Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 509

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 509 (NJ DDR 1953, S. 509); NUMMER 16 JAHRGANG 7 NEUElUSnI I FT FUß RFf'HT W IIMH PFrUTC\A/IC BERLIN 1953 20. AUGUST fifiHE Si, ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT seferkf*. Die nächsten Aufgaben Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik fiiitO'icS l Institut PT SO Die Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat den Inhalt des neuen Kurses der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik umfassend dargelegt. Es sind weitgreifend und kühn die Folgerungen gezogen, die sich aus dem Einschlagen des neuen Kurses auf der Grundlage des Kommuniques des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 9. Juni 1953 und der Beschlüsse des Ministerrats vom 11. Juni 1953 ergeben. Neuer Kurs das bej deutet ernsthafte und grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der politischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik; neuer Kurs das bedeutet weitere Demokratisierung des gesamten öffentlichen Lebens. Wichtiger Bestandteil des neuen Kurses ist die weitere Festigung der demokratischen Ordnung und die strenge Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit. Die Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bestätigt, daß unser Staat ein demokratischer Staat ist, in dem die Arbeiterklasse den entscheidenden Einfluß besitzt, und sie stellt fest, daß es richtig war und bleibt, daß die Sozialistische Einheitspartei. Deutschland auf den Weg des Sozialismus führte und in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus begann. Die Entschließung fordert, daß die Arbeit der Justiz in dem Sinne des neuen Kurses zu verbessern ist. Hieraus müssen nunmehr die Folgerungen gezogen werden, und zwar sowohl für die Tätigkeit der Gerichte, d. h. die Rechtsprechung, wie auch für die Justizverwaltung. Der Weg für die Verwirklichung des neuen Kurses auf dem Gebiete der Justiz ist frei. Die Hemmungen, die seit langem der Tätigkeit der Justiz durch Fechner bereitet worden waren, sind beseitigt. Die Härten einer Reihe von Strafverfahren sind durch vorgenommene Haftentlassungen, durch die großzügige Anwendung des § 153 der alten StPO, durch Gewährung bedingter Strafaussetzung nach § 346 StPO bereits weitgehend beseitigt; der Abschluß der Überprüfung der Urteile durch Staatsanwaltschaft und Gericht wird in nächster Zeit erreicht sein. Der neue Kurs unserer Politik ist in allen seinen Punkten Ausdruck der Sorge um den Menschen. Das muß auch in der gesamten Tätigkeit der Justiz zum Ausdruck kommen wobei man allerdings nicht Sorge um den Menschen mit Schwäche und Weichlichkeit verwechseln darf. Einen entscheidenden, tiefen Eingriff in das Leben jedes Bürgers in der Deutschen Demokrati- schen Republik stellt es dar, wenn er vor ein Gericht unseres Staates gestellt wird. Deshalb muß die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Strafverfahren durchgeführt werden soll d. h. also, ob ein Eröffnungsbeschluß erlassen werden soll , besonders sorgfältig getroffen werden. Der Richter, der über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheidet, darf sich nicht damit beruhigen, daß ja gegebenenfalls eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch in der Hauptverhandlung erfolgen könne. Ohne das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung, d. h. des hinreichenden Tatverdachtes, darf gegen keinen Bürger ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Die Gerichtsverfahren müssen bei aller Klarheit, Entschiedenheit, ja, falls notwendig, Härte der Verhandlungsführung so durchgeführt werden, daß sie die Würde des Menschen nicht verletzen. Sie müssen andererseits schon durch die Verhandlungsführung sowohl den Angeklagten wie alle Teilnehmer an der Gerichtsverhandlung von der Richtigkeit des auf Grund der Verhandlung ergehenden Urteils überzeugen. Wenn das Gericht eine Freiheitsstrafe ausspricht, greift es damit tief nicht nur in das Leben des Verurteilten, sondern auch seiner Familie ein. Das Maß der Strafe muß daher sorgfältig und in voller Verantwortung der Bedeutung der Strafe gefunden werden. Die Straf höhe muß der Verantwortlichkeit des Verurteilten im ganzen entsprechen, sie muß konkret und ohne Phrasen begründet werden. Wir haben bereits verschiedentlich hervorgehoben, wie neben dem Objekt des Verbrechens der Täter als das Subjekt der verbrecherischen Handlung nicht außerhalb der Betrachtung des Gerichts bleiben darf und daß es notwendig ist, die bisherige Einseitigkeit unserer Betrachtung, die in erster Linie oft ausschließlich das Objekt des Verbrechens sah, zu überwinden. Das bedeutet aber wiederum nicht, daß wir nun etwa beginnen, das Objekt des Verbrechens zu vernachlässigen. Daß die Fehler, die bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums gemacht worden sind, auf Grund der Beschlüsse des Ministerrats zum größten Teil nunmehr beseitigt worden sind, daß die Handhabung des Gesetzes nun differenzierter und abgewogener erfolgen wird, bedeutet nicht, daß wir etwa den Schutz unseres Volkseigentums und des gesellschaftlichen Eigentums jetzt vernachlässigen und in irgendeinem Maße weniger ernst nehmen. Zur Sorge um den Menschen gehört weiter, daß unsere Bürger geschützt werden gegen Spekulanten, die sich auf gewissenlose Weise übermäßigen persönlichen Gewinn zu verschaffen suchen, gegen Rowdies und Banditen, die die Ordnung unseres Zusammenlebens und die Ruhe der Werktätigen, die fleißig ihrer Arbeit nachgehen, stören. 509;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums des Beschuldigten berührende Probleme sind vom Untersuchungsorgan unter Einbeziehung des Staatsanwaltes sowie des Verteidigers des Beschuldigten unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des Gesetzbuches der Arbeit.