Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 569

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 569 (NJ DDR 1953, S. 569); Vollstreckbarkeit vorliegt, nicht in Frage kommen. Wenn schon einstweilige Verfügungen nicht der Vollstreckungsklausel bedürfen, und zwar nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes, obwohl im Einzelfall die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO unstatthaft sein kann, ist erst recht kein Grund ersichtlich, für einstweilige Anordnungen nach § 627 ZPO die Vollstreckungsklausel für erforderlich zu erachten. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einstweilige Anordnungen nach § 627 ZPO ist danach im Grunde eine leere Förmlichkeit, die zwar im Einzelfalle dem Gericht keine nennenswerte Arbeit verursacht, insgesamt aber für die Gerichte wohl eine immerhin nicht unwesentliche Belastung bedeutet. Aus diesen Gründen vertritt das Beschwerdegericht den Standpunkt, daß einstweilige Anordnungen im Sinne des § 627 ZPO nicht der Vollstreckungsklausel bedürfen. Das Ministerium der Justiz hat dem Beschwerdegericht auf Anfrage unter dem 18. Juni 1953 II 659/53 mitgeteilt, daß es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dieser Frage nicht für notwendig halte, und dabei erklärt, daß es der Auffassung des Beschwerdegerichts in dieser Frage zustimme. Unzutreffend ist auch die Auffassung des Kreisgerichts, dem Pfändungsantrag der Beschwerdeführerin stehe die Tatsache entgegen, daß die Anordnung, da sie nur für die Dauer des Eherechtsstreits ergangen sei, mit der Erledigungdieses Rechtsstreites unwirksam geworden sei. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß es sich bei dem zur Zwangsvollstreckung gestellten Anspruch um einen Anspruch auf Unterhaltsrückstände handele. Entspricht diese Behauptung den Tatsachen, so kann die Beschwerdeführerin Pfändung auf Grund der Anordnung verlangen. Denn es ist zwar richtig, daß die Anordnung mit der Erledigung des Rechtsstreites unwirksam geworden ist. Doch hat das nur die Bedeutung, daß die Beschwerdeführerin von diesem Zeitpunkt ab keine Ansprüche mehr auf Grund der Anordnung erwerben kann. Mit Bezug auf Ansprüche dagegen, die sie bis dahin auf Grund der Anordnung erworben hat, ist die Anordnung ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Vollstreckungstitel geblieben. § 308 ZPO. 1. Eine Lebensgemeinschaft kann auch in bezug auf vermögensrechtliche Folgen nicht der Ehe gleichgestellt werden. 2. Darf nach § 308 ZPO eine Entscheidung ergehen, in welcher dem Kläger ein Miteigentumsrecht zugc-billigt wird, wenn dieser trotz Hinweises des Gerichts auf der Feststellung des Alleineigentums besteht? KG, Urt. vom 25. Juni 1953 2 U 66/51. Die Klägerin, die mit dem Erblasser der Beklagten 20 Jahre lang ln Lebensgemeinschaft gelebt hat, klagt auf Herausgabe des Nachlasses des Verstorbenen. Sie begründet Ihren Anspruch damit, daß sie als langjährige Lebensgefährtin des Erblassers ebenso einen Ausgleichungsanspruch habe wie eine Ehefrau, daß im übrigen die Gegenstände des Nachlasses ausschließlich von Ihrem Arbeitsverdienst angeschafft worden seien. Das Gericht hat das Vorbringen der Klägerin dahingehend gewürdigt, daß es Ihr ein Miteigentumsrecht am Nachlaß zubilligen würde, wenn die Klägerin Ihren Klagantrag entsprechend ändere. Die Klägerin hat sich geweigert, eine Klageänderung vorzunehmen. Daraufhin hat das KG die Klage abgewiesen. Aus den Gründen: Zwar können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Ausgleichungsanspruch der Ehefrau wegen der Bedeutung der Ehe als der Grundlage unseres Gemeinschaftslebens und der Förderung der Familie als einem wichtigen Kollektiv für die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft im allgemeinen auf die Lebensgemeinschaft, die eine lockerere Beziehung zwischen Mann und Frau darstellt und die den großen Aufgaben, die Ehe und Familie zu erfüllen haben, wegen ihrer größeren Unbeständigkeit in der Regel nicht gerecht werden kann, keine Anwendung finden Andererseits hat aber die Klägerin während der ganzen Zeit der Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt gearbeitet, den Verstorbenen gepflegt und versorgt und durch Aufwartung und Heimarbeit auch eigenes Geld verdient, das sie in den Haushalt gesteckt hat. Es kann also davon ausgegangen werden, daß ein Teil der im Haushalt befindlichen, während der Le- bensgemeinschaft erworbenen Gegenstände aus gemeinsamen Mitteln angeschafft wurde und daß die Klägerin deshalb Miteigentum an ihnen hat. Das bedeutet, daß zum Nachlaß des Erblassers nur der Anspruch auf die ideelle Hälfte dieser Gegenstände gehört und die Zwangsvollstreckungsgegenklage der Klägerin, soweit sie sich gegen den darüber hinausgehenden rechtskräftigen Herausgabeanspruch der Beklagten richtet, Aussicht auf Erfolg hätte. Der Senat hat die Klägerin gemäß § 139 ZPO wiederholt auf diese rechtlichen Gesichtspunkte hingewiesen, ihr aufgegeben, die gemeinschaftlich erworbenen Gegenstände zu bezeichnen, und ihr nahegelegt, den Klageantrag dieser Rechtslage entsprechend neu zu formulieren und an Stelle oder zumindest neben dem Anspruch auf Herausgabe der Gegenstände den Antrag auf Überlassung der ideellen Eigentumshälfte an den Streitgegenständen zu stellen. Die Klägerin hat jedoch hartnäckig und unbelehrbar an ihrem wie oben bereits dargelegt unhaltbaren und durch nichts bewiesenen Standpunkt festgehalten, daß alle Gegenstände, auch die intimsten Sachen des Verstorbenen, ihr alleiniges Eigentum seien und an sie herausgegeben werden müßten. Zwar enthält der Antrag auf Übertragung des Alleineigentums auch den Antrag auf Überlassung des Miteigentums in sich. Der Senat war aber mit Rücksicht auf § 308 ZPO nicht befugt, der Klägerin gegen ihren Willen etwas anderes zuzusprechen, als sie beantragt hatte. Die Klägerin hat vor dem Senat mehrfach und unmißverständlich erklärt, daß sie ausschließlich Feststellung ihres Alleineigentums verlange. § 323 ZPO: § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Eine Klage auf Erhöhung des Unterhalts, der in einem im Dezember 1951 beendeten Unterhaltsprozeß zugesprochen worden ist, kann nicht mit der Neuordnung der Stellung des unehelichen Kindes durch das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 begründet werden. BG Schwerin, Urt. vom 22. Januar 1953 IS 68/52. Aus den Gründen: § 323 ZPO gibt dem Kläger bei einem Urteil auf wiederkehrende Leistungen einen außerordentlichen, rein prozessualen Rechtsbehelf an die Hand und eine erweiterte Möglichkeit, ein rechtskräftiges Urteil mit späteren Tatsachen zu bekämpfen. Voraussetzung für die Anwendung der genannten Vorschrift ist, abgesehen davon, daß eine Verurteilung auf eine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 258 ZPO vorliegen muß, daß eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die für die Verurteilung oder die Dauer oder die Höhe der Leistung maßgeblich gewesen sind. Die Klage aus § 323 ZPO ist nicht deshalb versagt, weil sich der Kläger hinsichtlich der Höhe der von ihm begehrten Rente Beschränkungen auferlegt hatte, die sich später nicht als geboten erweisen. Es ist jedoch erforderlich, daß ihm die künftige Entwicklung nicht voraussehbar war. Hieran mangelt es im vorliegenden Falle. Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ist bereits am 7. Oktober 1949 und das Mutter- und Kinderschutzgesetz, nach dessen § 17 Abs. 2 sich der Unterhalt für das nichteheliche Kind nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltern richten soll, am 1. Oktober 1950 in Kraft getreten, also bereits vor Erhebung der Klage im Vorprozeß (Januar 1951). Es mag dem Kläger, der damals, wie im ersten Rechtszuge des vorliegenden Rechtsstreits, durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten wurde, zugute gehalten werden, daß in der Allgemeinheit die neuen Rechtsgrundsätze erst allmählich bekannt wurden. Immerhin muß er gegen sich gelten lassen, daß zumindest im Laufe des Jahres 1951 in der Gerichtspraxis die neuen Rechtsgrundsätze mehr und mehr in Erscheinung getreten sind und in häufigen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch die von ihm in der Berufungsbeantwortung erwähnte Abhandlung von Dr. Nathan war bereits im Juliheft 1951 der „Neuen Justiz“ veröffentlicht und mußte daher dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers bekannt sein. Es war für ihn daher bereits im Vorprozeß, der bis Dezember 1951 anhängig war, die 569;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.