Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 489 (NJ DDR 1953, S. 489); Vertragsstrafe zu zahlen ist. Bei beiderseitigem, also mehrmaligem Vertragsverstoß hat der eine Teil die geminderte Vertragsstrafe zu zahlen, während der andere Teil von Vertragsstrafe befreit ist. Lassen sich schließlich beide Partner besonders grobe Verstöße zuschulden kommen, so ist überhaupt keine Vertragsstrafe verwirkt. Wo also die Erziehungsbedürftigkeit nicht nur eines, sondern gleich beider Partner besonders deutlich hervortritt, bleiben beide ungeschoren. Wo beide Teile ein nicht besonders schweres Verschulden trifft, zahlt der eine eine geminderte Strafe, während der andere wiederum völlig befreit ist. Lediglich in dem Falle, wo nur einer der Partner den Vertrag nicht einhält in dem Falle mit dem größten Maß an Vertragsdisziplin also , ist eine volle Vertragsstrafe verwirkt. Eine Anwendung des § 254 BGB im Zusammenhang mit der Vertragsstrafe macht sie auch als Kontrollmittel wertlos. Besonders schwere Verstöße beider Vertragspartner, Fälle-also, die am ehesten Anlaß zum Eingreifen geben, werden dem übergeordneten Organ überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht. In dem Falle, in dem beide Teile nicht besonders schwerer Verstöße gegen den Vertrag schuldig sind, zeigt die verhängte Vertragsstrafe den wahren Sachverhalt nur unvollkommen an. Lediglich in dem Falle, in dem nur einer der Partner, gegen den Vertrag verstößt, gibt die Vertragsstrafe dem übergeordneten Organ Aufschluß über die wirklichen Verhältnisse. Daß dieses fehlerhafte Ergebnis nicht, wie von der V. Schiedskommission in dem geschilderten Falle erwogen wurde, durch die Verhängung von Disziplinarstrafen korrigiert werden kann, ergibt sich aus den Gründen, aus denen eine Verantwortlichkeit des Kollektivs festgelegt wurde, und daraus, daß die sich immer gegen eine Einzelperson richtende Disziplinarstrafe keine Wirksamkeit als Kontrollmittel über die Einhaltung der Vertragsdisziplin in einem Betriebe hat. II Für die Bestimmung der Funktion des Schadensersatzes im Allgemeinen Vertragssystem ist davon auszugehen, welche Bedeutung dieses Rechtsinstitut im Kapitalismus hatte. Dort ist unter Schaden der dem Kapitalisten entzogene oder vorenthaltene Mehrwert zu verstehen. Der Vertrag, den der Kapitalist schließt, dient ihm allein zur Realisierung seines Mehrwerts. Ein anderes Interesse hat der Kapitalist an dem Vertrage und seinem Schicksal nicht. Demgemäß haben sowohl die Vertragserfüllung wie auch der Schadensersatz die gleiche Funktion, nämlich die der Realisierung des Mehrwertes. Dem kapitalistischen Fabrikanten ist es gleichgültig, ob er den Mehrwert in der Rechtsfigur der Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs oder in der des Schadensersatzes erhält. Dem Handelskapitalisten kommt es nicht darauf an, ob ihm der Profit durch vertragsmäßige Lieferung der Ware und deren späteren Verkauf zufließt, oder ob er auf dem Wege über den Schadensersatz von dem vertragsuntreuen Lieferer sogleich den sonst erzielten Verkaufsgewinn erhält. Man kann hier von einem wirklichen Schadensersatz sprechen, denn als Maßstab ist lediglich zu berücksichtigen, ob der Kapitalist soviel Mehrwert erhalten hat, wie er unter den jeweiligen Bedingungen des Konkurrenzkampfes normalerweise realisieren kann oder nicht. Wird die Differenz zwischen dem normalerweise zu realisierenden und dem tatsächlich erhaltenen Mehrwert ausgeglichen, so ist der Schaden beseitigt. Ist der Realisierungsprozeß durch beide Teile gestört, so kommt es jedenfalls nach dem vormonopolistischen BGB darauf an, welcher von beiden den entstandenen Schaden überwiegend verursacht hat. Diese Funktion des Schadensersatzes ist innerhalb unserer volkseigenen Wirtschaft ebenso fortgefallen, wie durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln die Produktion zum Zwecke der Erlangung von Profit beseitigt ist. Die Produktion dient der Bedarfsdeckung der Bevölkerung nach unserem Volkswirtschaftsplan. Daraus ist ersichtlich, daß eine Nichtlieferung, Spätlieferung, die Lieferung schlechter Qualität, nicht vertragsmäßiger Menge usw. innerhalb unserer volkseigenen Wirtschaft nicht durch eine Geldzahlung ausgeglichen werden kann, denn durch sie wird die unterbliebene, im Plan vorgesehene Leistung nicht nachgeholt. Der bedeutendste Schaden, der entsteht, wenn ein Vertrag nicht oder nur mangelhaft erfüllt wird, liegt in der unterbliebenen oder mangelhaften Planerfüllung. Er ist jedoch kein Schaden, der über die Schadensersatzvorschriften des Zivilrechts beseitigt werden könnte. Er kann vielmehr nur durch Nachholung der Leistung sofern dies möglich ist wiedergutgemacht werden, und dann auch nur teilweise, denn die verlorene Zeit und das vergeudete Material hätten für andere Planaufgaben oder für eine Übererfüllung des Planes verwendet werden können. Deshalb gilt innerhalb unserer volkseigenen Wirtschaft, also bei allen dem Allgemeinen Vertragssystem unterliegenden Verträgen, der Grundsatz der realen Erfüllung. Die Vorschriften des BGB, die bei Nicht- oder Schiechterfüllung anstelle der Leistung einen Schadensersatz in Geld vorsehen, sind hier unanwendbar. An ihre Stelle tritt der weiter bestehende vertragliche Anspruch auf Leistung. Demnach können die Schadensersatzvorschriften des BGB im Allgemeinen Vertragssystem nur insoweit eine Rolle spielen, als es sich handelt um 1. Aufwendungen, die der Betrieb in Erwartung der Vertragserfüllung gemacht hat, die sich aber infolge der Nichteinhaltung des Vertrages als nutzlos erweisen (z. B. bereitgestellte Arbeitskräfte, die infolge verspäteter Lieferung der geschuldeten Halbfabrikate für den Zeitraum der Verspätung nicht oder nur mit unqualifizierten Arbeiten beschäftigt werden können); 2. erhöhte Aufwendungen, die notwendig wurden, damit der Betrieb trotz der Nichteinhaltung des Vertrages durch seinen Vorlieferanten seine eigenen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann (z. B. die Beschaffung von Ersatzraum zur unverzüglichen Aufnahme der Produktion bei nicht fristgemäßer Fertigstellung einer Werkhalle; bei der HO Abführung einer Akzisendifferenz aus eigenen Mitteln, weil die ihr gelieferten Waren infolge minderer Qualität nur zu niedrigeren Preisen absetzbar sind); 3. entgangenen Gewinn. Auch ein Ausgleich derartiger Verluste durch den vertragsverletzenden Teil ist selbstverständlich kein voller Schadensersatz im eigentlichen Sinn, denn auch er beseitigt nicht die immer bleibende materielle Einbuße für unsere gesamte Wirtschaft. Diese Tatsache muß jedoch bei der Darlegung der Funktion des Schadensersatzes und bei der Prüfung der Notwendigkeit seiner Anerkennung in den Verträgen unserer volkseigenen Wirtschaft außer acht gelassen werden. Für die Ermittlung eines Schadens ist lediglich der dem betreffenden Organ unserer volkseigenen Wirtschaft zur Verwaltung und Nutznießung zugewiesene Teil des Volkseigentums in Betracht zu ziehen und festzustellen, ob in diesem Vermögen durch das Verhalten des Vertragspartners eine Verminderung eingetreten ist, die durch die Erfüllung des Vertrages vermieden worden wäre. Eine Befreiung dieses Teils des staatlichen Vermögens von den nachteiligen Folgen der Vertragsverletzung ist möglich und notwendig. Durch den Schadensersatz wird hier die aufgetre'ene materielle Einbuße auf denjenigen Teil des staatlichen Vermögens verlagert, dessen Träger sie verschuldet hat. Durch diese Verlagerung betrieblicher Mehrausgaben, deren Ursachen nicht im Betrieb liegen, auf den daran Schuldigen und durch den Ersatz des einem Betrieb unverschuldet entgangenen Gewinns wird eine genaue Rentabilitätsprüfung ermöglicht. Der Schadensersatz dient also der Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Darüber hinaus beseitigt der Schadensersatz in den Fällen, in denen an dem verletzten Vertrage Träger verschiedener Eigentumsformen beteiligt sind und in denen der nicht volkseigene Partner den Schaden verschuldet hat, die Schmälerung des Volkseigentums, dient also seinem Schutz. Schließlich bewirkt der Schadensersatz auch die Wiedergutmachung der materiellen Nachteile, die die Werktätigen des geschädigten Betriebes erleiden. Würden die durch die Vertragsverletzung notwendig gewordenen Mehrausgaben oder der entgangene Gewinn nicht ersetzt, so wäre eine Verminderung des Betriebsgewinns und damit wieder des Direktorfonds die Folge. Die Werktätigen dieses Betriebes würden also einen materiellen Schaden tragen müssen, den andere verschuldet haben. 489;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.