Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 476

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 476 (NJ DDR 1953, S. 476); waren. Nach der Anweisung vom 29. Dezember 1951 (GB1. 1952 S. 5) erloschen die Investsonderkonten 1951 am 15. Februar 1952. Bis zu diesem Zeitpunkt mußten alle Zahlungen erfolgt sein. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte nach § 7 Abs. 4 und 5 der oben bezeichneten Anweisung noch eine Bezahlung aus dem Investsonderkonto 1952 „M“ bis zum 31. März 1952 erfolgen. Später gab es keine Möglichkeit mehr, die Leistungen aus dem Jahre 1951 aus Investmitteln- zu bezahlen. Jeder volkseigene Betrieb muß die im Gesetzblatt veröffentlichten Bestimmungen kennen. Der Antragsteller kann sich auch nicht damit' entlasten, daß nach einer im Mai 1952 abgegebenen Erklärung seitens des Montageleiters dieser sich im August 1951 mit dem Ing. K. geeinigt hätte, daß die Abrechnung erst nach Beendigung der Arbeiten erfolgen sollte. Eine derartige Vereinbarung entbindet nicht davon, entsprechend der Anweisung im Gesetzblatt die Leistungen in Rechnung zu stellen. Die verspätete Inrechnungstellung hat zur Folge, daß die Zahlung aus Investmitteln nicht mehr erfolgen kann. Jede andere Zahlungsweise würde aber eine Schädigung der Umlaufmittel des Abnehmerbetriebes bedeuten. Das schuldhafte Verhalten des Antragstellers begründet die Entscheidung, nach welcher er die Folge seiner Säumigkeit selbst zu tragen hat. § 7 der VO über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1141). 1. Wird einem Lieferbetrieb ein vordringlicher Regierungsauftrag auferlegt, so liegt darin allein noch keine Planänderung, zumal wenn der Regierungsauftrag eine Änderung des Produktionsplans nicht erforderlich macht. 2. Hat der betroffene Lieferbetrieb seinen Vertragspartner von der durch den Regierungsauftrag hervorgerufenen Unmöglichkeit der Lieferung unterrichtet und die Zustimmung seines Fachministeriums zur Ver- tragsaufhebung oder -anderung eingeholt, so ist eine Vertragsstrafe nicht verwirkt. Staatliches Vertragsgericht im Bezirk Dresden, Entsch. vom 20. April 1953 I 400/53. Zwischen den Vertragspartnern bestand ein Liefervertrag. Die Auftragsbestätigung durch das Lieferwerk erfolgte am 26. Juni bzw. 4. Juli 1952. Eine Teillieferung erfolgte am 1. August, weitere Lieferungen blieben aus. Der Antragsgegner trägt vor, daß er mit Schreiben vom 8. und 21. August 1952 den Abnehmerbetrieb darüber unterrichtet habe, daß er wegen eines Regierungsauftrages weitere Lieferungen nicht durchführen könne und daß er mit Zustimmung des Ministeriums für Leichtindustrie den Kauf- und Liefervertrag aufhebe. Der Antragsteller erklärte sich mit einer Stornierung nicht einverstanden und verlangte Zahlung von Vertragsstrafe. Die beteiligten Ministerien kamen zu keiner zufriedenstellenden Entscheidung. Aus den Gründen: Es war zu prüfen, ob es notwendig war, wegen der vordringlichen Aufträge die im vorliegenden Falle vereinbarten Lieferungen ausfahen zu lassen, und ob Vertragsstrafe zu zahlen sei. - Die Beauflagung mit einem vordringlichen Regierungsauftrag bedeutet an sich noch keine Planänderung, zumal wenn wie im vorliegenden Falle die Beauflagung den gleichen Artikel betrifft und somit der Produktionsplan nicht geändert wurde. -Die Beauflagung beeinflußte das vorliegende Vertragsverhältnis insofern, als die Liefermöglichkeit nicht mehr bestand. Der Antragsgegner war verpflichtet, seinen Partner von dieser Unmöglichkeit der Lieferung zu unterrichten und die Zustimmung seines Fachministeriums einzuholen. Das letztere erübrigte sich, weil sein Fachministerium ihm die Stornierung schriftlich bestätigte. Die Benachrichtigung an den Antragsteller erfolgte am 8. und 21. August 19152', also zu einem Zeitpunkt, wo für den Antragsteller noch die Möglichkeit bestand, seine Bezugsberechtigung bei einem anderen Produktionsbetrieb unterzubringen. Für den Lieferbetrieb bestand keine Möglichkeit des Ausweichens oder einer Ersatzlieferung. Deshalb wird die Schuldfrage verneint und die Vertragsstrafe niedergeschlagen. Literatur Zeitschriften Staat und Recht Nr. 2: Prof. Dr. A. Baumgarten: Josef Wis-sarionowitsch Stalin Zu seinem Hinscheiden am 5. März 1953; Prof. Dr. H. Kröger: J. W. Stalin der Mitbegründer, Meister und Lehrer der Wissenschaft von der Leitung des Staates durch die Werktätigen; U. Krüger: Der Entwurf eines Gesetzes zur Vergewaltigung des Wählerwillens; Dr. H. Klenner: Karl Marx und Friedrich Engels gegen Lassalles Verfassungstheorie und Realitätspolitik; K. Braune: Der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik; K. Schmidt: Karl Liebknecht ein großer deutscher Revolutionär; Dr. H. Klenner: Uber die Rechtsentwicklung in der Volksrepublik China (Bericht über einen Vortrag bei der Vereinigung Demokratischer Juristen): K. Heuer: Zu dem Bericht von der ersten öffentlichen zivilrechtlichen Thesenverteidigung an der Humboldt-Universität; Nr. 3: Die nationalen Aufgaben des deutschen Volkes; H. Wiemann: Zu einigen Fragen des Zivilrechts auf dem Gebiete des Gütertransportwesens in der Deutschen Demokratischen Republik; Dr. J. Lekschas: Zur Lehre vom Tatbestand einer Strafrechtsnorm; L. Beckert: Der Bonner Familienrechtsentwurf ein reaktionäres Machwerk der Adenauerregierung; R. Hartmann: Zum Gedenken an Johann Paul Anselm Feuerbach; Dr. K. Bönninger: Die Einrichtung der Haus- und Straßenvertrauensleute als Form der Teilnahme der Massen an der Leitung des Staates in der Deutschen Demokratischen Republik. Demokratischer Aufbau Nr. 6: W. Dettmer: Zur Arbeitsweise der örtlichen Organe der Staatsgewalt in der Sowjetunion (Ein Handbuch für jeden Abgeordneten und Mitarbeiter des Staats- apparates); W. Menzel: Die allgemeine Beschwerde in der Verwaltung. Die Wirtschaft Nr. 22: F. Lahr: Durchsetzung des Vertragssystems Kernproblem unseres staatlichen Einzelhandels (Wann schließt das Ministerium für Handel und Versorgung Globalverträge ab?). R. Schlegel: Konfliktkommissionen helfen Arbeitsstreitigkeiten beseitigen. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 9: M. Böttcher: Die Gleichberechtigung der Frau im Erbschaftssteuerrecht; R. Wetzel: Zur Verordnung über die Herausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung; Nr. 10: G. Bahr: Änderungen in der Sozialpflichtversicherung der Handwerker. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 11: I. Noack: Zur Verordnung über die Bildung von Konfliktkommissionen; R. Schlegel: Die Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte; Chr. Becker: Neues Verfahren in Sozialversicherungssachen; I. Kirchgeorg: Wie verwirklichen die Räte der Kreise die richtige Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete der Sozialfürsorge? Nr. 12: Zu den Strafbestimmungen der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft; R. Schlegel: Verordnung über die Neugliederung und Aufgaben der Arbeitsgerichte (Schluß); H. Beding: Richtige Entlohnung bei Arbeiten in verschiedenen Lohngruppen. Die Volkspolizei Nr. 11: H. Wilke: Neue Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der strafferen Transportraumlenkung (Zur Verordnung über die Ausgabe von polizeilichen Kennzeichen und über die Durchführung der technischen Überprüfung und Registrierung aller Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger); J. Pella: Vorfahrt beachten! Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag : (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.