Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 505 (NJ DDR 1953, S. 505); läge der Bevölkerung ihren Beitrag geleistet, indem sie ihren Ablieferungspflichten immer nachgekommen ist. Für die Entscheidung kann aber auch nicht ausschlaggebend sein, daß der Miterbe Otto R. sich bereit erklärt hat, die Ländereien der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Verfügung zu stellen. Das Kreisgerächt hat hier offenbar übersehen, daß der Beschwerdegegner das Land selbst überhaupt nicht bewirtschaften kann, da er seiner Tätigkeit als Bergmann nachgeht. Er müßte also die Ländereien auf jeden Fall durch andere bearbeiten lassen. Wenn er diese nun deshalb der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft „zur Verfügung stellen“ will, leistet er damit noch keinen Beitrag zu der derzeitigen Aufgabenstellung auf dem Lande. Der Beschwerdegegner wie auch das Kreisgericht verkennen nämlich, daß dem Aufbau der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht damit gedient ist, wenn Ländereien lediglich zur Verfügung gestellt werden. Es müssen vielmehr entsprechend den Statuten auch Arbeitsleistungen eingebracht werden. Dazu ist aber Otto R. nicht in der Lage. Wenn er insoweit auf seinen Sohn verweist, so kann dies bei der Entscheidung keine Berücksichtigung finden, da allein die Verhältnisse der unmittelbar Beteiligten maßgebend sind. Das den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gesteckte Ziel kann nicht damit erreicht werden, daß die Eigentümer ihr Land „zur Verfügung stellen“, ohne Arbeitsleistungen in die Genossenschaft einzubringen. Vielmehr sollen durch den Zusammenschluß der werktätigen Bauern und die Stärkung ihres politischen Bewußtseins die vorhandenen ökonomischen Widersprüche durchbrochen und die ungehemmte Entfaltung der Produktivkräfte auf dem Lande erreicht werden. Hierbei kann die Beschwerdeführerin als werktätige Bäuerin einen wirksameren Beitrag leisten als der Miterbe Otto R. Sie ist Mitglied der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands. Der Kreisverband dieser Partei hat in seinem Schreiben vom 5. Februar 1953 erklärt, daß sich Frieda R. bisher „gesellschaftlich in unserer Partei sehr gut betätigt hat“ Schließlich hat völlig außer Betracht zu bleiben, daß die Werkwohnung, die Otto R. zur Zeit inne hat, für seine Familie nicht ausreichend sei. Damit kann er sein Verlangen auf Erteilung des Zuschlags nicht begründen. Insoweit mag seine Betriebsleitung für die Beschaffung angemessenen Wohnraumes Sorge tragen, zumal er als Aktivist gesetzlichen Anspruch hierauf hat. Offenbar ist für den Beschwerdegegner die Erlangung der Wohn-räume in dem Versteigerungsgrundstück einer der we-sentlichenGründe, wie er das auch in seinem Schreiben an das Kreisgericht vom 30. Januar 1953 zum Ausdruck gebracht hat. Dieser Umstand kann jedoch wie bereits ausgeführt für die Erteilung des Zuschlags nicht von Bedeutung sein. Nach alledem liegt ein Härtefall im Sinne des § 5a GeboteVO nicht vor, der eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge rechtfertigen könnte. Es würde im Gegenteil eine Härte für die Beschwerdeführerin bedeuten, wenn ihr das Grundstück nicht zugeschlagen werden würde, da sie damit nicht nur die Wohnung aufgeben müßte, sondern auch ihre bisherige Existenz verlieren würde. II KrG Ilmenau, Beschl. vom 14. April 1953 2 K 7/49. Bel der Versteigerung eines kleinen landwirtschaftlichen Grundstücks in W. zum Zwecke der Aufhebung einer Mit-erbengemeinschaft hatten einerseits der Miterbe S., andererseits eine aus anderen Miterben bestehende Bietergemeinschaft das Meistgebot abgegeben. Pas KrG hat dem Miterben S. den Zuschlag erteilt. Aus den Gründen: Außer dem Ersteher Berthold S. haben dm Versteigerungstermin am 24. April 1952 noch die Witwe Helene S., Frau Gerda R. geb. S. und Frau Irma O. geb. S., die sich zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen hatten, das Meistgebot von 5935,64 DM abgegeben. Es galt somit, zu entscheiden, ob der Ersteher oder die Bietergemeinschaft nachfolgend „Gegenpartei“ genannt die Grundstücke, zugeschlagen bekommen. Zunächst steht fest, daß zwar die Gegenpartei die überwiegenden Eigentumsantedle an dem versteigerten Grundbesitz hat, daß aber keiner der Angehörigen der Bietergemeinschaft im Hausgrundstück wohnt und daß auch keiner davon den Grundbesitz bewirtschaftet oder in Zukunft bewirtschaften will; ja, es ist überhaupt keine Änderung der tatsächlichen Nutzung beabsichtigt, sofern es zu einem Pachtverhältnis mit dem Ersteher kommt. Die Witwe Helene S. fürchtet, daß ihr eine Existenzgrundlage verloren ginge, würde sie nicht Eigentümerin bleiben. Dem steht entgegen, daß sie noch 55 ar Land zu eigen hat, das an den Sohn verpachtet ist. Sie erhält weiter den ihr aus der Versteigerung zustehenden Anteil und hat darüber hinaus 3 Kinder, die ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind. Ihr Auskommen bis an ihr Lebensende dürfte somit gesichert sein. Der Anspruch auf bevorzugte Erteilung des Zuschlages an die Gegenpartei konnte auch dadurch nicht größer werden, daß Helene S. die Hypothek von 499,36 GM allein zurückgezahlt hat, was im übrigen vom Ersteher bestritten worden ist, abgesehen davon, daß der Betrag in keinem Verhältnis zum versteigerten Grundbesitz steht. Nach Lage der Dinge konnte der Zuschlag nur an Berthold S. erteilt werden. Unbestritten sind die Ausführungen im Schriftsatz des Erstehers vom 3. Juni 1952, wonach dieser als Sohn des Erblassers später einmal die Landwirtschaft erhalten soll. Er bewirtschaftet jetzt den Grundbesitz und steht somit wirtschaftlich gesehen den Grundstücken am nächsten. Es braucht hier nicht näher dargelegt zu werden, daß es ein bedeutender Unterschied ist, ob eine Landwirtschaft vom Pächter oder vom Eigentümer betrieben wird. Nach der Stellungnahme des Kreisrates liegt es auch im öffentlichen Interesse, daß der Ersteher die Grundstücke erhält Auf Grund von § 5a der GeboteVO vom 30. Juni 1941/ 27. Januar 1944 mußte daher Berthold S. den Zuschlag erhalten und konnte von der Rangfolge der §§ 3 bis 5 GeboteVO abgewichen werden, da dieses im vorliegenden Falle zur Vermeidung einer dem natürlichen Rechtsempfinden gröblich widersprechenden Härte erforderlichwar. Die zitierte Gesetzesbestimmung ist auch heute noch anwendbar, da sie kein nazistisches Gedankengut darstellt, sondern lediglich in Fortentwicklung des Rechts entstanden ist. Auch die geringeren Eigentumsanteile des Erstehers konnten sich bei der Erteilung des Zuschlages für ihn nicht nachteilig auswirken. Das allein durfte kein Grund sein, der Gegenpartei mit dem größeren Anteil den Zuschlag zu gewähren. Inhalt und Schranken des Eigentums ergeben sich aus den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft; Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen (Art. 22 und 24 der Verfassung), so daß zu beschließen war, wie geschehen. (Mitgeteilt von Sekretär Kluge beim KrG Ilmenau) Anmerkung: Den beiden vorstehend abgedruckten, sich auf der gleichen Linie bewegenden Beschlüssen des BG Schwerin und des KrG Ilmenau ist im Ergebnis beizupflichten. Sie zeigen mit erfreulicher Klarheit die zunehmende Fähigkeit unserer Gerichte, bei der Anwendung des Gesetzes die allgemeinen Aufgaben zu berücksichtigen, die der Aufbau unserer Friedenswirtschaft der Rechtsprechung stellt, und sich insbesondere da, wo das Gesetz dem Gericht eine Ermessensentscheidung ermöglicht, bei der Ausübung des Ermessens in erster Linie von der überragenden Notwendigkeit der Erfüllung unserer Wirtschaftspläne leiten zu lassen. Im Falle der Teilungsversteigerung geben die Vorschriften des § 5 Abs. 6 und des § 5a GeboteVO dem Gericht stets die Möglichkeit, bei der Entscheidung der Frage, welchem von mehreren, das gleiche Meistgebot abgebenden Miterben der Zuschlag zu erteilen ist, in gewissem Umfange sein Ermessen walten zu lassen; und wenn insoweit die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Vorschriften auf ein Ergebnis abgestellt wird, das die bestmögliche Bewirtschaftung unseres landwirtschaftlichen Bodens gewährleistet, so kann das nur gutgeheißen werden. Dabei zeigen aber gerade die beiden vorstehenden Entscheidungen, daß es bei richtiger Anwendung der GeboteVO meistens 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden. Die Verwahrung ist aber auch bei solchen Sachen möglich, die im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit durch die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.