Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 549 (NJ DDR 1953, S. 549); Eigentum, sei es nur zur Nutzung oder nur zu Besitz) gerichtete Vertrag zwei Elemente enthält, das obligatorische Verpflichtungsgeschäft oder die causa und das dingliche Erfüllungsgeschäft; diese Unterscheidung, deren innere Notwendigkeit und begriffliche Rechtfertigung darauf beruht, daß sich das gleiche Erfüllungsgeschäft jeweils mit den verschiedensten Kausalgeschäften zu einer Einheit verbinden kann und der Charakter des Gesamtvertrages trotz gleichartiger Erfüllung (z. B. Eigentumsübertragung) verschiedenartig ist und verschiedene Rechtsfolgen nach sich zieht, je nachdem, welche causa, d. h. welche Art der Verpflichtung dieser Erfüllung jeweils zugrunde liegt (z. B. Kauf oder Werkvertrag oder Schenkung usw.) diese Unterscheidung also wird natürlich nicht in Frage gestellt. Worum es sich vielmehr handelt, ist die im deutschen Recht herausgebildete künstliche Trennung dieser beiden zusammengehörigen Elemente, die Abstraktion des Erfüllungsgeschäfts vom Kausalgeschäft, als deren bedeutsamste Folge die Wirksamkeit der Erfüllung von etwaigen Mängeln des Kausalgeschäfts, insbesondere seiner Nichtigkeit, unabhängig wurde. In diesem Zusammenhang waren es zwei auffällige Erscheinungen, die die Aufmerksamkeit des Verfassers auf sich zogen: einmal die Tatsache, daß jene Konstruktion eine erst im vorigen Jahrhundert entwickelte Besonderheit des deutschen Rechts ist, der mit einer bestimmten Ausnahme weder das römische Recht1) noch die modernen ausländischen Rechtssysteme etwas Entsprechendes zur Seite zu stellen haben; sodann der Umstand, daß, mindestens seit Beginn des Jahrhunderts, die deutsche Rechtsprechung unter der Führung des ehemaligen Reichsgerichts in den einschlägigen Entscheidungen den Grundsatz der Abstraktion zwar regelmäßig prinzipiell als geltendes Recht anerkannte, ihn dann aber wiederum mit einer bestimmten Ausnahme im konkreten Falle ebenso regelmäßig durchbrach. Aus diesen Erscheinungen schloß der Autor einerseits, daß sich die Erklärung für die eigenartige Konstruktion im deutschen Zivilrecht aus den spezifischen politischen und ökonomischen Verhältnissen der preußisch-deutschen Entwicklung ergeben müsse, daß andererseits unter den Bedingungen des Monopolkapitalismus in diesen Verhältnissen eine Änderung eingetreten sein müsse, die zu der scheinbar widerspruchsvollen Haltung der Rechtsprechung führte. Ein sorgfältiges Quellenstudium bestätigte beide Vermutungen in vollem Umfange. Die Erklärung, die Kleine für die Abstraktion von der causa findet besser: wiederentdetkt, denn die in seiner Schrift wiedergegebenen Quellen bezeugen eindeutig, daß man sich über die Zusammenhänge durchaus im klaren war (vgl. insbesondere S. 34, 39), bevor die verschleiernde Funktion der bürgerlichen Rechtslehre sie in Vergessenheit geraten ließ , diese Erklärung ist gleichzeitig ein prachtvolles Beispiel für die Richtigkeit der marxistischen Lehre, daß die Geschichte und mit ihr die Geschichte der Rechtsentwicklung in Wahrheit die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Ein moderner bürgerlicher Jurist, etwa in Westdeutschland, mag vor der These, die Abstraktion von der causa sei von der deutschen Bourgeoisie als Waffe im Kampf gegen den ihre Entwicklung hemmenden halbfeudalen Staatsapparat herausgebildet worden, fassungslos und verständnislos dastehen uns überzeugt gerade die in der Aufdeckung eines derartigen Zusammenhangs liegende Gesetzmäßigkeit. Bekanntlich ist die deutsche Bourgeoisie nicht auf revolutionärem Wege zur Macht gelangt. Sie hatte die !) Die in Büttners Bericht über die Thesenverteidigung Kleines („Staat und Recht“ 1953, Heft 1, S. 120) enthaltene Bemerkung, ich hätte in meiner Berichterstattung über die Dissertation deren ungenügendes Eingehen auf „die Bedeutung der Abstraktion von der causa im römischen Recht“ beanstandet, muß auf einem Irrtum oder einer Verwechslung beruhen. Da das römische Recht die Abstraktion von der causa nicht kannte und diese Tatsache in der mir genau bekannten Dissertation Im einzelnen belegt worden war (vgl. S. 14, auch S. 11/12), konnte ich füglich ein Eingehen auf die Bedeutung der Abstraktion im römischen Recht nicht verlangen. Dagegen sind die tatsächlich von mir vorgetragenen Einwendungen (vgl. im Text unter H) in dem Bericht nicht enthalten. wirtschaftlichen Machtpositionen, vor allem in der Industrie, schon längst in Händen, als die politische Macht, der Staatsapparat, noch immer die Domäne der Feudalherren war. Diese dirigierten um ein von Kleine in diesem Zusammenhang mit Recht mehrfach hervorgehobenes Wort von Engels zu wiederholen (S. 15, 25) „die aufdringliche Überwachung, der eine unwissende, anmaßende Bürokratie ihren [d. h. der Bourgeoisie] ganzen Geschäftsbetrieb unterzog“; ihr Bestreben war es insbesondere, die „Unterordnung der Agrikultur unter das Kapital“ (Marx) zu verhindern, die Schranken, die das feudale Grundeigentum stets dem Eindringen des Kapitals in die Landwirtschaft entgegensetzt, möglichst unübersteigbar zu machen. Hierzu diente vorzüglich das im Grundbuchrecht des ALR und anderer deutscher Partikularrechte statuierte materielle Legalitätsprinzip; in welchem heute kaum mehr vorstellbaren Umfange dieses der „anmaßenden Bürokratie“ in Gestalt der Grundbuchbehörden die Gelegenheit gab, die Geschäfte der Bürger zu durchschnüffeln, zu überwachen und zu bevormunden, läßt der Text der wörtlich wiedergegebenen einschlägigen Vorschriften des ALR (S. 22 f.) nur zu gut erkennen. An einer Vielzahl von in ihrer Drastik oft geradezu erheiternden Beschwerden zeitgenössischer Autoren und Zitaten aus Reskripten, Motiven und anderen Quellen (vgl. insbesondere S. 23 ff., 34, 39, 46) weist Kleine überzeugend nach, daß das materielle Legalitätsprinzip, kraft dessen sowohl bei Eigentumsänderungen wie bei der unter den deutschen Verhältnissen zur Mobilisierung des Grund und Bodens besonders wichtigen Bestellung von Grundpfandrechten die behördliche Mitwirkung zur Vollziehung des Erfüllungsgeschäfts von einer minutiösen Überprüfung des Kausalgeschäfts abhing, „die Partheyen zur Verzweiflung“ brachte und, wie sogar ein preußischer Justizminister 1822 zugeben mußte, in seiner Anwendung durch die Hypothekenrichter „eine Last des Publicums und eine Fessel des Privat-Verkehrs“ war (S. 25). Damit erwies es sich als ernsthaftes Hindernis für die Einführung der kapitalistischen Produktionsweise in der Landwirtschaft, während im außergrundbuchlichen Rechtsverkehr die der kapitalistischen Entwicklung hinderliche bürokratische Überwachung vor allem durch die Formvorschriften des preußischen Rechts Schriftlichkeit und Stempelpflicht realisiert wurde (vgl. S. 36). Diese Entwicklungshemmungen auf direktem Wege, d. h. durch Zerschlagung des halbfeudalen Staatsapparats, zu beseitigen, war die deutsche Bourgeoisie anfänglich zu schwach, später auch gar nicht mehr willens; sie mußte sozusagen durch die Hintertür Vorgehen. Die „Hintertür“ war die Lehre vom abstrakten dinglichen Vertrag. Denn wurden causa und Erfüllung derart auseinandergerissen, daß etwaige Mängel jener die Rechtswirksamkeit dieser nicht mehr beeinträchtigen konnten, so entfiel damit jede Rechtfertigung für das materielle Legalitätsprinzip und die mit ihm zur Wirksamkeit gelangende, dem kapitalistischen Rechtsverkehr lästige Überwachung und Bevormundung durch die Obrigkeit. Hatte sich die neue Lehre erst einmal zum herrschenden Dogma entwickelt, so konnte es nicht schwerfallen, sie bei der nächsten Gelegenheit gesetzlich festzulegen und damit jenes Prinzip zu Fall zu bringen. Auf Kleines aufschlußreiche Beschreibung und Analyse des Entstehens der Lehre von der Abstraktion durch die Arbeiten S a v i g n y s und seiner Nachfolger, vor allem B ä h r s , kann hier nur verwiesen werden (S. 29 ff.) Daß diese Anfang der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts geschaffene Lehre sich alsbald in der Theorie durchsetzen mußte und schließlich im preußischen Grundeigentumserwerbsgesetz von 1872 ihre erste gesetzliche Anerkennung fand, erscheint nur gesetzmäßig, wenn man erwägt, daß die Basis der damaligen Gesellschaft, die Produktionsverhältnisse des aufstrebenden Kapitalismus in der besonderen Situation Deutschlands, gerade ihrer als Teil des Überbaus bedurfte, der den neuen Produktionsverhältnissen zur vollen Entwicklung zu verhelfen und zur Beseitigung der Reste der alten überlebten Basis beizutragen hatte. 549;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.