Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 457 (NJ DDR 1953, S. 457); Aus der allerjüngsten Zeit sei als Beispiel dafür, daß die Verzugszinsen nach der 6. DurchfBest. ohne Rücksicht auf Verschulden zu zahlen sind, der Artikel in der „Deutschen Finanzwirtschaft“ über „Die Abführung der Amortisationen und die Finanzierung der Generalreparaturen im Jahre 1953“ angeführt. Darin heißt es: „Die Bank ist nach dem Gesetz grundsätzlich verpflichtet, bei Verzug Verzugszinsen zu berechnen, ganz gleich, ob den Verzugsschuldner ein Verschulden trifft oder nicht. Anträge auf zinslose Stundung von fälligen Abschreibungen und von Erlaß von berechneten Verzugszinsen können daher nicht genehmigt werden (!).“5) Es trat auch kein Wandel ein, als am 6. Dezember 1951 die VO über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems beschlossen wurde, und es änderte sich selbst dann nichts, als der Mustervertrag vom 10. Januar 1952 erschien. Zu einem Abgehen von der herrschenden Auffassung sah die Wirtschaft um so weniger Anlaß, als der Mustervertrag in § 9 Abs. 4 c ausdrücklich auf die 6. DurchfBest. verwies. In den Kreisen der Wirtschaft wurde vielmehr die Meinung vertreten, daß neben der Vertragsstrafe von 0,05 Prozent außerdem Verzugszinsen nach der 6. DurchfBest. gefordert werden könnten!6) Das war die weitverbreitete Auffassung und die Praxis der Betriebe und Verwaltungen bis in das IV. Quartal 1952, als das Staatliche Vertragsgericht nunmehr in konkreten Verfahren gezwungen wurde, Stellung zu nehmen. Wie es geschehen ist, habe ich in meinen Ausführungen in NJ 1953 S. 163 gezeigt. Bei der Untersuchung der Frage ist also davon auszugehen, daß neben den Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems, die die Vertragsstrafe einführten und regelten, die 6. DurchfBest. bestand und noch weiter besteht. Diese 6. DurchfBest. hatte eine Vertragsstrafe in der Form der Verzugszinsen eingeführt, wobei diese Strafe ohne Rücksicht auf Verschulden zu zahlen war. Weiter ist zu beachten, daß die 6. DurchfBest. auch auf Forderungen Anwendung findet, für die im Streitfa1! die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts nicht gegeben ist (z. B. im großen Umfang für Forderungen zwischen volkseigenen und privaten Betrieben). Das Staatliche Vertragsgericht konnte also nur die Frage klären, inwieweit die 6. DurchfBest. in ihrem Geltungsbereich durch Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems beeinflußt worden ist. Ob allgemein die 6. DurchfBest. anders angewandt werden soll oder nicht, vor allem also gegenüber der Privatwirtschaft, vermag das Staatliche Vertragsgericht gar nicht zu entscheiden, dies ist die Aufgabe des Ministeriums der Finanzen. Diese Klärung ist auch weiterhin erforderlich, nachdem das Staatliche Vertragsgericht die 2. DurchfBest. zur VertragsVO als lex specialis behandelt und nur die in der 2. DurchfBest. geregelte Vertragsstrafe für nicht fristgemäße Zahlung gelten läßt. Die Klärung obliegt dem Gesetzgeber. Es kann nicht der Wirtschaft überlassen bleiben festzustellen, ob die Entwicklung bzw. die Erkenntnis soweit fortgeschritten ist, daß für die Verzugszinsen der 6. DurchfBest. durchweg das Verschuldensprinzip gilt. Das steht m. E. mit dem Grundsatz der demokratischen Gesetzlichkeit nicht im Einklang, denn es verändert entscheidend den Inhalt einer Rechtsnorm, den der Gesetzgeber bestimmt hatte. Überprüft man die Auffassung des Staatlichen Vertragsgerichts an ihren praktischen Auswirkungen, so ergibt sich: 1. Die Auffassung, daß das Verschuldensprinzip nicht auf solche Ansprüche auf Verzugszinsen Anwendung finden soll, die vor dem Inkrafttreten der 2. DurchfBest. zur VertragsVO entstanden, steht mit dem Wortlaut des Gesetzes im Einklang. 2. Die 6. DurchfBest. wird in ihrem Bestand nicht berührt. Ihr gegenüber ist die 2. DurchfBest. zur VertragsVO lex specialis. Die Bestimmungen der 6. DurchfBest. über Verzugszinsen finden daher nur im Bereich des Allgemeinen Vertragssystems kein 2 Anwendung mehr. 3. Die alten Ansprüche auf Verzugszinsen, die vor dem 2. September 1952 dem Inkrafttreten der 2. DurchfBest. zur VertragsVO ohne Rücksicht auf Verschulden beglichen wurden, können nicht im Wege s) Deutsche Finanzwirtschaft 1953 S. 527. 6) Daß das Gegenteil selbstverständlich sei, wie Keller a. a. O. meint, stimmt nicht mit den Tatsachen überein. der Rückforderung zu neuen Streitigkeiten führen. Dies wäre der Fall, wenn man mit W a r n c k e sagen würde, die Auffassung das Ministeriums der Finanzen über das Verschulden bei Verzugszinsen habe sich als nicht zutreffend herausgestellt. 4. Soweit Ansprüche aus der Zeit vor dem 2. September 1952 erst jetzt beglichen werden, entspricht es nur dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller, wenn der Schuldner aus dieser Säumnis keinen Vorteil ziehen kann. 5. Die Festlegung des genauen Zeitpunktes (2. September 1952) ermöglicht es den Betrieben, selbst zu entscheiden, inwieweit ein Verfahren über ihre alten Forderungen bzw. Verpflichtungen Aussicht auf Erfolg verspricht. Das ist besonders deshalb zweckmäßig, weil infolge der häufigen personellen und organisatorischen Veränderungen der Sachverhalt und insbesondere die Schuldfrage selten nach so langer Zeit noch restlos aufzuklären ist. Laußmann und Warncke stützen die Anwendung des Verschuldensprinzips nicht auf eine neue gesetzliche Bestimmung, sondern legen die 6. DurchfBest. neu aus. Sie wandeln damit in bezug auf die 6. DurchfBest. den eindeutig kundgetanen und befolgten Willen des Gesetzgebers ab. Dieses Recht kann nach unserer demokratischen Gesetzlichkeit keiner anderen Stelle als dem Gesetzgeber zugestanden werden. Konsequenterweise müßten Laußmann und Warncke ihrer Auslegung auch rückwirkende Kraft beimessen. Damit beschwören sie die Gefahr herauf,, daß Verfahren über alte Forderungen in Gang kommen, statt daß die Streitfragen der Vergangenheit endgültig begraben werden. Wollen sie jedoch die Verfahren auf Rückzahlung von Verzugszinsen ausschließen, so bleibt die Tatsache bestehen, daß ein Schuldner mit einer Schuld aus weit zurückliegender Zeit nur deshalb günstiger gestellt wird, weil er bis heute nicht bezahlt hat. Vorzuziehen wäre dann noch eher die Auffassung von Keller7), der ebenfalls einen bestimmten Stichtag vorschlägt, diesen aber nicht mit der 2. DurchfBest., sondern mit der Bekanntmachung des Mustervertrages vom 10. Januar 1952 ansetzen will. Wenn dies vom Staatlichen Vertragsgericht nicht getan wurde, so wie bereits erwähnt deshalb, weil der Mustervertrag im Gegensatz zur 2. DurchfBest. kein Gesetz, sondern eine Verwaltungsvereinbarung ist, er daher z. B. von den sowjetischen Staatlichen Aktiengesellschaften nicht anerkannt wurde, weil ferner der Mustervertrag die 6. DurchfBest. übernahm und nicht abänderte (was er nach dem Gesagten auch nicht konnte) und weil bis in das III. und IV. Quartal 1952 tatsächlich ohne Rücksicht auf Verschulden Verzugszinsen gefordert und gezahlt wurden. Damit vermag man sich auch ein Urteil über die Bemerkung Kellers zu bilden, daß die Haltung des Staatlichen Vertragsgerichts in dieser Frage „an Formalismus grenze“. Die Auffassung, daß die 2. DurchfBest. zur VertragsVO die entscheidende Wende darstellt, liefert damit die besseren praktischen Ergebnisse. Daher vermögen die Darlegungen von Laußmann, Warncke und Keller meine Überzeugung nicht zu ändern. Das Staatliche Vertragsgericht hat im Anschluß an die Veröffentlichungen in der „Neuen Justiz“ beschlossen, an der schon geübten Praxis festzuhalten und für Forderungen auf Verzugszinsen aus der Zeit vor der 2. DurchfBest. zur VertragsVO das Verschulden des Zahlungspflichtigen nicht zu prüfen bzw. ein Nichtverschulden nicht entlastend zu berücksichtigen. Dabei wurde klargestellt, daß nicht entscheidend ist, ob der Vertrag vor dem 2. September 1952 geschlossen, sondern ob der Anspruch vor dem 2. September 1952 fällig wurde. Aus langfristigen Verträgen, die vor dem 2. September 1952 zustande kamen, werden vielfach Ansprüche erst nach dem 2. September 1952 fällig werden. Für diese gelten die Bestimmungen der 2. DurchfBest. und damit findet das Verschuldensprinzip auf sie Anwendung. III Noch ein Wort zu der Stellungnahme Warnckes zur Frage der Verwirkung. Warncke gründet seine Haltung ausschließlich auf § 242 BGB und den dort verankerten Grundsatz von Treu und Glauben. 7) Deutsche Finanzwirtschaft 1953 S. 572. 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht.