Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 533 (NJ DDR 1953, S. 533); die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten nicht erfolgt. 2. Es befindet sich in der Akte entgegen der Vorschrift des § 162 StPO kein Schlußbericht. 3. Entgegen § 34 StPO hat das Stadtgericht dem Staatsanwalt eine einfache Abschrift statt der gesetzlich vorgeschriebenen Ausfertigung des Urteils zugestellt. . . j Aus den Gründen: 1. Die Nichtbeachtung des § 106 StPO, die auch schon in anderen Verfahren festgestellt worden ist, läßt erkennen, daß die Bedeutung dieser Vorschrift für die weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit noch nicht genügend erkannt ist. § 106 StPO ist eine besonders wichtige Bestimmung, die den demokratischen Charakter unseres neuen Strafprozeßrechts deutlich zum Ausdruck bringt. Durch die Verfügung gemäß § 106 StPO wird das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person eingeleitet und dieser die Einleitung des Verfahrens bekanntgegeben. Von der Einleitung des Verfahrens ab erhält der, gegen den das Verfahren eingeleitet wird, die prozessuale Stellung des Beschuldigten mit den aus ihr folgenden Rechten und Pflichten (§ 170 StPO). Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 106 StPO werden die gemäß § 107 StPO bestimmten gesetzlichen Bearbeitungsfristen in Lauf gesetzt und die Verantwortlichkeit des Staatsanwalts für die weitere Untersuchungshandlung begründet (vgl. Melsheimer in NJ 1952 S. 473, Ostmann in NJ 1953 S. 12). 2. Nach Abschluß der Untersuchungen hat das Untersuchungsorgan die Sache gemäß § 162 StPO an den Staatsanwalt zu übergeben. In dieser Vorschrift ist bestimmt, daß dies mit einem ausführlichen Schlußbericht zu geschehen hat. Die Nichtübergabe eines ausführlichen Schlußberichts ist ein erheblicher Mangel. Die Bestimmung des § 162 StPO und die darin vorgeschriebene Zusammenfassung des Ergebnisses der Untersuchung in einem ausführlichen Schlußbericht ist für die weitere Bearbeitung und Entscheidung des Staatsanwalts von großer Bedeutung, weil sie das abschließende Ergebnis der Tätigkeit des Untersuchungsorgans enthält und zusammenfaßt und dadurch die Prüfung und Entscheidung des Staatsanwalts vorbereiten hilft, die Tätigkeit erleichtert und beschleunigt. Der Abschlußbericht des Untersuchungsorgans bringt in den Akten deutlich und erkennbar die Beendigung eines bestimmten Abschnitts des Verfahrens zum Ausdruck und hebt in besonders klarer Weise hervor, daß nunmehr ein weiteres Stadium des Verfahrens beginnt. 3. Die Vorschrift des § 34 StPO muß sorgfältig beachtet werden. Es ist die Zustellung einer Ausfertigung an den Staatsanwalt erforderlich. Die Übergabe einer formlosen Abschrift genügt nicht, weil durch die förmliche Zustellung einer Ausfertigung eines so wichtigen Dokuments, wie es das Urteil darstellt, gewährleistet werden soll, daß der Staatsanwalt eine vollständige und richtige Urkunde erhält. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übereinstimmung mit der Urschrift wird durch die gemäß § 225 Abs. 3 StPO vom Sekretär des Gerichts verantwortlich zu unterzeichnende und mit Gerichtssiegel versehene Ausfertigung gewährleistet. Die Übergabe einer einfachen Abschrift entbehrt dieser Garantie und schafft daher erhebliche Fehlerquellen und Rechtsnachteile. Der Bedeutung der Sache wegen hat das Gesetz auch die förmliche Zustellung anstelle der formlosen Übersendung vorgeschrieben. §§ 278 Abs. 1, 284 StPO. Legt ein Angeklagter, der bereits Rechtsmittelverzicht erklärt hat, dennoch ein Rechtsmittel ein, so ist dieses durch Beschluß gemäß § 234 StPO zu verwerfen. KG, Beschl. vom 4. Juni 1953 Ust III 219/53. Aus den Gründen: Die Angeklagte ist durch Urteil des Stadtgerichts, Strafsenat 3a, vom 24. Februar 1953 wegen gemeinschaftlichen Raubes zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach der Verkündung des Urteils ist ihr ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls eine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, worauf die Angeklagte ihren Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Trotz des ausdrücklichen Verzichts auf Rechtsmittel hat die Angeklagte am 3. März 1953 mit einem eigenhändigen Schreiben Revision eingelegt. Gemäß § 278 Abs. 1 StPO handelt es sich bei dem Rechtsmittelverzicht um einen nach dem Gesetz zu- lässigen Verzicht. Von diesem Recht hat die Angeklagte laut Protokoll der Hauptverhandlung Gebrauch gemacht und somit ihr Recht, Rechtsmittel einzulegen, verbraucht. Die Berufung war daher unzulässig und gemäß § 284 StPO zu verwerfen. Zivilrecht und Familienrecht Der Grad der Fahrlässigkeit bestimmt sich nach den objektiven Umständen der Tat, dem Grad der Gefährlichkeit des Verhaltens des Täters und dem Maß an Umsicht und Sorgfalt, das die Gesellschaft von dem Täter auf Grund seiner Persönlichkeit, seiner gesellschaftlichen Stellung und der sich für ihn daraus ergebenden Verpflichtungen fordert. KG, Urt. vom 25. Juni 1953 1 U 8/53. In dem Zentralhelzungsraum der Gärtnerei des Klägers brach am 17. März 1952 ein Brand aus, durch den dieser Raum und die angrenzenden Gewächshäuser beschädigt wurden. Die Brandkommission der Volkspolizei stellte lest, daß sich der Brandherd in unmittelbarer Nähe des Zentralheizungsofens befand und der Brand durch Braunkohlenbriketts verursacht worden war, die der Kläger neben dem beheizten Ofen hatte liegen lassen. Der Kläger 1st durch rechtskräftigen Strafbefehl des früheren Amtsgerichts wegen fahrlässiger Brandstiftung mit einer Geldstrafe von 600 DM bestraft worden. Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsanstalt, bei der er gegen Brandschaden versichert ist, Ersatz für den entstandenen Sachschaden. Die Beklagte verweigert die Zahlung unter Berufung auf § 16 der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen, wonach sie von jeder Entschädigungspflicht frei sei, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe. Das Stadtgericht hat unter Zugrundelegung des Ermittlungsergebnisses in den Strafakten die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das KG durch Einnahme des Augenscheins unter Hinzuziehung eines Sachverständigen der Volkspolizei am Brandort Beweis erhoben. Es hat der Klage stattgegeben und die Versicherungsanstalt zur Zahlung der geforderten Schadenssumme verurteilt. Aus den Gründen: Auf Grund des persönlichen Eindrucks, den sich der Senat an Ort und Stelle von den Gesamtumständen der Tat und auch von der Persönlichkeit des Klägers bilden konnte, ist dessen Schuld nicht als so schwerwiegend anzusehen, daß sein objektives Verhalten den Grad der groben Fahrlässigkeit erreicht. Die acht bis zehn Briketts, die den Ausgangspunkt des Schadenfeuers bildeten, lagen im äußersten Winkel der etwa 80 cm tiefen, betonierten bzw. ummauerten Vertiefung, in der der Heizkessel, von dem übrigen Raum abgesondert, auf einem zementierten Untergrund steht. Dieser Winkel ist die relativ kühlste Stelle dieser Vertiefung, da hier die beiden großen Kaltwasserrohre in den Zentralheizungsofen führen, der in seinem unteren Teil von einem Mantel von Gliedern und Rohren umgeben ist, durch die ständig kaltes Wasser, das hier erwärmt wird, läuft. Die Wärmeausstrahlung des Ofens ist an dieser Stelle, wie der Kläger unwiderlegt vorgetragen hat, nicht sehr erheblich gewesen. Die Kohlen selbst lagen auch nicht in unmittelbarer Berührung mit der Außenwand des Ofens, da dieser auf einem etwa 20 cm hohen Steinsockel steht. Hinzu kommt, daß der Abstand der Stelle, an der die Kohlen lagen, von der Vorderseite des Ofens, in deren Mitte sich das Feuerloch und auch das Aschenloch befinden, fast einen Meter beträgt. Selbst wenn die Tür des Aschenloches einen kleinen Spalt offen stand, war die Möglichkeit, daß herausfallende Glutteilchen oder Funken die in dieser Entfernung lagernden Kohlen in Brand setzen würden, nur sehr gering, da derartige brennende Teilchen erfahrungsgemäß nicht um die Ecke springen. Die Möglichkeit der Selbstentzündung der etwa 10 Braunkohlenbriketts, die nicht in unmittelbarer Nähe des Feuerlochs lagen und auch keine unmittelbare Berührung mit der Außenwand des Heizkessels hatten, lag also nicht sehr nahe. Daß zwischen der Vorderseite des Ofens und dem Lagerplatz des Kohlenhäufchens Reste von Kohlengruß und andere Reste von Brennmaterialien gelegen haben, über die sich das Feuer vom Aschenloch hätte durchfressen können, konnte dem Kläger nicht nachgewiesen werden. Wenn der Sachverständige ausführt, daß die Richtlinien des vorbeugenden Brandschutzes auch für die Lagerung kleiner und kleinster Kohlenmengen bestimmte Anweisungen enthalten, die der Kläger nicht beachtet habe, so scheinen diese Anordnungen der Allgemeinheit nicht bekannt zu sein. Der Sachverständige selbst konnte nicht angeben, wo diese 5 33;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.