Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 447

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 447 (NJ DDR 1953, S. 447); Es ist seltsam, daß jedes Mal, wenn die Werktätigen unserer Republik durch einen Aufsehen erregenden Vorfall oder durch einen der großen Prozesse auf gerüttelt werden, die Parole der Wachsamkeit in aller Munde ist, daß aber diese Wachsamkeit bald wieder abflaut und dem Gefühl Platz macht: Na, die sind ja mal wieder gefaßt, jetzt wird schon nichts mehr passieren. Und immer wieder passiert etwas! Es ist klar, daß die Methoden des Feindes sich dauernd ändern und immer raffinierter und komplizierter werden. Es hat deshalb keinen Sinn, stur bloß in die Richtung zu blicken, aus der gestern der Angriff gekommen ist. Er kommt heute oder morgen ganz bestimmt aus einer anderen Richtung. Ein typisches Beispiel dafür auf dem Gebiet der Justizarbeit war der Versuch, mit Hilfe raffiniert gefälschter Dokumente Verbrecher aus unseren Gefängnissen zu befreien, und der kurz nach dem Mißlingen dieses Plans unternommene Versuch, durch zahllose gefälschte Aktenanforderungen die Arbeit unseres Justizapparates zu desorganisieren. Es steht fest, daß auch die Ereignisse des 17. Juni 1953 bei allseitiger Wachsamkeit einen anderen Verlauf genommen hätten. Hätten alle Werktätigen sofort erkannt, daß es sich auch hier um eine neue Stoßrichtung des Feindes, um einen verbrecherischen Angriff gegen unsere Republik und ihre Einrichtungen, um die Verwirklichung des seit Jahren vorbereiteten „Tages X“ handelte, des Tages X, von dem in Prozessen vor dem Obersten Gericht schon vor weit mehr als einem Jahr ausführlich die Rede war, dann wären die auch diesmal im Solde des amerikanischen Imperialismus stehenden und von ihm eingesetzten und dirigierten Agenten und Diversanten schon beim Beginn ihrer verbrecherischen Tätigkeit erkannt und den Sicherheitsorganen unseres Staates übergeben worden. Und jetzt? Ist der „Tag X“ nun vorbei und erledigt, und lohnt es sich nicht mehr, über ihn nachzudenken oder zu reden? Eine solche Denkungs-weise wäre ebenso falsch und gefährlich, wie es falsch und gefährlich wäre, seine ganze Aufmerksamkeit und Wachsamkeit nun ausschließlich darauf zu richten, daß dem „Tag X“ kein „Tag Y“ folgt. Der Gegner ist angriffslüstern und erfinderisch. Ihm ist jedes Mittel recht, sein Ziel zu erreichen: Die Verhinderung von Beratungen der vier Großmächte, die Hintertreibung der Einheit unseres Vaterlandes, die Entfachung eines neuen, noch furchtbareren Krieges. Und wir, ganz besonders wir Staatsanwälte und Richter, müssen jedes Mittel des heimtückischen Feindes sofort erkennen und mit aller uns zu Gebote stehenden Kraft den Feind entlarven und ihn unschädlich machen. Darum: Jetzt erst recht: Wachsamkeit! Rechtskraft und arglistige Urteilserschleichung i GERHARD GUTSCHMIDT, Richter am Bezirksgericht Potsdam: 1. Den Urteilen der Bezirksgerichte Erfurt und Schwerin1), die sich mH der Frage befassen, ob bei einem einverständlich erschlichenen oder einem nur materiell unrichtigen Urteil der Partei, in deren Vermögen vollstreckt wüd, eine Möglichkeit der Verhinderung der Vollstreckung gemäß § 826 BGB gegeben ist, muß sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung widersprochen werden. Was zum Schweriner Urteil zu sagen ist, hat Nathan1 2) bereits in seiner Anmerkung getan. Aber auch dem Erfurter Urteil kann nicht gefolgt werden. Zunächst einmal se davon ausgegangen, daß für die geschädigte Partei eine Klagemöglichkeit nach § 826 BGB bei erschlichenen Urteilen besteht. Diese kann aber auf keinen Fall auf einverständlich erschlichene Urteile ausgedehnt werden. Wird von beiden Parteien im Vorprozeß eine simulierte, in Wirklichkeit nicht bestehende Forderung zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht das Wort „Rechtsstreit“ kann man dann nur in Ausführungsstriche setzen , und wünscht die eine der Prozeßparteien, für die dieses Urteil später schädliche Folgen haben kann, im neuen diesmal wirklichen Rechtsstreit die Beseitigung dieses Titels, so beruft sie sich damit auf ihr eigenes grob gesellschaftswidriges, unsittliches Verhalten, ja auf die von ihr selbst gemeinsam mit dem Gegner begangene kriminelle Handlung. (Die Handlung stellt selbstverständlich einen Betrug, mindestens einen versuchten Betrug dar, da ein Dritter in diesem Fall die geschiedene Ehefrau des Klägers dadurch gehindert werden sollte, ihre Unterhaltsansprüche zu realisieren. Wegen der besonderen Arglist, mit der hier zu Werke gegangen wurde, ist sogar ein besonders schwerer Betrug anzunehmen.) Aus dieser Straftat will die Partei jetzt Rechte für sich herleiten; dafür kann ihr aber kein Rechtsschutz gewährt werden. Vielmehr muß betont werden, daß jeder grundsätzlich die Vermögenslage, die durch eigenes strafbares Tun entstanden ist, auch selbst tra- gen und sich mit ihr abfinden muß. Für eine Klage auf Beseitigung des Titels, den die Partei gemeinsam mit dem Gegner unter grober Täuschung und damit Mißachtung des Gerichts zum Schaden eines Dritten erwirkt hat, fehlt also das Rechtsschutzinteresse; sie ist daher abzuweisen. Dabei sei noch darauf hingewiesen, daß auch die erzieherische Funktion der Gerichte, die die §§ 2 und 3 GVG ausdrücklich hervorheben, gebietet, einem Simulanten Rechtsschutz für eine auf diese Simulation und deren Folgen ausdrücklich gestützte Klage zu versagen. Aber selbst wenn der Erfurter Senat dieses Interesse bejahte, durfte der Klage dennoch nicht stattgegeben werden, weil der Tatbestand des § 826 BGB nicht erfüllt ist. Dieser verlangt nämlich eine sittenwidrige Schädigung des klagenden Teils. Davon kann in diesem Fall nicht die Rede sein. Beide Parteien hatten vereinbart, daß der Beklagte und Kläger des Vorprozesses einen rechtskräftigen Titel wegen einer nicht bestehenden Forderung erwirkte, der Kläger dazu durch Nichtbestreiten beitrug und dann das Mobiliar des Klägers gepfändet wurde, um es dem Zugriff seiner geschiedenen Ehefrau zu entziehen. Bis hierhin ging auch alles „programmgemäß“. Nun wollte es der Beklagte aber nicht mit der Pfändung bewenden lassen, sondern betrieb die Versteigerung, die allerdings nicht vereinbart war. Ist das sittenwidrig? Inwiefern besteht zwischen zwei Kriminellen eine „Rechtspflicht“ oder „sittliche“ Pflicht, eine Vereinbarung, die alle Tatbestandsmerkmale eines Verbrechens umfaßt, „getreulich“ einzuhalten? Zu der unhaltbaren Konsequenz der Bejahung dieser Frage kommt aber der Erfurter Senat, indem er der Klage stattgibt! Hier muß vielmehr der Satz gelten, daß jemand, der gemeinschaftlich mit einem anderen die Gesetze des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf den Kopf stellt und damit von vornherein sich außerhalb aller Sitte und Sittlichkeit stellt, sich nicht darauf 'berufen kann, daß der andere noch niederträchtiger gehandelt habe als er. Dieses Handeln des anderen ist da ohnehin Maßstäbe der Moral an das Verhalten der beiden im Verhältnis zueinander nicht angelegt werden können ihm, dem Kläger, gegenüber nicht sittenwidrig. Gesetzt den Fall, der Beklagte des Vorprozesses und Kläger des neuen Prozesses wäre 447 1) NJ 1953 S. 312 U. 313. 2) NJ 1953 S. 313/314.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.