Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 462 (NJ DDR 1953, S. 462); formulieren. Es hat mit Recht verlangt, daß der Richter im Eröffnungsbeschluß zum gesamten Inhalt der Anklageschrift, insbesondere zur Tat selbst, Stellung nimmt. Nun ist zwar diese Entscheidung während des Geltungsbereiches der alten StPO von 1877 ergangen. Der Vergleich des § 207 der alten StPO mit dem § 177 der StPO vom 2. Oktober 1852 läßt aber keinen Zweifel darüber, daß die in dem genannten Urteil des Obersten Gerichts entwickelten Grundsätze auch heute noch Geltung besitzen und Geltung haben müssen. Das OG hat deshalb mit Recht ausgeführt, daß ein Beschluß, der sich darauf beschränkt, lediglich die gesetzlichen Merkmale eines bestimmten strafgesetzlichen Tatbestandes anzuführen, der Bedeutung, die einem Eröffnungsbeschluß zukommt, in keiner Weise gerecht wird, ja sogar den ausdrücklichen Vorschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens und den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses zuwiderläuft. In dem Urteil wird darauf hingewiesen, daß in dem Eröffnungsbeschluß die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des angewendeten Strafgesetzes bezeichnet werden muß. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich also, daß sowohl der Sachverhalt als auch der rechtliche Tatbestand in dem Eröffnungsbeschluß ihren Niederschlag finden müssen. Auch dann, wenn der Eröffnungsbeschluß sich im wesentlichen an den Inhalt der Anklage anlehnt, wird der Richter nicht von der Verpflichtung befreit, den Eröffnungsbeschluß so zu formulieren, daß aus diesem Beschluß die konkreten Vorgänge, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, erkennbar sind. Das Oberste Gericht betrachtet es als vornehmste Pflicht des Richters, in jedem Falle vor Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses die Akten genau zu prüfen, um zu gewährleisten, daß eine Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten nur dann stattfindet, wenn er hinreichend verdächtig ist. Das Gericht tritt hierbei der vielfachen Übung entgegen, wonach sich Richter ohne Prüfung damit begnügten, schematisch, oft unter Benutzung von eingeklammerten Stellen aus der Anklageschrift, diese dann teilweise in den Eröffnungsbeschluß zu übernehmen. Daß solche Eröffnungsbeschlüsse nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, ist auch schon durch das Urteil des OG vom 20. Mai 1952 3 Zst 8/52 (NJ 1952 S. 325) mit Recht gerügt worden. Die Wichtigkeit einer sorgfältigen Formulierung eines solchen Eröffnungsbeschlusses ergibt sich auch aus der weiteren Tatsache, daß dem Verteidiger vor der Hauptverhandlung lediglich der Eröffnungsbeschluß zugestellt wird. Bei der manchmal außerordentlich kurzen Frist, die dem Verteidiger von der Zustellung der Ladung mit Eröffnungsbeschluß bis zum Tage der Hauptverhandlung zur Verfügung steht, ist es wichtig, daß dem Verteidiger in einem klaren Eröffnungsbeschluß das Ergebnis des richterlichen Befundes über die Anklage zugeht. Diesem Erfordernis genügt ein formularmäßiger Beschluß natürlich nicht. Solche Beschlüsse verletzen die Vorschriften der §§ 176, 177 StPO. Trotz der erwähnten Erkenntnisse des Obersten Gerichts muß festgestellt werden, daß auch in der jüngsten Zeit Eröffnungsbeschlüsse in der gerügten Art ergangen sind und noch ergehen. So liegt mir ein Eröffnungsbeschluß eines Strafsenates des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt vom 1. April 1953 vor, in welchem es heißt: „Der NN ist verdächtig der Kriegshetze, Bekundung von Völkerhaß sowie der Friedensgefährdung durch Propaganda für den Nationalsozialismus, indem er seit mindestens 1952 in XY neufaschistische Hetze gegen Völker und Einrichtungen des Weltfriedenslagers betrieb Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik i. V. mit KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III Diesem allgemein gehaltenen Beschluß war es zu verdanken, daß das Gericht über den Inhalt der Anklageschrift hinaus einzelne Vorgänge, die also weder Gegenstand der Anklage noch des Eröffnungsbeschlusses gewesen sind, in sein Urteil einbeziehen und zum Gegenstand der Urteilsfindung machen konnte. Das wäre unmöglich bzw. nur unter Erhebung einer Nachtragsanklage möglich gewesen, wenn der Eröffnungsbeschluß in der gesetzlichen Form abgefaßt worden wäre. Leider hat selbst das Oberste Gericht aus dieser Berufungsrüge des Angeklagten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen, in Übereinstimmung mit den früheren Entscheidungen das Urteil wegen dieser Gesetzesverletzung aufzuheben. Nur so war es nämlich möglich, daß die von mir für den Angeklagten eingelegte Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil trotz dieser offensichtlichen prozessualen Mängel durch Beschluß vom 2. Mai 1953 1 b Ust 169/53 als offensichtlich unbegründet verworfen wurde. Dieser Beschluß ist um deswillen bedauerlich, weil er nicht erkennen läßt, ob damit von der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts abgegangen werden soll. Zumindest hätte der Senat sich mit dieser Gesetzesrüge auseinandersetzen müssen. Die Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen ja gerade die Richtschnur für die weitere praktische Arbeit aller am Prozeß Beteiligten darstellen. Dieser Aufgabe wird aber der erwähnte Beschluß des Obersten Gerichts nicht gerecht. Es wäre begrüßenswert, wenn zu der hier angeschnittenen Frage in irgendeiner Form Stellung genommen werden würde. GERT TRÄNKMANN, Rechtsanwalt in Karl-Marx-Stadt Aus der Tätigkeit der Staatlichen Notariate Durch die Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1055) wurden in allen Kreisen unserer Deutschen Demokratischen Republik als jüngstes Organ der Rechtspflege die Staatlichen Notariate geschaffen. Die Aufgaben der Staatlichen Notariate folgen aus der Präambel zur Verordnung über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats, in der es heißt: „Die demokratische Ordnung unseres Staates gebietet es, das Notariat zu einem Organ der Rechtspflege zu gestalten, das im gesamten Bereich des zivilen Rechtsverkehrs der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit dient. Das kann aber nur erreicht werden, wenn die Tätigkeit des Notariats gleichzeitig eine Hilfe für die gesamte Bevölkerung darstellt, indem es die Gesetze erläutert, die Recht suchenden Werktätigen berät und auf diese Art und Weise dazu beiträgt, der Sicherung der persönlichen Rechte der Werktätigen zu dienen.“ Diese Aufgaben sind in keiner Weise vergleichbar mit der Tätigkeit der ehemaligen Amtsgerichte im Rahmen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sie gehen über diese Tätigkeit weit hinaus und verlangen, daß der Notar mit der gesamten Bevölkerung seines Bezirks eine persönliche Verbindung herstellt und ihr in allen Fragen des zivilrechtlichen Rechtsverkehrs mit Rat und Hilfe zur Seite steht. Deshalb ist es notwendig, daß der Notar immer mehr dazu übergeht, Geschäftsstunden in den einzelnen Orten seines Kreises einzurichten, daß er sich an den Justizausspracheabenden der Kreisgerichte beteiligt und selbst Justizausspracheabende durchführt. Zur Herstellung der Verbindung mit der gesamten Bevölkerung ist es aber auch erforderlich, in den mit mehreren Notaren besetzten Staatlichen Notariaten von der aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit übernommenen Geschäftsverteilung nach Buchstaben oder Sachgebieten abzugehen und jeden Notar für sämtliche in einem Teil des Kreises anfallenden Arbeiten verantwortlich einzusetzen. Durch die große Aufgabenstellung sind auch die Anforderungen, die an einen Notar gestellt werden, gestiegen. Seine Tätigkeit ist, gemessen an den Aufgaben eines früheren Rechtspflegers der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, der meist nur auf einem Spezialgebiet eingesetzt war, umfassender und verantwortlicher geworden. Mit Recht bestimmt § 6 der Verordnung vom 15. Oktober 1952, daß Voraussetzung für die Tätigkeit als Notar der Erwerb einer juristischen Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte ist. Die in der Praxis arbeitenden Notare haben ihre juristische Ausbildung zum großen Teil auf den seit 1946 durchgeführten Rechtspflegerausbildungslehrgängen erhalten. Ihr Wissensstand ist ungleichmäßig, wie auch die Dauer der Ausbildungslehrgänge unterschiedlich war. Sie sind 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist ein schriftlicher Haftbefehl des Richters. Bei der Aufnahme in die Untersudnhaftanstalt sind der Verhaftete und seine von ihm mitgefüfif ten gegenstände zu durchsuchen.