa in erster Instanz begangene Unterlassungen nachzuholen, den Sachverhalt, soweit er noch nicht klar ist, erschöpfend aufzuklären, erforderliche Beweise zu erheben und, wie § 537 zeigt, sogar solche den streitigen Anspruch betreffenden Streitpunkte zu verhandeln und darüber zu entscheiden, über die in erster Instanz nicht verhandelt oder nicht entschieden worden ist. Alle zur Frage der Notwendigkeit der Zurückverweisung von dem Urteil angestellten Erwägungen sind also nur verständlich, wenn man sie darauf zurückführt, daß der Senat dabei an das Verfahren in Strafsachen gedacht hat. In Wirklichkeit hätte nicht das geringste im Wege gestanden, daß der Senat die angeb- lich in erster Instanz unterbliebene Verhandlung in persönlicher Anwesenheit der Parteien und gegebenenfalls die danach erforderlichen Beweiserhebungen selbst durchführte. Das war nicht nur zulässig, sondern das einzig mögliche Verfahren. Daran wird auch nichts durch die Erwägung des Urteils geändert, daß auf diese Weise eine Schöffenmitwirkung unterblieb. Das Prinzip der Konzentration ist von einer so überragenden Wichtigkeit, daß selbst eine notwendig gewesene und gleichwohl unterbliebene Schöffenmitwirkung zur Zurückverweisung nicht berechtigt hätte, wie der Wegfall des § 539 ergibt; ein solcher Verfahrensmangel wird auch derart selten auftreten, daß dem Prinzip der Schöffenmitwirkung kein Abbruch geschieht, wenn einmal ausnahmsweise die Anhörung der Parteien nicht vor der Schöffenzivilkammer, sondern vor dem mit drei Berufsrichtern aus dem Volke besetzten Berufungssenat stattfindet. Es ist klar, daß das Prinzip der Neuverhandlung es bis zu einem bestimmten Grade verhindert, in Zivilsachen den Grad der Prozeßkonzentration zu erreichen, wie er wünschenswert und im Strafprozeß auch schon erreicht ist. Auf der anderen Seite bringt aber gerade dieses Prinzip die Möglichkeit mit sich, Zurückverweisungen, wie sie bei der andersgearteten Struktur des Rechtsmittels in Strafsachen verhältnismäßig häufig sind, zu vermeiden und auf diese Weise gegenüber der hier noch unzureichenden Konzentration ein Gegengewicht zu schaffen. Die Vorschriften über die Zurückverweisung stehen also mit der jeweiligen Struktur des Rechtsmittels in einem engen inneren Zusammenhang. Es ist notwendig, daß alle Berufungsgerichte diesen Zusammenhang erkennen und den unnötigen und unzulässigen Zurückverweisungen ein Ende gemacht wird; das wird zu der allseitig herbeigewünschten Beschleunigung der Zivilprozesse entscheidend beitragen. prof. Dr. Nathan Die Entscheidung darüber, ob und wann im Hinblick auf die zu erwartende Kassation einer Entscheidung die Zwangsvollstreckung einzustellen ist, ist ausschließlich dem Kassationsgericht Vorbehalten. BG Leipzig, Beschl. vom 12. Mai 1953 3 T 156/53. Unter dem 15. April 1953 machten die Schuldner beim Kreisgericht geltend, der Gerichtsvollzieher des Kreisgerichts habe am 26. März 1953 wegen einer Forderung von 454,55 DM aus dem Urteil des Kreisgerichts vcm C. Januar 1953 in ihrer Wohnung eine Frisiertoilette gepfändet. Sie hätten die Absicht, gegen das Urteil Kassation beim Generalstaatsanwalt in Berlin anzu~ bringen. Deshalb beantragten sie, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung des Obersten Gerichts einstweilen einzustellen. Das Kreisgericht gab dem Anträge statt und setzte die Zwangsvollstreckung einstweilen auf drei Monate aus. Mit der sofortigen Beschwerde beantragt die Gläubigerin, diese Entscheidung aufzuheben, da ihr jede gesetzliche Grundlage fehle. Sie verweist auf die Ausführungen von Bech und Schumann in NJ 1952 S. 586, 587. Aus den Gründen: Die Beschwerde ist statthaft (§ 783 ZPO). Sie ist form- und fristgerecht (§§ 569, 577 ZPO) eingelegt, daher zulässig und auch begründet. In NJ 1952 S. 586, 587 haben Rechtsanwalt Dr. Bech, Dresden, und der Präsident des Obersten Gerichts, Schumann, in einer Anmerkung zu einem Beschluß des Bezirksgerichts Dresden die Auffassung vertreten, ob und wann im Hinblick auf die zu erwartende Kassation einer Entscheidung die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen sei, sei ausschließlich der Entscheidung des Kassationsgerichts nach Stellung des Kassationsantrags durch den Generalstaatsanwalt oder den Präsidenten des Obersten Gerichts Vorbehalten. Dieser Auffassung schließt sich das Beschwerdegericht an. Die angefochtene Entscheidung kann daher nicht aufrechterhalten werden. Berichtigung In Heft 15/53 der „Neuen Justiz“ muß es auf S. 503 in der 17. Zeile von unten statt „§ 38 RAO“ richtig heißen: § 39 RAO. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, BerUmlffinjsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7, CSra.-Zsf]Hm-Str. 93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft l,2JUBMr -Ufeftejjahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, de&hchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag.- Ahzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen Anzeigenpreisliste Nr. 4. Veröffentlicht unter der LizenzURImifS Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. aus Michaelkirchstraße. 572;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.