Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 538

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 538 (NJ DDR 1953, S. 538); zu verkennen, ergeben die weiteren Ausführungen des Urteils, die den vorstehend dargelegten Prinzipien gewissermaßen das Gleichgewicht halten und ihrer Bedeutsamkeit wegen hier in ihrem wesentlichen Wortlaut folgen sollen: „Andererseits darf die Forderung, in einem Beruf zu arbeiten, nicht schematisch erhoben werden. Sie entfällt unter Umständen für Frauen, die für kleine Kinder zu sorgen haben. Vor allen Dingen darf aber die aus der Gleichberechtigung grundsätzlich zu folgernde gleiche Verpflichtung von Mann und Frau nicht zur Gleichmacherei führen, Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wollte keineswegs eine nur formale Gleichberechtigung hersteilen, die die zur Zeit noch vorhandene wirtschaftliche Schwäche vieler Frauen unberücksichtigt läßt. Zahlreiche Frauen, besonders aus schon vor Jahrzehnten geschlossenen Ehen, haben damals mit Recht glauben können, durch die Eheschließung zeitlebens ihre Existenzgrundlage gesichert zu haben. Sie haben keinen Beruf erlernt, und ihr Aufgabenkreis war im wesentlichen auf die Führung des Haushalts beschränkt. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß diese überwiegend auch schon älteren Frauen im Falle einer Scheidung zum großen Teil von der ihnen gegebenen Gleichberechtigung im Berufsleben keinen Gebrauch mehr machen können. Deshalb muß die Voraussetzung für die Unterhaltspflicht des Ehemannes unter Berücksichtigung dieser beiden für unsere Ordnung geltenden Gesichtspunkte: Grundsätzliche Verpflichtung aller zur Arbeit, aber Berücksichtigung der besonderen Belastung oder noch vorhandenen wirtschaftlichen Unterlegenheit der Frau, ausgelegt werden. Das Gericht muß unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalles prüfen, ob die Frau durch eine ihr allen Umständen nach zumutbare Arbeit in der Lage ist, ihren Unterhalt selbst zu verdienen “ Damit waren Grundsätze gewonnen, die bei unseren Werktätigen, auch bei den Frauen, auf volles Verständnis stießen und die sich demgemäß in der Rechtsprechung der unteren Gerichte rasch und vollkommen durchgesetzt haben. In Fortbildung dieser Ergebnisse stellte dann eine spätere, auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau bezügliche Entscheidung des Obersten Gerichts3) den Grundsatz auf, daß der geschiedene Ehemann der schuldlos geschiedenen Frau unter Umständen, nämlich wenn sie bereits vor der Ehe berufstätig gewesen war und eine Berufsausbildung erhalten hatte, für die zur Auffrischung ihrer Berufskenntnisse erforderliche Zeit Unterhalt zu gewähren hat. Eingeschlossen ist*in diese Anlaufzeit der Zeitraum, der der Frau gewährt werden muß, um eine ihren Fähigkeiten entsprechende Stellung mit Aussicht auf dauernde, befriedigende und lohnende Beschäftigung zu finden. Andererseits aber ist es ein Ausfluß des Gleichberechtigungsprinzips, daß auch die schuldlos geschiedene Ehefrau keinen Anspruch darauf hat, an einer späteren wirtschaftlichen Besserstellung des Mannes teilzunehmen, die dieser durch eigenen Fleiß und eigene Arbeit, an der die geschiedene Frau keinen Anteil genommen hat, erreicht hat4). Solche Fälle sind gerade in unserem Staate, der jedem Menschen die Möglichkeit zu weiterer Fortbildung und damit verbunden zu einer materiellen Besserstellung gewährt, durchaus nicht selten. Aber auch hier ergibt sich in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts das Gegenbild in einer dem kapitalistischen Ausbeuterrecht fremden gerechten Bewertung der häuslichen Tätigkeit der Ehefrau, ausgehend von der Tatsache, daß bei uns noch viele Frauen den von ihnen geschuldeten Beitrag zum gemeinsamen Unterhalt der Familie durch Arbeit im Haushalt leisten. Das Oberste Gericht zieht daraus die Folgerung5), daß die Frau durch die Führung des Haushalts und die Erziehung der Kinder die Möglichkeit zu Ersparnissen überhaupt oder doch zu höheren Ersparnissen schafft. Aus dem Gleichberechtigungsprinzip folgt, daß diese Ersparnisse grundsätzlich beiden Eheleuten je zur Hälfte zustehen, auch wenn der Mann während der Ehe allein 3) OGZ Bd. 1 S. 262 = NJ 1952 S. 176. 1) NJ 1952 S. 550. 5) NJ 1952 S. 489. durch Ausübung eines Berufes oder Gewerbes Einkommen erzielt hat, aus dem die Ersparnisse angesammelt worden sind. In folgerichtiger Fortentwicklung der Grundanschauung über die Erwerbspflicht der Frau ergab sich in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts als nächster Schritt ihre Gleichstellung mit den arbeitenden Menschen überhaupt. Es mußte klargestellt werden und wurde klargestellt, daß die Frau, die zur Ausnutzung ihrer Arbeitskraft zu nützlicher Tätigkeit verpflichtet ist, mit ihrem Eintritt in das Berufsleben die Rechtsstellung jedes Arbeitenden teilt, d. h. also, daß von diesem Zeitpunkt an alle aus einer früheren Ehe etwa herzuleitenden Rechte auf Gewährung von Unterhalt durch den geschiedenen Ehemann in Wegfall kommen. Sie kann also bei einem später etwa eintretenden Verlust oder einer Verminderung ihrer Arbeitsfähigkeit den schuldig geschiedenen Ehemann nicht erneut zur Unterhaltszahlung in Anspruch nehmen, sondern es kommen in diesem Falle für ihre Versorgung die gleichen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung, die für jeden anderen Werktätigen im Falle der Arbeitsunfähigkeit gelten0). Weiterhin war aus dem Gleichberechtigungsprinzip die Folgerung abzuleiten, daß es keine einseitige Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber der Frau mehr gibt, sondern daß beide Eheleute gegenseitig zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind; daher muß auch, wenn mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch die häusliche Gemeinschaft der Parteien dergestalt aufgehoben wird, daß einer oder beide Teile ihre Wiederherstellung endgültig verweigern, die noch nicht geschiedene, lediglich getrennt lebende Ehefrau sofern sie dazu in der Lage ist durch eigene Arbeit für ihren Unterhalt sorgen, wie sie ja auch während des Bestehens der häuslichen Gemeinschaft ihrer Pflicht entweder durch Arbeit im Haushalt oder durch Berufsarbeit außerhalb des Hauses zu genügen hatte. Das ist bereits in mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichts ausgesprochen* 7). Lebt eine Frau getrennt oder geschieden in Westdeutschland, so kann sie sich nicht darauf berufen, daß sie auf Grund der dort herrschenden Arbeitslosigkeit keine Beschäftigung finden könne; denn Arbeitslosigkeit ist ein Ausfluß, eine notwendige Begleiterscheinung kapitalistischer Wirtschaftsführung. Maßgebend für die Feststellung eines den Ehemann zum Unterhalt verpflichtenden Ausnahmefalles können nur die Umstände sein, die für die Frau zu berücksichtigen wären, wenn sie ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hätte; denn andernfalls läge es ja allein im Willen des Unterhaltsberechtigten, durch Verlegung seines Wohnsitzes nach Westdeutschland und den damit verbundenen Verlust der sicheren Arbeitsmöglichkeit eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Teils zu begründen, die im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen würde8). Das vorläufige Schlußglied dieser Kette von Entscheidungen, die sich mit der Unterhaltspflicht von Eheleuten oder früheren Eheleuten befassen, bildet eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die ausspricht, daß, wenn die erwerbsunfähig gewordene geschiedene Ehefrau eine Invalidenrente bezieht, sie dadurch ebenso gestellt ist wie jeder andere Werktätige im Falle seiner Invalidität; sie hat daher keinen Anspruch auf eine zusätzliche Unterhaltszahlung durch ihren früheren Ehemann9). Unverkennbar läßt diese Entwicklung der oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Tendenz zu einer gewissen Beschränkung der Unterhaltsansprüche der Frau erkennen. Das ist natürlich; es ist die notwendige Konsequenz der Durchsetzung des Gleichberechtigungsprinzips im gesellschaftlichen Leben. Die Frau, die in der kapitalistischen Ehe, vermeintlich für ihre Lebenszeit „versorgt“, sich in Wirklichkeit aber in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abhängigkeit von dem Manne befand, hat in der neuen Gesellschaftsordnung ihre volle ) NJ 1952 s. 580. 7) Urteil vom 30. März 1953 1 Zz 11/53 NJ 1953 S. 370; Urteil vom 20. April 1953 1 Zz 15/53; Urteil vom 8. Juni 1953 1 Zz 53/53. 8) Urteil vom 30. März 1953 1 Zz 11/53 NJ 1953 S. 370. 0) Urteil vom 20. April 1953 1 Zz 13/53. 538;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.