Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 49 (NJ DDR 1953, S. 49); auftauchen, dürfen nicht unterschätzt werden. Schließlich sind die augenblicklich geltenden Verfahrensvor-schriften zwar nicht hinderlich, aber doch eben nicht auf die Mitwirkung der Schöffen zugeschnitten. Das alles darf uns jedoch nicht dazu verleiten, passiv und ergeben neue Bestimmungen zu erwarten. Der Zivilrichter, der sich von neuen Vorschriften überraschen läßt, wird sich vor noch größere Schwierigkeiten gestellt sehen als die, die unsere Strafrichter zu überwinden hatten. Es ist bei jedem Gericht augenblicklich durchaus möglich, kürzere, weniger schwierige Urteile sofort im Anschluß an die Beratung zu diktieren und sie dann auch gleich zu verkünden. Die Zivilrichter würden sich bei einem solchen Verfahren bereits Fertigkeiten aneignen und Erfahrungen sammeln, die ihnen dann, wenn das Verfahren vorgeschrieben sein wird, nur dienlich sein können. Es wäre daher zu begrüßen, wenn nach den ersten Versuchen ein ausgiebiger Erfahrungsaustausch zum Zwecke der Findung der besten Methoden zustande käme. Inspekteur Harri H a r r 1 a n d , Magdeburg Konzentration des Verfahrens in Zivilsachen Gleichzeitig mit dem in NJ 1952 S. 605 veröffentlichten Artikel von Artzt über „Die richterlichen Pflichten bei der Leitung von Zivilprozessen“ ging der nachstehende Beitrag ein, der sich mit dem gleichen Thema einer schnelleren und besseren Durchführung des Zivilprozesses befaßt. Da der Beitrag den vorgenannten Artikel mit unmittelbaren Erfahrungen und Vorschlägen aus der Praxis in wertvoller Weise ergänzt, soll er trotz einiger Wiederholungen unseren Lesern nicht vorenthalten werden. Die Redaktion Während im Strafprozeß die dem Staatsanwalt wie den Richtern gesetzten Termine bereits ein schnelleres Arbeiten ermöglichen, ist die Dauer der Zivilprozesse noch verhältnismäßig lang. Bei dem größten Teil dieser Verfahren liegt die Prozeßdauer sicherlich bei 2 bis 3 Monaten, und rechnet man die kanzleimäßige Erledigung noch hinzu, so erhöht sich die Zeitspanne von der Erhebung der Klage bis zur Zustellung des Urteils noch bedeutend. Die Klagen über zu langsames Arbeiten in der Zivilrechtspflege sind nicht neu; sie werden vorgebracht, seit es Zivilprozesse gibt, und sie waren und sind nicht unberechtigt. Eine schnellere aber qualitativ nicht schlechtere Zivilrechtspflege liegt nicht nur im Interesse der Gesellschaft, sondern auch im wohlverstandenen Interesse beider Parteien. Der endlose Prozeß ist für beide Parteien ein Verlust; er zermürbt, steigert die Erbitterung und endet mit der Verbitterung untereinander und gegen die Rechtspflege. Dies trifft besonders bei Ehescheidungsverfahren und Unterhaltsprozessen zu, bei denen noch erschwerend hinzukommt, daß die lange Prozeßdauer die klagende Partei in immer stärkere finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die Terminsvorbereitung im Zivilprozeß kann bereits entscheidend zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen. In Prozessen nichtehelicher Kinder gegen den vermutlichen Erzeuger wird der Rechtsstreit meist so durchgeführt: dem Beklagten wird zunächst die Klageschrift zugestellt. Im ersten Termin bringt er seine Einwendungen vor fast in jedem Falle muß die Kindesmutter gehört werden, Mehrverkehrszeugen müssen geladen werden usw. , also wird ein zweiter Termin zur Vernehmung der Kindesmutter, eventuell noch ein dritter Termin zur Zeugenvernehmung anberaumt. Dann erfolgt nochmals eine Vertagung zum Zwecke der Stellungnahme zu dem Beweisergebnis usw. Im vierten Termin kommen neue, bisher nicht vorgebrachte Einwendungen; das Ergebnis ist: Vertagung, um im fünften oder sechsten Termin die Einholung eines Gutachtens über die Blutgruppenzugehörigkeit zu bestimmen. Dieses Hinziehen des Prozesses ist nicht selten darauf zurückzuführen, daß die Leitung des Prozesses von den Richtern nicht straff genug gehandhabt wird. Bei einer zweckmäßigen Vorbereitung der Verhandlung könnten mehrere Termine eingespart werden. Das bedeutet für unser Beispiel: der Beklagte muß sich binnen einer Frist von einer Woche oder auch länger zu dem Inhalt der Klageschrift äußern und Beweismittel bis zu diesem Termin schriftlich dem Gericht zur Kenntnis geben (§ 253 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO). Das Gericht kann dann bereits zum ersten Termin die Kindesmutter und eventuelle Mehrverkehrszeugen laden (§ 272 b ZPO). Die Praxis hat gezeigt, daß derartige Prozesse durch eine gute Vorbereitung in zwei Terminen (Beweisaufnahme und Blutgruppengutachten) erledigt werden konnten. Dieselbe Verfahrensweise ist auch bei Ehescheidungen anwendbar, denn auch hier können Zeugen von beiden Parteien benannt , die z. B. über ehewidrige Beziehungen usw. aussagen können, bereits zum ersten Termin geladen werden. Oft genug ergab die Praxis, daß der Beklagte, durch die Anwesenheit der Zeugen überrascht, sein Verschulden sofort zugab. Hauptsächlich bei Ehescheidungen haben die Parteien dem Gericht ihre große Genugtuung zum Ausdruck gebracht, wenn diese Verfahren bereits im ersten Termin ihre Erledigung fanden. Dasselbe gilt schließlich auch für Ehelichkeitsanfechtungen. Auch hier muß zum ersten Termin stets die Mutter des Beklagten und, falls möglich, der wirkliche Erzeuger geladen werden. Unter diesen Umständen ist es fast ausnahmslos denkbar, das Verfahren in einem Termin zu beendigen. Natürlich paßt ein solches Verfahren nicht auf rechtlich und tatsächlich schwierige Prozesse, aber in einer großen Anzahl durchschnittlicher Prozesse wird auf diese Weise das angestrebte Ziel die schnellste Erledigung der Prozesse, womöglich im ersten Termin erreicht werden können. Eine reibungslose Durchführung der Termine wird auch dadurch erreicht, daß einheitliche Prozesse an einem Tag angesetzt werden, beispielsweise an einem bestimmten Tag nur Unterhaltsprozesse, bei denen das Referat Mutter und Kind mitwirkt. Hierdurch wird nicht nur eine unnötige Belastung der Angestellten des Referats Mutter und Kind vermieden, sondern die Richter können sich an diesem Terminstag speziell auf die gleichartigen Prozesse konzentrieren und erreichen eine höhere Zahl von Entscheidungen. Genau so zweckmäßig ist es, an einem Sitzungstag lediglich Mietsachen, wie Räumungsklagen, Mietzinsforderungen usw., anzusetzen und zu diesem Terminstag einen Vertreter des Wohnungsdezernats der Stadt oder des Kreises hinzuziehen. Auch kleinere Verfahren, wie Widerspruch gegen Zahlungsbefehle und dgl., können gleichfalls an einem Terminstag zusammengefaßt werden, wobei dem Schuldner aufgegeben werden muß. das vorzubringen, was er gegen den Zahlungsbefehl bzw. die Forderung einzuwenden hat. Die Terminsanberaumung erfolgt in den meisten Fällen noch so, daß die anfallenden verhandlungsfähigen Sachen in der Reihenfolge ihres Einganges terminiert werden. Die Praxis aber zeigte, daß es zweckmäßiger ist, die verhandlungsfähigen Sachen insgesamt zu terminieren, d. h. erst dann, wenn ein vollständiger Terminstag vorliegt. Hierzu ist natürlich erforderlich wie dieses jedoch bei den meisten Kreis-und Bezirksgerichten sein wird , daß der Anfall der Prozesse so groß ist, daß dieses Verfahren durchführbar und auch praktisch ist. Das anfallende Prozeßmaterial muß nach Sachgebieten getrennt werden, wie Unterhaltssachen, Ehesachen, einfachere Zivilsachen, Nichtehelichkeitssachen usw., und dann ein entsprechender Terminstag festgesetzt werden. Dieses Verfahren hat folgende Vorteile: 1. Die Kanzleiangestellten können zu diesem in einer Mappe zusammengefaßten Terminstag reibungslos laden, d. h. sie bearbeiten einen Arbeitsgang ununterbrochen, ebenso der Registrator. 2. Der Richter hat die Möglichkeit, die Termine so festzulegen, daß die Verfahren, an denen ein und derselbe Rechtsanwalt beteiligt ist, hintereinander durchgeführt werden; entsprechend dann die Verfahren der anderen Anwälte. Auch die Anwälte werden diese Maßnahme, die ihnen viel Zeit erspart, begrüßen. 3. Die Dauer der Termine kann von vornherein geschätzt, und die schwierigeren Termine können ans Ende des Verhandlungstages gelegt werden. So wird vermieden, daß die Parteien stundenlang warten müssen. Die Durchführung der Verhandlung muß von dem Gedanken getragen sein, das Verfahren möglichst in einem Termin zu beendigen, denn das Vertagungs- Jf9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).