Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 550

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 550 (NJ DDR 1953, S. 550); Hier liegt auch die Erklärung dafür, daß die Abstraktion in der spezifischen Form des deutschen Rechts in den fortgeschrittensten Ländern jener Zeit, England und Frankreich, überflüssig war. Dort hatte die Bourgeoisie den Feudalstaat vollständig vernichtet, und man benötigte keine komplizierte juristische Konstruktion, um sich der Überwachung und Bevormundung durch einen der Entwicklung des Kapitalismus hinderlichen Staatsapparat zu entziehen (vgl. S. 9/10, 15, 25/26, 27, 47). Umgekehrt beweist das Fehlen der Abstraktion im französischen und englischen Rechtssystem überzeugend, daß dieser Konstruktion eine aus den besonderen politischen Verhältnissen Deutschlands erwachsene Motivation zugrunde gelegen haben muß und kein allgemein mit der Entwicklung des Kapitalismus verbundener ökonomischer Antrieb. Wäre sie insbesondere, wie W i e m a n n und Zahn anläßlich der Thesenverteidigung einwandten2), durch die für den Kapitalismus gesetzmäßige Tendenz zur Beschleunigung der Realisierung des Mehrwerts hervorgerufen worden, so wäre in der Tat nicht zu verstehen, warum die Bourgeoisie in den klassischen Ländern des Kapitalismus nicht ebenfalls und schon früher auf ihre Einführung drang, ganz abgesehen davon, daß die Abstraktion auch gar kein typisches Mittel zur Erhöhung der „Umlaufsfähigkeit der Waren“ und zur beschleunigten Mehrwertrealisierung ist. Es ist auch keineswegs einzusehen, weshalb Kleines Hinweis darauf, die Abstraktion wäre auch in den anderen kapitalistischen Ländern zum Dogma erhoben worden, wenn sie allgemein zur Förderung der kapitalistischen Entwicklung beigetragen hätte, ein Versuch sein soll, „den Beweis unter Berufung auf das zu Beweisende zu führen“, wie B ü 11 n e r a. a. O. meint. Dagegen ist diesem 3) darin beizustimmen, daß die Frage, weshalb sich im zaristischen Rußland und in Österreich, wo der „preußische Weg“ der Entwicklung des Kapitalismus in der Landwirtschaft gegangen wurde, die Abstraktion nicht ebenfalls durchgesetzt habe, von Kleine nicht zufriedenstellend beantwortet wird (S. 36); es leuchtet nicht ein, daß die erhöhte Zentralisation des feudalen Staatsapparats in jenen Ländern zu einer verminderten Überwachung der Geschäfte der Bourgeoisie geführt haben soll. Hier dürften noch weitere Untersuchungen erforderlich sein. Wenn zu Beginn des vorstehenden Absatzes von der Abstraktion „in der spezifischen Form des deutschen Rechts“ gesprochen wurde, so lag hierin eine Abgrenzung gegenüber der anfangs erwähnten Ausnahme. Es gibt nämlich auch eine Abstraktion von der causa, die für das deutsche Recht nicht spezifisch, sondern Bestandteil sämtlicher kapitalistischer Rechtssysteme und, in bestimmten Grenzen, auch des sowjetischen Rechts und des Rechts der Volksdemokratien ist: die abstrakte Natur der Wertpapiere. Wie Kleine zutreffend darlegt (S. 12 ff.), ist bei diesen im Gegensatz zu den die Problematik der Dissertation bildenden Fällen das ökonomische Motiv zur Herausbildung der Abstraktion eindeutig und offensichtlich; ohne sie wäre das ganze Institut der Wertpapiere nicht denkbar, denn erst die Loslösung vom Grundgeschäft und den sich aus ihm etwa ergebenden Einwendungen schafft dem Wertpapier die Umlaufsfähigkeit und ermöglicht ihm damit seine Funktion innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft, die Funktion als Kreditgeld. Die Unterscheidung dieser beiden Gruppen von abstrakten Rechtsverhältnissen rechtfertigt sich ohne weiteres damit, daß wie gegen Zahn 4) gesagt werden muß die Abstraktion des Verfügungsgeschäfts von der causa im Gegensatz zur Abstraktheit der Wertpapiere eben nicht auf die allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise zurückgeführt werden kann, wie ihre Beschränkung auf das deutsche Rechtssystem ergibt. Zweifelhaft kann höchstens sein, ob nicht entgegen Kleine (S. 8) auch das abstrakte Schuldversprechen und das Schuldanerkenntnis in diesem Zusammenhang zur Gruppe der Wertpapiere zu rechnen sind, denen sie über bestimmte Zwischenformen z. B. Solawechsel nahekommen; .hierfür spricht vor allem der Umstand, daß es sich bei ihnen auch 2) vgl. Büttner a. a. O., S. 120, 121. 3) a. a. O. S. 122. *) a. a. O. S. 121. nach ausländischem Recht um abstrakte Geschäfte handelt 5). Um jedoch zur Entwicklung der Abstraktion des Verfügungsgeschäfts zurückzukehren, so zeigt Kleine weiter, daß der volle Sieg dieses Prinzips, der sich nach dem preußischen Gesetz von 1872 vor allem in der Konzeption des BGB manifestierte, in einem Zeitpunkt eintrat, in welchem die ursprüngliche Motivation nicht mehr mit der ursprünglichen Stärke bestand. In der Zwischenzeit hatte sich nämlich ein weitgehendes Eindringen der Bourgeoisie in den Staatsapparat vollzogen und infolgedessen spielte die „Bevormundung“ durch Angehörige der im Feudalstaat herrschend gewesenen Klasse keine wesentliche Rolle mehr. Im Gegenteil ergab sich, daß sich die Abstraktion bei ihrer praktischen Anwendung in vielen Fällen zum Nachteil des kapitalistischen Produzenten aus wirkte, insbesondere in Fällen, in denen dieser etwa im Konkurse des Käufers trotz Nichtigkeit des Grundgeschäfts das Eigentum an der Ware einbüßte und auf eine Konkursforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung angewiesen war. Es war also Aufgabe des Verfassers, der Frage nachzugehen, welches neue Interesse den monopolistischen Kapitalismus veranlaßte, gleichwohl an der Abstraktion von der causa festzuhalten. Diese neue Motivation findet er in zwei Rechtsinstituten, für welche die Abstraktion von der causa Vorbedingung ist und die gerade für die monopolistische Wirtschaft von hoher Bedeutung sind: den Instituten des Eigentumsvorbehalts und der Sicherungsübereignung. Beide Rechtsinstitute sind Mittel der Beherrschung und Aufsaugung der kleinen kapitalistischen Unternehmungen durch das Monopolkapital, und das Interesse an der Gewährleistung dieser beiden Institute war auf Seiten des Monopolkapitals stark genug, um das Festhalten an der Abstraktion zu rechtfertigen (S. 48 f., 53 ff.). Kleine gibt damit nicht nur eine befriedigende und einleuchtende Erklärung dafür, weshalb die Abstraktion von der causa auch in der Periode des Imperialismus, in der sie ihren ursprünglichen Sinn verloren hatte, den Zwecken der herrschenden Klasse diente und daher aufrechterhalten wurde, sondern gleichzeitig auch für das anfangs gekennzeichnete Phänomen der scheinbar widerspruchsvollen deutschen Rechtsprechung zur Frage der Abstraktion. Mit dieser Rechtsprechung erfüllten die Gerichte und in ihrem Gefolge die bürgerliche Rechtslehre getreulich ihre Funktion, als Einrichtung des Überbaus den Bedürfnissen und Interessen der monopolkapitalistischen Basis zu dienen: indem sie laufend den Grundsatz der Abstraktheit des dinglichen Vertrages als Prinzip des geltenden Rechts bestätigten, zu ihm „ein Lippenbekenntnis ablegten“ (S. 50), konservierten sie die theoretische Grundlage jener für die Zwecke des Monopolkapitals unentbehrlichen Rechtsinstitute, unter denen vor allem die Sicherungsübereignung mit allen ihren Verflechtungen und Auswüchsen bedeutsam war; indem sie gleichzeitig Konstruktionen fanden, mit deren Hilfe sich das Prinzip im Einzelfalle durchbrechen ließ in den Fällen der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts auf Grund einer Irrtums- oder Täuschungsanfechtung insbesondere die mehr oder weniger gezwungene Erstreckung der Anfechtungserklärung auf das Erfüllungsgeschäft, in den Fällen der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot insbesondere die Fiktion, das Verfügungsgeschäft sei lediglich unter der Bedingung der Wirksamkeit des Grundgeschäfts abgeschlossen , sorgten sie dafür, daß etwa der herrschenden Klasse nachteilige Folgen der Durchführung des Prinzips vermieden wurden. Hierfür bringt die Arbeit reiches Material (S. 49/52). Die erwähnte Ausnahme, die diese Rechtsprechung machte, findet Kleine in den Streitigkeiten aus Bordellverkäufen, die in der Judikatur des kapitalistischen Deutschland einen breiten Raum einnehmen. Seine Argumentation läßt sich dahin zusammenfassen, daß sich in diesen Fällen dem Reichsgericht eine 5) Das abstrakte Schuldanerkenntnis des englischen Rechts, das „I. O. U.“ (nach den Anfangsworten der Anerkenntniserklärung: I owe you = Ich schulde Ihnen ) besitzt sogar eine bestimmte Umlaufsfähigkeit. 550;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.