Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 498 (NJ DDR 1953, S. 498); Aus den Gründen: Das Landgericht hat die Klage, wenn dies auch in der Urteilsiormel nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist, als unzulässig abgewiesen, weil nach seiner Auffassung der Rechtsweg für die Geltendmachung des Klaganspruchs nicht gegeben ist, da zwischen den Parteien ausschließlich ein verwaltungsrechtiiches Rechtsverhältnis vorliege. Dem ist nicht zuzustimmen. Die Zuteilung der Kraftwagenreifen ist Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt wurde nach den Richtlinien der zentralen Stellen vom Kreisrat durchgeführt, der die Empfänger der Reifen, nämlich die letzten Bedarfsträger, bestimmte. Auf Grund dieser Bestimmung füllte er die Freigabe-Postkarte durch Anbringung der Adresse des Empfängers aus und übersandte diesem die Karte. Hiermit war der Verwaltungsakt beendet. Die durch den Verwaltungsakt bestimmten Empfänger konnten, wenn sie die Zuweisung ausnutzen wollten, die Reifen nunmehr bei der Klägerin gegen Zahlung des Preises erwerben. Dieser Erwerb, der auf ihrer Seite Gegenstand freier Entschließung war, war ein Kaufvertrag. Infolgedessen ist für Streitigkeiten aus dem Erwerb der Reifen von der Klägerin der Rechtsweg zulässig. Hieran änderte sich nichts, wenn die Kraftwagenhalter die Reifen nicht selbst abholten, sondern ein anderer, z. B. R., sich hiermit von ihnen beauftragen ließ. Dieser Beauftragte handelte hier nicht als eine voll-ziehend-verfügende Stelle, wie z. B. Gemeinden, die auf Grund ihrer verwaltungsrechtlichen Pflichten und Befugnisse im Rahmen von Weisungen übergeordneter Stellen über die Verteilung von Versorgungsgütern befinden, also eine verwaltungsrechtliche Verteilerfunktion ausüben, wie es in den in NJ 1952 S. 364 und 1952 S. 407 veröffentlichten Entscheidungen der Fall war. Auch haben weder R. noch die Verklagte vom Kreisrat oder einem anderen Staatsorgan kraft dessen verwaltungsrechtlicher Überordnung eine Weisung erhalten, ihm eine zur Durchführung seiner verwaltungsrechtlichen Verteilerfunktion notwendige Hilfe zu leisten, wie in dem durch das Urteil des Obersten Gerichts in NJ 1952 S. 318 entschiedenen Falle. R. ist überhaupt nicht auf dem Gebiete der Verteilerfunktion des Kreisrats oder eines anderen Staatsorgans tätig geworden, denn diese Funktion war mit der Zuteilung der Reifen an die letzten „Bedarfsträger“ beendet. Er hat sich vielmehr auf dem Gebiete der Abwicklung des zivilrechtlichen Kaufvertrages zwischen den letzten Bedarfsträgern einerseits und der Klägerin andererseits betätigt. Er hat lediglich als Beauftragter der letzten Bedarfsträger die diesen zugeteilten Reifen von der Verkäuferin, der Klägerin, entgegengenommen. In dieser Eigenschaft konnte er entweder als Bevollmächtigter der Kraftwagenhalter auf treten oder die Reifen im eigenen Namen oder im Namen der Verklagten erwerben und an die Kraftwagenhalter abgeben. Der Rechtsweg ist also zulässig. Die Klage ist jedoch, wie bereits jetzt feststeht (§ 538 Satz 2 ZPO), mangels Passivlegitimation abzuweisen. VO der Landesverwaltung Sachsen über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945. Bel Berechnung des Pflichtteils muß der Wert des Neubauernlandes des Erblassers außer Betracht bleiben. OG, Urt. vom 12. März 1953 2 Zz 3/53. Der Verklagte ist au£ Grund eines notariellen Testaments vom 29. November 1948 Alleinerbe seines Onkels, des am 12. Dezember 1948 in Sch. verstorbenen Neubauern P. Die Klägerinnen sind die Töchter des Erblassers. Sie haben mit der am 28. November 1951 überreichten Klage Verurteilung des Verklagten zur Zahlung von je 1500 DM als ihnen gebührendem Pflichtteil begehrt und zugleich beantragt, ihnen das Armenrecht für die Prozeßführung zu bewilligen. Be? der Klageführung sind sie rechnerisch von einer vom Erblasser im Testament getroffenen Bestimmung ausgegangen, wonach der Wert des Nachlasses, bestehend aus der Neubauernstelle, neben einem unbeträchtlichen beweglichen Nachlaß und einfer zweifelhaften Forderung 6000 DM betrage. Mit Beschluß des Landgerichts B. vom li. Februar 1952 wurde der Antrag auf Bewilligung des Armenrechts mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Klägerinnen im Sinne des § 114 ZPO imstande seien, die Kosten des Prozesses zu bestreiten. In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt, daß zwar die weiteren Voraussetzungen für Bewilligung des Armenrechts die Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung nicht geprüft worden seien, den Klägerinnen jedoch anheimgestellt werde, ihre Klageforderung der Höhe nach zu überprüfen, weil nach Ansicht des Landgerichts die Neubauernstelle beim Tode des Inhabers in den Fonds der Bodenreform zurückfalle und einem neuen Bodennehmer zugeteilt werde: es bestehe kein persönliches Eigentum, sondern nur ein Besitz- und Nutzungsrecht des Bodennehmers bei dessen Lebzeiten. Auf die Beschwerde der Klägerinnen hat das seinerzeitige Oberlandesgericht D. mit Beschluß vom 3. Juni 1952 den Beschluß des Landgerichts aufgehoben und den Klägerinnen das Armenrecht bewilligt. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Er mußte Erfolg haben. Aus den Gründen: In dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht zunächst ausgeführt, daß die Klägerinnen entgegen der Auffassung des Landgerichts im Sinne des § 114 ZPO außerstande seien, die Prozeßkosten zu bestreiten. Es ist auch richtig der Auffassung entgegengetreten, daß an Neubauernland nur ein Besitz- und Nutzungsrecht bei Lebzeiten bestehe und es im Todesfälle an den Bodenreformfonds zurückfalle. Es hat jedoch, und dies unter Nichtbeachtung von Hinweisen des damaligen Kreisrates, Abt. Bodenreform, insbesondere darauf, daß eine Übertragung eines Bodenreformbesitzes nur an einen Erben möglich sei und ein „Einheitswert“ für eine Neubauernstelle nicht in Betracht komme, auf Grund einer Auskunft des Rates der Gemeinde Sch. einen solchen Einheitswert von 6400 DM angenommen und berücksichtigt. Es hat demnach den Anspruch der Klägerinnen als begründet bezeichnet. Es heißt in der Beschlußbegründung, welche dahin ausläuft, daß zu dem Nachlaß, nach dessen Wert der Pflichtteil zu berechnen sei, auch die Neubauernstelle gehöre: „Der Eigentümer einer Neubauernstelle kann sich obligatorisch wirksam verpflichten. Die Verpflichtung bleibt wirksam, auch wenn die eingegangene Verbindlichkeit für den Hof nicht tragbar ist, den Betrieb also ungesund macht und damit das mit der Bodenreform erstrebte Ziel gefährdet. Kann sich aber der Eigentümer einer Neubauernstelle unter Lebenden unbeschränkt obligatorisch wirksam verpflichten, so liegt kein genügender Anlaß vor, seinen Erben von einer gesetzlichen obligatorischen Verpflichtung freizustellen. Das bedeutet, daß der durch Testament eingesetzte Erbe den Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil schuldet, auch dann, wenn diese Verpflichtung eine für den Hof nicht tragbare Last darstellt.“ Das Oberlandesgericht hat mit dieser Auffassung geradezu bekundet, daß es die Ziele der Bodenreform und deren gesellschaftliche Bedeutung für unsere Ordnung teils nicht erkannt hat und nicht zur Geltung bringt, teils auch nicht zur Geltung bringen will. Mit Recht verweist der Generalstaatsanwalt in seinem Kassationsantrag darauf, daß auch im vorliegenden Fall zutrifft, was der 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts in seinem Urteil vom 6. Juni 1951 1 Zz 9/51 (OGZ Bd. 1 S. 161) ausgeführt hat, daß nämlich das Oberlandesgericht die zur Entscheidung stehende Frage auf Grund abstrakt-formaler Erwägungen privatrechtlichen Charakters behandelt hat, ohne die gesellschaftlichen Funktionen, die die Neubauernwirtschaften in unserer Ordnung zu erfüllen haben, zu beachten. Das Oberste Gericht hat mit dieser Entscheidung, der sich der Senat anschließt, bereits die Ansicht, zu deren Sprecher sich das Oberlandesgericht gemacht hat, als Fehlansicht aufgezeigt und ausgesprochen, daß jede freie rechtsgeschäftliche Verfügung über Neubauerneigentum mit den Zielen der Bodenreform unvereinbar und deshalb unzulässig ist. Im Sinne dieser Entscheidung muß das Wesen der Bodenreform, die übereinstimmend in allen ehemaligen Ländern der jetzigen Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wurde, als eine Umwälzung erkannt werden, die neben der Entmachtung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, wie es in Art. 1 der Verordnung der Landesverwaltung Sachsen über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945 (Amtl. Nachr. d. Landesverwaltung Sachsen 1945 S. 27) heißt, den feudalen und junkerlichen Großgrundbesitz liquidieren, der Herrschaft der Junker und Großgrundbesitzer im Dorfe ein Ende bereiten und bewirken sollte und bewirkt hat, daß der Boden in die Hände werktätiger Bauern zur eigenen Bearbeitung und Nutzung überging und dies im Interesse der ganzen Gesellschaft, also des werkätigen Volkes, und der friedlichen Entwicklung seines Staates. 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.