Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 564

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 564 (NJ DDR 1953, S. 564); führen können, daß das Streben fortschrittlicher Frauen, sich im gesellschaftlichen Leben zu qualifizieren, beeinträchtigt würde, weil sie befürchten würden, im Eheverfahren bei der Schuldfrage dem rückschrittlichen Teil gegenüber schlechter gestellt zu werden. Daß eine solche Auffassung falsch ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Eine Rechtsprechung, die die Frau in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung hemmt und das Gleichberechtigungsprinzip, um dessen Verwirklichung sie jahrzehntelang gekämpft hat, einengt, kann nicht gebilligt werden. Eine solche Rechtsprechung verkennt völlig die erzieherische Aufgabe der Gerichte. Diese erfordert eine genaue, alle gesetzlich gegebenen Möglichkeiten (z. B. §§ 138, 139, 622 ZPO) ausschöpfende Untersuchung, eine sorgfältige Überprüfung aller Umstände und eine verantwortungsbewußte Entscheidung des Richters. Nur eine solche Sorgfalt gewährleistet den erzieherischen Erfolg, den jede richterliche Entscheidung zum Ziele haben muß. Das Urteil des früheren Amtsgerichts P. mußte somit hinsichtlich des Schuldausspruchs und damit auch hinsichtlich der Kostenverteilung aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit gemäß § 565 Abs. 1 ZPO zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das Stadtbezirksgericht P. zurückverwiesen werden. Bei seiner neuen Entscheidung wird das Stadtbezirksgericht unter strenger Beachtung der vorstehenden Grundsätze auch noch zu berücksichtigen haben, daß bei der Schuldabwägung im Eheprozeß grundsätzlich neben dem realen Verhalten der Parteien auch ihre gesellschaftliche Einstellung zur Ehe selbst, als einem Grundpfeiler unserer Ordnung, und zu den unser neues Familienrecht tragenden Grundprinzipien zu beachten ist. Das Verschulden des Beklagten, der unter Festhalten an der unserer Ordnung widersprechenden Auffassung von der Alleinherrschaft des Mannes in der Familie seine Frau an der beruflichen Tätigkeit hindert und sie, weil sie auf ihrer Gleichberechtigung besteht, tätlich angreift, muß grundsätzlich als besonders schwerwiegend angesehen werden. Das Stadtbezirksgericht wird bei der erneuten Verhandlung sorgfältig zu prüfen haben, ob der Klägerin bei der gegebenen Sachlage überhaupt ein Verschulden an der Ehezerrüttung beizumessen ist, wobei insbesondere aufzuklären sein wird, ob ihr Verhalten bei der Auseinandersetzung vom 27. Februar 1952 nicht etwa als Notwehr gegenüber dem tätlichen Angriff des Beklagten angesehen werden muß. Was das durch ihren Beruf bedingte mehrfache späte Nachhausekommen der Klägerin anlangt, so wird bei der erneuten Entscheidung zu beachten sein, daß auch hierin keine Eheverfehlung liegt und daß heute viele Werktätige und Funktionäre in Staat, Verwaltung und Wirtschaft freiwillig ihre Arbeitskraft nach der Arbeitszeit der Gesellschaft zur Verfügung stellen, gesellschaftliche Tätigkeit ausüben oder sich fortbilden. §§ 260, 521 ZPO; §§ 2, 4 der VO betr. die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 21. Dezember 1948. Kann hinsichtlich des Scheidungsurteils nach Ablauf der Berufungsfrist ein Rechtskraftzeugnis erteilt werden, wenn gleichzeitig über die Scheidungsklage und die Unterhaltszahlung erkannt und lediglich wegen des Unterhalts Berufung eingelegt worden ist? BG Cottbus, Beschl. vom 21. Juli 1953 S 167/53. Aus den Gründen: Durch Urteil des Kreisgerichts S. vom 21. April 1953 ist die Ehe der Parteien geschieden worden. Gleichzeitig ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin eine monatliche Unterhaltsrente von 75 DM zu zahlen. Der Beklagte hat gegen das Urteil nur insoweit Berufung eingelegt, als er zur Unterhaltszahlung verurteilt worden ist. Er beantragt jetzt, bezüglich des die Scheidung aussprechenden Teils des Urteils Rechtskraftattest zu erteilen. Der Antrag ist nicht gerechtfertigt. Die Berufung hemmt die Rechtskraft auch des nicht angefochtenen Teils der Entscheidung. Auf Grund der Möglichkeit, gemäß § 521 ZPO noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Anschlußberufung einzulegen oder gemäß § 268 ZPO den Klageantrag zu beschränken, steht vor Ver-kündimg der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht fest, was rechtskräftig wird, und es kann daher vorher noch kein Rechtskraftattest erteilt werden. Hiervon gilt auch keine Ausnahme, wenn gemäß § 2 der Verordnung vom 21. Dezember 1948 andere Ansprüche, z. B. Unterhaltsansprüche, mit der Scheidungsklage verbunden sind und nur wegen der Unterhaltsansprüche Berufung eingelegt worden ist. Auf Grund der Berufung allein kann zwar das Berufungsgericht nach § 4 der Verordnung vom 21. Dezember 1948 die Entscheidung, soweit sie die Scheidung betrifft, nicht ändern. Es besteht aber die in anderen Prozessen vor dem Bezirksgericht schon praktisch gewordene Möglichkeit, daß die Gegenpartei nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wegen der Scheidung Anschlußfolgerung einlegt, um den Ausspruch der Scheidung zu Fall zu bringen. Anmerkung: Der Entscheidung ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Sie überträgt unzulässigerweise Grundsätze, die die frühere Rechtsprechung für die Hemmungswirkung der Berufung im Falle der Klagenhäufung entwickelt hat, auf das neue Eheverfahren, ohne den grundlegenden Unterschied dieser Art von Klagenverbindung gegenüber der früher bekannten Klagenverbindung zu beachten. Richtig ist, daß grundsätzlich der Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich des gesamten Urteils auch dann gehemmt wird, wenn die gegen das Urteil eingelegte Berufung nur einen Teil des Anspruchs betrifft: legt der mit einem Teil seiner Forderung abgewiesene Kläger Berufung ein, so wird das Urteil auch insoweit, als der Beklagte verurteilt ist, nicht rechtskräftig, vielmehr bleibt diesem selbst nach Ablauf der Berufungsfrist die Möglichkeit der Anschlußberufung. Fraglicher ist bereits, ob dieser sogenannte „Suspensiveffekt“ der Berufung auch dann eintritt, wenn es sich in dem Urteil nicht um einen teilbaren, sondern um mehrere verschiedene Ansprüche handelte, also etwa der beklagte Pächter zur Räumung der Pachtsache und zur Herausgabe bestimmter Inventarstücke verurteilt war; in diesem Falle war sofern nicht zwischen den Ansprüchen ein Abhängigkeitsverhältnis bestand ■ die frühere Rechtsprechung mit Recht geneigt, in der ausdrücklichen Beschränkung der Berufung auf eine der Urteilsforderungen, im obigen Falle z. B. auf die Herausgabe der Inventarstücke, einen Verzicht auf die Berufung hinsichtlich der übrigen Urteilsforderungen zu sehen, so daß insoweit da der nicht beschwerte Gegner auch nicht die Möglichkeit der Anschlußberufung hatte Rechtskraft eintrat. Ein derartiger Verzicht wurde vor allem gerade in dem Anträge auf Erteilung des Rechtskraftzeugnisses gesehen. Wenn also schon nach dem früheren Rechtszustande die Rechtskrafthemmung durchaus nicht immer eintrat, wenn nur gegen eine von mehreren Urteilsforderungen Berufung eingelegt war, so muß das irn vorliegenden Fall erst recht gelten. Denn die Ausdehnung des Suspensiveffekts der Berufung auf die nichtangefochtenen Urteilsforderungen fand ihre innere Begründung weitgehend darin, daß die Anspruchshäufung eine gewisse Gleichartigkeit der verschiedenen Ansprüche voraussetzte, die eine einheitliche Entscheidung wünschenswert machte; die Gleichartigkeit der Ansprüche wurde von §§ 147, 260 ZPO gefordert, die in jedem Falle Zuständigkeit desselben Prozeßgerichts und Zulässigkeit derselben Prozeßart, im Falle des § 147 auch noch rechtlichen Zusammenhang der Ansprüche zur Bedingung einer Anspruchsverbindung machten. Demgegenüber hat das neue Eheverfahren durch die Zulässigkeit der Häufung von Vermögens- und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen, der Verbindung von Verfahren der streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas ganz Neues geschaffen, das nicht nach den bisherigen Grundsätzen behandelt werden kann. Im Interesse der sich trennenden Eheleute ist hier die Zusammenfassung von Ansprüchen gestattet worden, die unter sich ein derart verschiedenes Gewicht haben, daß das automatische Abhängigmachen der Rechtskraft des einen Anspruchs von dem Schicksal des anderen 5 64;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.