Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 537

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 537 (NJ DDR 1953, S. 537); NUMMER 17 JAHRGANG 7 NEUE lUSTfZ BERLIN 1953 5. SEPTEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiete des Familienrec Von WILHELM HEINRICH, Oberrichter, und HERBERT KLAR, Richter am Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik I „Die weitere Festigung der demokratischen Ordnung und die strenge Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit sind wichtige Bestandteile des neuen Kurses.“ Diese in der Entschließung des 15. Plenums des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erhobene Forderung lenkt das allgemeine Interesse auch auf ein Rechtsgebiet, das das gesamte individuelle und gesellschaftliche Leben unserer werktätigen Menschen besonders nahe und tief berührt, nämlich das Familienrecht. Hier gewinnt die Forderung nach strengster Innehaltung der Gesetzlichkeit noch ihre besondere Bedeutung dadurch, daß uns eine positive, ins einzelne gehende gesetzliche Neuordnung dieses wichtigen Rechtsgebietes noch fehlt. Grundlage der rechtlichen Regelung ist die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die sich in ihren Artikeln 7 und 30 bis 33, also auf knappstem Raum, auf die Verkündung der wichtigsten Grundlagen einer neuen Ordnung für Familie und Mutterschaft beschränkt, nämlich auf die Anerkennung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die verfassungsmäßige Garantierung der Ehe und Familie als Grundlage des Gemeinschaftslebens, die Bekundung einer neuen, das gesellschaftliche Moment in den Vordergrund rückenden Auffassung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, den notwendigen Schutz der Frau und schließlich auch die Beseitigung der moralischen Diffamierung und rechtlichen Benachteiligung des nichtehelichen Kindes und seiner Eltern. Neu und ausschlaggebend war dabei die Festlegung in den Art. 7 Abs. 2, 30 Abs. 2 und 33 Abs. 2 der Verfassung, daß alle entgegenstehenden Bestimmungen für aufgehoben erklärt wurden und daß für die an ihre Stelle tretenden Bestimmungen in Art. 144 Abs. 1 die unmittelbar bindende Kraft geltender Gesetze proklamiert wurde. Soweit familienrechtliche Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht als den Grundsätzen der Verfassung widersprechend durch diese selbst aufgehoben waren, und soweit ihre abstrakte Formulierung einen neuen Inhalt aufnehmen konnte, erhielten sie ihre Sanktionierung durch unseren Staat, wobei sich ihr Inhalt dem veränderten Klassencharakter unseres Staates entsprechend veränderte. Ergänzende Bestimmungen brachte das am 27. September 1950 erlassene und alsbald in Kraft gesetzte Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037). Aber auch dieses Gesetz beschränkte sich auf dem Gebiete des Familienrechts in den §§ 12 bis 18 auf die Verkündung allgemeiner, die Bestimmungen der Verfassung teils wiederholender, teils ergänzender Grundsätze. Es erhellt daraus ohne weiteres, daß der Rechtsprechung des fast gleichzeitig mit der Verfassung ins Leben getretenen Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik eine ganz besondere Bedeutung zukam. War es doch nicht nur seine Aufgabe, falsche oder sich widersprechende Entscheidungen der Instanzgerichte, die Rechtskraft erlangt hatten, auf dem Wege der Kassation zu beseitigen, sondern überhaupt durch seine Rechtsprechung für eine einheitliche Linie zu sorgen durch Urteile, die von unserer Bevölkerung verstanden wurden, weil sie dem erreichten Stande unserer gesellschaftlichen Entwicklung entsprachen. Dabei ging die gerade diesem Gericht in besonderem Maße gestellte Aufgabe noch darüber hinaus; das Oberste Gericht hatte sich stets und mit größter Verantwortung seiner kulturell-erzieherischen Pflichten zu erinnern, seine Rechtsprechung hatte als wichtiger Teil des Überbaus, nicht zum wenigsten auf dem Gebiete des Familienrechts, vorausschauend die Lebensverhältnisse zu gestalten und in die Zukunft weisend an der Umgestaltung des Rechtsbewußtseins unserer Bevölkerung mitzuwirken. Diese unverändert bestehen bleibenden Aufgaben, gesehen unter dem Erfordernis unseres neuen politischen Kurses nach strengster Innehaltung der demokratischen Gesetzlichkeit, lassen es angezeigt erscheinen, einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem familienrechtlichen Gebiete zu geben. II Die Entwicklung der familienrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichts mag zunächst an der Betrachtung eines gesonderten Teilgebiets dargelegt werden, das für die abgelaufene Zeitspanne aus wirtschaftlichen Gründen stark in den Vordergrund trat, zugleich aber auch im Sinne der vorstehenden Darlegungen besonders klar eine fortlaufende, in sich geschlossene Linie erkennen läßt. Es ist dies das Gebiet der Unterhajfsansprüche. 1. Während noch die erste auf dem Gebiete des Familienrechts überhaupt ergangene Entscheidung des Obersten Gerichts1) sie bezog sich auf die Regelung des Verkehrsrechts zwischen Großvater und Enkelkind ganz unter dem Einfluß der einschlägigen Bestimmungen des BGB stand, auch in ihrer äußeren Formulierung, erfolgte der Durchbruch zum grundsätzlich Neuen in drei bedeutsamen Entscheidungen, die am 1. Dezember 1950 unter dem Vorsitz von Vizepräsident Frau Dr. Benjamin ergingen* 2). Eine dieser Entscheidungen befaßte sich mit § 58 Abs. 1 EheG (KRG Nr. 16), mit der dort geregelten Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend für schuldig erklärten Mannes gegenüber der Frau. Das Urteil stellt den Grundsatz auf, daß in der Deutschen Demokratischen Republik jeder Mann, auch jede Frau die Arbeitskraft dem Aufbau, der Erfüllung des Wirtschaftsplanes zur Verfügung zu stellen hat. Jeder Mensch muß deshalb auch einen Beruf ausüben und sich gegebenenfalls eine Berufsausbildung erwerben. Die Gleichberechtigung im Wirtschaftsleben gibt auch der Frau die Möglichkeit dazu. Die Tatsache der Ehescheidung, auch wegen alleinigen Verschuldens des Mannes, ist kein Freibrief für die geschiedene Frau, in der Spekulation auf die Unterhaltspflicht des Mannes ein Faulenzerleben zu führen. Daß aber bei aller Grundsätzlichkeit die Entscheidung weit davon entfernt war, die damals und ja auch heute noch bis zu einem gewissen Grade bestehenden tatsächlichen Lebensverhältnisse in unserer Bevölkerung !) OGZ Bd. 1 s. 30. 2) OGZ Bd. 1 S. 65, 68, 82 = NJ 1951 S. 128, 185, 222. 537;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.