Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 477

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 477 (NJ DDR 1953, S. 477); NUMMER15 JAHRGANG 7 neueJustiz IPT PUR RECHT IIKin PPrUT;\A/ICC BERLIN 1953 5. AUGUST ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Unsere Justiz ein wirksames Instrument bei der Durchführung des neuen Kurses Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Nachstehend veröffentlichen wir das Referat von Dr. Hilde Benjamin, das sie am 18. Juli 1953 vor der Belegschaft des Ministeriums der Justiz anläßlich ihrer Berufung zum Minister der Justiz gehalten hat. Die Redaktion Ich übernehme mein Amt in einer Zeit, in der an die Justiz und an die Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Wohl noch nie in der Geschichte unserer Republik ist die Tätigkeit der Justiz so sehr in das politische Bewußtsein der Bürger gerückt, hat die Tätigkeit der Justiz für die Bewußtseinsbildung solche Bedeutung gewonnen. Wir können mit Fug sagen, daß für die Frage der Stärkung unserer demokratischen Staatsmacht, für ihre Verankerung in den Massen, die Tätigkeit der Gerichte in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen wird. Jede Etappe unserer Entwicklung stellte an unsere politische Führung besondere Aufgaben, die jeweils auch besondere Formen und Methoden der Lösung verlangten. Das mußte sich in der gesamten Tätigkeit aller Staatsorgane widerspiegeln, nicht zuletzt auch in der Tätigkeit der Justiz. Im Kommunique des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 9. Juni 1953 ist als ein Ziel der Maßnahmen, die das Politbüro der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung empfahl, die Stärkung der Rechtssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik genannt. Mit dieser Zielsetzung wird eines der Grundprinzipien unseres Staates, die demokratische Gesetzlichkeit, auch zu einem entscheidenden Faktor des neuen Kurses unserer Politik erklärt, und bei der Durchführung des neuen Kurses wird die ständige Stärkung und Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit als des Mittels zur Stärkung der Rechtssicherheit eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Stärkung der Rechtssicherheit gefordert wird, so besagt dies, daß der Weg der Festigung der Gesetzlichkeit im Interesse des Schutzes der Bürger, den wir seit 1945 gegangen sind, mit größerer Energie als bisher fortgesetzt wird. Wenn wir unsere staatliche Entwicklung seit dem 8. Mai 1945 betrachten, dann sehen wir, wie mit jeder erreichten Etappe auch die Gesetzlichkeit jeweils eine höhere Form gewonnen hat. Erinnern wir uns nur daran, daß bei uns die deutschen Gerichte bereits im Mai 1945 ihre Tätigkeit auf-nahmen, während es in Westdeutschland bei vielen Gerichten bis in den Herbst 1945 hinein dauerte, ehe sie zu arbeiten begannen. Als die erste große Etappe unserer Entwicklung mit der Beendigung der Entnazifizierung, mit dem Abschluß der Sequestrierung beendet war, als alle fortschrittlichen, antifaschistischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse daran gingen, den Zweijahrplan zu verwirklichen, da wurde auf der ersten Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit besonderer Entschiedenheit die Forderung nach der Entwicklung und Stärkung der demokratischen Gesetzlichkeit gestellt. Seitdem verging keine große Kundgebung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, auf der nicht die Forderung nach der Festigung der Gesetzlichkeit erhoben wurde, und auf den verschiedensten Gebieten der Justiz und der Verwaltung wurden Gesetze erlassen, deren ausdrückliches Ziel die Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit war. Es war ein Ausdruck unserer Gesetzlichkeit, daß unsere Gerichte Saboteure, wie Herwegen und Brundert, wie die Agenten der Solvays, entlarvten. Es war ein Ausdruck unserer Gesetzlichkeit, daß Spione und Terroristen, wie Burianek und Kaiser, auf das härteste bestraft wurden. Aber wir müssen doch feststellen, daß die Stärkung und Festigung unserer Gesetzlichkeit nicht immer unserer fortschreitenden Entwicklung entsprach. Sie hat noch nicht in allen ihren Formen und Auswirkungen die Höhe erreicht, die allen Bürgern das Gefühl absoluter Rechtssicherheit gibt, sie hat auch noch nicht die Höhe erreicht, daß sie schon in allen Punkten für Westdeutschland ein Vorbild wäre. Die Gesetzlichkeit muß die Tätigkeit aller unserer Staatsorgane beherrschen. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit der Gerichte, denn: wie können sie ihre Aufgabe, die Gesetzlichkeit gegenüber allen Rechtsbrechern durchzusetzen und gegenüber allen Verletzungen wiederherzustellen, erfüllen, wenn sie selbst nicht von der strengsten Gesetzlichkeit durchdrungen sind? Die Wissenschaft, unsere junge demokratische Rechtswissenschaft, hat sehr komplizierte Definitionen und Beschreibungen des Wesens der Gesetzlichkeit gefunden. Für den einfachen Menschen ist jedoch die Vorstellung der Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit im allgemeinen verknüpft mit der einen entscheidenden Frage: mit der Sicherheit und Unverletzlichkeit seiner Person und seiner Freiheit. Deshalb gewinnen auch gerade in der gegenwärtigen Lage und im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der Justiz in dieser Periode unserer Entwicklung alle diejenigen gesetzlichen Bestimmungen hervorragende Bedeutung, die die Sicherheit und Unverletzlichkeit der Person unserer Bürger betreffen. Jeder Haftbefehl, mit dem ein Richter Untersuchungshaft verhängt, muß sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob wirklich die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wir wissen, daß das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht immer mit der nötigen Sorgfalt und dem nötigen Verantwortungsbewußtsein festgestellt worden ist. Wir wissen, daß mitunter noch unzulängliche Ermittlungsmethoden dadurch verdeckt werden sollen, 477;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen. Das Gesetz besitzt hierzu keinen eigenständigen Handlungsrahmen, so daß die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Potenzen genutzt werden müssen.