Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 542

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 542 (NJ DDR 1953, S. 542); berechtigt) entgegenstehende Recht bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft bleiben soll, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. Das danach vorgesehene Anpassungsgesetz19) ist zwar in einem Entwurf dem Bundestag zugeleitet worden, hat aber die nach Ansicht dieser Körperschaft für Verfassungsänderungen notwendige Stimmenmehrheit nicht 19) vgl. auch „Staat und Recht“ 1953, Heft 3, S. 351 ff. gefunden. Der damit eingetretene Zustand gleicht nach den darüber in der westdeutschen Presse, insbesondere der Fachpresse, laut gewordenen Stimmen einer völligen Verwirrung und totalen Unsicherheit. Man ist in eine Sackgasse geraten, aus der die Gerichte, denen es auch dort obliegt, die Grundsätze der Verfassung konkret auf das Leben der Menschen zu übertragen, schwerlich einen Ausweg werden finden können, ohne sich umfassend und gründlich mit den bei uns erzielten Fortschritten der familienrechtlichen Entwicklung zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Uber die Schulung der Schöffen Von Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Staatssekretär im Ministerium der Justiz I Als wir die ersten Erfahrungen über die Arbeit mit den Schöffen auf Grund des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes auswerteten *), stand bereits die Frage der Schöffenschulung auf der Tagesordnung. Über die Notwendigkeit, die Schöffen in ihrer neuen Funktion als gleichberechtigte Richter durch Schulung zu qualifizieren, bestand bei den meisten Gerichten Übereinstimmung. Dagegen gingen die Vorstellungen über das Ziel und den Inhalt dieser Schulung weit auseinander. Während einige Gerichte eine gesellschaftswissenschaftliche und fachliche Schulung vorschlugen, erstreckten sich die anderen Vorschläge auf das Verfahrensrecht, das materielle Straf- und Zivilrecht. Einzelne Gerichte gingen dazu über, die Schulung der Schöffen aus eigener Initiative zu organisieren, wobei sie die verschiedensten Methoden anwandten. Die Kreisgerichte Bad Salzungen und Potsdam übergaben den Schöffen Material zum Selbststudium, vor allem die neuen Justizgesetze, Aufsätze und Urteile aus der „Neuen Justiz“ sowie sonstige justizpolitische Veröffentlichungen aus Zeitungen und Zeitschriften. Beim Kreisgericht Schwerin, Stadtbezirk III, wurden die wichtigsten Gesetze und die dazu ergangenen grundsätzlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts behandelt. Das Kreisgericht Oschatz führte eine laufende Schulung über die Strafprozeßordnung durch. Auch die Kreisgerichte Halle und Altenburg begannen mit einer fachlichen Schulung der Schöffen. Anfang Juni 1953 gab das Ministerium der Justiz einen Themenplan mit den erforderlichen organisatorischen Anweisungen zur Schöffenschulung heraus. Nach diesem Plan sollten an jedem Schulungstag drei Themen behandelt werden, die aus verschiedenen Gebieten entnommen waren, wie aus dem Strafverfahrensrecht, dem Strafrecht Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. Die Anhäufung der Themen war derart, daß z. B. am vierten Schulungstag folgende Themen vorgesehen waren: Die Elemente des Verbrechens, das Verfahren I. Instanz, die Wirtschafts- und Spekulationsverbrechen. Nach dem Plan des Ministeriums sollten in sechs Schulungstagen mit jeweils fünfstündiger Schulungsdauer die Hauptfragen der Gerichtsverfassung, des Strafverfahrens und des materiellen Strafrechts den Schöffen vorgetragen werden. Durchgeführt wurde nur der erste Schulungstag und auch dies nur an einer geringen Zahl von Kreisgerichten. Worin lag der Fehler dieses Schulungsplanes? Er wurde ausgearbeitet, ohne daß vorher im Ministerium der Justiz grundsätzliche Klarheit geschaffen war, welches Ziel die Schöffenschulung überhaupt haben soll. So kam es zu dem falschen Bestreben, den Schöffen einen verkürzten juristischen Lehrgang zu vermitteln, ein Bestreben, das bei der Konzentrierung schwieriger Themen nur zu einem juristischen Halbwissen führen konnte. Die Häufung von drei Themen auf jeweils einen Schulungstag schloß von vornherein eine gründliche Behandlung der Probleme aus. Mit Recht wurde deshalb dieser Themenplan aus den Kreisen unserer Richter und Schöffen kritisiert. Aus dieser Kritik zog das Ministerium der Justiz die Schlußfolgerung, den gesamten Themenplan außer Kraft zu setzen. 1) Vgl. NJ 1953 S. 192 ff. II Die Bestimmung des Inhalts für die Schöffenschulung erfordert eine grundsätzliche Klärung der Funktion und der Aufgaben unserer Schöffen. Ihre Mitwirkung an der Arbeit unserer demokratischen Justiz muß als eine Verwirklichung der Zielsetzung gesehen werden, die für den gesamten Staatsapparat in der Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit folgenden Worten formuliert wird: „Die wichtigste Aufgabe besteht auf diesem Gebiete darin, den gesamten Verwaltungsapparat näher an die Massen heranzuführen und fest mit ihnen zu verbinden.“1 2) Die Schöffen stellen die Verbindung der Justiz mit den Massen der Werktätigen dar, und zwar sowohl während ihrer beruflichen Tätigkeit als auch während der Periode ihrer Mitwirkung an der Rechtsprechung. Alle von uns organisierten und angeleiteten Maßnahmen der Arbeit mit den Schöffen müssen deshalb dem Ziel dienen, die Schöffen für diese beiden Seiten ihrer Tätigkeit zu entwickeln und zu qualifizieren. Es ist deshalb falsch, die Schöffen zu Halb- oder Vierteljuristen zu machen. Sie sollen nicht einzelne juristische Fragen oder gesetzliche Bestimmungen kennenlernen, sondern Klarheit über die Funktion und die Aufgaben der demokratischen Justiz erhalten. Auf diese Weise gewinnen sie die Voraussetzungen, um als Propagandisten unserer Justiz an ihrer Arbeitsstätte wirken zu können. Das ist gegenwärtig, wo Fragen der Justiz häufig in falscher, von den Feinden unserer demokratischen Ordnung beeinflußter Form in den Betrieben diskutiert werden, von großer Bedeutung. Über diese gegenwärtigen Probleme hinaus wird in Zukunft in dem Maße, in dem unser Staatsapparat mit den Massen verschmilzt, die Stellung der Schöffen als Verbindungsglieder zwischen den Justizorganen und den Werktätigen noch wichtiger werden. Welche Schlußfolgerungen sind aus diesen knappen Hinweisen für die Schöffenschulung zu ziehen? Die Schöffen sollen ein klares Wissen über die Grundfragen von Staat und Recht, über die Aufgaben unserer Justiz gewinnen, das sie befähigt, an ihrer Arbeitsstätte Klarheit über diese wichtigen Fragen zu schaffen. Die Vermittlung eines solchen Grundwissens wird den Schöffen die Möglichkeit geben, die Aufgaben unserer demokratischen Justiz und die Hauptfragen unserer neuen Gesetze unter den Werktätigen zu popularisieren. Mit der Vergrößerung des Wissens der Schöffen ist ihr Staatsbewußtsein zu entwickeln, das Bewußtsein ihrer hohen Funktion und ihr Stolz darauf, daß sie Mitträger unserer demokratischen Justiz sind. Mit dem gleichen Stolz sollen die Arbeitskollegen im Betrieb auf ihren Schöffen sehen und sich vertrauensvoll mit ihren Sorgen und Nöten an ihn wenden. Es gibt bereits Beispiele, wie Schöffen in ihrem Betrieb über die Arbeit des Gerichts berichtet haben. Diese Fälle sind aber noch vereinzelt. Die Mehrzahl der Schöffen nimmt noch nicht die Stellung an ihrem Arbeitsplatz und im gesellschaftlichen Leben ein, die 2) Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 120. 542;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.