Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 483

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 483 (NJ DDR 1953, S. 483); lieh auf die Außenwelt einwirkt. Die hier vorgenommene Analyse der Handlung in ihre Elemente wird von großer Bedeutung für die Lösung vieler anderer theoretischer Fragen etwa der Frage vom Versuch, von der Beihilfe u. a. sein, aber auch dem Richter, wenn er sie durchdenkt, bei der richtigen Urteilsfindung gelegentlich wertvolle Hilfe leisten. Die wissenschaftliche Analyse der Handlung ist vor allem auch ein Schlag gegen die wissenschaftsfeindlichen „Theorien“, die in Westdeutschland an den Hochschulen und in der Praxis herrschen und wesentlich dazu beitragen, das Recht überhaupt in subjektivi-stische Wertungen aufzulösen und damit der Willkür und dem Justizterror Tür und Tor zu öffnen. Lekschas ist sich der Pflicht bewußt, den fortschrittlichen Kräften in der westdeutschen Justiz und ihrer werden immer mehr im Kampf um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten und gegen Justizwillkür auch auf theoretischem Gebiet wirksame Hilfe zu leisten. Er hat die nichts anderes als faschistischen Lehren der westdeutschen Strafrechtslehrer Welzel, Maurach und von Weber in ihrer ganzen wissenschaftlichen Haltlosigkeit entlarvt. Und gerade hierbei hat Lekschas es verstanden, aus der Zerschlagung der westdeutschen Lehren gewisse Schlußfolgerungen für unsere Richter zu ziehen. Er weist darauf hin, daß sich auch in unseren Urteilen noch häufig Wendungen finden, die auf die unwissenschaftlichen normativen, subjektivistischen Lehren Westdeutschlands zurückgehen, etwa solche Ausdrücke, wie „ist anzusehen“, „zu bewerten“, „Unrechtsgehalt“, „Unwerturteil“ usw. Derartige unwissenschaftliche Ausdrücke muß jeder demokratische Richter konsequent vermeiden. So vermittelt uns die Arbeit von Lekschas wertvolle Erkenntnisse, ohne indessen in allen Punkten zu den Schlußfolgerungen zu gelangen, die für den Richter und Staatsanwalt von Bedeutung wären. Im V. Kapitel behandelt Lekschas den „Klassencharakter von Handlungen“. Gerade dieses Kapitel, das eine der wichtigsten Fragen beleuchtet, ist sehr kurz. Und es kommt zu einer untragbaren Schluß-fo’gerung. Lekschas sieht zunächst richtig, daß alle Verbrechen, da sie auf die Gesellschaft einwirken Und unsere Gesellschaft Klassencharakter trägt, ihrerseits auch Klassencharakter tragen. Daraus folgert er nun aber, daß unabhängig von den Motiven und der Klassenlage des Täters alle Angriffe gegen unsere Ordnung „klassenfeindliche Handlungen“ seien. Ausdrücklich qualifiziert er (S. 42) die Tat des Großgrundbesitzers, der aus Haß gegen unsere Ordnung das Volkseigentum angreift, in gleicher Weise als klassenfeindliche Handlung wie die Tat des Arbeiters, der sich infolge seines zurückgebliebenen Bewußtseins am Volkseigentum vergreift. Während Lekschas im Anfang seiner Schrift mit Recht die Einheit von objektiver und subjektiver Seite der Handlung und die große Bedeutung der Motive hervorhebt, abstrahiert er nun plötzlich völlig von der subjektiven Seite und sieht nur die objektive Handlung*). Dies kann den Leser leicht zu dem besonders verhängnisvollen praktisch-politischen Fehler einer nicht ausreichenden Differenzierung zwischen den verschiedenen Straftaten verleiten: gerade unser neuer Kurs aber vernflichtet den Richter mehr denn ie zur sorgfältigen Differenzierung. So ist die gleiche Handlung etwa Tötung eines Arbeiters durch Außerachtlassen der erforderlichen Arbeitsschutzbestimmungen etwas anderes, je nachdem ob der Täter als Eigentümer des Betriebes aus Profitsucht oder ob er als Arbeitskollege des Getöteten aus Gedankenlosigkeit und ohne Vorstellung der Gefahr handelte. Sie sind beide strafrechtlich verschieden zu qualifizieren und verschieden zu behandeln: einmal, weil ihre Handlungen wegen der unlösbaren Einheit von objektiver und subjektiver Seite ihrem Inhalt nach verschieden sind, zum anderen, weil die Gefahr, die sie für unsere demokratische Ordnung darstellen, verschiedener Art ist. Daraus ergibt sich, daß die Reaktion unseres Staates jeweils eine andere sein muß und daß bei dem bewußtseinsmäßig zurückgebliebenen Arbeiter die erzieherischen Momente von ausschlaggebender Bedeutung sein werden. Es ist gerade eine der wichtigsten freilich auch nicht immer eine der leichtesten Aufgaben des Richters, zwischen dem bewußten Gegner und dem nur aus mangelndem Bewußtsein Handelnden deutlich zu differenzieren. Je besser unseren Strafrichtern dies ge- lingt, um so mehr werden sie zur Festigung und Weiterentwicklung unserer Ordnung beitragen und das Vertrauen der werktätigen Bevölkerung zu unserer Justiz steigern. Es sollte auch eine der Hauptaufgaben unserer Theoretiker sein, den Strafrichtern hierbei zu helfen. Anmerkung der Redaktion: Mit der ausführlichen Besprechung der Schrift von Lekschas über die Lehre von der Handlung verfolgt die Redaktion wie schon bei früheren Besprechungen von Veröffentlichungen der Schriftenreihen des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft das Ziel, unsere Leser, die in der praktischen Arbeit stehenden Juristen, mit der neuen Entwicklung der Rechtswissenschaft vertraut zu machen. Dabei kann es nicht die Aufgabe der „Neuen Justiz“ sein, wissenschaftlichen Streitfragen, noch nicht ausgereiften theoretischen Ausführungen breiten Raum zu gewähren. Vielmehr kommt es uns darauf an, unseren Lesern zu zeigen, welch wichtige Hilfe für ihre praktische Arbeit viele der in diesen Schriften entwickelten Gedanken sein können. Allerdings dürfen weder der Rezensent noch die Leser von der Annahme ausgehen, daß ihnen mit diesen neuen theoretischen Veröffentlichungen Lehrbücher an die Hand gegeben würden, in denen sie für alle ihre Probleme und Schwierigkeiten erschöpfende Auskunft finden könnten. Solche Lehrbücher haben wir noch nicht und können sie auch, gerade auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts, noch nicht haben; jedoch sind gerade diese Monographien, diese Einzeluntersuchungen bestimmter Fragen, eine unerläßliche Voraussetzung für ein späteres Lehrbuch. Nur wenn wir so Charakter und Zielsetzung dieser theoretischen Arbeiten richtig erkennen, können wir ihnen gerecht werden. Soweit sich Berger mit dem V. Kapitel von Lekschas’ Schrift (Klassencharakter von Handlungen) auseinandersetzt, mißversteht er Lekschas so grundlegend, daß eine Richtigstellung erforderlich wird. Wenn alle Verbrechen Klassencharakter tragen was auch Berger ausdrücklich als richtig bezeichnet , so sind sie als Angriffe gegen unsere Ordnung selbstverständlich auch „klassenfeindliche Handlungen“. Die Annahme Bergers, daß Lekschas „nun plötzlich völlig von der subjektiven Seite abstrahiert und nur die objektive Handlung sieht“, ist durch nichts berechtigt. Im Gegenteil behalten natürlich alle in einem vorangehenden umfangreichen Kapitel über die subjektive Seite der Handlung entwickelten Erkenntnisse ihre Gültigkeit, worauf übrigens Lekschas in seiner Fußnote 55 (S. 43) auch noch ausdrücklich hinweist. Keinesfalls aber kommt er zu dem Schluß, wie Berger anzunehmen scheint, daß nun etwa alle klassenfeindlichen Handlungen die gleiche straf richterliche Würdigung finden müßten. Worauf es Lekschas in dieser Schrift ankommt und was dort im Mittelpunkt steht, ist, wie der Titel unmißverständlich besagt, eine Klärung des Wesens der Handlung. Die Erkenntnis des objektiv klassenfeindlichen Charakters jeder strafbaren Handlung hat übrigens am 17. Juni ihre anschaulichste Bestätigung erfahren. Klassenfeindlichen Charakter trugen nicht nur die Gewalttätigkeiten der faschistischen Provokateure, sondern auch alle Straftaten irregeführter Arbeiter; auch ihre Handlungen, soweit sie gegen ein Strafgesetz verstießen, stellten einen Angriff auf die bestehenden Klassenverhältnisse, eine Gefährdung unserer Klassenordnung dar. In welcher Weise dennoch zwischen den ehrlichen, um ihre Interessen besorgten Werktätigen, die zeitweise den Provokateuren Gehör schenkten, und den Provokateuren selber zu unterscheiden ist, besagt die Erklärung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 21. Juni 1953: „Ehrliche Arbeiter, die zeitweilig irregingen, haben deswegen nicht aufgehört, ehrliche Arbeiter zu sein und sind als solche zu achten. Auch ehrliche Arbeiter, die ihren Irrtum jetzt noch nicht erkennen, haben deswegen nicht aufgehört, ehrliche Arbeiter zu sein und sind als solche zu achten.“ In Übereinstimmung hiermit haben es unsere Gerichte im allgemeinen gut verstanden, auf Grund der konkreten Feststellung der Gesellschaftsgefährlichkeit der Handlung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedes einzelnen Täters die großen Möglichkeiten der Differenzierung im Strafausspruch zu nutzen. 483;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.