Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 491 (NJ DDR 1953, S. 491); der Tatverdacht für einen Eröffnungsbeschluß gegeben ist. Vom hinreichenden oder dringenden Tatverdacht bis zum Beweis der Begehung der Straftat ist es aber noch ein weiter Weg. Auf einen solchen wenn auch starken Verdacht kann daher die fristlose Entlassung nicht gestützt werden, gleichgültig, ob die Tat, deren der Betreffende verdächtig ist, im Betrieb oder außerhalb erfolgte. Wird also ein zunächst Verdächtiger alsbald im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen und bleibt es auch bei diesem Freispruch, wird dieser nicht etwa kassiert , so muß, falls der Betrieb dennoch den später Freigesprochenen fristlos entlassen hat, dessen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und Lohnnachzahlung vor dem Arbeitsgericht durchdringen. Es steht dann fest, daß er die strafbare Handlung nicht begangen hat (im Falle des Freispruchs aus erwiesener Unschuld), oder es steht nicht fest, daß er sie begangen hat (im Falle des Freispruchs mangels Beweises). In beiden Fällen fehlt es also am Nachweis der Begehung der strafbaren Handlung im Sinne des § 9d KündigungsVO im ersteren Fall ist sogar der Gegenbeweis geführt , also kann die fristlose Kündigung keinen Bestand haben. Ob etwa im Falle eines Freispruchs lediglich mangels Beweises, aber bei doch sehr starkem Verdacht, eine fristgemäße Kündigung zulässig ist, ist eine andere Frage, über die sich durchaus reden läßt. Sie muß dann unter Berücksichtigung des § 10 KündigungsVO geklärt werden; insbesondere wird schon die BGL des Betriebes sehr genau zu prüfen haben, ob sie einer solchen fristgemäßen Kündigung zustimmt. Auch die Arbeitsgerichte werden dann abzuwägen haben, was hier schutzwürdiger ist: die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Betrieb gegenüber einem schwer verdächtigten Betriebsangehörigen, die bei“ seiner Weiterbeschäftigung im Einzelfalle durchaus gefährdet sein kann, oder aber die Belange des Verdächtigten, der ja immerhin freigesprochen ist, dem man also nichts hat nachweisen können. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, daß eine Entlassung dann und zwar nach § 9 b KündigungsVO gerechtfertigt ist, wenn das Kontroll- oder Untersuchungsorgan, das sich mit der Sache befaßt hat, diese ausdrücklich verlangt. Ein solches Verlangen hat aber bei dem vom OG entschiedenen Fall offenbar nicht Vorgelegen, sonst wäre dies ausdrücklich vermerkt worden. GERHARD - GUTSCHMIDT, Richter am Bezirksgericht Potsdam Die Zuständigkeit in Zivilsachen bei Beteiligung eines Treuhandbetriebes In NJ 1953 S. 178 setzt sich Koch mit Fragen der sachlichen Zuständigkeit in Zivilsachen unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme eines Trägers gesellschaftlichen Eigentums am Prozeß auseinander. Er untersucht die Frage, ob die Kreisgerichte zuständig sind 1. für Mietaufhebungsklagen mit einem Streitwert von über 3000 DM und 2. in Prozessen, bei denen ein Träger genossenschaftlichen Eigentums Partei ist und der Streitwert ebenfalls mehr als 3000 DM beträgt. Koch kommt zutreffend zu dem Ergebnis, daß in diesen Fällen die Zuständigkeit der Bezirksgerichte gegeben ist. Nicht unwidersprochen können jedoch die Ausführungen Kochs bleiben, soweit er sich mit der Frage nach der Zuständigkeit für den Fall, daß ein Treuhandbetrieb Partei ist und der Streitwert 3000 DM übersteigt, befaßt. Koch meint, daß es berechtigt sei, „das treuhänderisch verwaltete Vermögen in seiner rechtlichen Behandlung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit gemäß §§ 42 und 50 GVG dem gesellschaftlichen Eigentum gleichzustellen“. Er begründet seine Auffassung damit, daß der Treuhänder im öffentlichen Interesse eingesetzt würde, um den Betrieb als Produktionsstätte zu erhalten und im Interesse der Wirtschaft eine reibungslose Weiterführung der Produktion zu gewährleisten. Dies ist zweifellos richtig; ob die Begründung jedoch genügt, den Treuhandbetrieb hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte dem gesellschaftlichen Eigentum gleichzustellen, erscheint zweifelhaft. Bei der Frage der sachlichen Zuständigkeit in 1. Instanz berücksichtigt das Gesetz neben dem Streitwert auch die Eigentumsform und bringt folgerichtig zum Ausdruck, daß dem gesellschaftlichen Eigentum ein verstärkter Schutz und besonderes Augenmerk gebührt. Aus diesem Grunde ist in den Fällen, in denen ein Träger gesellschaftlichen Eigentums als Partei am Prozeß beteiligt ist und der Streitwert 3000 DM übersteigt, das Bezirksgericht in 1. Instanz zuständig. Es kommt bei der Zuständigkeit in diesem Zusammenhang also auf die grundlegende Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums überhaupt an und nicht auf das volkswirtschaftliche Interesse an der reibungslosen Weiterführung einer bestimmten Produktion; diese beiden Gesichtspunkte können nicht gleichgesetzt werden. Weiterhin muß man bedenken, daß es auch Privatbetriebe gibt, deren Produktion von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist und die sich nicht in Treuhandschaft befinden. Wenn man nun in der Frage der Zuständigkeit nur auf das volkswirtschaftliche Interesse an einer reibungslosen Fortführung eines volkswirtschaftlich wichtigen Produktionsbetriebes abstellt, kommen einem an Hand dieses Beispiels starke Bedenken an der Richtigkeit der Folgerung Kochs. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Produktion des Treuhandbetriebes kann die geforderte Sonderbehandlung nicht rechtfertigen. Es kommt hinzu, daß das Gesetz auch eine Folgerung im Sinne Kochs gar nicht zuläßt, da es von gesellschaftlichem Eigentum spricht. Treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist kein gesellschaftliches Eigentum. In Beziehung auf die Wirtschaftsstrafverordnung ist die Treuhandschaft sachlich eine bestimmte Art der Beschlagnahme, d. h. ein Entzug der Verfügungsgewalt und kein Entzug des Eigentums. Die Notwendigkeit einer Treuhandschaft ergibt sich aus der Eigenart des Vermögensobjektes; es handelt sich in diesen Fällen um einen Betrieb, dessen Brachliegen (wie z. B. auch das einer versiegelten Wohnung) volkswirtschaftlich unvertretbar wäre, und der deshalb bis zu einer Entscheidung in der Strafsache und damit auch über das Eigentum selbst durch eine von der Verwaltung bestellte und beaufsichtigte Person oder Institution treuhänderisch verwaltet wird. Die Treuhandschaft ist also eine bestimmte Form der Beschränkung der Verfügungsgewalt; das dürfte auf jede Treuhandschaft zutreffen, gleich auf welchen rechtlichen Grundlagen sie beruht und worin der Anlaß zu ihrer Verhängung besteht. Diese Beschränkung der Verfügungsgewalt hat aber auf das Eigentum selbst keinen umwälzenden Einfluß; es handelt sich nach wie vor um Privateigentum. Ich vermag daher nicht einzusehen, weshalb das treuhänderisch verwaltete Privatvermögen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts anders behandelt werden soll als das nicht treuhänderisch verwaltete Privatvermögen. Wollte man es dennoch tun, so würde das eine m. E. unzulässige Ausweitung des Gerichtsverfassungsgesetzes bedeuten; dieses will nur dem gesellschaftlichen Eigentum um solches handelt es sich bei Treuhandvermögen aber nicht besonderen Schutz angedeihen lassen. An diesem Ergebnis kann auch die Tatsache, daß der Treuhänder durch Verwaltungsakt eingesetzt wird, nichts ändern; es kommt nicht auf die Funktion des Treuhänders, sondern auf das Eigentum an. Die von Koch angeführten Argumente wirtschaftlicher Art sowie diejenigen in bezug auf die Stellung des Treuhänders können allein noch nicht überzeugen. Dennoch könnte man geneigt sein, ihm zuzustimmen, wenn die Treuhandbetriebe in anderer Beziehung wie in gesellschaftlichem Eigentum stehende Betriebe oder zumindest diesen ähnlich behandelt würden. Das ist aber m. W. im wesentlichen nicht der Fall, wenn sich naturgemäß auch einige Besonderheiten feststellen lassen werden. Der Betrieb wird grundsätzlich als Privatbetrieb behandelt. Das zeigt sich in der Einstellung der Abgabenbehörden zum Betrieb, überhauot in bezug auf das finanzielle Gebaren und nicht zuletzt in bezug auf die Materialversorgung und die Vertragsbeziehungen wie auch hinsichtlich der Planung. In diesen Beziehungen gibt es hauptsächlich nur insoweit gewisse Abweichungen, als Treuhänder ein VEB ist, der seinerseits den Treuhandbetrieb in seine Aufgaben mit einbeziehen kann. Das ist aber nur bei langwährenden Treuhandschaften der Fall, und auch dort dürften noch keine grundlegenden Veränderungen eintreten. Zahlen- 491;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.