Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 504 (NJ DDR 1953, S. 504); Aus den Gründen: Durch das Anerkenntnisurteil vom 6. Dezember 1951 hatte das Amtsgericht in der Hauptsache entschieden, die Kostenentscheidung jedoch einer besonderen Beschlußfassung Vorbehalten. Dieser Vorbehalt war prozessual unzulässig. Die Kostenentscheidung mußte zugleich mit dem Anerkenntnisurteil erfolgen. Sie hätte alsdann gemäß § 99 Abs. 2 ZPO selbständig mit der Berufung (nicht dagegen etwa gemäß Abs. 3 mit der Beschwerde) an-gefochten werden können, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die Berufungssumme erreicht war. Diese Voraussetzung lag auf seiten der Klägerin nicht vor. Nach den eingeholten Auskünften belaufen sich die von beiden Parteien aufgewendeten Anwaltskosten auf je rund 260 DM. Mit diesem Betrage war die Klägerin auf Grund des Beschlusses vom 24. Juni 1952 belastet, wobei es gleichgültig ist, ob man die Formulierung des Vorderrichters, der üblichen Auslegung entsprechend, dahin auffaßt, daß jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten tragen sollte, oder ob jede Partei die Hälfte sämtlicher Anwaltskosten tragen sollte. Es macht dies deshalb keinen Unterschied, weil die Anwaltskosten auf beiden Seiten etwa den gleichen Umfang hatten. Erstrebte daher die Klägerin eine Beschränkung der ihr auf erlegten Kostenlast auf %, so war sie durch den Beschluß vom 24. Juni 1952 in Höhe von i/a der gesamten Anwaltskosten, d. h. in Höhe von etwa 87, DM beschwert. Damit wäre die Berufungssumme gemäß § 5Ua ZPO nicht erreicht, eine Berufung daher aus diesem Grunde unzulässig gewesen. Mit der Eingabe vom 1. Juli 1952 hatte die Klägerin gegen den Beschluß vom 24. Juni 1952 „Vorstellung“ erhoben. Wenn das Amtsgericht, obwohl weder die Voraussetzungen für eine Berichtigung (§ 319 ZPO) noch für eine Ergänzung (§ 321 ZPO) seiner Kostenentscheidung gegeben waren, sich als befugt erachtete, diese Entscheidung abzuändern, indem es vielleicht glaubte, die Eingabe der Klägerin vom 1. Juli 1952 als Beschwerde behandeln zu dürfen, so hätte es berücksichtigen müssen, daß die Klägerin im Endergebnis keinesfalls besser gestellt sein durfte, als wenn sie bei ordnungsmäßiger Handhabung des Verfahrens auf den allein zulässigen Weg der Berufung angewiesen gewesen wäre. Eine solche Berufung hätte sich aber, wie bereits dargelegt, als unzulässig erwiesen. Deshalb hätte das Amtsgericht die Vorstellung der Klägerin zurückweisen müssen, anstatt durch den Beschluß vom 10. Juli 1952 den formalen Fehler, der bereits in der Beschlußfassung vom 24. Juni 1952 lag, noch zu bekräftigen. Daher mußte auf die Beschwerde des Verklagten hin dieser Abänderungsbeschluß aufgehoben werden und es bei dem Beschlüsse vom 24. Juni 1952 sein Bewenden behalten. Dieser Beschluß aber ist einer kostenmäßigen Nachprüfung entzogen, weil er nach Lage der Sache als ein Bestandteil des Anerkenntnisurteils anzusehen ist und aus dem bereits angeführten Grunde einer selbständigen Anfechtung nicht unterliegt. § § 890 ZPO. Eine Strafe wegen Zuwiderhandelns gegen eine vom Gericht getroffene Anordnung kann auch dann, wenn die Anordnung in einer einstweiligen Verfügung enthalten war, nur festgesetzt werden, wenn das Zuwiderhandeln bewiesen wird; Glaubhaftmachung genügt nicht. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 4. Mai 1953 3 T 48/53. Aus den Gründen: Die Verhängung einer Strafe im Rahmen des § 890 ZPO hat zur Voraussetzung, daß der Schuldner der ihm auferlegten Verpflichtung hier der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen, zuwiderhandelt. Eine solche Zuwiderhandlung muß eindeutig bewiesen sein. Das ergibt sich nicht nur aus dem Charakter des § 890 ZPO als einer Strafvorschrift, sondern auch aus der Überlegung, daß eine bloße Glaubhaftmachung im Gesetz nur in den besonders hervorgehobenen Fällen und für bestimmte Verfahrensarten vorgesehen ist, aber im Regelfall den Beweis der anspruchbegründenden Behauptungen nicht ersetzen kann. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob es sich bei dem Titel, der dem Gläubiger den Unter- lassungsanspruch gewährt, um ein Urteil oder etwa um eine einstweilige Verfügung handelt. Der in dem angefochtenen Beschluß geäußerten Rechtsauffassung des Stadtbezirksgerichts, daß in dem sich an ein einstweiliges Verfügungsverfahren anschließenden Straffestsetzungsverfahren ebenfalls im Grundsatz nur Glaubhaftmachung möglich und ausreichend sei, kann deshalb nicht gefolgt werden. Es bedarf vielmehr zur Klärung der widerstreitenden Parteibehauptungen der Beweisaufnahme in einem vom Stadtbezirksgericht näher zu bestimmenden Umfang. §§ 3, 5, 5a der VO über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung vom 30. Juni 1941 (RGBl. I S. 354) in der Fassung der VO vom 27. Januar 1944 (RGBl. I S. 47). Haben bei der Versteigerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks mehrere Bieter das Meistgebot abgegeben, so ist bei der Auslegung der die Rangfolge der zum Empfang des Zuschlags berechtigten Bieter regelnden Vorschriften davon auszugehen, daß es im Interesse der notwendigen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion liegt, wenn derjenige Bieter den Zuschlag erhält, der das Grundstück in eigener Person und einwandfrei zu bewirtschaften in der Lage ist. I BG Erfurt, Beschl. vom 21. Mai 1953 T 99/53. In einer zum Zwecke der Aufhebung einer Miterbengemeinschaft durchgeführten Zwangsversteigerung eines kleinen landwirtschaftlichen Grundstücks in H. hatten zwei Miterben, Frieda R. und Otto R., das Meistgebot abgegeben. Das KrG in W. hatte den Zuschlag an den Miterben Heinrich R. erteilt. Auf die Beschwerde der Miterbin Frieda R. hat das BG den Zuschlagsbeschluß aufgehoben und den Zuschlag an die Beschwerdeführerin erteilt. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat dem Miterben und Beschwerdegegner Otto R. den Zuschlag erteilt, ohne sich mit den Ausführungen der Miterbin und Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Das wäre vor allem deswegen erforderlich gewesen, weil das Gericht unter Abweichung von der in den Bestimmungen der §§ 3 5 der GeboteVO vom 30. Juni 1941 (RGBl. I S. 354) vorgesehenen Rangfolge nach § 5a dieser VO entschieden hat. Es hätte also zunächst einmal die Rangfolge feststellen müssen und dann im einzelnen darzulegen gehabt, aus welchem Grunde dem Miterben Otto R. der Vorzug zu geben ist. Nur auf diese Weise läßt sich überhaupt die Abweichung von der vorgeschriebenen Rangfolge und damit die „Besonderheit des Ednzelfalles“ im Sinne des § 5a GeboteVO begründen. Nach Ansicht des Senats besteht keine Veranlassung, von der Rangfolge der §§ 3 5 GeboteVO abzugehen. Die Voraussetzungen des § 5a sind nicht gegeben,. Zunächst ist festzustellen, daß die Beschwerdeführerin an dem Nachlaßgrundstück mit 11/32 und der Beschwerdegegner mit 3/32 beteiligt sind. Nach § 3 GeboteVO ist daher die Beschwerdeführerin bei der Zuschlagserteilung in erster Linie zu berücksichtigen. Die im angefochtenen Beschluß angeführten Gründe reichen nicht dazu aus, um unter Abweichung von der Rangfolge den Zuschlag dem Miterben Otto R. zu erteilen. Das Kreisgericht hat unberücksichtigt gelassen, daß bei der Entscheidung über den Zuschlag zunächst die Bindung der Beteiligten sei es wirtschaftlicher oder auch persönlicher Art zum Versteigerungsgrundstück in Betracht zu ziehen ist. In dieser Hinsicht kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Beschwerdeführerin nicht nur im Hinblick auf das ihr zustehenda Anteilsrecht, sondern auch in persönlicher Hinsicht dem Grundstück am nächsten steht. Aus der Bescheinigung des Rates der Gemeinde H. vom 11. Februar 1953 ergibt sich, daß sie von Geburt an auf dem Versteigerungsgrundstück wohnhaft war, ihre Eltern bis zum Ableben gepflegt, die Ländereien bewirtschaftet hat und ihren Ablieferungsverpfldchtungen immer nachgekommen ist. Es darf zwar nicht unbeachtet bleiben, daß der Miterbe Otto R. als Aktivist im Kaliwerk bei der Erfüllung des Fünf jahrplanes in vorderster Reihe steht. Aber auch die Beschwerdeführerin hat als alleinstehende Frau auf ihrem Platz in der Landwirtschaft im Kampf um die ständige Verbesserung der Lebens- 5 04;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit nicht üblich sind. Zu treffende Entscheidungen, die der Schriftform bedürfen, sind durch den dafür zuständigen Angehörigen der zu treffen. Das erfordert: Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht beeinträchtigen. Die Selbstbetätigung umfaßt in der Regel die Vervollkommnung der Allgemeinbildung und die Weiterbildung. Der Verhaftete kann die Bücherei der Untersuchungshaftanstalt benutzen.