Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 54 (NJ DDR 1953, S. 54); Arbeitsrecht §§ 3, 8 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie für die angeschlossenen Verwaltungen, Institute und Betriebe vom 1. Januar 1950. Über die Frage, ob und wann sich die Versetzung eines Beschäftigten der Verwaltung in eine andere Abteilung oder Dienststelle im Interesse des ordnungsmäßigen Arbeitsablaufs als notwendig erweist, entscheidet die Leitung der Verwaltung. Die Arbeitsgerichte sind nicht befugt nachzuprüfen, welche Gründe zu dieser Versetzung geführt haben oder ob die Voraussetzungen für eine Versetzung Vorgelegen haben. OG, Urt. vom 12. Dezember 1952 3 Za 8/52. Die Klägerin war seit dem 17. September 1951 bei dem verklagten Rat des Kreises F. als Büroangestellte in der Abteilung Vermessung tätig. Am 10. März 1952 wurde ihr unter Hinweis auf § 9 e und f der Verordnung über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951 fristlos gekündigt, weil sie die von dem Verklagten angeordnete Versetzung in die Abteilung Handel und Versorgung ablehnte. Die fristlose Kündigung erfolgte mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung und nach wiederholten Verhandlungen zwischen den Parteien, an denen zwei BGL-Mitglieder und ein Vertreter des Kreisvorstandes des FDGB teilgenommen hatten. Die Versetzung wurde der Klägerin schriftlich und die Gründe dafür mündlich mitgeteilt. Am 15. März 1952 hat die Klägerin beim Arbeitsgericht in F. Klage erhoben und die Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung beantragt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht in P. unter Aufhebung des Urteils die fristlose Entlassung für rechtsunwirksam erklärt. Der Generalstaatsanwalt hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag ist begründet. Aus den Gründen: Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik stelit immer höhere Anforderungen an die Arbeit unserer Verwaltungen. Der Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Walter Ulbricht, hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die vor uns liegenden großen Aufgaben, die Erfüllung des Fünfjahr-plans, eine ständige Verbesserung der Arbeit im Staatsapparat erfordern. Eine den gegenwärtigen Erfordernissen angepaßte schnelle, operative und unbürokratische Arbeitsweise der Verwaltungen ist eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung. Das erfordert gleichzeitig den richtigen Einsatz der Arbeitskräfte im Verwaltungsapparat. Die Verantwortung hierfür obliegt den Leitungen der Verwaltungen. Im § 8 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die angeschlossenen Verwaltungen, Institute und Betriebe vom 1. Januar 1950 heißt es, daß ein Beschäftigter zur Erledigung vordringlicher öffentlicher Aufgaben in andere Dienststellen versetzt werden kann. Es ist Aufgabe der Leitungen der Verwaltungen, darüber zu entscheiden, ob und wann die Versetzung eines Beschäftigten in eine andere Abteilung sich im Interesse des ordnungsmäßigen Arbeitsablaufs als notwendig erweist Die Arbeitsgerichte sind nicht befugt nachzuprüfen, welche Gründe zur Versetzung geführt haben oder ob die Voraussetzungen für eine Versetzung Vorgelegen haben. Das würde eine unzulässige Kontrolle der Verwaltungstätigkeit bedeuten. Im vorliegenden Fall war der Verklagte also berechtigt, nach § 8 Abs. 2 des Tarifvertrags die Klägerin ohne ihr Einverständnis in die Abteilung Handel und Versorgung zu versetzen. Die Klägerin war nach § 3 des Tarifvertrags verpflichtet, den Weisungen des Verklagten ohne weiteres nachzukommen und die ihr nunmehr übertragenen Arbeiten sorgfältig und gewissenhaft auszuführen. Aus dem erstinstanzlichen Urteil geht hervor, daß die Versetzung der Klägerin weder mit einer Verminderung ihrer Gehaltsbezüge noch mit einer Verschlechterung des Arbeitsplatzes verbunden sein sollte. Deshalb war auch die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung nicht erforderlich. Diese ist gemäß § 8 Abs. 5 des Tarifvertrags nur dann einzuholen, wenn durch die Versetzung die Einstufung in eine niedrigere Gehaltsgruppe erfolgen würde. Obwohl sich die BGL, ohne dazu verpflichtet zu sein, mit dem Fall der Klägerin eingehend befaßt und wiederholt unter Zuziehung eines Vertreters des Kreisvorstandes des FDGB mit ihr verhandelt hat, um sie von der Notwendigkeit der Versetzung zu überzeugen, hat sie sich geweigert, der Aufforderung zu folgen. Ihre Ablehnung stellt eine beharrliche Verweigerung der Arbeitsleistung gemäß § 9e der Verordnung über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951 dar. Gleichzeitig damit hat sie durch ihre ständigen Weigerungen auch die Arbeitsdisziplin gröblich verletzt. Gerade von den Verwaltungsangestellten muß eine gute Arbeitsdisziplin verlangt werden. Der Klägerin ist Gelegenheit genug gegeben worden, ihre Bereitwilligkeit zu zeigen. Trotz wiederholter Besprechungen und Verwarnungen hat sie sich geweigert, ihre Pflichten zu erfüllen. Somit war die von dem Verklagten ausgesprochene fristlose Kündigung gerechtfertigt. Strafrecht §§ 75, 76, 78, 291 Ziff. 5 StPO; § 20a'StGB. 1. Zum Verteidiger vor dem Bezirksgericht darf nur ein in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt gewählt oder bestellt werden. Dieser darf die Verteidigung vor dem Bezirksgericht nicht auf einen Angestellten, auch nicht auf einen Assessor, übertragen. Geschieht das, so hat das Bezirksgericht einen anderen Verteidiger zu bestellen. Die Zulassung eines unterbevollmächtigten Nichtanwalts führt auf Protest oder Berufung auch dann zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung, wenn das Rechtsmittel nicht mit der Verletzung des Rechts auf Verteidigung begründet wird. 2. Der durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 24. November 1933 eingeführte § 20a StGB ist als Auswirkung der Lehre vom Tätertyp inhaltlich faschistisch und daher nicht mehr geltendes Recht. OG, Urt. vom 23 Dezember 1952 3 Ust III 28/52. Der Angeklagte ist vom BG in P. unter Freisprechung von der Anklage des Mordes als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen Diebstahls im Rückfalle und Unterschlagung verurteilt worden. Zu seinem Verteidiger hatte das Gericht den Rechtsanwalt D. bestellt. Auf den Protest des Staatsanwalts wurde die Sache an das BG zurückverwiesen. Aus deni Gründen: Gemäß Hauptverhandlungsprotokoll ist der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß verteidigt worden. Im Protokoll heißt es: „Als Verteidiger erscheint Assessor M. in Untervollmacht für RA. D. Die Untervollmacht geht zu den Akten“. Aus der Untervollmacht ergibt sich, daß Assessor M. von Rechtsanwalt D. ermächtigt worden ist, ihn in der Strafsache gegen den Angeklagten D. zu vertreten. Eine derartige Vertretung ist unzulässig; die Vorschriften über das Recht auf Verteidigung (§§ 74 ff. StPO) sind verletzt. Gemäß § 75 StPO können nur Rechtsanwälte zu Verteidigern in Strafsachen gewählt werden. Die Beschränkung auf Anwälte gilt auch für die Bestellung von Pflichtverteidigern, da der Angeklagte, dem ein Verteidiger bestellt wird, nicht schlechter gestellt werden darf als der Angeklagte, der in der Lage ist, sich einen Verteidiger zu wählen. Die Übergangsbestimmung des § 6 des Einführungsgesetzes zur StPO sieht Ausnahmen nur für „zugelassene Rechtsbeistände“ vor, denen das Auftreten vor Kreisgerichten besonders gestattet werden kann. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung kommt hier nicht in Betracht. 5h;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.