Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 488 (NJ DDR 1953, S. 488); der Aufbau unserer Wirtschaft und damit die schnelle Hebung des Lebensstandards aller Werktätigen verwirklichen. Von einem Organ unserer volkseigenen Wirtschaft muß man also verlangen, daß es alles in seinem Bereich Liegende tut, um eine Erfüllung des Vertrages zu ermöglichen. Die Vertragsstrafe soll die Werktätigen dazu erziehen und unserem Staat anzeigen, ob sie diese Bedeutung der Verträge erkannt haben und nach dieser Einsicht handeln. Demgemäß verlangt auch das StVG ') mit vollem Recht von den Betrieben, daß sie alle Liefermöglichkeiten ausschöpfen: „Unter Aus-schöpumg der Liefermöglichkeiten sind alle dem Vertragspartner zumutbaren Anstrengungen zu verstehen, die möglicherweise die gänzliche oder teilweise Erfüllung herbeiführen können.“ Darüber hinaus haben die Betriebe die Verpflichtung, den Vertragspartner rechtzeitig zu benachrichtigen, wenn sich für die Erfüllung Schwierigkeiten ergeben, und auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, wenn die Leistung nicht erbracht werden kann. Die letztere, auch den Gläubigerbetrieb treffende Verpflichtung ist von großer Bedeutung. Da eine Vertragsänderung in einem solchen Fall nach § 7 Abs. 2 WO und § 2 der 2. DurchfBest. nur mit Zustimmung des übergeordneten Organs zulässig ist, wird dieses durch eine entsprechende Initiative des Betriebes auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht und kann so von sich aus Maßnahmen notfalls eine Änderung der Planaufgabe verfügen, um eine drohende Storung des Planablaufs zu verhindern. Das StVG führt hierzu aus: „Es ist bekannt, daß zu der Vertragsänderung nach den Vorschriften des Vertrages bzw. nach der gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 2 der 2. DurchfBest. zur WO die Zustimmung der zuständigen Ministerien erforderlich ist. Gerade die fachlichen Stellen sollen alle Umstände überprüfen, die für den Antrag auf Änderung des Vertrages maßgebend sind. Gleichzeitig sollen sie feststellen, welche Auswirkungen die Änderung auf den Plan des unterstellten Betriebes hat. Nur durch diese rechtzeitige Einschaltung der fachlichen Stellen kann erreicht werden, daß die Schwierigkeiten, die sich aus der Materialversorgung ergeben, unter Kontrolle gehalten werden“6 7 8 *). Erfüllen die Betriebe die genannten Verpflichtungen schuldhaft nicht, so ist die Vertragsstrafe verwirkt, und zwar grundsätzlich in der vereinbarten oder gesetzlichen Höhe. Ist das Verschulden des Betriebes gering, hat er also den größten Teil der Möglichkeiten zur Erfüllung des Vertrages ausgeschöpft und nur einzelne nicht versucht, so wird in der Praxis des StVG“) in Analogie zu § 5 Abs. 7 WO die Vertragsstrafe herabgesetzt Dieser Auffassung ist beizupflichten; sie stimmt mit der Funktion der Vertragsstrafe als Erziehungsinstrument überein. Durch § 5 Abs. 7 WO ist der Grad des Verschuldens als Grad für die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen des Betriebes bestimmt. Ist also der Grad des Verschuldens gering, so muß auch die Vertragsstrafe niedriger bemessen werden als bei einem „normalen“ Verschuldensgrad. Nur so werden die wenigstens teilweisen Bemühungen der Betriebsangehörigen zur Einhaltung des Vertrages anerkannt und ihre materielle Interessiertheit erreicht. Das wird besonders in den Fällen, in denen ein erfüllungsgefährdendes Verhalten durch besondere Anstrengungen wiedergutgemacht wurde, eine große Rolle spieien. Diese Praxis widerspricht auch nicht der Funktion der Vertragsstrafe als Kontrollmittel, da das übergeordnete Organ aus der Verhängung der Vertragsstrafe allein lediglich die Tatsache einer schuldhaften Vertragsverletzung ersehen kann, während der Grad des Verschuldens ohnehin nur durch genaues Studium der Entscheidung des StVG erkennbar ist. Bei der Feststellung des Verschuldensgrades kann aber immer nur das Verhalten maßgebend sein, das sich auf den Vertrag oder Vertragsteil bezieht, wegen dessen Verletzung die Vertragsstrafe verlangt wird. Deshalb kann dem StVG") nicht zugestimmt werden, wenn es 6) Entscheidung vom 3. November 1952 (VIII 114/52). i) Entscheidung vom 3. November 1952 (VIII 114/52). 8) Entscheidung vom: 1. April 1953 (III 11/53); 16. Mai 1953 (III 267/53); 4. Juni 1953 (ln 155/53); auch StVG des Bezirks Erfurt, Entscheidung vom 18. Mai 1953 (K 1 392/53). 9) Entscheidung vom 23. März 1953 (III 130/53). einem Vertragspartner, der zu verschiedenen Zeitpunkten Teillieferungen vorzunehmen hatte, die Vertragsstrafe für die verspätet erbrachte zweite Lieferung deshalb herabsetzt, weil er die erste vorfristig erbrachte. Im Hinblick auf die Funktionen der Vertragsstrafe muß der ständigen Rechtsprechung des StVG10 * *), bei der Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe einen gleichfalls vorliegenden Vertragsverstoß des Partners unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens strafmindernd in Betracht zu ziehen, entschieden widersprochen werden. Für Erwägungen über mitwirkendes Verschulden ist auf dem Gebiete der Vertragsstrafe kein Raum11). Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung des Instituts der Vertragsstrafe in das Allgemeine Vertragssystem nicht den an der Vertragsverletzung schuldigen einzelnen Arbeiter oder Angestellten, sondern das in dem jeweiligen Betrieb arbeitende Kollektiv materiell verantwortlich gemacht. Er ist dabei von der Erkenntnis ausgegangen, daß das Erziehungsziel der Vertragsstrafe, eine vollkommene Vertragsdisziplin, nur durch ständiges Einwirken des Kollektivs auf jedes seiner Mitglieder und durch ständige Kontrolle von unten erreicht werden kann. In § 1 Abs. 2 der 2. DurchfBest. zur WO (entsprechend § 9 des Mustervertrages) wird die Höhe dieser materiellen Verantwortlichkeit genau festgelegt. Darüber hinaus ist in § 5 Abs. 7 WO bestimmt, daß bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen Ver-tragspflichten die Vertragsstrafe erhöht und wie das StVG aus dieser Bestimmung richtig folgert bei geringem Verschulden ermäßigt werden kann. Stets aber ist es das Verhalten des Verpflichteten, das die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt. Die Verwendung von Umständen, die nichts mit dem Verhalten des Verpflichteten zu tun haben, für die Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe ist im Gesetz nirgends vorgesehen und deshalb unzulässig. Diese Praxis des StVG steht auch mit der Erziehungsfunktion der Vertragsstrafe in krassem Widerspruch. Der Zweck der Vertragsstrafe wird vereitelt, wenn man den Schuldigen teilweise straffrei läßt, nur weil sein Vertragspartner gleichfalls gegen den Vertrag verstoßen hat, also ebenfalls vertragsstraffällig geworden ist. Das Ergebnis sieht dann so aus, daß bei einem einseitigen Vertragsverstoß zwar die volle, jedoch bei gleichfalls vorliegendem Verstoß des Partners bei mehreren Vertragsverletzungen also nur ein Teil der Vertragsstrafe zu zahlen ist. Konsequenterweise muß dann auch von der Verhängung einer Vertragsstrafe für ein schuldhaftes Verhalten, das in einem Verfahren umgekehrten Rubrums schon strafmindernd berücksichtigt wurde, abgesehen werden. Damit wäre dann praktisch die vom Gesetz verbotene Aufrechnung von Vertragsstrafen erreicht. Zu welchen untragbaren Ergebnissen dieser Standpunkt des StVG führt, zeigt besonders ein Fall, den die V. Schiedskommission in überspitzter Anwendung dieser fehlerhaften Praxis entschieden hat12): Ein Baubetrieb hatte mit einem anderen Betrieb einen Bauleistungsvertrag geschlossen. Die Vertragsurkunde wurde von keinem der Partner mit einem Datum versehen. Auch wurde kein Termin für den Beginn der Arbeiten festgelegt. In dem Vertrage war vereinbart, daß die Rechte des Bestellers aus dem Vertrage von dessen Projektierungsbetrieb wahrgenommen werden sollten. In dem Vertrage mit dem Projektierungsbetrieb hatte der Besteller das jedoch nicht berücksichtigt. Ferner hatte der Baubetrieb im Einverständnis mit dem Besteller die Arbeiten erst nach dem vertraglich festgelegten Endtermin begonnen. Außer diesen lagen noch einige weitere Mängel vor. Den geltend gemachten Anspruch des Bestellers auf Zahlung von Vertragsstrafe hat das StVG versagt mit der Begründung, daß in einem Falle, in dem beiden Partnern grobe Verstöße gegen die Gesetze und gegen das Vertragssystem zur Last fallen, keiner einen Anspruch auf Vertragsstrafe hat. Die Ansicht des StVG über das mitwirkende Verschulden bei der Vertragsstrafe führt also zu dem Ergebnis, daß bei einseitigem Vertragsverstoß die volle 10) Entscheidung vom: 19. März 1953 (III 105/53); 16. Januar 1953 (V 217/52); 3. November 1952 (VIII 114/52). 11) So auch Such in „Staat und Recht“ 1952, Heft 1/2, S. 98. 18) Entscheidung vom 16. Januar 1953 (V 217/52). 488;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.