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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 553 (NJ DDR 1953, S. 553); Formelle Voraussetzungen für die Einstellung des Verfahrens sind 1. ein Antrag des Gemeinschuldners oder der Dienststelle der Abgabenverwaltung. Sofern es sich um Abgabenforderungen aus der Zeit nach dem 1. Januar 1952 oder um Schuldner handelt, die in der Steueränderungsverordnung nicht genannt sind, muß jedoch ein Antrag der Dienststelle der Abgabenverwaltung vorliegen; ein Antrag des Gemeinschuldners genügt in diesem Falle nicht (§ 10). 2. die Zustimmung des Gemeinschuldners und der Dienststelle der Abgabenverwaltung. Diese ist immer in dem Einstellungsantrag des Gemeinschuldners oder der Dienststelle der Abgabenverwaltung enthalten. Wenn das Konkursverfahren nicht auf Antrag einer Dienststelle der Abgabenverwaltung eröffnet wurde, der Gemeinschuldner trotz Stundung oder Erlaß der Abgabenforderungen weiterhin zahlungsunfähig ist und nicht nachweisen kann, daß die Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Monaten durch Gewährung eines Kredits behoben werden wird, ist auch die Zustimmung einer Anzahl von Konkursgläubigern zur Einstellung des Verfahrens erforderlich (§ 4 Abs. 2). Das Gericht muß, wenn ein Einstellungantrag vorliegt, das Vorhandensein der anderen Voraussetzungen prüfen. Da dies Zeit beansprucht, sieht § 2 eine Hemmung in der weiteren Abwicklung des Konkurses vor, die vor allem eine Beschränkung der Rechte und Pflichten des Konkursverwalters bewirkt. Gegenstände, die zur Masse gehören, können während dieser Zeit nicht veräußert werden. Die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Konkursgläubiger können nicht befriedigt werden. Der Konkursverwalter hat jedoch die aus laufenden Geschäften eingehenden Gelder zur Zahlung solcher Masseschulden zu verwenden, deren Begleichung im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Vermeidung von Störungen im Verkehr mit anderen Betrieben erforderlich ist. Vor allem ist der Arbeitslohn der Arbeiter und Angestellten laufend zu zahlen. Auch die anderen laufenden Verpflichtungen sollen nach Möglichkeit erfüllt werden. Der Konkursverwalter hat weiterhin alles zu tun, damit ein zur Konkursmasse gehörender Betrieb weiter arbeitet und seine Produktionsverpflichtungen erfüllt. Da der Konkursverwalter unter Aufsicht des Konkursgerichts steht, hat sich dieses auch um die ordnungsmäßige Weiterführung des Betriebes zu kümmern. Es empfiehlt sich daher, daß sich das Gericht nach Eingang des Einstellungsantrags mit dem Konkursverwalter in Verbindung setzt und sich die Lage eines solchen Betriebes schildern läßt. Es wird danach beurteilen können, ob es wegen der nach § 2 eintretenden Beschränkung notwendig ist, das Verfahren innerhalb der kürzesten Frist (§ 6) einzustellen oder ob die Einstellung noch etwas hinausgeschoben werden kann. Die Besprechung mit dem Konkursverwalter wird das Gericht zweckmäßig mit der Anhörung des Gemeinschuldners verbinden. Nach Eingang des Einstellungsantrags sind der Gemeinschuldner und die Dienststelle der Abgabenverwaltung zu hören, um das Vorliegen des Einstellungsgrundes und der erforderlichen Zustimmungen zu prüfen. Falls die Abgabenverwaltung den Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellt, wird sie hierbei in der Regel angeben, ob und in welcher Höhe die Abgabenforderung erlassen oder gestundet wurde. Nur wenn hierzu besondere Prüfungen erforderlich sind, werden diese Angaben zur Zeit der Stellung des Antrags noch nicht vorliegen. Stellt der Gemeinschuldner den Antrag, so ist die Dienststelle der Abgabenverwaltung aufzufordern, eine Bestätigung des Erlasses oder der Stundung der Abgabenforderung zu geben und sich zu dem Antrag des Gemeinschuldners zu äußern. Dies kann schriftlich geschehen; einer persönlichen Rücksprache mit dem Vertreter der Dienststelle der Abgabenverwaltung bedarf es nicht. Der Gemeinschuldner ist dagegen vom Gericht in jedem Falle persönlich zu hören, also auch dann, wenn er den Antrag selbst gestellt hat. Die Besprechung mit dem Gemeinschuldner dient nicht allein dazu, das Vorliegen der Voraussetzungen zur Einstellung des Verfahrens zu prüfen, sondern es sollen zugleich einige Fragen geklärt werden, die mit der Weiterführung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Gemeinschuldners nach Einstellung des Verfahrens Zusammenhängen. Bei der Besprechung hat das Gericht den Gemeinschuldner darauf hinzuweisen, daß er Gelegenheit hat, sich mit dem für ihn zuständigen Kreditinstitut in Verbindung zu setzen und einen Kredit zur Weiterführung des Betriebes nach Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Er soll das Gericht von dem Ergebnis der Verhandlungen informieren. Nur in einem Falle ist eine schriftliche Erklärung des Kreditinstituts über die Gewährung eines Kredits erforderlich, nämlich dann, wenn diese Kreditgewährung Voraussetzung dafür ist, daß ein Konkursverfahren, das nicht auf Antrag einer Dienststelle der Abgabenverwaltung eröffnet wurde, ohne Zustimmung der Gläubiger eingestellt werden kann (§ 4 Abs. 1). Die Einstellung des Verfahrens ist von der Gewährung eines Kredites an den Gemeinschuldner nicht abhängig. Das Gericht wird jedoch, solange Kreditverhandlungen schweben, den Termin der Einstellung (§ 6) weiter hinaussetzen, damit der Gemeinschuldner eine längere Zeit den durch den Einstellungsantrag bewirkten Schutz des § 2 genießt. Um dem Gemeinschuldner die Gelegenheit zu geben, Verhandlungen zur Erlangung eines Kredits zu führen, ist die Mindestfrist von einem Monat geschaffen worden (§ 6), während deren die Konkursgläubiger keine Befriedigung verlangen können. In der Besprechung des Gerichts mit dem Gemeinschuldner ist dann die Frage der Befriedigung der Gläubiger zu erörtern. Unabhängig davon, ob die Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung des Verfahrens erforderlich ist oder nicht, muß das Gericht den Gemeinschuldner auffordern, mit den Gläubigern eine Vereinbarung zu treffen, in der die Befriedigung der einzelnen Gläubiger nach Einstellung des Verfahrens geregelt wird. Ziel der Vereinbarung muß sein zu vermeiden, daß ein Konkursg’äubiger nach Einstellung des Verfahrens einen neuen Konkursantrag stellt oder im Wege der Einzelvollstreckung versucht, sich zu befriedigen, und damit die weitere wirtschaftliche Tätigkeit des Gemeinschuldners gefährdet. Dies muß besonders dann vermieden werden, wenn das Konkursverfahren auf Antrag einer Dienststelle der Abgabenverwaltung eröffnet worden ist und auch auf Antrag dieser Dienststelle wieder eingestellt werden soll. Kann der Gemeinschuldner eine solche Vereinbarung nicht zustande bringen, so hat das Gericht auf seinen Antrag eine Besprechung mit den Gläubigern durchzuführen (§ 3 Abs. 3), wenn nicht die Einberufung einer Gläubigerversammlung in Frage kommt (§ 4 Abs. 2). Dies ist davon abhängig, ob die Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung des Verfahrens erforderlich ist oder nicht. Der Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung bedarf es dann nicht, wenn das Verfahren auf Antrag der Dienststelle der Abgabenverwaltung eröffnet wurde. Dasselbe gilt, wenn die Geltendmachung der Abgabenforderungen den Konkursgrund herbeigeführt haUe, ohne daß die Dienststelle der Abgabenverwaltung einen Konkursantrag stell'e, und wenn durch den Erlaß oder die Stundung der Abgabenforderungen die Zahlungsunfähigkeit beseitigt wird. Ebenso bedarf es der Zustimmung der Gläubiger nicht, wenn in einem solchen Konkursverfahren der Erlaß oder die Stundung der Abgabenforderung die Zahlungsunfähigkeit zwar nicht beseitigt, aber die Aussicht besteht, daß dies durch die Gewährung eines ausreichenden Kredits geschieht. Ergibt die Besprechung mit dem Gemeinschuldner, daß mit der Gewährung eines Kredits gerechnet werden kann, so ist er aufzufordern, sich eine Bestätigung seines Kreditinstituts hierüber zu beschaffen. In den anderen Fällen ist die Zustimmung der Gläubiger, die mindestens % der Konkursforderungen vertreten, zur Einstellung des Verfahrens erforderlich, da in diesen Fällen davon ausgegangen werden kann, daß die Geltendmachung der Abgabenforderungen nicht der Anlaß zur Eröffnung des Konkursverfahrens war (§ 4 Abs. 2). In den Fällen, in denen die Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung des Verfahrens nicht erforderlich ist. findet keine Gläubigerversammlung im Sinne des § 93 der Konkursordnung statt. Das Gericht hat auf Antrag des Gemeinschuldners eine Besprechung mit den Gläubigern durchzuführen (§ 3 Abs. 3 der Durch- 553;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-.

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